Parlamentswahlen in Island: Den Rettern droht die Abwahl

Parlamentswahlen in Island

Den Rettern droht die Abwahl

International Heute
Die isländische Johanna Sigurdardottir (rechts), die hier auf ihrem China-Besuch Landsleute begrüsst, muss bei den Parlamentswahlen am Samstag mit einer Niederlage rechnen.
Die isländische Johanna Sigurdardottir (rechts), die hier auf ihrem China-Besuch Landsleute begrüsst, muss bei den Parlamentswahlen am Samstag mit einer Niederlage rechnen. (Bild: Imago)
Die Insel hat sich recht rasch von der Finanzkrise erholt. Dennoch muss die links-grüne Regierung bei den Wahlen in einer Woche mit einer Niederlage rechnen.

Katrin Júliusdóttir ist selten im Büro anzutreffen im Moment, es ist Wahlkampf. Wenn sie aber dort ist, denkt die Sozialdemokratin übers Kistenpacken nach, denn die nächste Finanzministerin Islands wird wohl anders heissen. «Vielleicht haben wir nicht ausreichend erklärt, was wir getan haben und wie ernst die Lage war», sagte sie kürzlich in einem Interview. «Wir haben aufgeräumt, sind dabei aber zum Gesicht der Probleme geworden.»

Tatsächlich geht es Island, das am kommenden Samstag ein neues Parlament wählt, deutlich besser als beim letzten Urnengang. 2009 wurde die links-grüne Regierung gewählt, ein Novum auf der Insel. Heute weist das Land, das 2008 vor dem Kollaps stand, wieder Wachstum und ein ausgeglichenes Budget auf. Die internationalen Notkredite wurden vorzeitig zurückbezahlt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Nötig waren dazu Steuererhöhungen, insbesondere für die Mittel- und Oberschicht, und Sparmassnahmen – ohne, so betont die Regierung gerne, dass der Wohlfahrtsstaat ausgehöhlt worden sei. Durch die Abwertung der isländischen Krone, blüht der Tourismus ebenso wie der Export von Fisch und Aluminium.

Südeuropa kann zu dieser Entwicklung nur neidisch emporblicken. Trotzdem missbilligt die Mehrheit der Bevölkerung die Arbeit der Regierung. Dieser steht eine Ohrfeige bevor, in Wahlumfragen erreicht sie nur halb so viele Stimmen wie die Opposition. Siegen dürften die liberale Fortschrittspartei und die konservative Unabhängigkeitspartei; damit stehen jene vor der Rückkehr, die bis zur Finanzkrise jahrzehntelang regiert hatten und vor vier Jahren wegen der Auswüchse des deregulierten Bankensektors abgewählt worden waren. – «Das Problem mit der jetzigen Regierung sind enttäuschte Hoffnungen», sagt Harpa Hrönn Stefánsdóttir. Die Isländerin wohnt seit Jahren im Ausland – und sieht keinen Anlass für eine Rückkehr auf die Insel. Ihre Freunde in Island, viele Akademiker mit jungen Familien, spürten die wirtschaftliche Erholung kaum. Wegen der abgewerteten Krone seien die Preise und noch mehr die Hypotheken in die Höhe geschnellt. «Die Steuern und die Kosten fürs Gesundheitssystem sind gestiegen, der Lebensstandard aber nicht. Das schuf Unzufriedenheit», sagt Stefánsdóttir. Viele Isländer seien auf der Suche nach einem anständigen Lohn nach Norwegen oder Dänemark ausgewandert.

Stefanía Óskarsdóttir, Politologin an der Universität Island in Reykjavik, sagt, die Reformen und Einschnitte der Regierung seien zunächst von der Bevölkerung akzeptiert worden. Doch zusätzlich zum ungelösten Problem der hohen Staatsverschuldung – das Hauptthema des Wahlkampfs – und gescheiterten grossen Würfen wie einer neuen Verfassung sei der Regierung auch Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen worden, weil sie sich aus ökologischen Gründen gegen den Ausbau der Energie- und Schwerindustrie stemmte. Óskarsdóttir beobachtet eine grosse Politikverdrossenheit, die sich auch in der Rekordzahl von 15 antretenden Parteien äussere: «Man misstraut den grossen Parteien.»

EU-Gegner im Aufwind

Davon profitiert die liberale Fortschrittspartei, die in früheren Koalitionen jeweils nur als Juniorpartnerin mitwirkte. Jetzt könnte sie grösste Partei werden. Sie wartet mit populären – wenn auch von Ökonomen als unrealistisch beurteilten – Wahlversprechen auf: 20 Prozent Erlass auf Hypotheken, finanziert durch ausländische Gläubiger der pleite gegangenen Banken, insbesondere Hedge-Funds. Diese sollen auf einen Teil ihrer Ansprüche aus der Konkursmasse verzichten. Die Partei hat sich zudem mit ihrem Widerstand gegen das Icesave-Abkommen profiliert. Damit sollten Grossbritannien und die Niederlande verlorene Spareinlagen ihrer Bürger zurückerhalten, was ein Gerichtsentscheid zugunsten Islands Ende Januar verhinderte. Und die Liberalen bekämpfen das EU-Beitrittsgesuch, ein Steckenpferd der Sozialdemokraten, das aber in der Bevölkerung kaum noch Rückhalt geniesst.

Menschlichkeit als Erfolgsrezept

Koalitionspartner dürften die Konservativen werden, die klassische Regierungspartei, der viele Isländer trotz der Finanzkrise noch immer zutrauen, etwas bewegen zu können. Die Partei lag lange in den Umfragen zurück. Sie litt unter internem Streit und ihrem umstrittenen Chef Bjarni Benediktsson. Doch als dieser vor einer Woche am Fernsehen selbstkritisch und bescheiden auftrat, ja Gefühle zeigte, gab das der Partei Auftrieb. Wenn ein Politiker, ein Mitglied dieser ungeliebten Kaste, Menschlichkeit an den Tag lege, sagt die Politologin Óskarsdóttir, «hat er damit offenbar bereits Erfolg».

http://www.nzz.ch/aktuell/international/islands-rettern-droht-die-abwahl-1.18068433

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