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Monthly Archives: April 2013

Die strafbefreiende Selbstanzeige im Brennpunkt

Hoeness bewegt die Politik

 
Der Bayern-Präsident hat sich selber wegen Steuerhinterziehung angezeigt.
Der Bayern-Präsident hat sich selber wegen Steuerhinterziehung angezeigt. (Bild: Imago)
Der Skandal um den Chef des FC Bayern, Hoeness, befeuert die deutsche Steuerdiskussion. In Bayern sieht sich Ministerpräsident Seehofer in der Kritik.
Nachdem die deutsche Medienöffentlichkeit den «Schock» darüber verarbeitet hat, dass Uli Hoeness offenbar Steuerbetrug in grossem Stil betrieb, dass er gut vernetzt ist, daneben eine soziale Ader hat und gerne mit Politikern essen geht, kommt langsam etwas mehr Substanz in die Diskussionen um den Präsidenten des FC Bayern. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob man an der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung festhalten soll, ob es angezeigt wäre, die Regeln zu verschärfen, oder ob die Praxis sogar ganz abgeschafft werden soll.

Plötzlich neue Ideen

Vorderhand können in Deutschland Steuerhinterzieher dann straffrei bleiben, wenn sie früh eine Selbstanzeige einreichen. 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag die bestehende Praxis verschärft. Seither ist die Zeitdauer, während deren eine Selbstanzeige noch strafbefreiende Wirkung hat, knapper bemessen. Unter dem Eindruck des Falles Hoeness haben Sozialdemokraten und Grüne dafür plädiert, die Hürden für eine effektive Straffreiheit weiter zu erhöhen, so dass sie letztlich nur noch in Bagatellfällen nach einer Übergangszeit zur Anwendung käme. Auch im Regierungslager gibt man sich neuerungsfreudig. Kanzlerin Merkel hat mitteilen lassen, sie sei grundsätzlich offen für Änderungen an der Praxis der strafbefreienden Selbstanzeige, sie warne aber vor Schnellschüssen.

Die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht findet es unverständlich, dass kleine Steuervergehen beim Normalbürger mit aller Härte geahndet werden, «manchmal bis zur Vernichtung der Existenz», während gleichzeitig «Grosse» mit Sonderbehandlung rechnen können. Auch bei den Liberalen spricht man über die Grenzen der Straffreiheit, und die bayrischen Christlichsozialen möchten sie bei Betrug im grossen Stil gleich ganz abschaffen.

Enge Familienbande

Nicht nur wegen Hoeness richtet sich die Aufmerksamkeit der Republik derzeit auf Bayern. Praktisch zeitgleich mit der Affäre um den FC-Bayern-Präsidenten sind dieser Tage einige weitere unschöne Geschichten bekanntgeworden, die allesamt Züge eines eher gemütlichen bajuwarischen Nepotismus tragen. Medien haben eruiert, dass der CSU-Fraktionschef Georg Schmid und 16 seiner Kollegen im bayrischen Landtag teilweise seit Jahren Gattinnen und andere Familienangehörige als Mitarbeiter im Wahlkreis beschäftigt und aus Steuermitteln entlöhnt haben. Dazu passt gut, dass die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär ihren heutigen Mann und damaligen Lebensgefährten bis zur Hochzeit im Jahre 2006 in ihrem Büro im Bundestag beschäftigte. Das alles ist zwar nicht strikt illegal, im heutigen Deutschland aber riskant bis unangebracht, und der bayrische Ministerpräsident Seehofer geriet denn auch umgehend in eine telegene Wut, weil er seine langjährigen Bemühungen um eine Ausmistung des bayrischen Augiasstalls gefährdet sah. Schmid ist – wie bereits kurz berichtet – zurückgetreten, seine Nachfolgerin ist die frühere bayrische Sozialministerin Christa Stewens.

Merkel hat sich von Hoeness deutlich distanziert – natürlich, sie hat die ganze Republik im Auge, also ein Publikum, das zum einen die Steuergerechtigkeit hoch bewertet und zum andern gewiss keine übertriebene Freude hat am Dauersieger FC Bayern mit all seinen teuren Stars und seiner geradezu dröhnenden Selbstzufriedenheit, die man in nördlicheren, ärmeren Regionen des Landes als Überheblichkeit empfindet. Für Seehofer ist das alles sehr viel schwieriger. Er muss sich von Hoeness distanzieren, aber er wird sich hüten, mit dem Bayern-Präsidenten allzu streng zu verfahren. Zum einen wäre dies angesichts der sehr guten bisherigen Beziehung reichlich sonderbar. Und zum anderen hat der Regierungschef zu beachten, dass viele Bayern Hoeness mögen. Sie bewundern seine früheren sportlichen und seine heutigen administrativen Leistungen, und so manche sind auch zum Schluss gekommen, Hoeness habe dazu, dass München zu einer europäischen Fussballhochburg geworden ist, einen beträchtlichen Teil beigetragen. Diese Leute sind Seehofers Wähler.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/hoeness-bewegt-die-politik-1.18073356

