1:12 Initiative für eine Volksabstimmung für eine Verfassungsänderung: “Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes.” Die Volksabstimmung in der Schweiz könnte ein Erfolg werden! Managergehälter, Konzergewinne und Löhne entwickeln sich seit Jahren dramatisch auseinander!

Was ist der gerechte Lohn?

ELISABETH PARTELI, 30. April 2013, 10:01
  • Fair soll die Bezahlung sein, diese Forderung wird oft erhoben. Was aber ist fair? Die Frage ist philosophisch.
    foto: ap/roberto pfeil

    Fair soll die Bezahlung sein, diese Forderung wird oft erhoben. Was aber ist fair? Die Frage ist philosophisch.

  • Die Schweizer Jungsozialisten glauben zwar nicht, dass sie wirklich gerechte Löhne erreichen können, der Wirtschaft aber wollen sie Leitplanken setzen.
    foto: ap/heribert proepper

    Die Schweizer Jungsozialisten glauben zwar nicht, dass sie wirklich gerechte Löhne erreichen können, der Wirtschaft aber wollen sie Leitplanken setzen.


  • Auch die Anfang März angenommene Minder-Initiative richtete sich gegen Abzocke und Selbstbedienung. Auch damals argumentierten die Gegner mit dem Wirtschaftsstandort.
    foto: reuters/michael buholzer

    Auch die Anfang März angenommene Minder-Initiative richtete sich gegen Abzocke und Selbstbedienung. Auch damals argumentierten die Gegner mit dem Wirtschaftsstandort.

Die Schweizer Initiative “1:12” will Managergehälter deckeln und wirft eine alte Frage auf: Gibt es den gerechten Lohn?

Vor kurzem hat die Arbeiterkammer eine Studie veröffentlicht, wonach ein ATX-Manager 49 mal so viel verdient wie der durchschnittliche österreichische Beschäftigte. Die Industriellenvereinigung (IV) dagegen sagt, das oberste Management erhalte nur das mittlere Einkommen mal 5,4. Auch die IV beruft sich auf eine Studie, diese rechnet allerdings mit Nettoeinkommen.

Hinter diesen Berechnungen steht die Frage nach der Gerechtigkeit, und auch jene nach dem Wert der Arbeit. Eine einfache Antwort gibt es nicht. Eigentlich sind die Fragen philosophische.

Begriffliche Schwierigkeiten

Wenn es um Löhne geht, habe er so seine Schwierigkeiten mit dem Begriff “gerecht”, sagt Clemens Wallner, wirtschaftspolitischer Koordinator der Industriellenvereinigung, gegenüber derStandard.at. “Angemessen wäre besser”, meint er, ein Lohn sei immer eine Nutzenrechnung. Ob ein Dritter – in diesem Fall ist der Dritte die Gesellschaft – es gerecht findet, was ein Unternehmen zahlt, sei nicht unbedingt die Frage.

Welcher Lohn im Allgemeinen als gerecht bezeichnet werden kann, das könne man so nicht beantworten, sagt auch Thomas Daum, Direktor des Schweizer Arbeitgeberverbandes. Löhne sollten jedenfalls eng mit den Wertschöpfungen in der jeweiligen Branche korrelieren. Daums Meinung nach ist das in der Schweiz der Fall. Für die Spitzen-Gagen einiger Top-Manager aber fehle der Öffentlichkeit das Verständnis.

Minder-Initiative

Eine geplante Millionen-Abfindung für den zurückgetreten Chef des Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella, etwa sorgte für Empörung. Er sollte 72 Millionen Franken dafür bekommen, dass er sechs Jahre lang nicht für die Konkurrenz tätig wird, sondern Novartis berät. Nach einem öffentlichen Aufschrei verzichtete Vasella darauf.

Kurz darauf nahm die Bevölkerung Thomas Minders Initiative, bekannt als “Abzocker-Initiative”, an. Als “Wahlhelfer” sah sich Vasella dennoch nicht. Seither müssen die Aktionäre den Managergagen auf der Hauptversammlung zustimmen. Willkür und reine Selbstbedienung seien nun ausgeschlossen, sagt Daum.

