Trotz 27 Prozent Arbeitslosigkeit: Troika verlangt Entlassung von weiteren 15.000 Menschen im Öffentlichen Dienst in Griechenland! Der Mindestlohn wird von derzeit 580 Euro auf 490 Euro gesenkt. Demonstrationen vor der Parlamentssitzung konnten Beschluss nicht verhindern!

Um die nächsten Hilfszahlungen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro zu erhalten, hat das Parlament in Griechenland ein neues Sparpaket verabschiedet. 15.000 Staatsdiener sollen bis Ende 2014 entlassen werden. Das neue Sparpaket sieht außerdem neue Steuern für alle Griechen vor.

Christos Hatzyiliades auf der Straße in Athen meint:
“Die, die sich mit Lügen in einen Beamtenjob geschmuggelt haben, denen geschieht es recht, wenn sie jetzt entlassen werden. Es ist an der Zeit, dass dem Schwindel ein Ende gesetzt wird.” Michalis Dais sagt: “Wie soll die Wirtschaft angekurbelt werden, wenn keiner mehr Geld hat, wenn die Leute massenweise entlassen werden.”

Der griechische Finanzminister Stournaras erklärte, diese neuen Sparmaßnahmen seien absolut notwendig. Die Eurogruppe werde noch heute über eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro und am 13. Mai über die restlichen sechs Milliarden entscheiden, so Stournaras.

http://de.euronews.com/2013/04/29/massenentlassungen-in-griechenland/

Entlassung von 15’000 Beamten beschlossen

International Heute, 06:34
Proteste gegen die neuesten Sparmassnahmen vor dem Parlament in Athen.
Proteste gegen die neuesten Sparmassnahmen vor dem Parlament in Athen. (Bild: Keystone / EPA)
Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach heftiger Debatte ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere Sparmassnahmen gebilligt.

(afp/dpa) Der neueste Sparlplan in Griechenland sieht die Entlassung von 15’000 Beamten bis Ende 2014 vor, 4000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden.

Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten. Insgesamt 123 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite der internationalen Geldgeber. Es geht um Hilfen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IMF). Vorgesehen ist ausserdem die Verlängerung einer Grundsteuer, die 2011 eingeführt worden war und nun in reduzierter Form weitergeführt wird.

Vor dem Parlament kam es am Abend zu Protesten gegen die neuen Sparmassnahmen. Nach unterschiedlichen Agenturangaben demonstrierten zwischen 800 und 3000 Personen gegen die Massenentlassungen. Zu der Demonstration aufgerufen hatten die griechischen Gewerkschaften Adedy und Gsee.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/entlassung-von-15000-beamten-beschlossen-1.18072988

Bis Ende 2014 sollen in Griechenland 15 000 Beamte entlassen werden. Dies ist Voraussetzung für die Freigabe von neuen Hilfsgeldern. Solche Entlassungen galten bisher als tabu.
Elena Panagiotidis

Die griechische Regierung will bis Ende nächsten Jahres 15 000 Beamte entlassen. In einer Sitzung am späten Sonntagabend stimmten 168 der 292 anwesenden Abgeordneten für ein Gesetz, das neben den Entlassungen weitere Massnahmen vorsieht. So soll der Mindestlohn von derzeit 580 Euro auf 490 Euro gesenkt werden. Zudem wird die Sondersteuer auf Immobilien um ein weiteres Jahr verlängert. Die Annahme des Gesetzes ist Voraussetzung für die Freigabe neuer Hilfsgelder in der Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro.

Seit Jahren versprochen

Das Thema der Entlassung von Beamten hatte in den vergangenen Tagen für viele Diskussionen gesorgt. Doch muss man abwarten, ob das nun verabschiedete Gesetz wirklich umgesetzt wird. Sobald die nächste Tranche ausgezahlt ist, könnte das Vorhaben einmal mehr in Vergessenheit geraten. Seit Griechenland unter Kuratel der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IMF), Europäischer Zentralbank (EZB) und der EU steht und im Gegenzug für immer neue Hilfsgelder Reformen durchführen soll, wiederholt Athen gebetsmühlenartig das Versprechen, den aufgeblähten staatlichen Sektor zu reformieren. So hatte es unter anderem bereits bei der Verabschiedung des zweiten Rettungspakets im Februar des letzten Jahres geheissen, dass bis zum Jahr 2015 rund 150 000 Staatsangestellte entlassen werden sollen. Zwar erfolgt seit zwei Jahren auf fünf Pensionierungen nur mehr eine Neueinstellung, doch Entlassungen gab es nicht. Auch mit der Versetzung von Beamten in eine sogenannte Arbeitsreserve hatte Griechenland den Staatsapparat verschlanken wollen. Die Aktion versandete jedoch.

Das Thema galt bisher als tabu, die Stellung der Beamten ist verfassungsrechtlich geschützt. Zudem konnten sich Politiker mit dem Versprechen auf einen der begehrten Jobs im öffentlichen Sektor Wählerstimmen sichern. Widerstand gegen die geplanten Entlassungen gab es auch diesmal. Verschiedene Politiker argumentierten, die Arbeitslosenzahl von 27 Prozent verbiete zusätzliche Entlassungen. Zudem sprachen sie von Verfassungsbruch. Ministerpräsident Samaras sagte jedoch gegenüber der Zeitung «Imerisa», die Verfassung erlaube die Entlassung von Beamten, wenn deren Planstelle abgeschafft werde. Es ist nicht auszuschliessen, dass es nun zu Klagen gegen das Gesetz kommen wird. Das Problem im griechischen Staatswesen ist auch, dass es mit rund 700 000 Personen überproportional viele Menschen beschäftigt, das Niveau der öffentlichen Leistungen jedoch laut einer Analyse des World Economic Forum im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ist.

Noch ein langer Weg

Am Montag stellte auch die Task-Force für Griechenland ihren vierten Quartalsbericht vor. Das Paper der EU-Expertengruppe konstatiert Fortschritte bei der Reorganisation der Ministerien. Auch hätten mehrere Personen erfolgreich Anti-Geldwäsche-Programme absolviert. Allerdings sei es noch ein langer Weg bis zu einer wirklichen Reform des Steuersystems. Noch sei nicht absehbar, ob Athen künftig besser fähig sein werde, Steuern einzutreiben.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/entlassungen-gegen-hilfsgelder-1.18073336

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