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VEREINTE NATIONEN: Waffenlieferungen aus Libyen erreichen “alarmierende Rate”

Ein syrischer Rebell feuert mit einer Schrotflinte eine selbstgebaute Granate ab (Quelle: Reuters)

Ein syrischer Rebell feuert mit einer Schrotflinte eine selbstgebaute Granate ab (Quelle: Reuters)

Libyen versorgt Konfliktländer wie Mali und Syrien massenweise mit Waffen – und ignoriert damit ein bestehendes Embargo. Die Vereinten Nationen sind alarmiert.

 Die Vereinten Nationen haben massive Waffenlieferungen aus Libyen in Konfliktländer wie Mali oder Syrien ausgemacht. Die Lieferungen aus dem nordafrikanischen Land erreichten eine “alarmierende Rate” – und das trotz eines bestehenden Waffenembargos, heißt es in einem Bericht. 

Die Waffenlieferungen nach Syrien wurden dem UN-Bericht zufolge von verschiedenen libyschen Städten aus organisiert. In dem Land herrscht seit über zwei Jahren ein Bürgerkrieg, mehr als 70.000 Menschen wurden bis dato getötet. In Mali kämpfen die französische und malische Armee seit Anfang Januar gegen Islamisten, die den Norden des Landes im April 2012 unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Die Sicherheitskräfte in Libyen sind seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi schwach. Viele Teile des Landes werden von Milizen kontrolliert. Seitdem hat sich das Land zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für Waffen verschiedenster Art entwickelt, die laut UN-Bericht in mehr als zwölf Länder entsandt worden sind.

Bei den Waffenlieferungen handle es sich um Sprengstoff und Munition, Granaten, schwere und leichte Waffen sowie Verteidigungssysteme. Viele Fälle seien bewiesen, andere würden noch untersucht, heißt es in dem Bericht.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/bewaffnete-in-tripolis-belagern-ministerien-1.18073847

UN-Experten: Waffen aus Libyen befeuern Syrien-Konflikt

10.04.2013, 14:07 Uhr | t-online.de

Waffenlieferungen aus Libyen befeuern Konflikte in SyrienMali und anderen Krisenherden in der Region.

Trotz eines bestehenden Waffenembargos steigt die Anzahl der Transporte laut einem Bericht der Vereinten Nationen “mit erschreckendem Tempo”, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Luftabwehrsysteme, Minen, Sprengstoff

Libyen sei nach dem Fall des Gaddafi-Regimes zu einer wichtigen Quelle von Waffen in der Region geworden, berichten UN-Experten. Die neue Regierung ist schwach. Weite Teile des Landes werden von bewaffneten Milizen kontrolliert.

Neben schweren und leichten Waffen samt zugehöriger Munition, wurden auch Luftabwehrsysteme, Sprengstoff und Minen in über zwölf Länder verkauft, zitiert Reuters den UN-Bericht.

Der Export der Waffen nach Syrien wurde über mehrere libysche Städte organisiert, und über die Türkei oder den nördlichen Libanon in das Bürgerkriegsland gebracht. In mehr als zwei Jahren starben in dem Konflikt über 70.000 Menschen.

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_62911944/syrien-konflikt-libyen-verkauft-waffen-nach-syrien-und-mali.html

!Libyen

Bewaffnete in Tripolis belagern Ministerien

Bewaffnete Rebellen vor dem Justizministerium in Tripolis

Bewaffnete Rebellen vor dem Justizministerium in Tripolis
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/libyen-ministerum-besetzung
International Heute, 13:14
(afp) Bewaffnete in Libyen haben am Dienstag nach dem Aussen- auch das Justizministerium umstellt, um die Entlassung von Anhängern des gestürzten Machthabers Muammar al-Ghadhafi aus dem Staatsdienst zu erreichen. Kämpfer mit Fahrzeugen, die teils mit Luftabwehrgeschützen bestückt seien, belagerten seit Dienstagmorgen den Sitz des Ministeriums in der Hauptstadt Tripolis, sagte ein Sprecher des Justizressorts. Sie hätten den Minister und das Personal aufgefordert, ihre Büros zu verlassen, und das Ministerium «geschlossen».

Mitglieder bewaffneter Milizen belagern schon seit Sonntag das Aussenministerium. Sie verlangen die Verabschiedung eines Gesetzes, das derzeit vom Nationalkongress als höchster exekutiver Gewalt beraten wird. Damit sollen Getreue des Gaddafi-Regimes aus Regierung und Verwaltung entfernt werden.

