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Monthly Archives: May 2013

Indigener mit Holzstange vor brasilianischen Polizisten

Indigene fordern Mitsprache

Das für den Bau des brasilianischen Belo-Monte-Staudamms verantwortliche Konsortium befürchtet eine Eskalation der Gewalt zwischen Bauarbeitern und protestierenden indigenen Staudammgegnern. Die Bauherren sollen bereits vor zwei Wochen einen entsprechenden Brief mit der Bitte um Maßnahmen an vier Ministerien geschickt haben.

Nachdem die Baustellen in den letzten Monaten mehrmals von Indigenen besetzt worden waren, bezeichnete das Konsortium die Lage in der Region als „extrem angespannt“, berichtete Kathpress am Mittwoch unter Berufung auf brasilianische Medien. Bisher hat die Regierung keine Maßnahmen verkündet. Kritik an dem Projekt kommt besonders von den indigenen Anrainern der Region, die ein Mitspracherecht und öffentliche Anhörungen zu dem Projekt verlangen.

Aufforderung an Präsidentin

Aus Protest besetzten am Dienstag Indiogruppen die Baustelle. Sie forderten einen Dialog mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, hieß es am Montag (Ortszeit) in einem offenen Brief der Besetzer. Der für den Bau und Betrieb des Werks verantwortliche Konzern Norte Energia teilte mit, alle rechtlichen Schritte zu nutzen, um das Gelände wiederzuerlangen und die Arbeiten fortzusetzen.

Verschiedene indigene Volksgruppen hatten bereits Anfang Mai die Anlage am Amazonas-Seitenfluss Xingu besetzt, um die Arbeiten zu stoppen. Sie waren aber nach einer Woche wieder abgezogen. „Ihre Regierung sagte, dass wir, wenn wir gingen, angehört würden“, steht in dem Brief. Es habe aber keine Gespräche gegeben. Auch Umweltschützer protestieren heftig gegen das Projekt. Das Wasserkraftwerk soll das drittgrößte weltweit werden.

Baustopp kostete rund 400 Mio. Euro

Mitte August 2012 war per Richterspruch ein Baustopp verhängt worden, weil betroffene Volksgruppen vor der Kongressgenehmigung ihren Standpunkt nicht hatten vorbringen können. Aber schon Ende des Monats beschloss Brasiliens Oberster Gerichtshof den Weiterbau.

Insgesamt konnte in den vergangenen zwei Jahren aufgrund von Besetzungen an 91 Tagen nicht gearbeitet werden. Die ursprünglich für Februar 2015 geplante Inbetriebnahme der ersten Turbine wird sich deshalb verzögern. Laut Medienberichten sollen die Besetzungen zudem bisher Mehrkosten von umgerechnet gut 400 Millionen Euro verursacht haben. Derzeit sind 23.000 Arbeiter in Belo Monte beschäftigt, bis Jahresende sollen es 28.000 sein.

40.000 Menschen verlieren Lebensgrundlage

Unterstützung in ihrem Kampf erhalten die Kraftwerksgegner vom Indigenen-Missionsrat der katholischen Kirche (CIMI) und dessen Präsidenten, dem aus Vorarlberg stammenden Bischof Erwin Kräutler. Kräutler hatte erst vor kurzem in Österreich vor den katastrophalen Folgen des Staudammprojekts gewarnt.

Durch das Projekt würden rund 40.000 Menschen, vorwiegend Angehörige indigener Minderheiten, Lebensraum und -grundlage verlieren. 80 Prozent des Xingu-Flusses würden dafür abgeleitet und ein Gebiet von mehr als 500 Quadratkilometer Regenwald überflutet. Das zerstöre die Lebensgrundlage der indigenen Bewohner, lasse gewachsene Gemeinschaften zerbrechen und ziehe einen Massenexodus nach sich, so Kräutler. Außerdem verstoße das Projekt sowohl gegen die Menschenrechte als auch die brasilianische Verfassung. In Altamira, wo sich Kräutlers Bischofssitz befindet, soll gut ein Drittel der Stadt durch die Aufstauung überflutet werden.

Andritz liefert Turbinen

Der Staudamm Belo Monte wird nach seiner Fertigstellung nach dem chinesischen Dreischluchtendamm und dem brasilianisch-paraguayischen Gemeinschaftsprojekt Itaipu der drittgrößte der Welt sein. Die Turbinen und Generatoren des höchst umstrittenen Projekts stammen von der steirischen Andritz AG, die mit einer Auftragshöhe von etwa 330 Millionen Euro beteiligt ist.

Links:

Migration aus Afrika

Israel beantwortet erstmals ein eritreisches Asylgesuch

International Heute, 20:27
Israel hat zum ersten Mal ein von einem eritreischen Asylsuchenden gestelltes Asylgesuch abgelehnt. Das Oberste Gericht berät am Sonntag über ein Gesetz, welches die unbegrenzte Inhaftierung von illegal eingereisten Migranten erlaubt.
Monika Bolliger, Jerusalem

Der Staat Israel hat am Donnerstag zum ersten Mal ein Asylgesuch eines Eritreers beantwortet. Die zuständige Kommission hat das Gesuch des 23-Jährigen, der seit seiner Ankunft vor anderthalb Jahren in Haft sitzt, abgelehnt. Der angegebene Grund, Verweigerung des Militärdienstes, genüge nicht, hiess es im Entscheid. 1403 weitere Gesuche inhaftierter Afrikaner sind hängig; Tausende weitere, die sich in Israel aufhalten, durften bisher kein Gesuch stellen.

