Panzer für das Kalifat Von Marc Thörner Durch Haushaltskürzungen im Verteidigungsministerium brechen bei der deutschen Rüstungswirtschaft die Gewinne ein. Die Bundeswehr kann sich die neueste Version des Leopard-Panzers nicht mehr leisten. Saudi Arabien hingegen hat davon gleich 270, Katar 200 Exemplare geordert – mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates. Beide Länder fördern den Dschihadismus und unterdrücken die Arabische Rebellion in den eigenen Ländern. Nichts als Geschäft – oder fügt sich Deutschland nur in einen längst konzipierten Paradigmenwechsel der NATO ein? Vordenker der US-Verteidigungspolitik setzen sich bereits explizit für Allianzen mit radikalislamischen Kämpfern ein.

Zelte der Demonstranten am Perlenplatz vor der Räumung (4. März 2011)

http://web.ard.de/radio/radiofeature/#awp::

http://web.ard.de/media/pdf/radio/radiofeature/Panzer_fuer_das_Kalifat_Sendemanuskript.pdf

Atmo:
Soldaten der saudischen Nationalgarde kommen aus der Ferne angelaufen, Stiefeltritte,
rhythmisches Kampfgeschrei, unterlegen;
O-Ton Rula Saffar:
It was eleven ‘o clock at night…
Übersetzerin:
Es war elf Uhr abends. Wir fragten: Wie viele Verletzte gibt es bis jetzt. Jemand sagte: 786. Elf
Uhr. Und schon diese Zahl. (/) Ich prophezeite einem meiner Kollegen. Pass auf: Erst greifen sie
den Perlenplatz an und dann kommen sie zu uns ins Krankenhaus.
Autor:
Bahrain, 15. März 2011
O-Ton Rula Saffar:
And then they…
Übersetzerin:
Dann drangen sie wirklich bei uns ein (/) Die Menschen auf den Stationen fingen an zu
schreien.(/ HR B, Tr. 10 4:40:)Draußen gingen die Sicherheitskräfte bereits gegen
Ambulanzfahrzeuge vor, Krankenschwestern kamen herein, die geschlagen worden waren.
O-Ton Ruprecht Polenz:
Ich habe zu denen gehört, als der arabische Frühling losging, die gesagt haben, dass Bahrain
wahrscheinlich der heikelste Staat in Hinblick auf diese Veränderung sein wird, weil dort sofort
eine Internationalisierung der inneren Konflikte angelegt ist. Einmal wegen des Gegensatzes
zwischen Schiiten und Sunniten, zum Zweiten wegen des iranisch-saudi-arabischen
Gegensatzes und zum Dritten, weil die Amerikaner ihre Flotte dort stationiert haben.
O-Ton Rula Saffar:
The ambulance came…hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 3
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Übersetzerin:
Der Krankenwagen kam. Sie hoben Ahmed Farhan heraus. Ich legte meine Hand auf seinen
Puls. Die Leute waren zu diesem Zeitpunkt sehr aufgewühlt. Viele fragten mich unterwegs: ‚Ist
er tot, ist er tot?’ Ich konnte ihnen das nicht sagen, die Gefühle waren am Überkochen. Ich
sagte nur: ‚Hoffentlich überlebt er.’ Aber ich wusste: er war tot.
Ansage:
Panzer für das Kalifat
Ein Feature von Marc Thörner
Atmo:
Kollage der Bundestagsdebatte Juni 2010.
Autor:
Berlin, 6. Juli 2011. Regierungschefin Angela Merkel will an Saudi Arabien und Katar LeopardPanzer liefern lassen.
Im Bundestag bricht eine Debatte los.
Atmo:
Bundestagsdebatte Kollage
Autor:
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich später dazu in den Tagesthemen.
O-Ton Angela Merkel:
Wir berichten über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates nicht und deshalb kann ich
dazu jetzt auch nicht Stellung nehmen.
Autor:
Schon öfter hatte Saudi Arabien in den letzten Jahrzehnten um den Leopard ersucht, das
Spitzenprodukt der deutschen Waffenschmieden. hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 4
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Beinahe zwei Generationen von Politikern, Wirtschaftsführern und Journalisten, so auch ich,
waren in Riad, der Hauptstadt Saudi Arabiens, immer wieder zu Truppenschauen empfangen
worden. Hatten die Nationalgarde, die Privatarmee der Familie al Saud beim Exerzieren
vorgeführt bekommen –
Durften ausgewählten Märschen des Militärorchesters lauschen und Versicherungen
saudischer Prinzen und Militärführer entgegennehmen, Saudi Arabiens Streitkräfte seien nach
westlichem Muster und ausschließlich für defensive Operationen ausgebildet.
Das alles diente dem Zweck, die deutschen Partner zu überzeugen, endlich das ersehnte
Spitzenprodukt von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann geliefert zu bekommen: Den
schweren Panzer Leopard.
Atmo:
Kollage-Bundestagsdebatte
O-Ton Angela Merkel:
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir zum Beispiel mit einigen der Golfstaaten eine
strategische Partnerschaft haben. Warum? Weil wir eine sehr, sehr ernsthafte Bedrohung
sehen im iranischen Nuklearprogramm. Ich glaube, dass wir alle der Überzeugung sind, dass
wir Stabilität brauchen, dass wir Sicherheit brauchen. Und gerade der Iran ist eine große
Bedrohung.
Autor:
Doch niemals ließ sich eine Bundesregierung durch die Zusicherungen der Saudis überreden.
Konsequent hatten die jeweiligen Kabinette entsprechende Anfragen abgelehnt.
Warum also Panzerlieferungen gerade jetzt? Vier Monate, nachdem die Golfanrainerstaaten
unter Führung Saudi Arabiens die Arabellion in Bahrain niederschlagen halfen, mit Panzern
und schwerem Gerät? hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 5
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
O-Ton Ruprecht Polenz:
Ich bin schon auch dafür, Partner zu ertüchtigen. Aber dann müssen es auch wirkliche Partner
sein. Und dazu gehört denn doch noch etwas mehr auch an gemeinsamer Wertegrundlage
und Verlässlichkeit, als ich sie bei aller pragmatischen Zusammenarbeit, bei aller
wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Saudi Arabien, mit den Emiraten sehe.
Autor:
Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des auswärtigen Bundestagsausschusses.
O-Ton Ruprecht Polenz:
Ich bin sehr skeptisch gegenüber dem Satz: Der Feind meines Feindes ist mein Freund als
strategische Maxime.
Das kann mal kurzfristig `ne Handlungsoption sein, aber als strategische Maxime für `ne
längerfristige Außenpolitik taugt der Satz nicht, er ist schon sehr, sehr oft schiefgegangen.
Atmo:
Proteste Bahrain
O-Ton Rula Saffar:
Übersetzerin:
Sie nahmen Ahmed Farhan von der Trage und in diesem Moment ging sein Kopf auf und
Krankenschwestern wurden ohnmächtig, Leute fingen an zu schreien.
Autor:
Professorin Rula Saffar, damals die Leiterin der staatlichen bahrainischen
Krankenpflegerschule, koordinierte am 15. März 2011, dem Tag des saudischen Einmarsches,
die Behandlung der Verletzten, die in das Salmaniya-Hospital der Hauptstadt Manama
eingeliefert wurden. Wie auch der erste Tote dieses Tages.
O-Ton Rula Saffar:
weiter engl. hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 6
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Übersetzerin:
Ahmeds Kopf war offen und das Gehirn war weg. Es hieß, es ist an der Tankstelle von Sitra
passiert. Irgendjemand rief mich an und sagte: Das Gehirn liegt noch immer neben der
Tankstelle, bitte, können sie es holen? Irgendeiner von den Pflegern kam zu mir und fragte
mich: bitte, dürfen wir zurück und das Gehirn holen? Ich sagte: nein. Ich hatte die
Verantwortung. Und in dieser Lage… Draußen griff die Polizei bereits die Ambulanzfahrzeuge
an, Krankenschwestern rannten zu uns ins Gebäude, sie waren von den Sicherheitskräften
verprügelt worden. Die Beamten drückten unseren Ärzten Gewehre gegen die Köpfe und
zwangen sie, auf dem Fußboden zu herumzukriechen. Oder sie setzten ihnen ihre Füße auf den
Schädel.
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Ich hab jetzt überhaupt nicht zu bewerten die demokratische Qualität… es ist ja eine
nichtdemokratische Qualität… der Demokratie… der Monarchie in Bahrain.
Aber die Tatsache, dass es jetzt eine militärische Kooperation gibt mit Saudi Arabien, sagt
zunächst einmal über zum Beispiel die polizeiliche Sicherheit in einem Land noch überhaupt
nichts aus.
Autor
Andreas Schockenhoff, Außenpolitiker der CDU
O-Ton Rula Saffar:
Übersetzerin:
Ich sagte: nein, keiner verlässt jetzt das Krankenhaus. Die Krankenwagen sind nicht vor
Angriffen geschützt. Also machten wir ganz normale Autos zu Krankenwagen, um die Opfer
aus Sitra sicher herzubringen. Sie griffen ja Sitra an. Ein anderer sagte plötzlich
kurzentschlossen zu mir: Ich übernehm’ das, ich hole Ahmeds Gehirn. Ich bat ihn: nein, geh
nicht. Aber er sagte, ich gehe. Gut – aber dann melde dich sofort, damit ich weiß, dass du
sicher zurück bist. Er ging und ich nahm schon an, er würde nie wieder zurückkommen. Aber er
kam. Und er zeigte mir ein Handy-Video: Das war die Stelle, wo es lag. Ich hab das Gehirn für hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 7
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Sie gebracht. Wir glauben, dass der Körper vollständig begraben werden sollte. Also trugen sie
es in die Leichenhalle, so dass man ihn damit begraben konnte.
Autor:
Die politischen Richtlinien der Bundesregierung schreiben vor, Waffen nicht in ein Krisengebiet
zu exportieren. Doch Saudi Arabien ist mit Panzern in Bahrain eingerückt.
O-Ton Schockenhoff:
Es gibt klare Richtlinien, dass wir nicht in einen offenen Konflikt… dass wir einen Konflikt damit
befördern oder befeuern. Und dann wäre es auch falsch, solche Dinge auf Vorrat oder in
irgendwelche Vermutungen hinein festzulegen. Man muss in jedem Einzelfall sehr genau
prüfen, ob Lieferungen von militärischem Gerät in deutschem Sicherheitsinteresse sind. Und
diese Abwägung kann nicht grundsätzlich oder abstrakt vorgenommen werden, sie muss in
jedem Einzelfall geprüft werden. Und es geht um Abwägungen.
O-Ton Ruprecht Polenz:
Bahrain hat von vorneherein das Potential als Zünder eines viel größeren Konfliktes zu
fungieren, wenn man nicht aufpasst und ich weiß nicht, wer sich dort im Augenblick intensiver
darum bekümmert, dass es keine Zuspitzung der Lage gibt.
Autor:
Die Golfstaaten brauchen den schweren Panzer Leopard, um den Iran von einem möglichen
Angriff abzuschrecken, so die vorherrschende Meinung an Angela Merkels Kabinettstisch.
Besonders deutlich wird das nach Meinung von CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff,
wenn man sich das kleine fragile Emirat Katar und seine exponierte Lage vor Augen führt:
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Schauen Sie sich alleine mal auf der Landkarte die geographische Situation Katars an. Es ist ein
sehr kleines Land, mit… wo zunächst einmal die Außengrenzen gesichert werden in einer
insgesamt sehr unübersichtlichen Konstellation. Also, dass es in Katar darum geht, hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 8
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Außengrenzen zu sichern und dass man dort sofort auch sehr nahe an den sensitiven
industriellen und urbanen Zentren ist, das liegt auf der Hand.
Autor:
Ein Blick auf die Karte zeigt: Katar ist eine Insel, hier befindet sich zudem die regionale Basis