Im Zuge der Aufstände in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hatte auch eine Revolte gegen Gaddafi eingesetzt. Nach blutigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurde der Machthaber nach jahrzehntelanger Herrschaft am 20. Oktober 2011 festgenommen und unter bis heute ungeklärten Umständen getötet.

Illegaler Organhandel in Kosovo

Geschäfte mit menschlichen Ersatzteilen

International Heute, 15:36

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Prozess gegen den Urologen Lutfi Dervishi und seine Komplizen wegen Organhandels in Pristina.
Prozess gegen den Urologen Lutfi Dervishi und seine Komplizen wegen Organhandels in Pristina. (Bild: Reuters)
Im sogenannten Medicus-Fall sind in Kosovo fünf Ärzte wegen illegaler Organtransplantationen zu teilweise mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Weitere Verdächtige befinden sich noch immer auf der Flucht.

tf. Wien ⋅ Nach der Anhörung von rund 80 zum Teil grausigen Zeugenaussagen sind beim Prozess um illegale Organtransplantationen in einer Privatklinik in Pristina die erstinstanzlichen Urteile gefällt worden. Ein dreiköpfiges Richtergremium, bestehend aus zwei Richtern der EU-Rechtsstaatsmission in Kosovo (Eulex) und einem lokalen Richter, verurteilte fünf der Angeklagten zu Haftstrafen in der Höhe von insgesamt 20 Jahren. Im Zentrum der Anklage stand dabei der Vorwurf, im Jahr 2008 in der Medicus-Klinik in Kosovos Hauptstadt Pristina an der illegalen Transplantation von mindestens 23 Nieren und am damit verbundenen Menschenhandel beteiligt gewesen zu sein.

Betrogene Spender

Die Organspender stammten alle aus ärmlichsten Verhältnissen und Ländern wie der Türkei, Russland, der Moldau und Kasachstan. Sie wurden mit der Zusicherung, rund 10 000 bis 12 000 Euro für eine Niere zu erhalten, nach Pristina gelockt, wobei einige der Spender das ihnen zugesicherte Geld nie zu Gesicht bekamen. Die Empfänger waren wohlhabende Patienten, die mehrheitlich aus Israel stammten. Sie bezahlten zirka 80 000 bis 100 000 Euro für eine Niere. Der illegale Handel flog auf, nachdem im November 2008 ein junger türkischer Spender im Flughafen von Pristina zusammengebrochen war und Ärzte festgestellt hatten, dass man ihm kurz zuvor eine Niere entfernt hatte.

Die Angeklagten bestritten während des Prozesses jegliches Fehlverhalten. Der Direktor der Klinik, der Urologe Lutfi Dervishi, wurde dennoch der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels schuldig gesprochen und zu acht Jahren Haft verurteilt. Sein Sohn Arban, ebenfalls ein Arzt, erhielt eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren und drei Monaten. Zu drei Jahren Haft verurteilt wurde Sokol Hajdini, ein Anästhesist, der dem türkischen Chirurgen Yusuf Sonmez bei einer Organtransplantation assistiert hatte. Zwei weitere Ärzte erhielten Haftstrafen von je einem Jahr, während Ilir Rrecaj, ein früherer Beamter des Gesundheitsministeriums, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Dokumentenfälschung freigesprochen wurde.

Drahtzieher noch flüchtig

Mit dem Urteil kann der Fall noch keineswegs abgehakt werden. Zum einen haben die Verurteilten bereits Berufung angekündigt. Zum andern befinden sich wichtige Verdächtige noch immer auf der Flucht. Das gilt nicht nur für den türkischen Chirurgen Sonmez – in lokalen Medien mitunter als «Doktor Frankenstein» betitelt. Auf den Fahndungslisten von Interpol aufgeführt ist auch Moshe Harel, ein Israeli, der laut der Anklageschrift zusammen mit Sonmez und Dervishi ein Drahtzieher des illegalen Handels gewesen sein soll und unter dessen Zuständigkeit die Rekrutierung von Organspendern fiel. Da diese Spender zumeist allein in Pristina ankamen, die lokale Sprache nicht kannten und über das geplante Prozedere im Dunklen gelassen wurden, war es offenbar ein Leichtes, sie finanziell auszunützen und zur Unterzeichnung gefälschter Dokumente zu bewegen.

Wenn der Fall grosse Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist das nicht zuletzt dem Ende 2010 vom damaligen Schweizer Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, vorgelegten Bericht zuzuschreiben. Darin wird dem kosovarischen Regierungschef und früheren Kommandanten der kosovarischen Befreiungsarmee UCK, Hashim Thaci, vorgeworfen, nach Ende des Kosovokriegs 1999 in den Handel mit überlebenswichtigen Organen, die man verschleppten Serben und angeblichen Kollaborateuren entnommen haben soll, verwickelt gewesen zu sein. Der Vorwurf wird seit Herbst 2011 von der Eulex separat untersucht, unter Leitung des Amerikaners John Clint Williamson. Marty zeigt sich überzeugt, dass zwischen dem Organhandel unmittelbar nach Kriegsende und dem Medicus-Fall ein Zusammenhang besteht.