Grosser Andrang

Die Migration nach Israel aus afrikanischen Ländern hat seit 2005 stark zugenommen. Aufgrund seiner geografischen Lage steht Israel vor einem ähnlichen Problem wie Griechenland, und die Anerkennungsrate bei den Gesuchen ist noch tiefer als in Griechenland. Die Zahl der Asylsuchenden in Israel wird auf etwa 60 000 geschätzt, die meisten von ihnen stammen aus Eritrea und dem Sudan. Obwohl bisher keiner von ihnen Asyl erhalten hat, wurden die meisten nicht deportiert. Letztes Jahr begann der Staat mit der Abschiebung von Südsudanesen. Einige Eritreer wurden vor die Wahl gestellt, nach Uganda ausgeschafft oder inhaftiert zu werden, bis der Staatsanwalt Anfang Jahr die Praxis vorübergehend stoppte.

Die meisten Sudanesen und Eritreer kamen in den letzten Jahren über den Sinai nach Israel und durften kein Asylgesuch stellen. Ende 2010 begann Israel mit dem Bau eines Grenzzauns, der im Verlauf des letzten Jahres grösstenteils fertiggestellt wurde. Seither ging die Zahl der Neuankömmlinge über den Sinai zurück. Zudem wurde ein neues Gesetz verabschiedet, nach dem die sogenannten Infiltranten unbegrenzt inhaftiert werden können. Das Oberste Gericht soll am Sonntag über das Gesetz und dessen Vereinbarkeit mit dem Kerngehalt der Uno-Flüchtlingskonvention beraten. Derzeit sitzen über 1800 afrikanische Asylsuchende in israelischer Haft.

Kritik von Hilfsorganisationen

Die Kriegsdienstverweigerung von Eritreern wurde von der Uno als Hauptgrund für politische Verfolgung bezeichnet und wird weltweit als solcher anerkannt. Eritreische Dienstverweigerer riskieren Inhaftierung, Folter, Arbeitslager oder manchmal gar den Tod. In der Schweiz könnten sie bekanntlich ebenfalls bald kein Asyl mehr erhalten. Die hohe Anzahl eritreischer Flüchtlinge weckt offenbar Befürchtungen, dass die Anerkennung dieses Asylgrundes Eritreer dazu ermutigen könnte, Asyl zu suchen. Flüchtlingsorganisationen in Israel verurteilten den Entscheid.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/israel-beantwortet-erstmals-ein-eritreisches-asylgesuch-1.18090993

 

Bis unsere Herzen komplett verhärtet sind – Bericht zum Asylverfahren in Israel

Die israelische NGO „Hotline for Migrant Workers“ hat mit der Unterstützung der Stiftung PRO ASYL einen Bericht über das Asylverfahren in Israel veröffentlicht.

 

Israel verfügt erst seit 2008 über ein eigenes Asylverfahren, zuvor war allein UNHCR für die Prüfung von Schutzgesuchen zuständig. Die zuständige israelische Behörde nahm ihre Arbeit 2009 auf. In ihrem Bericht weist die Hotline for Migrant Workers auf die eklatanten Missstände im israelischen Asylverfahren hin – diese zeigen sich schon allein dadurch, dass seit Bestehen des israelischen Asylverfahrens ein einziger Flüchtling als schutzbedürftig anerkannt wurde.

Dies ist besonders brisant, weil das Land für Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten ein wichtiges Ziel- und Transitland ist – etwa für Menschen, die aus Eritrea oder dem Sudan fliehen. Viele versuchen von dort aus weiter nach Europa zu fliehen – andere Fluchtrouten konnten die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits erfolgreich blockieren. In Israel droht den Schutzsuchenden die Abschiebung in das Verfolgerland.

Hotline for Migrant Workers macht auch regelmäßig Vorfälle von Misshandlungen von meist eritreischen und sudanesischen Schutzsuchenden durch Menschenhändler auf ihrem Fluchtweg nach Israel publik. Seit knapp zwei Jahren reißen die Berichte von Entführungen, Erpressungen, Folter und Todesfällen von Flüchtlingen im Sinai nicht ab. Schaffen es die Flüchtlinge über die Grenze nach Israel, droht ihnen dort die Inhaftierung: Im Januar 2012 verabschiedete die israelische Regierung ein Gesetz, das die Inhaftierung von „irregulären Einwanderern“ von bis zu drei Jahren erlaubt.

Die englischsprachige Broschüre „Until our hearts are completely hardened – Asylum Procedures in Israel“ können Sie hier als PDF herunterladen (1,52MB, 62 Seiten)

Zur Homepage der israelischen Organisaton „Hotline für Migrant Workers“

Kirgistan

Goldmine besetzt

 

(ap) Rund 2000 Demonstranten haben die Verwaltung einer Goldmine im nördlichen Kirgistan gestürmt. Sie verlangten die Verstaatlichung des von der kanadischen Firma Centerra Gold betriebenen Bergwerks Kumtor und bessere Sozialleistungen, zudem den Bau von Strassen und Wasserleitungen und Investitionen für einen Kindergarten und einen Gesundheitsposten. Die Stromversorgung der Goldmine war stundenlang unterbrochen. Die Firma bezeichnete die Proteste als illegal. Man arbeite mit den lokalen Behörden zusammen, um eine Lösung zu finden.