der US-Streitkräfte am Persischen Golf. Der potentielle Gegner Iran müsste bei einem Angriff
seine Truppen per Schiff über das Meer anrücken lassen.
Nur: Warum sollten die katarische Luftwaffe und die hochtechnisierte Schutzmacht USA
warten, bis bei einem möglichen Angriff iranische Truppen an der Küste angelegt haben? Ein
paar gezielte Raketen auf nahende Schiffe wären sparsamer und effizienter.
O-Ton Burkhart von Braunbehrens:
Eigentlich ist der Leo eine schwere Kriegswaffe, die eingesetzt wird in `ner offenen
Feldschlacht. Das ist die Urbestimmung des Leo. Nachfolger des Tigers, der aber in dieser
Funktion auch schon von den Russen besiegt worden ist durch kleine schnellere Panzer.
Autor:
Burkhart von Braunbehrens besitzt einen Teil des Kapitals des Panzerbauers Krauss-Maffei
Wegmann. Die Aktivitäten seiner Firma verfolgt er mit kritischem Blick. Als die Nachricht von
dem geplanten Panzergeschäft bekannt wird, stellt er im Aufsichtsrat ein paar kritische
Fragen.
O-Ton Burkhart von Braunbehrens:
Also im Grunde ist es `ne veraltete Waffe. (lacht) Ein Dinosaurier unter den Waffen. Der
amerikanische Verteidigungsminister Panetta hat geäußert: es wird keine Wüstenkriege mehr
geben und wir brauchen eigentlich diese Panzer nicht mehr. Es wird ja auch von der
amerikanischen Entwicklung kein neues Modell mehr entwickelt werden, zumindest von den
schweren Panzern, weil das eigentlich keine Zukunft hat.
Autor:
Auch die Menge der bestellten Panzer, so Braunbehrens, steht in keinem Verhältnis zu hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 9
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
ihrem für die Landesverteidigung höchst beschränkten Wert. Besonders deutlich wird das im
Fall Katars.
In Deutschland, rechnet Braunbehrens vor, leben 80 Millionen Einwohner. Die Bundeswehr
sieht für das neue Leopard-Modell keinen Bedarf und wird nach ihrer Reform über nicht mehr
als 225 schwere Panzer verfügen – und zwar nicht über die neuen, sondern die einer älteren
Generation. Katar hat 200 000 Einwohner, Gastarbeiter nicht mitgezählt. Das Emirat möchte
200 Leopard-Panzer kaufen. Somit käme auf 1000 Kataris je ein Leopard II A 7 Plus.
O-Ton Burkhard von Braunbehrens:
Es wurde ja auch bemerkt, dass die Anzahl der Panzer in Katar dazu führen würde, dass alle
300 Meter ein Leo in Katar aufgestellt werden müsste und das erscheint einem denn doch
etwas absurd.
Autor:
Und was könnte Saudi Arabien mit 270 Leopard-Kampfpanzern anfangen. Zwischen der
Grenze Saudi Arabiens und dem Iran, dem Intimfeind der Herrscherfamilie al Saud, liegt
Wasser – der Persische Golf. Um einer iranischen Bedrohung mit Panzern zu begegnen müsste
auch Saudi Arabien erst eine Landeoperation Irans abwarten, die iranischen Streitkräfte
vordringen lassen, um dann ihre Kettenfahrzeuge einzusetzen.
Ein ebenfalls unwahrscheinliches Szenario. Wozu also eine Panzerarmee?
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Also Panzer als schweres Artilleriegerät… es ist ein Zeichen, das insgesamt
Abschreckungspotential hat und… äh… äh… bricht ab
Autor:
Burkhart von Braunbehrens hält im Fall der Golfstaaten eine andere Verwendung für
wahrscheinlich: hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 10
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
O-Ton Burkhart von Braunbehrens:
Der Leopard hat `ne gewisse Fähigkeit, in engeren Gebieten, in stadtnahen und Stadtgebieten
agieren zu können als mögliche Waffe zur Aufstandsbekämpfung. Er hat ja auch eine
Bewaffnung mit einem Schnellfeuergewehr, das auch nach oben zielen kann und dort
Heckenschützen bekämpfen kann, die sozusagen von oben herab im engen Häusermeer
agieren, also er ist natürlich sehr vielseitig einsetzbar, das ist offensichtlich – und wirbt damit
auch.
Autor:
Zu welchem Zweck also könnte der Leopard tatsächlich eingesetzt werden? Gegen den Iran
oder gegen eine protestierende Zivilbevölkerung, die sich gegen absolutistisch regierende
Herrscher am Golf wehrt? Im eigenen Land und befreundeten Golfstaaten?
Im Januar 2013 reise ich nach Bahrain, um mir von möglichen Konflikten ein Bild zu machen.
Autor:
Bahrain ist noch kleiner als die Nachbarinsel Katar – etwa so groß wie Berlin.
Das unmittelbare Zentrum der Hauptstadt Manama liegt an der Perlenbucht und besticht
durch imposante Hochhäuser. Auf einer Fläche, vergleichbar mit der von Berlin Mitte,
erscheint Bahrain wie eine verkleinerte Mini-Kopie von Dubai.
Alle paar Meter stößt man auf Bilder des Königs. Bilder des Kronprinzen, Bilder des
Premierministers. Manchmal hintereinander, an Straßenlaternen angebracht. Manchmal
nebeneinander. Manchmal auf gigantischen Postern von Hochhäusern herunterhängend.
Unmittelbar nach meiner Ankunft lässt mich die bahrainische Informationsministerin, Samira
Rajab, zu einem Gespräch in ihr Büro bestellen.
O-Ton Samira Rajab, Informationsministerin:
A constitutional monarchy…
Übersetzerin: hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 11
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie, eine liberale Insel, eine überaus offene
Gesellschaft.
Autor:
Der Staat gleicht einem Familienunternehmen, seit die Engländer im 19. Jahrhundert mit der
sunnitischen al Khalifa Familie ein Abkommen geschlossen hatten. Die al Khalifa wurden
großzügig dafür entlohnt, dass sie die Flottenbasis bewachten. So konnten britische Schiffe
hier ungestört Proviant und Nachschub laden, ehe sie nach Indien weiterfuhren.
Bahrains Emir, Hamad Bin Khalifa, ernannte sich 2002 zum König.
Sein Onkel, Prinz Salman, ist Premierminister, und regiert seit 42 Jahren. Ein Großteil der 33
kleinen Inseln um die Hauptinsel Bahrains ist im Privatbesitz der sunnitischen
Herrscherfamilie. Außerdem die meisten Firmen, viele Restaurants und Cafés bis hin zu
Taxiunternehmen. Im Hafen ankert die 5. US-Flotte, deren Hauptquartier sich in Bahrain
befindet.
O-Ton Samira Rajab:
This is Bahrain, a beautiful place, a sunny-sunny island with a lot of activities, so many activities,
cultural and entertainement activities.
Übersetzerin:
Ein wunderschönes Fleckchen Erde, eine Sonneninsel, voller Angebote: Kultur, Entertainement,
was Sie wollen.
Atmo:
Schiitische Prozession
Autor:
70 Prozent Schiiten leben in Bahrain, so steht es in allen gängigen Nachschlagewerken und
überdies im Länderreport der CIA. Und dieses Verhältnis zeigt sich, sobald man das
unmittelbare Zentrum, die Straßenzüge an der Perlenbucht verlässt. Überall leuchten die
goldenen Kuppeln der schiitischen Moscheen, flattern die schwarzen Fahnen ritueller Trauer, hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 12
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
sieht man an Wänden naiv gemalte Bilder von Schlüsselszenen der schiitischen
Religionsgeschichte.
An einer Moschee entlang bewegt sich eine Prozession: Männer jeden Alters rezitieren
religiöse Verse, klopfen sich wie in einer einzigen Bewegung mit der flachen Hand auf das
Herz. Die rituelle Trauergeste einer nie endenden Selbstkasteiung. Noch immer Buße dafür,
dass das Gros der Schiiten ihren Führer Ali im Jahre 680 im Stich ließ. Aus ihrer Sicht ist er der
einzig rechtmäßige Nachfolger des Propheten. Durch die unterlassene Hilfe seiner Anhänger
ging die Entscheidungsschlacht gegen die Mekkaner Aristokratie verloren – und dadurch
verkam die Religion für die Schiiten zu einer Monarchie. Bis heute, meinen sie, okkupieren
illegitime Machteliten den Islam.
O-Ton Samira Rajab:
In Bahrain…
Übersetzerin:
In Bahrain begannen die Proteste mit den Forderungen nach mehr Demokratie. Aber sehr, sehr
schnell schlug alles in Gewalt um. Ein Regimewechsel wurde verlangt. Der Rücktritt des Königs.
Seit dieser Zeit leidet Bahrain zutiefst unter konfessionellen Spannungen. Verantwortlich
dafür sind schiitische Zellen, Kreise, die an die Herrschaft der Religionsgelehrten glauben. Wir
als Teil der Golfregion, betrachten uns als Teil der arabischen Welt, wir sind eine Nation. Für
uns ist der Iran ein Gegner. Die Iraner arbeiten gegen unsere Länder. Das ist ein Riesenproblem
für Bahrain. In unserer gesamten Geschichte, hat sich der Iran uns gegenüber sehr aggressiv
verhalten.
Autor:
Es gibt eine iranische Bedrohung. Die Argumentation der bahrainischen
Informationsministerin gleicht auffallend derjenigen der deutschen Bundesregierung. Für
mehr Informationen empfiehlt mich Samira Rajab vom Informationsministerium an den
Polizeichef von Bahrain.hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 13
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Im schwer bewachten alten Fort von Manama empfängt mich zunächst eine blonde
hochgewachsene US-Amerikanerin. Sie möchte wissen, wer in Deutschland mich schickt,
notiert vorab meine wichtigsten Fragen. Dann erhebt sie sich, schreitet zum Büro des
Polizeichefs, klopft, öffnet die Tür. Wir sind soweit, sagt sie. Generalmajor Tareq Hassan
scheint gut auf das Gespräch vorbereitet.
Westliche Berater, betont er, spielen nach den Unruhen des Jahres 2011 in Bahrain eine
wichtige Rolle. Sie helfen dabei, die Sicherheitskräfte neu zu organisieren.
O-Ton Generalmajor Tareq Hassan:
We have come up with…
Übersetzer:
Wir haben inzwischen neue Richtlinien für die Polizeiarbeit eingeführt, dank einer Reihe von
Experten. Federführend waren unsere beiden leitenden Sicherheitsberater, Chief John
Timmony und Mr. John Yates. Wir glauben, dass wir heute über einen der besten Leitfäden für
Polizeiarbeit verfügen, denn schließlich haben sich die besten Leute dafür engagiert.
Autor:
Zusammen mit den Sicherheitsberatern habe man die Ursachen der Proteste inzwischen
analysiert, sagt der Polizeichef.
O-Ton Generalmajor Tareq Hassan:
We have seen an agenda…
Übersetzer:
Dabei stellten wir fest, dass es einen Plan gibt, Bahrain zu einer islamischen Republik
umzuformen, nach iranischem Muster. Auf diese Lage mussten wir natürlich reagieren. Zudem
fing die Gesellschaft an, sich auseinander zu bewegen, und zwar entlang der konfessionellen
Grenzen. Hätten wir das geschehen lassen, dann hätten sich die Gräben immer mehr vertieft
und wir hätten es vielleicht mit einem noch schwerwiegenderen Problem zu tun bekommen:
einer Art von Bürgerkrieg. Wir mussten handeln. Der Staat war gezwungen einzuschreiten. Wir hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 14
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
als Polizei waren verantwortlich, auf den Straßen wieder Recht und Ordnung herzustellen und
wir haben das geschafft.
Stimme US-Beraterin:
I don’t want to interrupt – but…
Autor:
Gelegentlich schaltet sich die US-Beraterin ein, um etwas zu ergänzen. Da war doch dieser
große Waffenfund vor kurzem. Waffen, über deren Herkunft es kaum Zweifel geben kann…