Eurostat-Daten

Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch

Wirtschaftsnachrichten Heute, 18:35
Spanien hat mit einer Quote von 26.6% die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone: Arbeitsamt in Madrid.
Spanien hat mit einer Quote von 26.6% die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone: Arbeitsamt in Madrid.(Bild: Keystone / AP / Paul White)
Im Euro-Raum ist die Arbeitslosenquote im März auf einen neuen Rekord von 12,1% geklettert, während die Inflationsrate im April auf 1,2% zurückging.
René Höltschi, Brüssel

In der EU und im Euro-Raum ist die Zahl der Arbeitslosen vor dem Hintergrund der Rezession erneut gestiegen, was den politischen Widerstand gegen die Austeritätspolitik vieler Staaten weiter verstärken dürfte. Im März waren laut Schätzungen, die das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag publiziert hat, in der ganzen EU (EU-27) 26,5 Mio. Menschen arbeitslos, davon 19,2 Mio. in der Euro-Zone. Damit hat die Zahl innert Jahresfrist EU-weit um 1,81 Mio. und im Euro-Raum um 1,72 Mio. zugenommen. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Anzahl Arbeitsloser um 69 000 bzw. 62 000 erhöht. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote stieg im Euro-Raum von 12,0% im Februar auf 12,1% im März, womit sie einen neuen Rekord seit Beginn der Datenreihe 1995 setzte. Ihren bisherigen Tiefststand hatte die Quote Anfang 2008 mit 7,3% erreicht.

In der EU-27 blieb die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat unverändert bei 10,9%. Weiterhin enorm sind die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. Tabelle): Im März reichte das Spektrum von 4,7% in Österreich und 5,4% in Deutschland bis zu 26,7% in Spanien und 27,2% in Griechenland, wobei sich die griechische Angabe auf Januar bezieht (neuere Daten liegen nicht vor). Zugleich gehören Griechenland und Spanien zusammen mit Zypern und Portugal zu jenen EU-Staaten, in denen die Quote über ein Jahr betrachtet am stärksten gestiegen ist. Das ebenfalls krisengeschüttelte Irland hingegen bildet zusammen mit Lettland und Estland die Gruppe mit den höchsten Rückgängen. Gegenüber dem Vormonat nicht gestiegen, aber noch immer hoch ist die Jugendarbeitslosenquote, die im Berichtsmonat im Euro-Raum 24,0 (März 2012: 22,5)% betragen hat.

Von 1,7% im März auf 1,2% im April zurückgegangen ist laut einer ersten Eurostat-Schätzung die an den Konsumentenpreisen gemessene jährliche Inflationsrate im Euro-Raum. Damit hat die Teuerung den tiefsten Wert seit Februar 2010 erreicht. Die Energiepreise, die bis vor kurzem die Inflation angeheizt haben, sind gegenüber demselben Vorjahresmonat gar um 0,4% gesunken. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt eine Inflationsrate von «unter, aber nahe 2%» an, wobei sie den mittelfristigen Durchschnitt und nicht einzelne Monatswerte im Auge hat. Gleichwohl haben die neuen Eurostat-Daten am Dienstag Spekulationen angeheizt, wonach die EZB am Donnerstag den Leitzins senken könnte.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/arbeitslosigkeit-im-euro-raum-auf-neuem-rekordhoch-1.18074029

Diese Rechte stehen allen weltweit seit 1948 zu! Die Staaten müssen mir ihrer Politik gewährleisten, dass sie gewahrt sind!

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html

Christoph Butterwegge: Vorwärts in die Vergangenheit – Gerhard Schröders „Agenda 2010“ – Blaupause für eine unsolidarische Gesellschaft

Christoph Butterwegge

Seit der “Ruck”-Rede, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, hat wahrscheinlich kein deutscher Politiker mehr so große Wirkung mit Worten erzielt wie Gerhard Schröder, als er vor zehn Jahren, am 14. März 2003, im Bundestag die Regierungserklärung mit dem Namen “Agenda 2010″ abgab.

Während Herzog einen “Reformstau” beklagt und zum Teil sehr blumig mehr Entschlossenheit bei der Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefordert hatte, lieferte Schröder nicht bloß eine pointiertere Begründung für den Sozialabbau, sondern benannte vielmehr darüber hinaus ein ganzes Maßnahmenbündel, mit dem dieser bewerkstelligt und zur Mutprobe für rastlose Reformer wie ihn emporstilisiert werden konnte.