Die Polizei nahm am Donnerstagabend 80 Protestierende fest, und am Freitag räumte sie eine Blockade auf der Zufahrtsstrasse zu der Mine. Die Polizei erklärte, man habe später auch Tränengas und Blendgranaten gegen Dorfbewohner eingesetzt, die die Stromversorgung des Bergwerkes hätten kappen wollen. Dabei wurden mehrere Demonstranten verletzt. Insgesamt gab es laut offiziellen Angaben 92 Festnahmen. Die Regierung verhängte in der betroffenen Region um Barskun am Südufer des Issyk-Sees den Ausnahmezustand. (Karte hier.)

Die Goldmine ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der verarmten früheren Sowjetrepublik mit rund fünf Millionen Einwohnern. Sie trägt bis zu zwölf Prozent zur Wirtschaftsleistung des zentralasiatischen Landes bei.

http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/kirgistan-goldmine-besetzt-1.18090812

 

Kirgisistan: Das schmutzige Gold aus den Bergen

Kirgisistan beherbergt eines der größten Goldvorkommen der Welt, das jedoch von einer kanadischen Firma ausgebeutet wird. In der zentralasiatischen Republik sieht man die ausländischen Investoren mit gemischten Gefühlen.

Goldene Kuppel in Bischkek - im Hintergrund das Tianshan-GebirgeWeit weg von der Hauptstadt liegt das Gold – in 4000 Metern Höhe

Kumtor ist eines der zehn größten Goldfelder weltweit. Es liegt 4000 Meter hoch in den kirgisischen Bergen, etwa 350 Kilometer von der Hauptstadt Bischkek entfernt, nur 60 Kilometer von der Grenze zu China. Kumtor ist nicht die einzige Goldmine in Kirgisistan, aber sie ist von immenser Bedeutung: In den zehn Jahren seit ihrer Erschließung wurden hier mehr als 170 Tonnen Gold gefördert.

Leonid Oseledko, Leiter der Geologie-Abteilung der Staatlichen Agentur für Geologie und Bodenschätze, spricht von etwa 40 Gold-Lagerstätten, die wirtschaftlich interessant sein könnten, und deren Gesamtreserven auf 352 Tonnen zu schätzen seien. Fast das gesamte Gold, das in Kirgisistan gefördert wird, gelangt in den Export. Und das meiste davon, etwa 90 Prozent der Produktion, stammt aus Kumtor.

Es glänzt auch nicht alles was Gold ist

 

Kumtor liegt im mittleren Bereich des Tianshan-GebirgesKumtor liegt im mittleren Bereich des Tianshan-Gebirges

Trotz dieser wertvollen Ressourcen ist Kirgisistan mit seinen fünf Millionen Einwohnern ein armes Land. Seine Schulden sind fast so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Es ist auf ausländische Investitionen angewiesen. 

So ist die Kumtor-Goldmine die größte von einer westlichen Firma betriebene Goldmine in Zentralasien. Das kanadische Unternehmen “Cameco” begann Ende 1996 mit dem Goldabbau in Kumtor. Mittlerweile hat “Centerra Gold” das Geschäft übernommen, eine Firma, die 2004 aus dem Mutterunternehmen Cameco ausgegliedert wurde. Die Kumtor-Mine ist ihr Filetstück, inzwischen fördert sie dort etwa 20 Tonnen Gold jährlich – unter extremen Bedingungen. Um an den begehrten Rohstoff zu gelangen, werden bei Durchschnittstemperaturen von minus acht Grad Celsius und Schnee, der selbst im Sommer nicht schmilzt, täglich viele Tausend Tonnen Erz und Gestein gefördert.

Weil das Gold in Kumtor im Erz enthalten ist, verwendet man zur Gewinnung des Metalls eine giftige chemische Lösung. Eine Grundkomponente dieser Lösung ist Zyanid, ein Salz der Blausäure, das wasserlöslich und sehr giftig ist – aber angeblich nicht gefährlich für Mensch und Umwelt, betont Rodin Stuparek, Direktor der Umweltschutz-Abteilung in Kumtor. “Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Zyanid um.” Überall dort, wo Zyanid benutzt wird, gebe es Kontrollmonitore, die die Konzentration in der Luft überwachen. Internationale Standards erlauben einen Zyanid-Gehalt in der Luft von 5 zu 1.000.000.

Kein Gold besticht ein empörtes Gewissen

Dennoch bleibt bei vielen Kirgisen ein ungutes Gefühl. Den Beteuerungen des Unternehmens glauben die meisten schon seit einem Unfall im Mai 1998 nicht mehr. Damals stürzte in der Nähe der Ortschaft Barskoon ein LKW mit einer Ladung von mehr als 20 Tonnen Zyanid für die Goldmine Kumtor in einen Fluss, aus dem sich die Bevölkerung mit Wasser versorgt. Die Folgen sind äußerst umstritten und schwer zu belegen. Unklar blieb bis heute, wie viele Menschen durch die Zyanid-Vergiftung starben. Nicht nur Umweltschützer glauben, dass der Unfall in Barskoon zu nicht wieder gut zu machenden Schäden geführt hat.