O-Ton Generalmajor Tareq Hassan:
There are some external factors…
Übersetzer:
Ausländische Kräfte schüren den Konflikt bei uns. In einer Operation unter dem Namen Roter
Falke konnten wir in einem Privathaus ein Labor für Bomben aufspüren. Fünf Tonnen
chemischer Stoffe, um Bomben zu bauen. Wir wissen, dass die entsprechende Zelle in Bahrain
Unterstützung von außen bekommen hat. (You can look at…)Sie brauchen sich nur mal das
iranische Fernsehen anzuschauen. Einige Sender bringen täglich Programme über Bahrain. Sie
stacheln zur Gewalt an, wiegeln die Bevölkerung zu Unruhen auf.
O-Ton Mansur al Jamri:
To accuse the majority
Übersetzer:
Die Mehrheit der eigenen Bevölkerung als Teil einer anderen Nation darzustellen, das ist die
dümmst mögliche Idee, die irgendeine Regierung im gesamten Universum sich einfallen lassen
kann.
Autor:
Mansur al Jamri, Chefredakteur der populärsten Tageszeitung al Wasat, gilt ausländischen
Beobachtern als regimekritisch und zuverlässige Quelle. Nach den Protesten verhaftet,
inhaftiert, seines Postens enthoben, sitzt er inzwischen wieder in seinem alten Büro und ist bis hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 15
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
auf weiteres geduldet. Will heißen: so lange er die rote Linie nicht überschreitet und die
Königsfamilie nicht direkt angreift.
Mansur al Jamri:
To accuse the majority
Übersetzer:
Hinter dem Konflikt stehen keine ausländischen Mächte. Sondern Teile der Gesellschaft
fordern ihre Rechte ein. Politische Kräfte setzen sich für mehr Demokratie, für Menschenrechte
und für Gleichheit vor dem Gesetz ein, für weniger Korruption und ein modernes politisches
System.
Autor:
Als ich in Jamris Büro erscheine, lässt er alles stehen und liegen. „Sie sind der erste
ausländische Journalist, den ich seit Jahren zu Gesicht bekomme“, sagt er. „Wie
haben Sie es bloß geschafft, in dieses Land hereinzukommen?“
O-Ton Mansur al Jamri:
More than 200
Übersetzer:
Allein im vergangenen Jahr wurde mehr als 200 Journalisten und internationalen Beobachtern
die Einreise nach Bahrain verweigert. Es gibt praktisch keine Berichterstattung mehr über das,
was täglich in Bahrain vorgeht, keine Interviews, keine Analysen mehr aus erster Hand, die
unabdingbar sind, um die Weltöffentlichkeit überhaupt ins Bild darüber zu setzen, was hier
vorgeht. Die Idee dahinter ist, Bahrain hermetisch von der Außenwelt abzuschließen, eine
Politik des Eisernen Vorhangs hat sich durchgesetzt. Bahrain war immer ein sehr offenes Land.
Vielleicht sind wir jetzt dabei zu einer Art Nordkorea zu werden.
Autor:
Gute Frage, warum eigentlich hatte ich einreisen dürfen? hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 16
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Chefredakteur al Jamri vermutet: Ich sei eine Art Testballon. Die US- und britischen Berater,
könnten dem Regime nahegelegt haben sein Image aufzupolieren nach dem Motto:
In Bahrain gab es mal Aufstände, die sind aber längst niedergeschlagen, die Regierung hat das
System reformiert, sodass die Ursachen für weitere Proteste entfallen.
Die Realität, unterstreicht al Jamri, sehe aber anders aus.
Der Chefredakteur bittet mich in sein Auto, er will mir zeigen, was sich auf den Straßen bei
Einbruch der Dunkelheit tut. Man brauche an einem beliebigen Abend nur das unmittelbare
Zentrum zu verlassen und wahllos in den Straßen herumzufahren. Jamri blickt auf die Uhr:
Viertel nach sechs. Wir liegen richtig in der Zeit. So gegen sieben fängt es immer an.
O-Ton al Jamri:
All that black marks…
Übersetzer:
Sehen Sie: Diese schwarzen Stellen überall auf der Straße sind die Spuren von angezündeten
Autoreifen. (… as you move around… fire) Wenn Sie jetzt noch ein bisschen länger auf dieser
Straße lang fahren, werden Sie bald zu allen Seiten Feuer auflodern sehen. Und die Geräusche,
dieses Rumpeln unserer Räder, kommt durch den verbrannten Asphalt auf der Straße, in
manchen Gegenden mehr, in anderen weniger.
(See, the youths have come there…)
Sehen Sie, die jungen Männer an der Straßenecke? Die haben Molotow-Cocktails.
Sie können den Rauch riechen.
Stimme al Jamri:
It’s dangerous a bit. (Schüsse nehmen zu.)
All the shops now close in that area. Now you will have teargas…
Übersetzer:
Alle Geschäfte machen jetzt dicht. Achtung, jetzt kommt das Tränengas.hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 17
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Es wird hier zu gefährlich. Molotow-Cocktails. Wir könnten getroffen werden. Wir fahren
mitten durch die Tränengaswolke. Ihre Augen werden… da: noch mehr Polizei. Ich mach das
Fenster auf… Manchmal ist es besser, es zu öffnen, manchmal nicht…Ich kann nicht mehr
atmen. Lassen Sie uns anhalten. Sehen Sie: da hinten eine andere Straßenschlacht. Noch eine
andere da hinten…
Autor:
An einer Straßenecke kauern ein paar Jugendliche und ruhen sich von ihrem letzten
Zusammenstoß mit der Polizei aus. Einer raucht Wasserpfeife. Andere braten Kebab über
einem Feuerchen. Wären sie bereit, die Königsfamilie anzuerkennen – vorausgesetzt, sie leitet
Reformen ein? Alle schütteln die Köpfe.
O-Ton Jugendliche / Stimme Mansur al Jamri:
Arab.
Übersetzer:
Wir und unsere Väter haben genug unter der Unterdrückung gelitten.
Stimme Mansur al Jamri: Down Hamad. Government down. Down Hamad. Hurriya…
Übersetzer:
Nieder mit König Hamad. Wir wollen den Regimewechsel.
Stimme Mansur al Jamri: They only want freedom.
Übersetzer:
Sie wollen nur Freiheit.
Autor:
Dafür, versichern sie, sind sie bereit, jedes Risiko in Kauf zu nehmen.
Einer der Jugendlichen zeigt seine Verletzungen. hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 18
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
O-Ton al Jamri:
Steel bullets, birdshots
Übersetzer:
Sehen Sie: Das sind Schrotkugeln. Sie benutzen eine Munition, die international geächtet ist.
(These are the bullets, oh my God… )Die Schusswunden bei dem Jungen hier stammen vom
August 2012, sagt er. Nehmen Sie ihre Hand. Fühlen Sie. Fühlen Sie. Die Kugeln sind noch in
seinem Arm. (… touch it. Put your hand…)
Hören Sie die Sirenen? Die Polizei kommt auf uns zu.
Autor:
Im Internet kursieren Videos von einer realen Übung auf dem Truppenübungsplatz Munster.
Der Panzer Leopard II A7 plus zeigt seine Fähigkeiten gegenüber Demonstranten, die von
Bundeswehrsoldaten gespielt werden. Hinter einer Barrikade provozieren sie, rufen Slogans
und schütteln ihre Fäuste. Der Panzer zeigt in der Übung genau das, was Burkhart von
Braunbehrens, der Anteilseigner der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann beschrieben
hatte:
O-Ton Burkhart von Braunbehrens:
Der Leopard hat `ne gewisse Fähigkeit, in engeren Gebieten, in stadtnahen und Stadtgebieten
agieren zu können als mögliche Waffe zur Aufstandsbekämpfung.
Autor:
Mit einem Räumschild ausgestattet, rasselt der Leopard dem Hindernis entgegen. Die
Demonstranten weichen zurück, denn gegen dieses Fahrzeug bleibt ihnen keine Chance.
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Es handelt sich dort um völlig unterschiedliche Konfliktszenarien. Also Panzer als schweres
Artilleriegerät sind für den innerstädtischen Häuserkampf gänzlich ungeeignet.
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Sie nehmen doch auch keinen Kampfjet, um Papierkügelchen über einer Region abzuschießen,
dafür nehmen Sie lieber `n Gummiband. hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 19
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Ich hab das jetzt überhaupt nicht zu befürworten oder im Gegenteil, ich hab große Vorbehalte
gegen das Vorgehen von bahrainischen Sicherheitskräften gegen die eigene Bevölkerung, aber
das hat nun wirklich mit Artillerie und Ausrüstung strategischer Fähigkeiten überhaupt nichts
zu tun.
Atmo:
Demonstration, Stimmen: “Al Khalifa, go out, down down Hamad!”
Autor:
Die Hochburg des Widerstandes, hatten die jugendlichen Straßenkämpfer mir verraten,
befinde sich in Sitra, einer Küstenstadt, nur eine Dreiviertelstunde von Manama entfernt. So
gut wie jeden Tag gebe es dort Aktionen gegen die sunnitische Herrscherfamilie.
Autor:
Schon am Ortseingang haben sich rund 150 Menschen im Schatten einer schiitischen Moschee
zu einer Marschkolonne formiert: Männer, kleine Jungen, Frauen in den schwarzen
Körperschleiern der Schiitinnen. Als einer der Organisatoren des Protests den ausländischen
Reporter erblickt, wechselt er vom Arabischen zu Englisch.
O-Ton Megaphonstimme:
Please! Listen to me… People in Bahrain demand freedom. People in Bahrain demand freedom
and democracy. Down for this regime. Why? Because they are criminal family… – darauf:
Übersetzer:
Bitte hören Sie: Die Menschen in Bahrain verlangen Freiheit und Demokratie. Nieder mit
diesem Regime. Warum? Weil es aus einer kriminellen Familie besteht.
Autor:
Wortführer der Opposition in Sitra ist Sadeq Ahmed Rabeea, ein Enddreißiger, dessen Gesicht
von Narben bedeckt ist. Einen Arm trägt er in der Schlinge. Er war mal Lokalratsabgeordneter
dieser Gemeinde – bis er im September 2012 eine Demonstration für die Rechte der Fischer
organisieren half hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 20
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Autor:
Mit seinem Auto fährt er mit mir die Gasse entlang, durch die die Fischer damals zogen.
O-Ton Sadeq Ahmed Rabeea:
Protest coming…
Übersetzer:
Wir Demonstranten kamen aus dieser Richtung und hier, neben dem Auto hat die Polizei auf
mich geschossen. Mit Schrotmunition ins Gesicht, ich habe noch die Hand zum Schutz
hochgehoben.
Autor:
Dass die Konfrontation in der Küstenstadt Sitra so hart ist, sagt Sadeq Ahmed, liege an einem
ganz konkreten Grund: Obwohl Schiiten in Bahrain 70 Prozent ausmachen, ist das Land für das
bahrainische Regime ein sunnitisches Land.
Damit sich das bald auch in den Besitzverhältnissen widerspiegelt, arbeitet die Königsfamilie
daran, die schiitische Bevölkerung, räumlich zu verdrängen und Tatsachen zu schaffen. Große
Teile der Küste werden beschlagnahmt, die schiitischen Fischer vertrieben, riesige Maschinen
schütten Sand ins Meer. Das gewonnene Neuland wird für die ursprünglichen Anwohner der
Küste gesperrt. Um das gewünschte Ziel einer sunnitischen Nation zu erreichen, geht man im
wahrsten Sinne des Wortes mit dem Bulldozer vor.
Autor:
Sadeq Ahmed Rabeea Ahmed steuert sein Auto auf die Küste zu und fährt über eine Art Mole
auf das Meer zu. Nicht nur hier, sagt Sadeq, an der gesamten Küste haben sich lange Streifen
in eingezäuntes und durch Kontrolltürme bewachtes Brachland verwandelt.
Die neu gewonnenen Grundstücke gelangen niemals wieder an die ursprünglichen,
schiitischen Bewohner der Küste zurück. Stattdessen werden sie gratis an sunnitische