Konzerngewinne steigen stark

In Allgemeinen werden die Managergagen von den Aufsichtsräten genehmigt. Dieses Prozedere habe auch zu den starken Steigerungen der Gagen geführt, vermutet Heinz Leitsmüller von der Abteilung Betriebswirtschaft bei der Arbeiterkammer (AK). Es gebe ein breites Netzwerk von Vorständen, viele Aufsichtsräte seien selbst Vorstände anderer Unternehmen. “Die legen sich gegenseitig keine Prügel in den Weg”, sagt er, im Vordergrund stehe mehr das Gewähren als die Kontrolle, “das ist zumindest unser Eindruck.” Man kenne sich eben.

Vor zehn Jahren hätten Manager in Österreich etwa 20 mal so viel verdient wie der Durchschnitt. Jetzt bekommen sie laut AK, wie bereits erwähnt, das 49-Fache. 2011 kam ein Vorstandsmitglied der ATX-Konzerne laut AK auf durchschnittlich 1,4 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 6,5 Prozent gegenüber 2010. Die Gewinne der Konzerne sind sogar um 19,3 Prozent gestiegen. Das Gehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers dagegen nur um 2,9 Prozent.

Ein Jahr, zwölf Monate

Auch in der Schweiz seien die Löhne des obersten Prozents in den vergangenen zehn Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Produktivität, erklärt David Roth, Chef der Schweizer Jungsozialisten (Juso), gegenüber derStandard.at. Gerecht wäre ein Lohn dann, wenn alle am steigenden Wohlstand partizipieren könnten, sagt er. Die Hälfte der Bevölkerung aber habe in diesem Zeitraum einen Verlust der Kaufkraft hinnehmen müssen. “1:12 – gemeinsam für gerechte Löhne”heißt daher die Initiative der Juso.

Kein Manager soll in einem Monat mehr verdienen, als seine Angestellten in einem ganzen Jahr, fordern sie. Sie glauben zwar nicht, dass ihre Initiative absolute Gerechtigkeit herstellen wird. “Aber wir setzen der Wirtschaft wieder Leitplanken, nachdem sich diese zu einem Selbstbedienungsladen für Abzocker entwickelt hat”, sagt Roth. Die “Minder-Initiative” geht den Juso nicht weit genug, Lohnexzesse werde dieses Ergebnis nicht stoppen, schreiben sie auf ihrer Website.

Umfragen zeigen Zustimmung

Das Vorhaben hat Potenzial, wie eine aktuelle Umfrage zeigt: 49,5 Prozent der Schweizer hätten dafür gestimmt, 40 Prozent dagegen, der Rest war unentschlossen. “Aber es ist noch ein langer Weg und der wird auch noch mit einer Millionen-Kampagne unserer Gegner gepflastert sein”, so Roth. Diese Gegner sind die Wirtschaftsverbände. Sie nehmen die Initiative ernst, wie sie sagen. Laut Arbeitgebervertreter Daum kann die Initiative nämlich von der allgemeinen Skepsis gegenüber der “großen Wirtschaft” profitieren. Diese habe sich vor allem seit der Finanzkrise aufgebaut.

Eine Begrenzung der Spitzensaläre bringe den Menschen vielleicht eine moralische Genugtuung, sagt er, aber keine realen Vorteile. Weitere Einschränkungen wie das anvisierte Verhältnis 1:12 zwingen vor allem große Unternehmen in ein viel zu enges Korsett. Diese müssten dann nach Auswegen suchen – bis hin zu ihrem teilweisen oder ganzen Auszug aus der Schweiz. Es sei daher wichtig, die Stimmberechtigten dazu zu bringen, die Initiative der Jungsozialisten pragmatisch zu beurteilen und sich zu fragen, ob sie die Risiken in Kauf nehmen wollen, für den Versuch, die Lohnexzesse einer kleinen Minderheit einzudämmen. Man müsse außerdem hinterfragen, warum die Schweiz ihre Arbeitsmarktordnung überhaupt ändern sollte, erziele sie mit dieser doch eines der besten Ergebnisse weltweit, gibt Daum zu bedenken.