 

Goldförderung in Kumtor: Das 360-Millionen-Dollar-Projekt Goldförderung in Kumtor: Das 360-Millionen-Dollar-Projekt

 

Menschenrechtler kritisieren vor allem das damalige Krisenmanagement. Tolekan Ismailowa ist die Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation “Bürger gegen Korruption”. Sie erinnert sich an die Panik, die damals um sich griff. Die Regierung habe die Menschen jedoch nicht über die Gefahren informiert, im Gegenteil, sie habe alles dafür getan, dass die Menschen so wenig wie möglich erfuhren. “Alle taten so, als sei rein gar nichts passiert. Trotzdem wurden die Leute plötzlich umgesiedelt, auf die andere Seite des Sees, ans nördliche Ufer. Sie haben gar nicht verstanden, wohin man sie bringt, und warum.”

In der Verwaltung von Kumtor sieht man die Dinge anders. Die Evakuierung der Region sei unnötig gewesen, es habe zu keiner Zeit Gefahr bestanden, heißt es in einer Pressemitteilung aus der damaligen Zeit, die sich auf internationale Untersuchungsberichte bezieht.

Der gelbe Kern der Erde …

Seit dem Unfall in Barskoon sind viele Jahre vergangen, aber das Image der ausländischen Investoren hat einen großen Kratzer bekommen. Viele Kritiker meinen, die kirgisische Regierung habe zu Beginn der 90er-Jahre vorschnell eine Generalvereinbarung mit den Geldgebern aus Kanada unterschrieben. Selbst im Parlament regte sich schon früh Protest, der bis heute nicht abgeklungen ist. Der damalige Parlamentsabgeordnete Schergazy Mambetalijew erinnert sich an die Untersuchungen einer Parlamentskommission, deren Vorsitzender er 1993 war. Diese so genannte Goldkommission stellte fest, dass der damalige Präsident Akaev die Kumtor-Mine ganz offensichtlich der kanadischen Firma Cameco überlassen hatte. “In einer Regierungssitzung habe ich gesagt, dass man es so nicht machen kann. Wir hatten doch gar keine Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen!”

 

Der Biss in die Erde erbringt 3,57 Gramm Gold wird pro Tonne GesteinDer Biss in die Erde erbringt 3,57 Gramm Gold pro Tonne

Man hätte lieber klein anfangen sollen und nicht das wichtigste Goldvorkommen des Landes aus der Hand geben dürfen, meinen viele. Doch da war das Generalabkommen der Regierung mit Cameco bereits unterzeichnet. Heute sehen viele Kirgisen die Präsenz westlicher Investoren mit Skepsis. 

Aber ob willkommen oder nicht – die ausländischen Geldgeber sind für die kirgisische Wirtschaft überlebenswichtig. Fast zwei Milliarden Dollar beträgt die Summe der Auslandsschulden, sie entsprechen fast der Höhe des Bruttoinlandsproduktes.

… das Gold, hat alle Macht

Finanzminister Akylbek Schaparow sieht sein Land in einer schwierigen Lage, aber auf dem richtigen Weg. Investitionen seien Voraussetzung, um ein hohes Maß an Entwicklung zu erreichen. “Natürlich gibt es die Gefahr, dass irgendein Milliardär gleich das ganze Land kaufen will.” Trotzdem, es komme darauf an, Bedingungen für Investoren zu schaffen, die sicherstellen, dass deren Aktivitäten auch den Interessen Kirgisistans entsprechen – indem sie Arbeitsplätze schaffen, die Rechte der Einwohner und die Gesetze des Landes respektieren, und auf Umweltschutz achten.

Schon lange ist man in dem kleinen Land zwischen Kasachstan und China auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, um die vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale besser auszuschöpfen. Eine Alternative ist die Nutzung von Wasserkraft. An den Ufern der kirgisischen Flüsse, die über viele Hundert Kilometer durch Berge und Schluchten strömen, stehen schon heute zahlreiche Wasserkraftwerke. Jährlich exportiert Kirgisistan etwa zwei Milliarden Kilowattstunden Energie. Dennoch wird das Land auf absehbare Zeit nicht vom Gold loskommen – sorgt doch der Handel mit dem begehrten Rohstoff immerhin für 40 Prozent der Export-Einnahmen des Staates.

