Nach dem vom Westen wesentlich organisierten gewaltsamen Regimewechsel in der Elfenbeinküste: Verbündete ehemalige Rebellenchefs haben ihre Schmuggelwirtschaft mit Kakao und Mineralien jetzt auf das ganze Land ausgedehnt. UNO-Bericht: Systematischer Schmuggel mit Kakao über die ghanesische Grenze entzieht dem Fiskus Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe. Präsident Ouattara scheut vor einem Machtwort gegen seine ehemaligen Verbündeten zurück.

Kritischer Uno-Bericht

Unverbesserliche Rebellen an der Macht in Côte d’Ivoire

International Heute, 05:39
Die ehemaligen Rebellenchefs aus dem Norden Côte d’Ivoires bereichern sich weiterhin am Schmuggel mit Kakao und Mineralien. Das hält ein Uno-Bericht fest. Präsident Ouattara scheut vor einem Machtwort gegen seine ehemaligen Verbündeten zurück.
Markus M. Haefliger, Nairobi

Laut einem Bericht der Expertengruppe, die die Wirksamkeit von Uno-Sanktionen gegen Côte d’Ivoire untersucht, bereichern sich ehemalige Anführer der Forces Nouvelles (FN) an den gleichen kriminellen Geschäften wie zwischen 2002 und 2011, als sie als Kriegsfürsten den Norden des Landes besetzt hielten. Laut dem Bericht floriert insbesondere der systematische Schmuggel mit Kakao über die ghanesische Grenze und entzieht dem Fiskus Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe.

Aktivitäten noch ausgeweitet

Der ivoirische Justizminister Coulibaly begrüsste am Montag den für die Regierung peinlichen Bericht. Jedem Hinweis auf Rechtsvergehen werde nachgegangen, sagte Coulibaly in gespielter Ahnungslosigkeit gegenüber der französischen Agentur AFP. Die Regierung warte nun auf detailliertere Beweise. Der Bericht war vor zwei Wochen dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt worden und zirkuliert seit dem letzten Wochenende öffentlich. Er macht deutlich, dass die ehemaligen Warlords der FN ihre Schattenwirtschaft seit dem Machtwechsel vor zwei Jahren nicht nur fortsetzen, sondern auf das ganze ivoirische Territorium ausweiten konnten.

Den Beteuerungen des Justizministers zum Trotz getraut sich Präsident Ouattara offenbar nicht, seine ehemaligen Verbündeten in die Schranken zu weisen. Ouattara hatte Ende 2010 die Präsidentenwahl gewonnen, aber der damalige Amtsinhaber, Gbagbo, weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen. Es folgte eine fünfmonatige Krise, die in einen kurzen Bürgerkrieg mündete und 3000 Menschenleben forderte. Die FN stellten sich hinter Ouattara und marschierten auf Abidjan. Schliesslich nahmen Uno-Truppen, die von französischen Einheiten unterstützt wurden, Gbagbo fest; der Ex-Präsident wartet in Den Haag auf seinen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Seit dem Ende der Krise wurden die FN demobilisiert oder in eine umgebaute Regierungsarmee integriert, «ohne dass die Kommandanten ihre räuberischen Wirtschaftsaktivitäten eingestellt hätten», wie es in dem Uno-Bericht heisst. Der Bericht nennt namentlich fünf ehemalige Chefs der FN, die nach 2002 im Norden als Kommandanten von inoffiziellen Wirtschaftszonen ihr Unwesen getrieben hatten. Die Uno hatte schon früher persönliche Strafmassnahmen wie Reiseverbote gegen sie verhängt. Laut dem Bericht verfügen sie nach wie vor über ansehnliche Waffenarsenale.

Als Hauptquellen der irregulären Einnahmen wird der Schmuggel mit Kakao genannt. Mit knapp 10 Prozent der Produktion lag er 2011/12 anteilmässig immer noch so hoch wie in früheren Berichten, als das Land de facto zweigeteilt war und Gbagbos Administration die Grenzen im Norden nicht kontrollieren konnte. Laut dem Bericht entgehen dem Staat damit Steuereinnahmen von umgerechnet 70 Millionen Franken. Auch Acajounüsse, Treibstoff und Diamanten würden am Fiskus vorbei ins Ausland geschmuggelt. Neben dem Schmuggel würden sich die kriminellen Netzwerke auch weiterhin an irregulären Wegzöllen und Schutzgeldern bereichern, schreiben die Autoren.

Vernachlässigte Zollreform

Der Bericht lobt die Reformbestrebungen der Regierung im Wirtschaftsbereich, aber sie machen offenbar ausgerechnet vor einer Überholung der Zollbehörde halt. Laut den Inspektionen der Experten waren Anfang dieses Jahres lediglich 28 Prozent der Grenzstellen voll betriebsbereit, die übrigen blieben personell unterdotiert, wurden überhaupt nicht besetzt oder waren offiziell «geschlossen».

http://www.nzz.ch/aktuell/international/unverbesserliche-rebellen-an-der-macht-in-cote-divoire-1.18074054

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