Wofür hat die Nato gebombt? In der lybische Justiz herrscht die gleiche Willkür wie im Regime Gadaffi! Dies musste etwa der Chefredaktor der Zeitung al-Umma, Amara Abdallah al-Khitabi, am eigenen Leib erfahren. Nach der Veröffentlichung einer Liste mit 87 korrupten Staatsanwälten und Richtern wurde er der «Beschimpfung und Verleumdung der Justiz» angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Seit vier Monaten sitzt al-Khitabi nun in einem Hochsicherheitsgefängnis. Ein neuer Beweis, dass man mit Krieg und Gewalt keinen Fortschritt erreichen kann! Lasst uns andere Wege suchen, wie wir für Menschenrechte weltweit zusammenarbeiten können und die Militaristen ihr Handwerk legen, die durch Kriege Wahlen gewinnen wollen oder den Waffenfabriken Aufträge sichern wollen oder sich Rohstoffe krallen wollen! Weder in Afghanistand, noch im Irak, in Syrien oder Libyen hat die Nato etwas für die Menschen erreicht! Ganz im Gegenteil! Ringen wir um eine faire wirklich an Menschenrechten orientierten Außenpolitik!

Mängel offengelegt

Fehlende Reformschritte im libyschen Justizsystem

International Heute, 07:43
Angehörige erinnern an die Opfer des Massakers im Gefängnis Abu Salim 1996 - immer noch eine Pendenz der libyschen Justiz.
Angehörige erinnern an die Opfer des Massakers im Gefängnis Abu Salim 1996 – immer noch eine Pendenz der libyschen Justiz. (Bild: Reuters)
Eine Studie der Denkfabrik International Crisis Group kommt zum Resultat, dass das libysche Justizsystem bis anhin kaum reformiert worden ist. Eine solche Reform des Justizapparats ist aber für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats von grösster Bedeutung.
Beat Stauffer

Rechtsanwalt Abdallah Banun kommt in Rage, wenn von den versprochenen Reformen des Justizsystems die Rede ist. «Nichts ist geschehen«, sagt der angesehene Anwalt in seinem Büro in Tripolis, «die Regierung hat nicht einmal erste, bescheidene Schritte unternommen». Die dringend notwendige Säuberung des Justizsystems sei nicht mal in Ansätzen erfolgt, und in den meisten Gerichten würden immer noch die alten Ghadhafi-Richter sitzen.

Rechtsanwalt Banun spricht aus eigener Erfahrung. Der Richter, der den Sohn seiner Schwester aus politischen Gründen zum Tode verurteilt hatte, sei immer noch in Amt und Würden, sagt Banun verbittert. Dies sei kein Einzelfall. Banun führt diesen Missstand auf zwei Gründe zurück: Zum einen fehle der libyschen Regierung unter Ministerpräsident Ali Zeidan der politische Wille zur Reform des Justizsystems. Zum andern funktioniere die Kommission, welche die Integrität von Justizbeamten überprüfen sollte, nur schlecht. Vielen Richtern und Staatsanwälten, die jahrelang unter Ghadhafi gedient hätten, sei es gelungen, sich fälschlicherweise als Revolutionäre auszugeben. Die Integritätskommission könne oder wolle gegen diese Missbräuche nicht vorgehen. «Ich befürchte, dass am Schluss die wenigen integren Richter eliminieren werden und dass stattdessen die Ghadhafi-Schergen ihre Posten behalten können», sagt Banun.

Abdallah Banuns Aussagen haben Gewicht. Zum einen verfügt der Anwalt laut Gewährsleuten über einen ausgezeichneten Ruf als Jurist. Zum andern hat sich Banun bereits im Februar 2011 auf die Seite der Aufständischen geschlagen und zusammen mit Mustafa Abdeljalil, dem nachmaligen Präsidenten des Nationalen Übergangsrates, im Komitee zur Befreiung von Tripolis mitgewirkt.