DW.DE

 

Japanisch-koreanische Beziehungen

Die verlorene Ehre der Yi Ok Seon

International Heute, 06:00

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Yi Ok Seon (Mitte) und zwei ihrer Mitbewohnerinnen machen sich in Gwangju zum Morgenspaziergang auf.
Yi Ok Seon (Mitte) und zwei ihrer Mitbewohnerinnen machen sich in Gwangju zum Morgenspaziergang auf.(Bild: Han Jae-ho / Reuters)
Vor mehr als 20 Jahren hatten in Korea rund 250 Frauen öffentlich gemacht, was sie im Zweiten Weltkrieg in japanischen Frontbordellen erleiden mussten. Die meisten sind inzwischen gestorben. Die Überlebenden warten auf eine Entschuldigung Japans.
Nina Belz, Seoul

Sie kommen jeden Mittwoch um die Mittagszeit, seit 21 Jahren. Es sind mehrheitlich Frauen, einige von ihnen noch sehr jung, die sich auf dem Trottoir aufstellen auf der Strassenseite, die der japanischen Botschaft in Seoul gegenüberliegt, einem roten Backsteinbau, der nicht nur durch eine hohe Mauer, sondern auch von Polizisten geschützt wird. Punkt 12 Uhr werden die Frauen laut. «Entschuldigt euch!», rufen sie. Auf den Schildern, die sie in die Höhe halten, steht: «Fakten sterben nie», oder «Keine Zukunft für jene, die die Vergangenheit leugnen». Vor der Gruppe der Demonstrantinnen sitzt eine alte Frau auf einem Klappstuhl. Gil Won Oks Blick ist müde, aber sie lächelt. Die jungen Frauen sind auch ihretwegen gekommen. Sie knien vor ihr nieder, greifen nach ihrer Hand, manche weinen. «Halmoni» nennen sie sie, Grossmutter.

 

 

Provokationen

Gil Won Ok ist nun 86 Jahre alt und wartet seit bald 70 Jahren auf eine für sie akzeptable Entschuldigung der japanischen Regierung. Als sie 13 Jahre alt war, wurde sie von Soldaten der japanischen Armee in ein Bordell in der Mandschurei verschleppt. Täglich wurde sie mehrmals vergewaltigt, von japanischen Soldaten, die darin ihr Recht sahen. Von ihnen kamen bis zu 40 am Tag. Vier Jahre lang dauerte diese Tortur, bis der Krieg vorbei war. In Japan wurden Frauen wie Gil Won Ok euphemistisch «Ianfu» genannt, «Trostfrauen». Der Begriff hat sich auch in der Literatur eingebürgert. In Korea ist man sich einig, dass Sexsklavinnen der passendere Begriff ist. Forscher schätzen, dass es rund 200 000 von ihnen gab, die in die sogenannten Troststationen verschleppt wurden. Diese waren damals über das ganze Herrschaftsgebiet der Kolonialmacht verteilt. Die meisten der vorwiegend minderjährigen Frauen stammten aus armen Familien in Korea, doch auch Mädchen aus Japan, China, den Philippinen, Vietnam, Taiwan, Thailand, Indonesien, Malaysia und den Niederlanden waren unter ihnen. Viele erlebten das Ende des Krieges nicht. Sie starben an Krankheiten, wurden getötet oder setzten ihrem Leben selbst ein Ende.

Keine «echte» Entschuldigung

An diesem Mittwoch sind besonders viele Leute zu der Protestaktion in der Innenstadt von Seoul gekommen. Es ist die erste Demonstration seit jenem Tag, an dem der Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, die Existenz der «Troststationen» im Zweiten Weltkrieg rechtfertigte. Die Demonstranten, unter ihnen auch japanische Aktivistinnen, schimpfen darum nicht nur über Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe, sondern auch über Hashimoto. Nach einer Stunde ist die Veranstaltung vorbei. Die Frauen packen ihre Transparente ein und ziehen von dannen. Doch es ist klar: Sie werden nächste Woche wieder kommen. Denn seit das Schicksal der koreanischen «Trostfrauen» zu Beginn der neunziger Jahre öffentlich wurde, belastet das Thema die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea schwer. Im Jahr 1993 hatte sich der damalige Regierungssprecher Yohei Kono zwar öffentlich entschuldigt. Er stellte damals die Ergebnisse einer von der japanischen Regierung in Auftrag gegebenen Studie vor, die nicht nur die Beteiligung des japanischen Militärs an der gezielten Organisation von «Troststationen» anerkannte, sondern auch, dass die Frauen unter Zwang dorthin geschafft worden waren. Doch seither haben nationalistische Politiker wiederholt und öffentlichkeitswirksam die Existenz der Bordelle geleugnet oder behauptet, die japanischen Streitkräfte hätten nichts damit zu tun gehabt. Es fehle an Beweisen für das, was die Frauen behaupteten, heisst es immer wieder.

Yi Ok Seon hat Beweise genug. Sie hat keine Gebärmutter mehr. Als man sie ihr entfernte, war sie noch keine 20 Jahre alt. Und dann die Narben: an den Armen, als sie die Soldaten verletzten, weil sie versuchte, aus dem Bordell zu flüchten. An den Füssen, weil ihre Aufpasser verhindern wollten, dass sie noch einmal daran denkt, wegzulaufen. Zwei Schnitte fügten sie ihr zu, jeweils quer über den ganzen Fuss.

Yi Ok Seon spricht leise, aber klar und gefasst. Auch wenn sie von dem Tag erzählt, an dem sie von zwei Männern gepackt und auf einen Wagen gezerrt wurde. Es war der 29. Juli 1942. Sie war damals 15 Jahre alt. Drei Jahre sollte sie mehrheitlich in einem kleinen Zimmer verbringen in einer «Troststation» im Nordosten Chinas, in dem nichts ausser einer Pritsche und einem Waschbecken stand. Neben den ständigen sexuellen Demütigungen litt sie unter Hunger und Kälte. Die Erinnerungen daran kommen vor allem nachts. «Die Zeit, die mir damals genommen wurde, habe ich nie mehr bekommen», sagt sie heute.