Armeeoffiziere übertragen. Oder Verwandten von König Hamad zum Geschenk gemacht, sagt
Sadeq Ahmed Rabeea: hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 21
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
O-Ton Sadeq Ahmed:
I have documents, so many: More than five officers and more than three from Hamad-family –
they give free.
Übersetzer:
Ich habe viele Beweise: Mehrere Offiziere und Mitglieder der Hamad-Familie haben sie
geschenkt bekommen.
Autor:
Stacheldraht bewehrte Zäune sperren den Strand ab, Wachtürme erheben sich in
regelmäßigen Abständen dazwischen, besetzt mit Soldaten, die aus Ferngläsern heraus
spähen. Bis zum Horizont erstrecken sich die leeren Sandbänke, die niemand betreten darf,
außer dem Militär und die neuen Besitzer aus dem Umfeld der Königsfamilie.
Die These von der schiitischen Hegemonie erscheint mir plötzlich wie ein gewaltiger
Mummenschanz. Sicher, der Iran ist schiitisch und will seine Macht ausweiten. Aber wenn es
ein schiitisches beziehungsweise iranisches Hegemoniestreben gibt, lässt sich nicht mit
ebensolchem Recht von einem Hegemoniestreben der konservativen sunnitischen
Golfmonarchien sprechen?
Und gehen die Folgen dieses Hegemoniestrebens nicht schon heute weit über alles hinaus,
was vom Iran möglicherweise zu befürchten ist?
Um einen ihnen genehmen, autoritätshörigen Islam zu befördern, investieren Finanziers vom
Golf seit langem in radikalislamische Gruppen. Ihr Geld fließt auch in solche Gruppen, die in
Afghanistan gegen die NATO-Schutztruppe ISAF – also auch gegen die Bundeswehr kämpfen.
Aus diesem Grund hat Krauss-Maffei Wegmann Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens
sich im Aufsichtsrat der Firma gegen das Panzergeschäft gewandt:
O-Ton Burkhard von Braunbehrens:
Das ist ein ungeheurer Widerspruch. Das ist ein Unding. Wir können nicht gleichzeitig in
Afghanistan kämpfen und gegen Leute kämpfen, die wir gleichzeitig mit Waffen ausrüsten, hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 22
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
das ist doch eigentlich naheliegend, dass so etwas sich verbietet. Und da sehe ich auch mit
außerordentlich großer Sorge, dass diese Länder sich äußerst doppelsinnig verhalten,
einerseits Islamismus und aggressive Potenziale unterstützen und andererseits als
Bündnispartner betrachtet werden.
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Jetzt sagen Sie doch mal… es gibt deutsche Staatsbürger, die bei al Kaida sind. Deswegen sage
ich nicht: Deutschland hat das World Trade Center in die Luft gebombt. Es ist auf jeden Fall
nicht die saudische Regierung. Sie müssen doch dann auch die Akteure nennen. Sie können
doch nicht sagen: Saudi Arabien hilft den falschen Leuten.
Autor:
2005 hatten die US-Justizbehörden Anklage gegen Angehörige der saudischen Regierung
erhoben wegen der Verwicklung in die Anschläge auf das World Trade Center von 2001.
Angeklagt wurden vor einem New Yorker Gericht der saudische Innenminister Prinz Naif, der
Verteidigungsminister Prinz Sultan und der damalige saudischen Botschafter in London, Prinz
Turki Ibn al Feisal.
Durch die von Wikileaks 2010 veröffentlichten geheimen US-Botschaftstelegramme kam ans
Licht, dass einige der wichtigsten international operierenden islamischen Terrororganisationen
ihre Gelder aus Saudi Arabien beziehen. Etwa die pakistanische Lashkar-e Taiba, die 2008 die
Anschläge im indischen Bombay durchführte.
In einem der veröffentlichten Telegramme klagt die damalige US-Außenminsterin Hillary
Clinton offen über die Weigerung Saudi Arabiens, drei konkrete Stiftungen zu verbieten, die
internationalen Terrorismus fördern und finanzieren.
Autor:
Ruprecht Polenz, CDU, und Vorsitzender des auswärtigen Bundestagsausschusses, sieht in der
freiheitsfeindlichen Politik Saudi Arabiens und der Golfstaaten eine klare Linie, die sich seit
Jahrzehnten erkennen lasse. Aktuell zeige sie sich wieder in der Haltung gegenüber den
arabischen Revolutionen: hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 23
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
O-Ton Ruprecht Polenz:
Man möchte von diesem Bazillus, der nun die Ägypter und Tunesier befallen hat, möglichst
verschont bleiben – ich nenne ihn mal den Freiheitsbazillus – und möchte sich weiter Zeit
kaufen, durch das Geld, das man hat. Umwälzungen finden statt, die von den Golfstaaten mit
großer Skepsis gesehen werden und die die Golfstaaten auch zu beeinflussen versuchen,
indem beispielsweise ein Staat wie Katar sehr deutlich salafistische Bewegungen in diesen
Ländern unterstützt mit intensiver finanzieller Hilfe, was beispielsweise dazu geführt hat, dass
man in Tunesien auf Katar nicht mehr so gut zu sprechen ist.
Autor:
Ahmed Sadeq Rabeea, der Ex-Lokalratsabgeordnete, führt mich durch Sitras ungeteerte
Gassen, durch Straßenzüge voller regimefeindlicher Graffiti. An vielen Wänden prangen die
Bildnisse von Regimeopfern, von Kindern, von Halbwüchsigen, von älteren Männern. Auch das
Haus der Familie von Ahmed Farhan befindet sich hier – des ersten Toten am Tag des
saudischen Einmarsches. Wie alle anderen Gebäude, besteht es aus nur flüchtig verputzten
Steinquadern. Neben dem Eingang ist Ahmed Farhans Portrait mit schwarzer Farbe durch eine
Schablone an die Wand gesprayt.
Über dem Innenhof hängt Wäsche. Zu drei Seiten öffnet sich jeweils ein Zimmer. Aus dem
größten holt Abdallah, der Familienvater, ein Foto aus dem Schrank. Es zeigt Achmed, seinen
30-jährigen Sohn, der auf den Armen eines weinenden Mannes davongetragen wird.
Achmeds Schädel ist zerplatzt. Teile der Schädeldecke hängen an der Seite herunter, der Kopf
sieht aus wie eine geschälte Banane. Darunter starren Achmeds Augen den Betrachter an.
O-Ton Abdallah Farhan:
Dscheijsch saudi…
Übersetzer:
Die saudischen Truppen haben meinen Sohn getötet. hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 24
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Autor:
Sadeq Ahmed Rabeea setzt sich neben Abdallah und berichtet von dem Tag, an dem die
saudische Nationalgarde in Bahrain einrückte:
O-Ton Ahmed Sadeq Rabeea:
That time in 15th March, Saudi people coming in Bahrain
Übersetzer:
Sie kamen am 15. März und sie kamen extra wegen Sitra und sie fingen sofort und ohne
Warnung an zu schießen. (I saw more than…)Ich sah mehr als 30 von ihnen, alle in Zivil
gekleidet. Drei schnappten sich Ahmed und führten ihn zur Tankstelle. Unmittelbar darauf
hörten wir die Schüsse.
Autor:
Seitdem, so sagt Ahmeds Schwager Ibrahim, trifft man immer wieder auf die Saudis: An
Kontrollpunkten. Bei Verhören der Polizei. Oder als Kommandos mit besonderen Aufgaben.
Ibrahim Farhan:
Engl.
Übersetzer:
All diese Leute sind nicht aus Bahrain, sondern aus Saudi Arabien und den Emiraten, auch
wenn man sie in bahrainische Uniformen steckt. (Somebody talks with me… I know somebody
from Saudia…)Wenn jemand zu mir spricht, erkenne ich ihn schließlich an seinem Dialekt,
wenn er aus Saudi Arabien oder den Emiraten stammt.(Too much people coming) Woher
kommen plötzlich diese ganzen Leute? Aus Saudi Arabien! Sie gehen überall dorthin, wo
Schiiten sind.
Autor:
Die Regierungen von Bahrain und Saudi Arabien dementieren: Truppen aus Saudi Arabien
würden nicht aktiv in Bahrain eingreifen. Doch selbst wenn die saudischen Streitkräfte nur
Schlüsselpositionen besetzen und auf Basen bereitstehen, um Objekte zu schützen – wie es hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 25
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
offiziell heißt – halten sie den bahrainischen Sicherheitskräften den Rücken frei und helfen so
dort die Arabellion niederzuschlagen.
Saudi Arabien und andere Golfmonarchien engagieren sich gegen Pluralismus, Demokratie
und Toleranz auch in Tunesien, Ägypten, Libyen, wo sie versuchen, die Arabellion in ihrem
Sinne zu lenken. In Syrien finanzieren sie laut einer Untersuchung des Schwedischen Instituts
für Internationale Angelegenheiten einen Großteil der Waffen sunnitischer Kämpfer.
Das heißt, sowohl der schiitische Iran als auch die konservativen Sunnitenmonarchien am Golf
sind bestrebt ihren jeweiligen Einfluss auszuweiten.
Wieso aber positioniert sich die Bundesregierung so eindeutig gegen den Iran?
Hinweise auf eine Antwort lassen sich in den Überlegungen US-amerikanischer Think Tanks
finden. In Foreign Policy, einem führenden US-amerikanischen Magazin für Außen- und
Sicherheitspolitik heißt es:
Zitator:
“Islamists — many of them hardened by years of fighting U.S. forces in Iraq — are simply the
more effective fighters than their secular counterparts. Assad has had extraordinary difficulty
countering tactics perfected by his former jihadist allies, particularly suicide bombings and
roadside bombs. The Islamists have the ability to shatter the calm even in high-security
neighborhoods of Damascus and Aleppo.”
Islamisten – viele von ihnen abgehärtet durch Jahre des Kampfs gegen die US-Truppen im Irak –
sind effektivere Kämpfer als ihre weltlichen Gegenparts. Assad hatte von Anfang an
außerordentliche Schwierigkeiten, den Taktiken seiner ehemaligen dschihadistischen
Verbündeten etwas entgegenzusetzen, insbesondere wenn es um Selbstmordattentate und
Straßenbomben geht. Die Islamisten sind in der Lage, selbst die Ruhe in den
Hochsicherheitsbereichen von Damaskus und Aleppo zu erschüttern.
Autor:
…heißt es in Foreign Policy. hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 26
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Zitator: s.o.
“So long as Syrian jihadis are committed to fighting Iran and its Arab proxies, we should
quietly root for them — while keeping our distance from a conflict that is going to get very ugly
before the smoke clears. There will be plenty of time to tame the beast after Iran’s regional
hegemonic ambitions have gone down in flames.”
Gary Gambill, Foreign Policy, 23. August 2012:
‘Two Cheers for Syrian Islamists. So the rebels aren’t secular Jeffersonians. As far as America is
concerned, it doesn’t much matter’.
Zwei Hochs auf die syrischen Islamisten, die Rebellen sind bestimmt keine lupenreinen
Demokraten. Soweit es Amerika betrifft, ist das egal.
Solange syrische Dschihadisten entschlossen sind, gegen den Iran und seine arabischen
Satellitenstaaten zu kämpfen, sollten wir sie unauffällig fördern, aber gleichzeitig unsere
Finger von einem Konflikt lassen, der sehr unappetitlich werden wird, bevor der Rauch sich
verzieht. Es wird genug Zeit bleiben, die Bestie (Dschihadismus) zu zähmen, wenn Irans
Streben nach regionaler Vorherrschaft von den Flammen verschluckt sein wird.
Autor:
Es klingt wie die Neuauflage jener Politik, die der Westen unter US-amerikanischer Führung in