Zu einer ganz ähnlichen Lagebeurteilung kommt auch Ahmed Shebani, der Gründer der demokratischen Partei Libyens. Der Ingenieur, der lange in London gelebt hat, sieht keine Anzeichen dafür, dass tatsächlich ein neues Justizsystem aufgebaut wird. Vielmehr würden zentrale Elemente der Willkürjustiz auch im postrevolutionären Libyen weiter existieren. So mische sich die Regierung regelmässig in die gesetzgeberische Aktivität des Parlaments ein und missachte auch auf andere Weise das Grundprinzip der Gewaltenteilung.

Der jüngste Bericht der «International Crisis Group» zur Situation der Justiz in Libyen, der letzte Woche veröffentlicht wurde, deckt sich weitgehend mit diesen Einschätzungen (siehe Kasten). Angesichts der fehlenden Reformen des libyschen Justizapparats äussern auch manche demokratisch gesinnte Libyer ein gewisses Verständnis für die Selbstjustiz vieler Revolutionsbrigaden gegenüber echten oder vermeintlichen Ghadhafi-Gefolgsleuten. Voraussetzung für eine wirkungsvolle Bekämpfung der mächtigen Brigaden, dies hält auch der ICG-Bericht klar fest, wäre eine Säuberung des Justizapparats und die Besetzung aller wichtigen Ämter durch integre Persönlichkeiten.

Diese Missstände zu kritisieren, ist im heutigen Libyen allerdings eine riskante Angelegenheit. Dies musste etwa der Chefredaktor der Zeitung al-Umma, Amara Abdallah al-Khitabi, am eigenen Leib erfahren. Nach der Veröffentlichung einer Liste mit 87 korrupten Staatsanwälten und Richtern wurde er der «Beschimpfung und Verleumdung der Justiz» angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Seit vier Monaten sitzt al-Khitabi nun in einem Hochsicherheitsgefängnis. Sein Anwalt beklagt grobe Verfahrensmängel gegenüber seinem Mandanten, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet. Reporter ohne Grenzen, Amnesty International sowie Human Rights Watch fordern die unverzügliche Freilassung des Journalisten.

Bericht der International Crisis Group zur Lage in Libyen

Der jüngste Lagebericht der International Crisis Group zur Situation der Justiz in Libyen hält fest, bewaffnete Gruppen betrieben noch immer eigene Gefängnisse, in denen angebliche Ghadhafi-Gefolgsleute ohne rechtliche Grundlage festgehalten und teilweise auch gefoltert oder gar umgebracht würden. Als Grund für diese Selbstjustiz nennt der Bericht unter anderem die fehlenden Reformen und das tiefe Misstrauen gegenüber dem heutigen Justizapparat.

Zwar hatte der gegenwärtige Premierminister Ali Zeidan bei seinem Amtsantritt seinen Willen bekräftigt, aus Libyen einen Rechtsstaat zu machen, in dem die Justiz unabhängig sei. Doch dieses Versprechen konnte laut dem ICG-Bericht bis jetzt nicht eingelöst werden. Zwar anerkennen die Analysten einige Schritte in diese Richtung. So sollen etwa die Haftbedingungen einer Reihe hoher Funktionäre des alten Regimes verbessert worden, und das Oberste Gericht soll seit kurzem über eine grössere Unabhängigkeit verfügen. Doch gesamthaft weist das libysche Justizwesen laut dem Bericht zahlreiche schwere Missstände auf. «Es gibt viele Massnahmen, um die chronische Unsicherheit in Libyen zu bekämpfen», folgert Robert Malley, der ICG-Direktor für Nordafrika und den Nahen Osten. Kaum eine sei aber dringender als die Reform des Justizwesens.

Um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, empfiehlt der Bericht insgesamt 13 Massnahmen, die sich unter anderem an den Obersten Justizrat (Supreme Judicial Council), das Justizministerium, den Allgemeinen Volkskongress, die Staatsanwaltschaft sowie ans Innenministerium richten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/fehlende-reformschritte-in-libyschen-justizsystem-1.18068245

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