Rückkehr undenkbar

Yi Ok Seon ist nun 86 Jahre alt und lebt im «Nanumijib», einem von der koreanischen Regierung und Spenden finanzierten Altersheim für frühere «Trostfrauen». Es liegt, eingebettet in bewaldete Hügel, etwas ausserhalb von Gwangju, eine Stunde südlich von Seoul. «Ich habe es gut hier», sagt sie, «das Essen ist gut, ich werde medizinisch versorgt und überall hingefahren, wenn ich das möchte.» Yi Ok Seon kam erst im Jahr 2000 hierher, neun Jahre nachdem die erste «Trostfrau» öffentlich gemacht hatte, was ihr in jungen Jahren angetan worden war. Zuvor lebte sie in China, in Yanji, wo sich viele Koreaner niedergelassen haben. Sie fand einen Mann, mit dem sie zusammenlebte und dessen Kinder sie gross- zog. Sie liess sie zurück, als sie sich entschied, nach Korea zu gehen.

Eigentlich hatte Yi Ok Seon gedacht, dass sie nie mehr in ihre Heimat zurückkehren werde. Zu gross sei die Schande, die die Prostitution über sie gebracht habe. Bis in die neunziger Jahre war das Schicksal der jungen Koreanerinnen im Zweiten Weltkrieg auch in Korea kein Thema. Von den Reparationszahlungen, die Japan 1965 an Südkorea leistete, sahen Einzelpersonen wenig. Die südkoreanische Regierung unter Park Chung Hee benutzte das Geld vor allem dafür, die vom Koreakrieg zerstörte Wirtschaft in Gang zu bringen. Die Frauen, die das Ende des Kriegs erlebten und es zurück in ihre Heimat schafften, zogen es zudem vor, zu schweigen, um sich selbst, aber auch ihre Familie zu schützen. Sie versuchten, ein normales Leben aufzubauen. Yi Ok Seon hat ihre Familie, mit der sie bis zu jenem Tag im Juli 1942 in Pusan gelebt hatte, auch nach ihrer Rückkehr nie wieder gesehen. Nach dem ersten Geständnis meldeten sich fast 250 weitere Frauen bei der koreanischen Regierung. Es war klar, dass es eine hohe Dunkelziffer gab. Viele Frauen nahmen ihre Vergangenheit mit ins Grab.

Entschädigung abgelehnt

Es waren zunächst Frauenrechtlerinnen, die sich für die Rechte und die Anerkennung der «Trostfrauen», auch gegenüber dem koreanischen Staat, einzusetzen begannen. Heute bekommen Yi Ok Seon und ihre acht Mitbewohnerinnen im «Nanumijib» monatlich umgerechnet rund 1300 Franken von der öffentlichen Hand. Zusätzlich wird das Haus – es gibt ähnliche Einrichtungen in anderen Städten – von Spenden unterstützt. Auch aus Japan bekam Yi Ok Seon Geld angeboten, aus dem sogenannten «Asian Women’s Fund». Umgerechnet 20 000 Franken und einen Brief mit einer persönlichen Entschuldigung des Ministerpräsidenten offerierte Tokio jeder früheren «Trostfrau».

Doch im Gegensatz zu Frauen aus anderen Ländern hat Yi Ok Seon diese Entschädigung, wie auch die meisten anderen koreanischen Opfer, abgelehnt. Das Geld stamme nicht von der Regierung, sondern von Privatleuten, begründet sie ihre Entscheidung. Doch war auch der Druck der koreanischen Öffentlichkeit gross, das Geld nicht anzunehmen. Die wenigen Opfer, die die Entschädigung akzeptiert hatten, galten als Verräterinnen. Tatsächlich stammte rund ein Drittel des Fonds, der 2007 aufgelöst wurde, aus privaten Spenden. Für Yi Ok Seon war dies ein weiterer Beweis dafür, dass es die japanische Regierung mit ihrer Entschuldigung nicht ernst meint.

Die Zeit gegen sich

Wenn Yi Ok Seon von «Entschuldigung» spricht, dann meint sie nicht jene Japaner, die sie im «Nanumijib» besuchen, ihr Geschenke bringen und zuhören und sich manchmal für ihre Landsleute entschuldigen. Sie wünscht, dass die japanische Regierung um Verzeihung bittet, bevor sie stirbt, auf eine Weise, die ihr ehrlich scheint. Sie habe die Nase voll von Leuten wie Hashimoto, die Lügen verbreiteten, sagt sie. Doch sie weiss, dass die Chancen gegenwärtig nicht sehr gut stehen. Der amtierende Ministerpräsident Shinzo Abe hat in der Vergangenheit mit der Aussage provoziert, es gebe keine Beweise dafür, dass die Frauen vom Staat zur Prostitution gezwungen worden seien. Die 58 noch lebenden Südkoreanerinnen, sie alle sind über 80 Jahre alt, haben also nicht nur die Zeit gegen sich.