den 1980er Jahren betrieb: Um die regionale Hegemonie eines Rivalen, der damaligen
Sowjetunion einzudämmen, wurden Dschihadisten ausgebildet. Später, so die Idee der USAußenpolitik, später könnte man sich dieser Leute wieder entledigen. Tatsächlich kam es
anders. Aus den dschihadistischen Freiheitskämpfern entwickelten sich al Kaida und die
Taliban.
Im März 2012 konzipierten das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Entwicklung und
das Bundesministerium der Verteidigung ein gemeinsames Papier, das sich ebenfalls wie die
Neuauflage der 80er-Jahre Politik ausnimmt.
Dort wird empfohlen zugunsten der „Stabilisierung“ in islamischen Staaten von
demokratischen Idealen abzusehen: hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 27
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Zitat:
„In Einzelfällen können – nach sorgfältiger Güterabwägung – auch Kompromisse mit
nationalen oder lokalen Führungspersonen erforderlich sein, die in der Vergangenheit mit
Gewaltphänomenen oder unzureichender Regierungsführung in Verbindung standen.“
Autor:
Anfang September 2011 formuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Grundsatz, den
Beobachter später als Merkel-Doktrin bezeichnen werden. In einer Rede vor der Körber
Stiftung in Berlin macht die Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit erstmals mit einer Art PostAfghanistan-Strategie vertraut. Weg vom Idealismus, hin zu dem, was sie als Realpolitik
versteht.
O-Ton Angela Merkel:
Wenn wir – wie zum Beispiel nach den schlimmen Erfahrungen in Somalia von 1993/94 – davor
zurückschrecken, selbst in einen Konflikt einzugreifen, dann reicht es in der Regel nicht, an
andere Länder und Organisationen Worte der Ermutigung zu richten. Wir müssen die Staaten,
die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt
auch den Export von Waffen mit ein. Dies selbstverständlich nur nach klaren, anerkannten
Prinzipien.
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Ich bin sehr dafür, dass wir hier keine Vorfestlegungen machen.
Es stellt sich die Frage in Syrien, ob wir entweder die Zivilbevölkerung ihrem Schicksal
überlassen gegenüber einem Diktator, der Krieg gegen das eigene Volk führt.
Autor:
Merkels außenpolitischer Ratgeber Andreas Schockenhoff präzisiert, was damit gemeint ist.
Explizit nicht mehr die Förderung von Demokratie. Man müsse wegkommen, so meint er,
Waffenexporte immer mit Auflagen zu versehen – etwa der Bedingung, dass die aus hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 28
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Deutschland gelieferten Gerätschaften nur zur Verteidigung und niemals zum Angriff
einzusetzen seien.
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Wenn wir zu der Auffassung kommen, wir können dort selbst nicht tätig werden, dann müssen
wir aber die Frage erwarten, ob wir der Zivilbevölkerung helfen müssen, sich zu verteidigen
und dann gegebenenfalls auch Aufständische beziehungsweise eine Oppositionsbewegung
auch militärisch der Schutzlosigkeit überlassen oder sie militärisch, ausrüstungsmäßig
unterstützen.
Autor:
Mit anderen Worten: Deutschland könnte Saudi Arabien und Katar Leopard-Panzer liefern, bei
Bedarf von ein paar deutschen Ausbildern begleitet, als Teil einer Eingreiftruppe aus den
Golfstaaten. Die könnten sich, zum Beispiel in Syrien, mit konservativ-sunnitischen und
islamistischen Milizen verbünden und gemeinsam mit ihnen dem iranisch-schiitischen und
dem russisch-chinesischen Hegemonieanspruch entgegenwirken. Stellvertreter wie
Golfmonarchen, mächtige Clans, Warlords oder Islamisten würden dann die „deutschen
Interessen“ im Ausland verteidigen. Deutsche Soldaten müssten dann nicht mehr für deutsche
Interessen sterben.
Bezahlen müssten all jene, die – um im Sprachgebrauch des deutschen Strategiepapiers zu
bleiben – „die lokalen Legitimitätsvorstellungen“ von Herrscherclans nicht länger akzeptieren
wollen. Menschen, die in ihren Ländern für internationale Standards eintreten. Menschen wie
Rula Saffar.
Autor:
Die Medizinerin wurde wie viele andere Ärzte, Schwestern und Pfleger auch im Frühjahr 2011
verhaftet, weil sie Verletzte und sterbende Demonstranten versorgt hatte. Die Gefangenen
wurden getrennt. Ihre Augen verbunden. Tagelang sitzt Rula Saffar allein in einer Zelle, bis
man sie abholt und über einen Korridor zu ihrer Vernehmerin führt. Keine gewöhnliche
Vernehmerin. Schließlich ist Rula Saffar nicht nur als Leiterin der Krankenpflegeschule hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 29
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
bekannt. Immer wieder hat sie sich auch in Bürgerrechtsinitiativen engagiert. Jemand aus der
Königsfamilie höchst persönlich befasst sich mit ihrem Fall: Prinzessin Nura al Khalifa.
O-Ton Rula Saffar:
I entered her office and she
Übersetzerin:
Sie befahl den Polizisten: nehmt ihr die Augenbinde ab. Ich sah sie. Und sie sagte: ich bin Nura
al Khalifa. Ich habe seit 2005 auf dich gewartet. Dann begann sie, mir unglaubliche
Schimpfwörter an den Kopf zu werfen. Am Ende sagte sie: Weißt du was, ich glaube, du
verstehst nicht. Sie befahl den Polizisten, mir wieder die Augen zu verbinden. Aber der Stoff
war durchlässig. Ich konnte drei Männer erkennen. Sie fingen an, mich zu schlagen. Prinzessin
Nura al Khalifa kam von hinten. Sie ist kleiner als ich und deshalb hängte sie sich fast an
meinen Hals. In der einen Hand hielt sie ein elektrisches Gerät. Sie schlug mit diesem Ding auf
mich ein und immer wenn es mich traf, musste ich zusammenzucken, am Ende verlor ich das
Bewusstsein.
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Es ist historisch sicher nicht so, dass es in Bahrain eine Monarchie gibt, weil die Saudis das
Nachbarland sind. Und darauf jetzt eine innenpolitische Konstellation in Bahrain zu verkürzen,
ist wirklich zu einfach.
O-Ton Rula Saffar:
And then they moved us…
Übersetzerin:
Dann fuhren sie uns vom Untersuchungsgericht zum Gefängnis, nachts. Das Gefängnis liegt
nur etwa 15 Minuten vom Untersuchungsgericht entfernt. Aber sie fuhren uns eine Stunde
durch die Gegend. Nur aus einem Grund, damit wir denken sollten, wir würden jetzt nach
Saudi Arabien gebracht. Und als wir ankamen, vermittelten sie uns den Eindruck, wir befänden
uns jetzt in Saudi Arabien. Und wir wussten: Wenn wir in Saudi Arabien sind – OK, dann war’s
das. Keine Chance, jemals wieder rauszukommen. hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 30
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
O-Ton Andreas Schockenhoff:
Ich kritisiere sehr hart das Vorgehen der Vereinigten Staaten, etwa in Guantánamo, weil es
nicht meinen Vorstellungen von Rechtstaatlichkeit entspricht. Aber zu sagen: weil wir in der
NATO mit den USA zusammenarbeiten, können die USA jetzt in Guantánamo ein
rechtsstaatlich wirklich sehr unzureichendes Verfahren anwenden, das ist einfach ein
Zusammenhang der gesucht ist, der konstruiert ist und so einfach sind die Entscheidungen, die
wir politisch zu treffen haben, nicht.
O-Ton Rula Saffar:
The torture always started…
Übersetzerin:
Die Folter pflegte täglich zwischen 16 und 17 Uhr 30 anzufangen und dauerte bis 3 Uhr
morgens. Der Schlafentzug gehörte dazu. Eines Tages, nachdem sie mich in ihrem Büro
gefoltert hatte, brachte mich Prinzessin Nura al Khalifa in einen Raum, der voller Männer war.
Ich hatte eine Augenbinde, aber ich konnte den Alkohol an ihnen riechen, den Zigarettenrauch.
Sie sagten mir, sie würden mich vergewaltigen, wenn ich nicht zugäbe, dass ich das Regime
beseitigen wollte, wenn ich nicht gegen meine Kollegen aussage.
Prinzessin Nura brachte mich in die Zelle zurück und befahl den Polizistinnen, mich noch mehr
zu foltern. Daraufhin fesselten sie mich mit Handschellen. Die Polizistinnen nahmen zwei
Elektroschockpistolen und setzten sie von zwei Seiten gegen meinen Kopf. Ich konnte riechen,
wie mein Haar verbrannte. Dann fingen sie an, meinen Körper zu streicheln. Auf einmal, griff
die Prinzessin nach meinem Haar. Ich hatte damals einen Pony. Den schnitt
sie mir mit einer einzigen Bewegung ab… Ich dachte oh mein Gott, in welches Jahrhundert bin
ich jetzt versetzt? Ich konnte das alles nicht begreifen, ich sagte immer wieder zu mir: alles
klar, du bist in einer Art Abenteuergeschichte, irgendwann wird sie zu Ende sein. Mein Geist
war irgendwo und mein Körper war irgendwo anders. Am Ende musste wir unsere angeblichen
Geständnisse unterschreiben – und zwar mit verbundenen Augen hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 31
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Autor:
Eine der Anklagen gegen Rula Saffar und ihre Kollegen lautet: Die Mediziner sollen die Wunden
von Verletzten künstlich vergrößert haben und, wo das nicht reichte, Tierblut auf sie
geschmiert haben, um die Sicherheitskräfte als grausam zu verleumden.
O-Ton Polenz:
Vor allen Dingen sollten wir wirklich nicht auf diesem Klavier des Religionskonflikts spielen
wollen. Es käme eine ziemlich schreckliche Melodie sehr schnell dabei heraus, wenn wir
versuchen, jetzt eine große sunnitische Containement-Politik zu stützen gegenüber einem von
uns als expansiv empfundenen Schiismus. Und wir könnten schnell wie der Zauberlehrling
sagen wollen: hätten wir doch damit nicht angefangen.
O-Ton Rula Saffar:
I never thought…
Übersetzerin:
Ich habe den Widerstand bis zu diesem Punkt niemals empfunden wie etwas Konfessionelles.
Ich selber wurde als Schiitin erzogen. Mein Vater ist Schiit, meine Mutter ist Sunnitin.
Eigentlich bin ich ein Mischprodukt. Aber im Gefängnis erlebte ich den Schock: Während der
Verhöre schrieen mich die Polizisten an: Deine Mutter ist Schiitin! Sie arbeitet für die
Hisbollah! Ich sagte ihnen: ‚Nein, sie ist Sunnitin mein Vater ist Schiit. Und auf einmal
bemerkte ich: Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer – alle, die zusammen mit mir festgenommen
waren Schiiten.
– We were all Shia in prison.
Sprecher: Absage hören, was dahinter steckt! das ARD radiofeature
Panzer für das Kalifat
Seite 32
© Westdeutscher Rundfunk Köln 2012// Dieses Manuskript einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des WDR unzulässig. Insbesondere darf das Manuskript weder
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben (z.B. gesendet oder öffentlich zugänglich gemacht ) werden.
Panzer für das Kalifat
Ein Feature von Marc Thörner
Es sprachen: Yorck Dippe, Frauke Poolmann, Michaela Kametz, Hans Bayer, Ulrich Noethen,
Daniel Wiemer, Lutz Göhnermeier und Pierre Shrady
Technische Realisation: Gertrudt Melcher und Barbara Göbel
Regieassistenz: Sophie Garke
Regie: Thomas Leutzbach
Redaktion: Dorothea Runge
Eine Produktion des Westdeutschen Rundfunks für das ARD radiofeature 2013.