Analysiert man die Argumentationsfiguren und die rhetorischen Mittel der kurz vor Beginn des Zweiten Irakkrieges gehaltenen “Agenda”-Rede, fällt auf, dass sie mit der Globalisierung und dem demografischen Wandel die zwei Großen Erzählungen unserer Zeit fortführt. Beide erzwingen, so wird suggeriert, gesellschaftliche und politische Anpassungsmaßnahmen. Hiermit zwangsläufig verbundene Opfer, behauptet Schröder, hätten alle Bevölkerungsgruppen zu bringen. Schon im Titel “Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung” klingt die Verklammerung von innenpolitischen Reformen mit Deutschlands Stellung in der Welt an. Auch die beiden Schlüsselbegriffe “Wettbewerbsfähigkeit” (der Volkswirtschaft) sowie “Eigenverantwortung” (der Arbeitnehmer und der Erwerbslosen) sind aufeinander bezogen. Letztere wäre ein würdiges Unwort des Jahres, weil kaschiert wird, dass sich die Gesellschaft und der Staat immer mehr aus ihrer sozialen Verantwortung zurückziehen. Andere neoliberale Modevokabeln wie “Flexibilität”, “Generationengerechtigkeit” und “Entbürokratisierung” finden sich ebenfalls in der “Agenda”-Rede.

Schröder erklärt seine Reformkonzeption für das kleinere Übel, ja für im Grunde alternativlos: “Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.” Selbst vor Paradoxien schreckt Schröder nicht zurück, wenn er den “Um-” bzw. Abbau des Sozialstaates nicht bloß für “unabweisbar” erklärt, sondern seine Demontage vielmehr auch noch zu einem in bester Absicht erfolgenden Rettungsmanöver uminterpretiert: “Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten.” Unter diesem Vorwand könnte man in einer weltwirtschaftlichen Krisensituation selbst die radikalsten Leistungskürzungen rechtfertigen, ohne Rücksicht auf davon Betroffene nehmen zu müssen.

Hartz IV als Herzstück der Agenda 2010

Schröders “Agenda”-Rede flankierte das für seine Regierung zentrale Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Arbeitsmarktes. “Hartz IV” ist neben der “Agend” 2010″ die bekannteste Chiffre für den tiefsten Einschnitt in das deutsche Sozialmodell seit 1945. Während die nach dem damaligen VW-Manager Peter Hartz benannte Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in ihrem Abschlussbericht die Höhe des geplanten Arbeitslosengeldes II offen gelassen hatte, legte sich Bundeskanzler Schröder in seiner “Agenda”-Rede erstmals fest. Er sagte, man müsse die Zuständigkeiten und Leistungen für Erwerbslose in einer Hand vereinigen, um die Chancen derjenigen zu erhöhen, die nicht nur arbeiten könnten, sondern auch wirklich wollten: “Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.” Hiermit schob der Bundeskanzler den Erwerbslosen die Schuld an ihrem Schicksal zu und machte sich offenbar die Stammtischweisheit zu Eigen, wonach man die Arbeitslosenunterstützung nur auf das soziokulturelle Existenzminimum senken muss, um die Betroffenen zur Annahme einer Stelle zu zwingen. Gleichzeitig brach er das Wahlversprechen der SPD, die Arbeitslosenunterstützung nicht auf die Höhe der Fürsorgeleistung herabzudrücken.

Die von Schröder in seiner “Agenda”-Rede hoffähig gemachte Sprachregelung, es handle sich bei Hartz IV um eine “Zusammenlegung” von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ist verharmlosend, beschönigend und beschwichtigend. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde nämlich zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Das als Ersatz eingeführte Arbeitslosengeld II orientiert sich nicht mehr am früheren Nettoverdienst eines Langzeitarbeitslosen, sondern lässt selbst Facharbeiter und Ingenieure, die nicht sofort eine neue Stelle finden, nach einer kurzen Schonfrist auf das Fürsorgeniveau abstürzen.

Armut, in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Rand(gruppen)phänomen, drang durch Hartz IV zur gesellschaftlichen Mitte vor, weil dieses Gesetz mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung brach, das den deutschen Sozialstaat bis dahin ausgezeichnet hatte. Die teils drastischen Leistungskürzungen sowie verschärfte Zumutbarkeitsklauseln nötigen Menschen, ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Was Gerhard Schröder euphemistisch als “gesellschaftliche Modernisierung” bezeichnete, lief auf einen Rückfall in mittelalterliche Frondienste (Einführung der sog. 1-Euro-Jobs) und eine Refeudalisierung der Arbeitswelt (Lockerung des Kündigungsschutzes und Liberalisierung der Leiharbeit als moderner Form der Sklaverei) hinaus. Fast unerträglicher Leistungsdruck, Terminhetze und Dauerstress, die heute an der Tagesordnung sind, machen viele Menschen krank, sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die Hartz-Gesetze mit herbeigeführt worden.