In Südkorea hat man in den vergangenen 20 Jahren einiges unternommen, damit das Erbe der «Trostfrauen» nicht vergessen geht, wenn eines Tages die letzte von ihnen verstorben ist. Vor knapp einem Jahr wurde ein weiteres Museum in Seoul eröffnet. Nicht nur dieses, sondern auch die Mittwochsproteste werden regelmässig von Schulklassen besucht. Und die von der Regierung eingesetzte Stiftung für nordostasiatische Geschichte forscht unter anderem über das Schicksal der «Trostfrauen», produziert Broschüren und übersetzt Bücher aus dem Japanischen. Die Erinnerung an das Schicksal der Frauen soll wachgehalten werden. Yi Ok Seon ist der Kontakt zur jungen Generation sehr wichtig. Wenn immer möglich, fährt sie deshalb mittwochs nach Seoul, um mit den Schulklassen in Kontakt zu kommen. Denn für sie ist eines sicher: «Auch wenn wir alle gestorben sind, wird dies die Japaner nicht von der Pflicht befreien, sich ehrlich zu entschuldigen.»

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gestern habe ich Ihre Sendung zum Thema „Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime“ gesehen und fühle mich als Forscher und Autor im Bereich des Völkerrechts und Terrorismus gezwungen, einige Zeilen an Sie zu richten. Ich komme aus einem jüdischen Elternhaus; meine Eltern stammen aus Deutschland und konnten sich Gott sei Dank vor dem Dritten Reich in Sicherheit bringen.

Ich selbst bin in Palästina geboren und kenne daher aus eigener Erfahrung eine gemischte Gesellschaft, in der Juden, Christen und Muslime friedlich zusammenlebten. Sensibel für Antisemitismus reagiere ich daher empfindlich auch auf die andere Seite dieser Medaille, die Islamophobie, und wenn heutzutage die Muslime verleumdet werden und Terrorismus mit dem Islam verknüpft wird. Schon im Titel Ihrer Sendung ist eine Schmähung des Islam erkennbar, denn völlig falsch ist es, von „Allahs Kriegern“ zu sprechen, denn Allah/Gott befehligt schließlich keine “Soldaten”, die Bundeswehr dagegen sehr viele. Solche sensationslüsternen Titel, die dem Feindbild „Islam“ Vorschub leisten, sollten Sie, liebe Frau Will, unterlassen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen eine ganz einfache Frage stellen: Wie viele deutsche Bürger kamen bis heute durch sog. „Allahs Krieger“ ums Leben? Sie müssen nicht lange suchen, Frau Will, denn die Zahl ist gleich null, und deshalb finden Sie auch nirgends eine Statistik. Auch weltweit ist Terrorismus, so schrecklich der Verlust von Menschenleben auch ist, eine völlig übertriebene Bedrohung, die dazu dient, die weltweiten Kriege zu rechtfertigen. Terror ist im Vergleich zum Krieg wie ein Nadelstich zu einer Verstümmelung. Jeden Tag sterben mehr Kinder weltweit an vermeidbaren Krankheiten, nur darüber redet keiner – denn davon fühlt sich die so aufgeklärte westliche „Werte“gemeinschaft nicht bedroht.

Dass es in Deutschland keinen „islamistischen Terrorismus“ gibt, liegt ganz einfach daran, dass Muslime, wie alle anderen auch, hier friedlich leben, lernen, arbeiten, eine Familie haben und das Leben genießen wollen. Auch jene, die über die deutsche Außenpolitik gegenüber arabischen Ländern sehr empört sind, gehen höchstens auf Demos oder unterschreiben Petitionen. Diese Binsenwahrheit sollten Sie einmal zur Sprache bringen, nämlich dass die Muslime hier in Deutschland eine sehr friedliche Minderheit darstellen, und dass die Behauptung, es bestünde hier eine terroristische Gefahr durch Muslime, einfach nicht stimmt. Muslime in Deutschland sind Opfer, keine Täter. Das muss gesagt werden. Als Jude muss ich heute die Würde der Muslime gegen Vorurteile schützen. Und das sollte jeder anständiger Mensch auch tun.

Mit freundlichen Grüßen,

Elias Davidsson

http://eagainst.com/articles/one-dead-in-turkey-as-police-uses-excessive-violence-against-protesters/

Blockupy-Proteste vor EZB in Frankfurt

31. Mai 2013, 16:56
  • Ob es tatsächlich zu einer Blockade kam, ist umstritten. Laut Polizei blieben die Proteste weitgehend friedlich.
    foto: reuters/ralph orlowski

    Ob es tatsächlich zu einer Blockade kam, ist umstritten. Laut Polizei blieben die Proteste weitgehend friedlich.


Drei Stunden lang hat das Protestbündnis gegen die Krisenpolitik der EU demonstriert. Zwischenfälle gab es nicht

Tausende Demonstranten der Protestbewegung Blockupy haben am Freitag das Frankfurter Bankenviertel lahmgelegt. Die Veranstalter sprachen von mehr als 3.000 Protestierenden, die Polizei von maximal der Hälfte. “Die Blockade steht. Der Geschäftsbetrieb der EZB ist erfolgreich gestört”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann.

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Friedlich

Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie “EZB – Echt ätzend” hoch und machten lautstark mit Rufen und Trommeln auf sich aufmerksam. Den Kapitalismuskritikern standen Polizisten mit Helmen und Hunden gegenüber, die Polizei hatte das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) weiträumig abgeriegelt. Laut Polizei blieben die Proteste weitgehend friedlich.

“Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes”, lautet das Motto der diesjährigen Protestaktionen zahlreicher linker Gruppen, die sich zur Bewegung Blockupy zusammengeschlossen haben. Das Bündnis will gegen die Sparpolitik in Europa, Nahrungsmittelspekulationen von Banken und Mietpreiserhöhungen demonstrieren. Die EZB symbolisiere das europäische Krisenmanagement zugunsten der Großbanken und sei ein Akteur der “Verarmungspolitik, die Menschen vor allem in den südeuropäischen Ländern ihre Existenz raubt”.

Nach der EZB-Blockade zogen die Demonstranten weiter durch die Stadt. Mehrere hundert Menschen protestierten etwa vor der Deutschen Bank gegen Nahrungsmittelspekulationen. Sie trommelten dabei unter anderem auf leeren Töpfen, die symbolisch für den Hunger auf der Welt standen. Am Frankfurter Flughafen richtete sich der Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.

Demonstration am Flughafen zu Mittag

Die Aktivisten hatten Proteste gegen die EU-Finanzpolitik an den Sitzen der EZB und privater Großbanken angekündigt. Die EZB begeht am 1. Juni den 15. Jahrestag ihrer Gründung. Bereits am Mittwoch wurde abseits der Innenstadt ein großes Camp eingerichtet, das Platz für rund 1.000 Aktivisten bietet. Nach der EZB-Blockade am Freitag ist am Samstag eine Großdemo geplant, zu der die Veranstalter bis zu 20.000 Menschen erwarten.

Vor einem Jahr hatten die ersten Blockupy-Tage Frankfurt tagelang in einen Ausnahmezustand versetzt. Auch damals blieb es weitgehend friedlich. (APA, 31.5.2013)

http://derstandard.at/1369362195419/Blockupy-Proteste-vor-EZB-in-Frankfurt-beginnen-verhalten

Bilder:

 

http://derstandard.at/1369362207016/Aktivisten-legen-Frankfurts-Banken-City-lahm

Flickr/James Gordon Los Angeles

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1308984.html

US-Basis hilft bei Zielauswahl in Afrika

Drohneneinsatz läuft über Ramstein

US-Militärbasen in Stuttgart und Ramstein sind in das Drohnen-Programm der USA eingebunden. Das ergaben Recherchen des ARD-MagazinsPanorama und der “Süddeutschen Zeitung”. Demnach spielen die beiden Stützpunkte bei Steuerung der Drohnen und der Zielauswahl in Afrika eine wichtige Rolle. In Stuttgart ist die Zentrale des Africom, eines von sechs Kommandozentren der US-Armee. Es ist gleichzeitig das jüngste Kommando: Erst am 1. Oktober 2008 erhielt es den unabhängigen Status.

Seit 2011 werden laut Panorama Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika auch von einer Leitzentrale auf der Luftwaffenbasis Ramstein koordiniert. Der unbemannte Flugkörper wird von einem Piloten am Boden gesteuert – das Signal dazu läuft über eine Satellitenanlage auf dem US-Stützpunkt.

US-Drohnenprogramm läuft auch über Basen in Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 30.05.2013, Stefan Buchen, NDR

Download der Videodatei

Präsident Obama zeichnete jeden Angriff ab

Völkerrechtlich gelten die Angriffe mittels bewaffneter Drohnen als fragwürdig. Laut den Recherchen wurden in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt. Präsident Barack Obama soll jeden Einsatz persönlich abgezeichnet haben.

Erst vor rund einer Woche hatte Obama strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen angekündigt. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, versprach Obama in einer Rede vor der National Defense University in Washington.

http://www.tagesschau.de/inland/ramstein-drohnenprogramm100.html

Somalia-Angriffe:

http://www.thebureauinvestigates.com/2012/02/22/militants-and-civilians-killed-in-up-to-20-us-somalia-strikes-new-study-shows/

 

Somalische Rebellen präsentieren abgestürzte Schiebel-Drohne

31. Mai 2013, 14:21

USA bestätigen Verlust eines Flugkörpers, verfügen aber nicht über das Modell S-100 des österreichischen Herstellers

Mitglieder der somalischen Al-Shahaab-Miliz haben am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter Fotos einer abgestürzten Drohne des österreichischen Herstellers Schiebel präsentiert. Auf Wrackteilen ist der Schriftzug der Wiener Neustädter Firma deutlich zu erkennen. Unklar ist, wem das abgeschossene Fluggerät gehört.

Ein Vertreter des US-Militärs bestätigte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Verlust einer Drohne im Küstengebiet südlich der Hauptstadt Mogadischu. Allerdings ist kein Verkauf von S-100-Aufklärungsdrohnen in die USA bekannt. Die Armeen Spaniens, Deutschlands und Frankreichs benutzen hingegen die S-100 auch zur Piratenbekämpfung vor der somalischen Küste.

Bei der Herstellerfirma war es wegen des Fenstertages nicht möglich, am Freitagnachmittag genauere Informationen zu erhalten, Anrufer wurden auf Montag vertröstet. (red, derStandard.at, 31.5.2013)

http://derstandard.at/1369362220212/Somalische-Rebellen-praesentieren-abgestuerzte-Schiebel-Drohne