Proteste in Bahrain ab 2011

(Weitergeleitet von Proteste in Bahrain 2011)
QS Ereignisse Dieser Artikel wurde aufgrund von inhaltlichen Verbesserungsmöglichkeiten auf der Qualitätssicherungsseite desWikiProjekts Ereignisseeingetragen. Dies geschieht, um die Qualität der Artikel aus diesem Themengebiet auf ein höheres Niveau zu bringen. Bitte hilf mit, die inhaltlichen Lücken oder Probleme dieses Artikels zu beseitigen, und beteilige dich an der Diskussion!
Eugène Delacroix - La liberté guidant le peuple.jpg

Demonstranten auf dem Perlenplatz(19. Februar 2011)

Die Proteste in Bahrain 2011/2012 richten sich gegen die politische Führung im KönigreichBahrain. Sie sind Teil des Arabischen Frühlings. Die Protestwelle begann am 14. Februar 2011.

Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]

Hintergrund [Bearbeiten]

Bahrain ist eine Monarchie mit konstitutionellem Charakter. Der König ernennt die Regierung sowie die Mitglieder des Oberhauses. Er kann jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Das Königshaus gehört der sunnitischen Richtung des Islam an,[1]während 70 % der Muslime der schiitischen Richtung des Islam angehören. Religiöses Oberhaupt der Schiiten ist Ajatollah Isa Qassim, dem Verbindungen und Symphathie zum politischen System des Iran nachgesagt werden.

Insbesondere in den letzten Jahren wurden Anstrengungen unternommen, die Wirtschaft zu diversifizieren. So sollte eine stabile und unabhängige Entwicklung auch für die Zukunft ermöglicht werden. Dabei wurde gleichzeitig die Arbeitslosenquote von 16 % (2006) auf unter 4 % (2011) gesenkt.[2] Das Gesundheitswesen ist genauso wie das Bildungswesen frei zugänglich und gut entwickelt.

54 % der Bevölkerung Bahrains sind ausländische Arbeitnehmer, der Rest sind Bahrainer, von denen ungefähr 65 % schiitisch sind.[3] Die ausländischen Arbeitnehmer sind vorwiegend im Niedriglohngewerbe als Bauarbeiter, Fabrikarbeiter und Verkäufer beschäftigt. Die meisten stammen aus asiatischen Entwicklungsländern wie Bangladesch, Indien und Pakistan.[4]

Im Gebiet um den persischen Golf befinden sich fast 2/3 der weltweit nachgewiesenen Erdölvorräte und 45 % der weltweiten Gasvorräte.[3]Bahrain ist über einen Damm mit dem östlichen Teil Saudi-Arabiensverbunden, dessen regionale Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich schiitisch ist.[5] In diesem Teil Saudi Arabiens befinden sich die größten Ölvorkommen des Landes.

Hinter einem häufig als religiös beschriebenen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten verbergen sich eher politische, soziale und wirtschaftliche Ursachen.