Wer glaubt, das Konzept der Agenda 2010 sei überholt, irrt gewaltig. Heute wird es den Ländern im Euro-Raum, die am schwersten von der Banken-, Währungs- und Schuldenkrise betroffen sind, als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisches Patentrezept empfohlen oder per “Fiskalpakt” oktroyiert. Ebenso wie die Absenkung des Rentenniveaus à la Riester (Teilprivatisierung der Altersvorsorge), Rürup (Einführung des “Nachhaltigkeitsfaktors”) und Müntefering (Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Erhöhung des Renteneintrittsalters) sind Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und Lohndumping à la Hartz zu Exportschlagern der Bundesregierung geworden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, 62, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist eine überarbeitete und erweiterte Auflage seines Buches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ bei Springer VS erschienen.

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/03/13/christoph-butterwegge-vorwarts-in-die-vergangenheit-%E2%80%93-gerhard-schroders-%E2%80%9Eagenda-2010%E2%80%9C-%E2%80%93-blaupause-fur-eine-unsolidarische-gesellschaft/

 Wirtschafts- und Sozialpolitik

Gerhard Schröders Agenda 2010

Zehn Jahre unsoziale Politik. Von Christoph Butterwegge. Reihe «Analysen».

Rund um das 10. Agenda-2010-Jubiläum ist eine richtige Schlacht um die Deutungshoheit im Hinblick darauf entbrannt, ob die Agenda-Politik ein Segen für Deutschland und seinen Arbeitsmarkt oder ein umfassendes Regierungsprogramm zur Pauperisierung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung war. Die sozialdemokratischen Hauptrepräsentanten der Agenda 2010, etwa Gerhard Schröder, von manchen als «Gazprom-Gerd» verhöhnt, und Wolfgang Clement, mittlerweile zum FDP-Wahlkämpfer herabgesunken, tourten quer durch die Bundesrepublik und deren Medienlandschaft, um sich dafür selbst zu loben und ihre angeblichen Erfolge im Rahmen des Agenda-2010-Jubiläums noch einmal gemeinsam mit den mächtigsten und feinsten Kreisen der Gesellschaft, die von ihren Reformen teilweise in barer Münze profitiert haben, zu feiern.

Um die Agenda 2010 fundierter als ihre unkritischen Gratulanten beurteilen zu können, muss man ihre Entstehungsgeschichte, ihre zentralen Inhalte und ihre Auswirkungen daraufhin untersuchen, welche Ziele damit verfolgt und wessen Interessen bedient wurden, was im Folgenden geschehen soll.

Inhalt:

  • Gerhard Schröders Agenda 2010
  • Hintergrund und Entstehungszusammenhang der Agenda 2010
  • Aussagen und Argumentationslinien der Agenda-Rede
  • Die rot-grüne Arbeitsmarktreform als Kern der Agenda 2010
  • Auf dem Weg zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat
  • Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen
  • Die verheerenden Folgen der Reformagenda

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher «Armut in einem reichen Land», «Krise und Zukunft des Sozialstaates» und «Armut im Alter» erschienen.

 

Ohne Job, ohne Ziel, einsam

Schlafende Jugendliche

Fit in Politik (286): Armut betrifft 21,1 Prozent aller 18- bis 24-Jährigen

„Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander“, erfahren wir regelmäßig in den Nachrichten. Laut des Statistischen Bundesamtes leben in Deutschland 13 Millionen Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. 21,1 Prozent davon sind von Armut betroffen. Das ist jeder fünfte junge Mensch. „Aber bei uns muss doch niemand verhungern“, argumentieren trotzdem diejenigen, die das Thema Armut in unserer Gesellschaft herunterspielen wollen.

So ganz falsch ist der Einwurf ja nicht: Verhungern muss hier wirklich niemand, Deutschland hat in Sachen Sozialstaat im Vergleich mit anderen Industrieländern wie zum Beispiel den USA immer noch die Nase vorne. Aber Hunger allein ist kein Maßstab in unserer Gesellschaft. Denn unsere Politiker haben es sich zur Pflicht gemacht, allen Menschen eine ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit und relative Chancengleichheit zu garantieren.
Deshalb geben unsere Bundesregierungen – unabhängig davon, welche Parteien die Nase vorne haben – seit dem Jahr 2001 regelmäßig Armutsberichte in Auftrag. Danach gilt als von Armut gefährdet, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens (NÄE) zur Verfügung hat. Das NÄE entsprach zum Beispiel im Jahr 2004 einem monatlichen Betrag von 856 Euro. Als absolut arm werden Menschen mit einem NÄE von 40 Prozent bezeichnet, im Jahr 2004 entsprach dieses NÄE monatlich 571 Euro. Die Armutsberichte sollen gesellschaftliche Milieus und Strukturen aufdecken und den Politikern helfen, zu erkennen, wo und wie sie etwas gegen die Armut tun können.
Armut ist allerdings auch relativ. Wahrscheinlich würden es die meisten Jugendlichen nicht furchtbar finden, wenn sie einmal in der Woche ohne Abendessen schlafen gehen müssten. Wesentlich fataler ist es laut der aktuellen „Shell Jugendstudie“ für junge Leute, wenn sie mit Gleichaltrigen in ihrem Lebensumfeld nicht mithalten können: Wer beispielsweise nicht mit ins Kino, in die Disco oder einfach mit der Mode gehen kann, wird schon bald aus der Gemeinschaft ausgegrenzt oder sogar gemobbt. Die Folgen sind laut „Shell Studie“ Depressionen und psychische Belastung, die oft auch in gewaltsamen Auseinandersetzungen unter den Jugendlichen oder Schlimmerem münden.