Wirtschaft fürchtet um Standort

Die IV kann dieser Haltung durchaus etwas abgewinnen: “Was gewinnt man dadurch, einen Manager weniger zu entlohnen?”, fragt Wallner. Das sei ja kein Umverteilungsmechanismus, betont er, und: Das Geld, das da eingespart würde, würde auch beim Erfolg eingespart. Manager werden immer nach Erfolg bezahlt.

Auch einen möglichen Vertrauensverlust ortet Wallner. Wesentlich für einen Wirtschaftsstandort sei es, dass die Geschäftspartner Vertrauen in die freie Gestaltung der Geschäfte haben, sagt er. Stichwort: Vertragsfreiheit. Diese sei der wichtigste Wert in wirtschaftlichen Beziehungen. Das wichtigste Kapital eines Unternehmens dagegen seien die Menschen, sagt er. Und auch bei der Anwerbung der besten Köpfe habe ein Land mit gedeckelten Bezügen einen Nachteil. Legitim sei eine Schranke von Seiten Dritter nur dann, wenn etwa Staatshilfen gewährt werden.

Die Arbeiterkammer dagegen sieht in einer solchen Deckelung keinen Wettbewerbsnachteil. Es gebe ja nicht nur in Österreich und in der Schweiz Bestrebungen, überhöhten Gehältern Grenzen zu setzen, sagt Leitsmüller. Auch Brüssel setze Maßnahmen, in den USA würden dieselben Diskussionen geführt. Manager seien mit diesem Thema also überall in gleicher Weise konfrontiert.

“Nein” von Bundes- und Ständerat

Auch die Schweizer Jungsozialisten kontern: Eine Lohnpolitik nach ihren Vorstellungen beeinflusse den Unternehmenserfolg nicht, verteuere die Produktion nicht und auch das Management werde nicht erschwert. Eine Abwanderung von Unternehmen sei daher nicht zu befürchten. In ihrer Kampagne räumen sie mit diesen Irrtümern auf, die – wie sie sagen – “Abzocker und deren Handlanger” verbreiten. Das Erfolgsmodell Schweiz beruhe nämlich auf der “Leistungsbereitschaft und der guten Bildung der Arbeitskräfte, einer Top-Infrastruktur und einem hochentwickelten Forschungsstandort”, sagt Roth, Abzockersaläre gehörten nicht dazu. Im Gegenteil. Durch die Beispiele Swissair und UBS seien diese zum Inbegriff für das Fehlen gesunden Menschenverstandes geworden.

Vor rund zwei Jahren hatten die Juso 113.000 Unterschriften gesammelt und die Initiative eingereicht. Der Bundesrat stimmte dagegen. Im Wesentlichen, weil er die bestehenden und geplanten politischen Maßnahmen für ausreichend hielt. Damit stelle er sich hinter die Abzocker, resümierten die Juso. Sie bezeichneten den Entscheid als Kniefall der Politik vor der neuen Herrscherschicht in den Chefetagen. Auch der Ständerat, die kleine Kammer des Parlaments, hat dem Vorhaben mittlerweile eine klare Absage erteilt. “Offensichtlich haben die Parlamentarier immer noch nicht die Stimmung im Volk erkannt und lassen jede Tuchfühlung zu den Interessen der Bevölkerung missen”, kommentiert die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) das Ergebnis.

Abstimmung voraussichtlich am 22. September

Die Initiative wird daher dem Volk vorgelegt. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Die Bürger haben nur die Wahl zwischen einem “Ja” und einem “Nein”. Abgestimmt wird voraussichtlich am 22. September, so Roth. Offiziell soll dieser Termin bis Mitte Mai bestätigt werden. Die deutschen Jungsozialisten beobachten die Diskussion in der Schweiz. Sie wollen das Thema im Wahlkampf ebenfalls aufgreifen, zitiert die Frankfurter Rundschau den Bundesvorsitzenden Sascha Vogt. Auch in Österreich begrüßt die sozialistische Jugend die Initiative. Eine breite öffentliche Debatte über gerechte Löhne würde auch Österreich gut tun, heißt es auf Anfrage von derStandard.at. (Elisabeth Parteli, derStandard.at, 30.4.2013)

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