Die schiitisch-muslimische Bevölkerungsmehrheit hat es schwer, eine Anstellung oder auch angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Von staatlichen Jobs bei Ministerien, Polizei oder Armee sind sie weitgehend ausgeschlossen. Unter bahrainischen Beamten und Sunniten gibt es einen Argwohn gegenüber den Schiiten hinsichtlich ihrer nationalen Loyalität und wegen ihrer Glaubensgenossen im Iran und im Irak.[6][7] Der Anteil der Schiiten in höheren staatlichen Positionen sank in den vergangenen zehn Jahren von 30 Prozent auf zehn Prozent. Bei den Sicherheitskräften sind sogar nur zwei Prozent Schiiten. Dem Premier, der seit 40 Jahren ununterbrochen im Amt ist und ein Onkel des Königs ist, wird vorgeworfen, die Wahlbezirke so aufgeteilt zu haben, dass die schiitische Bevölkerungsmehrheit nicht die Mehrheit im durch Wahlen bestimmten Unterhaus erhalten kann. Obwohl die Schiiten knapp 70 Prozent der Staatsbürger stellen, werden von den 40 Sitzen im Unterhaus nur 18 von schiitischen Gruppierungen besetzt.[1]

Wiederholt wurden gegen Demonstranten die Nationalgarde und einige Sondereinsatzkräfte eingesetzt. Diese Einheiten bestehen zum überwiegenden Teil aus erst kürzlich oder schon vor längerer Zeit im sunnitischen Ausland (Pakistan, Jemen, Syrien, Jordanien) angeworbenen Menschen, die nun mit ihren Familien in Bahrain leben und nicht selten zu Staatsbürgern Bahrains geworden sind.[8][9][10]

Im Vorfeld der für den 23. Oktober 2010 angesetzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus ging die Regierung massiv gegen die Opposition vor und es kam zu zahlreichen Festnahmen, worauf teilweise gewaltsame Proteste oppositioneller Jugendlicher folgten. Anwälte der in diesem Zusammenhang Inhaftierten erhoben Foltervorwürfe gegen die Behörden.[6][10]

Bahrain beherbergt die fünfte Flotte der Vereinigten Staaten, die wichtigste militärische Streitmacht in der Region.

Hauptforderungen der Demonstranten[Bearbeiten]

Die Hauptforderungen der Demonstranten sind ein Regierungswechsel, eine neue Verfassung, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen. Auch den Ministerpräsidenten und die Regierung wollen die Menschen künftig direkt wählen können.[11]

Verlauf [Bearbeiten]

2011 [Bearbeiten]

11. bis 19. Februar [Bearbeiten]

Angesichts des Arabischen Frühlings erhöhte die bahrainische Regierung die Sozialausgaben und kündigte die Freilassung einiger Minderjähriger an, die nach einer Razzia der Sicherheitskräfte in Schiitengruppen ein halbes Jahr zuvor inhaftiert worden waren. Nachdem zum zehnten Jahrestag der bahrainischen Verfassung auch in Bahrain zu Protesten aufgerufen worden war, kündigte KönigHamad ibn Isa Al Chalifa am 11. Februar an, für den 14. Februar, den Jahrestag der Verabschiedung der National Action Charter, jeder Familie 1000 Bahrain-Dinar (ca. 2000 €) zu geben.[12]

Bei den angekündigten Demonstrationen am 14. Februar kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, bei denen Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt wurden und eine Person auf Seiten der Demonstranten zu Tode kam. Während des Trauerzuges für den Getöteten am darauf folgenden Tag kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei erlitt ein Demonstrant tödliche Verletzungen durch Schrotmunition. Als Reaktion auf die Tötungen kündigte die mit 18 Sitzen im 40-köpfigen Parlament vertretene Partei al-Wifaq an, ihre Teilnahme im Parlament auszusetzen.[13][14]

Räumung des Perlenplatzes am 17. Februar 2011

Ähnlich der Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo während derRevolution in Ägypten 2011 wurde In Bahrains Hauptstadt Manama im weiteren Verlauf der Proteste der Perlenplatzbesetzt, was vorerst geduldet wurde. Am frühen Morgen des 17. Februar räumten Nationalgarde und die bei Demonstrationen eingesetzte Polizei (englisch: riot police) den Platz. Dabei wurden fünf Menschen von den Sicherheitskräften erschossen und mehr als 200 verletzt. Im Zentrum von Manama wurden Panzer auf zentralen Straßen und Plätzen postiert und weitere ungenehmigte politischen Kundgebungen dort nicht mehr toleriert.[15][16][17]

Im Rahmen der Beerdigung der bei der Räumung des Perlenplatzes getöteten Demonstranten, an der rund 15.000 Menschen teilnahmen, wurden Rufe nach dem Tod des Königs laut.[18][19] Tags darauf wies die Herrscherfamilie das Militär an, die Straßen Manamas und anderer Ortschaften zu verlassen, woraufhin am Abend tausende Menschen zum Perlenplatz in Manama zogen.[20]

21. bis 27. Februar [Bearbeiten]

Wegen der anhaltenden Proteste in Bahrain wurde der ursprünglich am 13. März vorgesehene Grand Prix von Bahrain der Formel 1abgesagt.[21]

Am 21. Februar gab es einen großen Demonstrationszug von Unterstützern der Königsfamilie.[22][23]

König Hamad ibn Isa Al Chalifa begnadigte am 22. Februar mehrere hundert Menschen, zu denen auch 23 Schiiten gehörten, die seit letztem Jahr in Untersuchungshaft waren wegen Umsturzplänen und Mitgliedschaft in einem terroristischen Netzwerk.[24] Der Blogger Ali Abdulemam (en), der auch auf Global Voices Online schreibt, kam ebenfalls frei.[25] Im Laufe des Tages versammelten sich mehrere tausend Menschen beim bisher größten Protestmarsch gegen die Regierung in der Hauptstadt Manama und marschierten in Richtung Perlenplatz.[26]

Der exilierte schiitische Oppositionsführer Hassan Muschaima kehrte am 26. Februar nach Manama zurück. Muschaima gilt als Kopf der Gruppierung Haqq, die als radikaler gilt als der größte schiitische Oppositionsblock im Abgeordnetenhaus al-Wifaq, der die Proteste in Bahrain bislang anführte. Muschaima war zusammen mit anderen schiitischen Aktivisten vorgeworfen worden, er habe an einem Sturz des bahrainischen Regimes gearbeitet.

Am 26. Februar wurde die Regierung umgebildet. Die Minister für Gesundheit und für Wohnen wurden abgelöst. Neuer Minister für Wohnen wurde Madschid al-Alawi, ein früherer Antiregierungsaktivist, der unter anderem einen Mindestlohn für Bahrainer eingeführt hatte und während dessen Zeit als Minister die Arbeitslosigkeit stark zurückgegangen war. Neuer Minister für Gesundheit wurde Nizar al-Baharna, der diese Aufgabe zusätzlich zu seiner Aufgabe als Außenminister übernahm. Der Minister ist Schiit. Der Minister für Kabinettangelegenheiten, Ahmed bin Atiyyatullah Al Chalifa, ein Mitglied der königlichen Familie und angeblich Anstifter derBandargate-Affäre, wurde abgelöst. Die geplante Zahl der jährlich von der Regierung zu errichtenden Gebäude wurde von 2.000 auf 8.000 bis 10.000 erhöht und die Hypothekendarlehen für von der Regierung gestellten Wohnraum (englisch: government housing loans) um 25 Prozent reduziert.[27][28]

Unterdessen kam es zu weiteren Protestmärschen.[29] Am Sonntag, den 27. Februar, demonstrierten Zehntausende in Manama.[30]

1. März bis 13. März [Bearbeiten]

Der Perlenplatz am 1. März 2011

Am Abend des 2. März fand eine Pro-Regierungsdemonstration statt, die nach Angaben des staatlichen bahrainischen Fernsehens 300 000 Teilnehmern hatte.[31] Nach wie vor dauerten die Antiregierungsproteste an.

Zelte der Demonstranten am Perlenplatz vor der Räumung (4. März 2011)

Am späten Abend des 3. März kam es in Madinat Hamad zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Oppositionsanhängern und solchen Bahrainis, die erst seit Kurzem die bahrainische Staatsbürgerschaft besitzen.[32]

Die drei schiitischen Oppositionsgruppen Wafa, Haqq und Bahrain Freedom Movement hatten am 8. März eine sogenannte „Coalition for a Bahraini Republic“ gegründet, die als Regierungsform für Bahrain eine Republik anstrebt und die Monarchie stürzem will. Die im Parlament vertretene Partei al-Wifaq und andere Oppositionsgruppen gingen nicht so weit und forderten größere Reformen einschließlich eines gewählten Parlaments „mit vollständiger gesetzgebender Gewalt“.[33]

Am 10. März wurde bekannt, dass der Golf-Kooperationsrat Bahrain 10 Milliarden Dollar über einen 10-Jahres-Zeitraum bereitstellen wird, um den Wohnungsbestand und die Infrastruktur auszubauen.[34]

Nach den Freitagsgebeten kam es am 11. März erneut zu Demonstrationen, an denen sich etwa 8000 Menschen beteiligten. Die bahrainische Polizei verhinderte zunächst, dass sunnitische Gegendemonstranten eingreifen konnten. Nachdem die Demonstration friedlich beendet war, kehrten mehrere hundert Schiiten in die Nähe des Königspalastes zurück, wo es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten kam.[35][36]

Nach den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der bahrainischen Polizei demonstrierten am 12. März 30.000 Menschen in der Stadt Safriyya, die sich nördlich von Manama befindet. Dabei wurde das Vorgehen der Polizei vom Vortag sehr stark kritisiert. In Safriyya befindet sich einer der Königspaläste.[37][38]

In Manama wurde am 13. März Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, nachdem durch Provokationen mindestens ein unbewaffneter Polizist schwer verletzt wurde.[39][40]

Ausnahmezustand [Bearbeiten]

Am frühen Morgen des 14. März forderten Abgeordnete des bahrainischen Parlaments die Ausrufung des Ausnahmezustandes.[41]

Einem Hilferuf der bahrainischen Regierung nachkommend entsandte der Golfkooperationsrat in einer Anfangsphase 2000 Soldaten und Polizisten (1200 aus Saudi-Arabien und 800 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten) nach Bahrain.[42][43] Die bahrainische Opposition wertete dies als Kriegserklärung sowie als eine Besatzung durch ausländische Truppen.[44][45]