In einem reichen Land im gesellschaftlichen Abseits
Als Experte zum Thema Jugendarmut in Deutschland hat sich der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge mit seinem Buch „Armut in einem reichen Land“ hervorgetan. Er kritisiert, dass keine Regierung seit den 1970er Jahren mit umfassenden Reformen in der Sozialgesetzgebung angemessen auf die wachsende Jugendarmut reagiert habe. Butterwegge verweist darauf, laut Armutsbericht würden derzeit in Deutschland neben Kindern aus kinderreichen Familien insbesondere Kinder von Alleinerziehenden ein erhöhtes Armutsrisiko tragen. Verschärft werde die Lage durch steigende Scheidungsraten und die anhaltend gedrückte wirtschaftliche Situation, die es vielen Jugendlichen schwer mache, Arbeit zu finden. Außerdem kritisiert Butterwegge den Abbau von sozialen Leistungen im Zuge einer Art staatlichen „Sparprogramms“. Dabei verweist er unter anderem auf die Hartz-Reformen, die sich auf die neoliberale Annahme gründen, dass Staaten durch niedrige Steuern und Löhne versuchen müssen, als Standort für Unternehmen besonders attraktiv zu wirken, um dadurch mehr Menschen einen Arbeitsplatz zu verschaffen.
Mittlerweile ist die Zahl der Arbeitslosen laut Statistiken tatsächlich gesunken. Allerdings wird es laut Butterwegge zunehmend ein Problem für viele Jugendliche, eine ordentlich bezahlte Tätigkeit zu finden. Schon jetzt müsse sich eine große Anzahl junger Leute mit mies bezahlten Minijobs oder in Leiharbeit durchschlagen und sich gleichzeitig am laufenden Band mit Weiterbildungen und Praktika auf eine der wenigen echten Arbeitsstellen vorbereiten. In den meisten EU-Ländern gehe es ähnlich zu. In vielen sei die Lage sogar noch viel schlimmer. In Portugal mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 38,6 Prozent beispielsweise finden laut EU-Statistiken selbst gut ausgebildete junge Menschen keine Arbeitsstelle mehr.
Die aktuelle Jugendstudie des Sinus-Instituts in Heidelberg unterstreicht diese Einschätzungen. „Sinus“ weist darauf hin, dass sich etwa sieben Prozent der 14-bis 17-Jährigen in Deutschland weitgehend damit abgefunden haben, von Hartz IV zu leben – ohne Perspektiven. Diese Jugendlichen zeigen laut „Sinus“ deutliche Rückzugs- und Vereinsamungstendenzen. Sie werden in Resignation, Wohnungslosigkeit, Illegalität und damit in das gesellschaftliche Abseits gedrängt.

Kinder- und JugendberichtDie Jugendarmut wächst

Die Politik investiert große Summen in Kinderbetreuung und Beratungsangebote. Dennoch steigt die Zahl der sozial und finanziell abgehängten Jugendlichen.

© Arco Images/dpa

Schlafende JugendlicheSchlafende Jugendliche

Familienministerin Kristina Schröder sieht es als ihre zentrale Verantwortung an, faire Chancen für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Das schreibt sie im Vorwort des kürzlich erschienenen 14. Kinder- und Jugendberichts. Doch die von der Regierung beauftragte Expertenkommission kommt zu dem Schluss, dass sich die Lebenssituation vieler Jugendlicher verschlechtert statt verbessert hat. Der aktuelle Bericht soll eine Gesamtbeurteilung der Lebenssituation junger Menschen bieten. Eine solche Bestandsaufnahme gab es zuletzt im Jahr 2002.

Zwar heißt es in dem Bericht, die große Mehrheit habe eine gute Kindheit und Jugend. Aber eine keinesfalls kleine Minderheit sei von “sozialer Ungleichheit, sozialen Benachteiligungen und individuellen Beeinträchtigungen, ungünstigen Bildungs- und Entwicklungschancen und Armut” betroffen. Die Rede ist unter anderem von “einer erheblichen Kinder- und Jugendarmut“.

Die Statistiken zeigen, dass die Armutsrisikoquote der Elf- bis Zwanzigjährigen zwischen 1996 und 2010 von 15 Prozent auf über 18 Prozent gestiegen ist. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als in der Gesamtbevölkerung. Im Osten der Republik sind sogar 29,6 Prozent der Elf- bis Zwanzigjährigen armutsgefährdet. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schrieb im Oktober 2012 in einem Bericht, dass weiterhin überdurchschnittlich viele Jugendliche und junge Erwachsene arm seien. Die Armutsgefährdung der unter Zehnjährigen hat sich dagegen in den letzten Jahren dem Gesamtniveau angeglichen.

Die Politik muss Jugendliche besser fördern

In finanziell prekären Verhältnissen lässt die Perspektivlosigkeit Eltern und Kinder schnell verzweifeln. Erziehung und Bildung leiden darunter. Doch während Familienpolitik und die prognostizierte Altersarmut im öffentlichen Diskurs bereits allgegenwärtig sind, sind die Probleme von Jugendlichen “von der politischen Agenda verschwunden”, heißt es im Bericht.

“Die Zahl von schlichtweg erziehungsunfähigen Eltern in der nur als abgehängt zu bezeichnenden Unterschicht wächst kontinuierlich”, sagt Georg Ehrmann. Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe bemängelt, dass die Jugendhilfe  “vielerorts systematisch ausgeblendet” werde. Unterstützung und Beratung erhielten sozial benachteiligte Jugendliche oft erst, wenn sie delinquent oder missbraucht würden. Prävention kommt zu kurz.

“So hängen die Überlebenschancen vom Wohnort ab”

Allerdings ist die Zahl der Inobhutnahmen durch die Jugendämter seit 2005 um fast 50 Prozent auf 38.456 im Jahr 2011 gestiegen. Im Bericht der Bundesregierung heißt es dazu, die Kinder- und Jugendhilfe agiere wieder stärker als intervenierende und kontrollierende Instanz.

Ist das gut, weil konsequenter eingegriffen wird oder schlecht, weil immer mehr Kinder und Jugendliche ihren familiären Halt verlieren? Ehrmann glaubt, beides treffe zu. Doch nach wie vor blieben manche Kinder aus Kostengründen und fehlenden Unterbringungen “eher zu lange in Risikofamilien”. Außerdem arbeite jedes der rund 600 Jugendämter in Deutschland anders. “So hängen die Überlebenschancen eines Kindes vom Wohnort ab”, sagt Ehrmann.

Die Gefahr, wirtschaftlich abgehängt zu werden, ist für Migranten besonders hoch. Laut Kinder- und Jugendbericht sind 25,7 Prozent der Elf- bis Zwanzigjährigen mit Migrationshintergrund von Armut betroffen, gegenüber 15,2 Prozent der Jugendlichen ohne.

In Migrantenfamilien helfen häufiger die Verwandten

Barbara Winter arbeitet im SOS-Kinderdorf in Berlin-Moabit, einem Stadtteil, in dem mehr als 40 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund haben. Doch obwohl die Armutsquote der Migranten so viel höher ist, kommen die meisten Pflegekinder in den Berliner SOS-Kinderdorffamilien aus zumindest teilweise deutschen Familien. Winter führt das auf die traditionellen Strukturen zurück, die in vielen türkischen und arabischen Familien stärker ausgeprägt seien. Probleme könnten deshalb eher in der Verwandtschaft aufgefangen werden. Gleichzeitig falle es dadurch aber auch tendenziell später auf, wenn ein Kind gefährdet sei.

Die Bundesregierung verweist in einer Stellungnahme zum Kinder- und Jugendbericht auf eine Initiative des Familienministeriums, die Jugendpolitik als eigenständigen Themenkomplex etablieren soll. Einen Schwerpunkt sollen dabei Lern- und Bildungsorte bilden, unter anderem durch den Ausbau von Ganztagsschulen.

Die Kosten bleiben an den Kommunen hängen

Die Expertenkommission fordert jedoch darüber hinaus ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Aktuell trägt der Bund nur etwas mehr als ein Prozent der jährlichen Kosten von fast 29 Milliarden Euro, die Länder knapp 29 Prozent. Für den Löwenanteil von rund 70 Prozent müssen die Kommunen aufkommen.

Damit sind viele Gemeinden überfordert. Diese Erfahrung macht auch das Kinderdorf in Berlin-Moabit: “Die finanziellen Mittel vom Senat und vom Bezirk sind erschöpft, aber der Bedarf an Kinder- und Jugendhilfe wächst”, sagt Winter. “Ich habe den Eindruck, dass die Politik die Fähigkeit verliert, die Dinge in die richtige Richtung zu steuern.”

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/jugendpolitik-armut-kinderhilfe/seite-2