Der König des Landes, Hamad ibn Isa Al Chalifa, rief am 15. März einen dreimonatigen Ausnahmezustand nach Artikel 36 der Verfassung aus (der beliebig oft teilweise oder komplett erneuert werden kann)[46] und ermächtigte den Chef der Nationalen Streitkräfte, „alle Maßnahmen einzuleiten, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu schützen“.[47]

Am Abend wurden in der Ortschaft Sitra, südlich von Manama, 200 Schiiten durch sunnitische Schläger mit Schüssen verletzt.[48]

Am Mittwoch, dem 16. März, wurden der Perlenplatz und weitere Orte unter dem Schutz von gepanzerten Fahrzeugen durch Sicherheitskräfte der Regierung gewaltsam geräumt. Dabei starben drei Demonstranten, drei Polizisten und über hundert Demonstranten wurden verletzt. Bahrainische Sicherheitskräfte drangen ins Salmaniyya-Krankenhaus ein, wo viele verletzte Demonstranten behandelt worden waren.[49][50] Der bis dahin verantwortliche schiitische Gesundheitsminister Nizar al-Baharna trat von seinem Amt zurück, nachdem er Zeuge von Misshandlungen an Menschen in einem Flügel des Krankenhauses geworden war. Der schiitische Wohnungsminister „boykottierte“ die Regierung und zwölf Richter des schiitischen Berufungsgerichts legten ihr Amt nieder unter Hinweis auf „die blutigen Ereignisse“ und den „Gebrauch von maßloser Gewalt und von Waffen“.[51] Als Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen später das Krankenhaus besuchten, war das Krankenhaus praktisch leer. Verletzte berichteten, sie seien von Soldaten geschlagen worden. Andere Patienten wurden festgenommen, nachdem deutlich geworden war, dass ihre Verletzungen mit den Protesten in Verbindung standen. Ärzte ohne Grenzen beklagt, Krankenhäuser und Gesundheitszentren in Bahrain seien zu Orten geworden, an denen man um seine Sicherheit fürchten muss. „Verletzungen werden dazu genutzt, Demonstranten zu identifizieren und sie dann zu verhaften. Es wird besonders nach Schussverletzungen gesucht, die durch Polizei- und Militäreinsätze entstanden sind. Die Verweigerung medizinischer Behandlung nutzt der Staat dazu, die Bevölkerung von Protesten abzuhalten“.[52]

Am darauf folgenden Tag wurden sieben Oppositionsführer verhaftet.[53]

Der Perlenplatz nach der Zerstörung des Monuments (29. März 2011)

Am 18. März wurde auf dem Perlenplatz das Perlenmonument auf Anweisung der Regierung abgerissen.[54]

Der Außenminister gab am 19. März bekannt, dass drei oder vier Golfstaaten weitere Sicherheitskräfte schicken würden und dass sie nur zum Schutz, etwa von Ölanlagen, eingesetzt würden und nicht zur Unterdrückung von Protesten.[53]

In den nachfolgenden Tagen wurde die Normalisierung der Zustände vorbereitet. Es wurde laut BNA in den Ministerien, in den öffentlichen Einrichtungen und den Schulen so weit wie möglich Schritt für Schritt der geregelte Betrieb aufgenommen.

Nach Verhandlungen mit der Regierung kündigte der Gewerkschaftsdachverband (General Federation of Bahrain Trade Unions) am 22. März an, seinen geplanten landesweiten Streik abzusagen.[55]

Zeitungsberichte, wonach der Emir von Kuwait zwischen der Regierung von Bahrain und der Opposition vermittle, wurden am 28. März vom Außenminister Bahrains als falsch bezeichnet. Der Außenminister sagte, dass vorhergehende Bemühungen von der Opposition nicht beantwortet wurden und das Gesprächsangebot mit der Verhängung des Ausnahmezustandes geendet hat. Der Golf-Kooperationsrat hatte noch am 27. März die Vermittlung begrüßt.[56]

Am 29. März entschied das Unterhaus, den Rücktritt von 11 der insgesamt 18 Abgeordneten der Partei al-Wifaq von ihrem Mandat anzunehmen, wobei diese damit ihre parlamentarische Immunität verloren. Die Grundlage dafür war, dass diese Abgeordneten von al-Wifaq am 15. Februar ihre Teilnahme im Parlament ausgesetzt hatten.[57]

Am 3. April 2011 verbot das Innenministerium mit al-Wasat kurzzeitig die größte Oppositionszeitung des Landes.[58] Als Grund für das Verbot wurden Falschmeldungen der Zeitung über die Situation im Lande angegeben.[59] Am 4. April, nachdem der Gründer und Chefredaktor Mansur al-Dschamri sowie der geschäftsführende Direktor und der Chef des innenpolitischen Ressorts gekündigt worden waren, erschien die Zeitung wieder.[60]

Mit der Niederschlagung der Demonstrationen in der Hauptstadt Manama Mitte März setzte eine Verhaftungswelle ein, während der laut Washington Post vom 22. April 2011 bis zu 1200 Menschen festgenommen wurden. Laut Gewerkschaftsangaben wurden zumindest 920 Menschen aus ihrem Job entlassen, weil sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Vier Häftlinge kamen laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Polizeigewahrsam ums Leben. In einem Bericht der amerikanischen Organisation Ärzte für Menschenrechte (Physicians for Human Rights/PHR) vom 22. April 2011 sind die Namen von mehr als 30 Ärzten und anderen medizinischen Helfern aufgelistet, die während der Unruhen verschleppt wurden und bis dato immer noch vermisst sind. In dem Bericht werden unter anderem die schwere Misshandlung von sechs Ärzten des Salmaniyya-Krankenhauses, die Verschleppung und Folterung von Patienten und die zeitweise Übernahme von Krankenhäusern durch das Militär beschrieben. Die bahrainischen Behörden nahmen zu den Vorwürfen nur ausweichend Stellung und rechtfertigten sich meist damit, dass „militante Kräfte“ die Krankenhäuser als „Stützpunkte“ für ihre Aktivitäten genutzt hätten.[61]

Nach Aufhebung des Ausnahmezustandes [Bearbeiten]

Der Ausnahmezustand in Bahrain wurde zum 1. Juni 2011 aufgehoben.[62]

Am 24. September gab es die erste Runde der Nachwahlen zur 40-sitzigen Volksvertretung, da verschiedene schiitische Abgeordnete im Frühjahr ihre Mandate niedergelegt hatten. Die Schiiten wurden von den Oppositionsführern zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.[63]

Am 29. September 2011 wurden von einem Sondergericht Haftstrafen von jeweils 15 Jahren über 13 Ärzte und Pflegerinnen verhängt, die das Salmaniyya-Krankenhaus (Salmaniya Medical Complex) vor dem Ausnahmezustand besetzt hatten. Sieben weitere Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen erhielten Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren.[64] [65]

Am 18. November starb bei Protesten ein 16-Jähriger, nachdem er von einem Fahrzeug der Polizei angefahren worden war, das womöglich auf einem bewusst angelegten Ölteppich ins Schleudern geraten war.[66]

Am 15. Dezember ereigneten sich in Diraz Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei, bei denen auch Tränengas eingesetzt wurde. Dabei wurden auch viele Protestierende festgenommen.[67]

Am 31. Dezember kam erneut ein Jugendlicher zu Tode; der 15-Jährige war bei Demonstrationen gegen die Regierung wegen ausbleibender Reformen von einem Tränengaskanister im Brustbereich getroffen worden und daraufhin im Krankenhaus an den Folgen verstorben. [68]

2012 [Bearbeiten]

Am 15. Januar 2012 gab König Hamad ibn Isa Al Chalifa bekannt, den Empfehlungen des „Forums für nationalen Dialog“ nachzukommen und eine Verfassungsreform durchzuführen. Die Vorschläge sehen vor, dass zukünftig neue Gesetze dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.[69]

Am 22. April wurde in der bahrainischen Hauptstadt Manama das Formel-1-Rennen durchgeführt. Im Jahr zuvor war es wegen der Proteste abgesagt worden. Im Umfeld des diesjährigen Rennens kam es zu den bisher größten Protesten. Ein Mensch wurde nach offiziellen Angaben getötet.

Internationale Reaktionen [Bearbeiten]

Vor Verhängung des Ausnahmezustandes[Bearbeiten]

In einer Sondersitzung der Außenminister des Golfkooperationsratsam Abend des 17. Februar sicherten diese Bahrain „vollkommene Unterstützung“ in den Bereichen „Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigungspolitik“ zu. US-Präsident Obama und Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon forderten dagegen ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten.[70][71]

Die Außenminister des Golfkooperationsrates (GCC) gaben am 10. März 2011 ein Hilfspaket im Umfang von 20 Milliarden Euro bekannt. Besagtes Hilfspaket soll den beiden Golfstaaten Bahrain und Omanzugutekommen. Mit Hilfe der Gelder sollen in den nächsten zehn Jahren Arbeitsplätze geschaffen werden. Ferner soll in die Infrastruktur der beiden Staaten investiert werden sowie die Wohnverhältnisse weiter verbessert werden.[72][73]

Am 12. März 2011 traf der US-Verteidigungsminister Robert Gatesein, um Gespräche mit der bahrainischen Regierung zu führen.[74]Barack Obama, der Präsident der USA, forderte die Königshäuser Saudi-Arabiens und Bahrains zu maximaler Zurückhaltung auf.[75]

Am 14. März 2011 trafen in Absprache mit dem Golf-Kooperationsrat saudische Truppen in Bahrain ein.[42]

Während des Ausnahmezustandes [Bearbeiten]

Am 16. März 2011 erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dass die Gewalt in Bahrain beendet und durch einen Dialog zwischen Regierung und Opposition ersetzt werden müsse, wobei Deutschland auf der Seite der Demokraten stünde.[76] Zudem riet das auswärtige Amt allen Deutschen, die sich in Bahrain aufhielten, das Land zu verlassen.[77]

Die Ölpreise stiegen an diesem Tage durch die Ereignisse in Bahrain weiter an, weil Anleger eine Ausweitung der Unruhen auf Saudi-Arabien befürchteten.[78]

Teheran kritisierte das Vorgehen des bahrainisch-saudischen Militärs als inakzeptabel. Nach Meinung des iranischen Außenministeriums war es sinnvoller, auf die Demonstrationen friedlich und ohne die Einmischung ausländischer Truppen zu reagieren. „Jede Einmischung von außen macht die Situation nur noch komplizierter“, so ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.[79][80]

Am 20. März kritisierte Hassan Nasrallah, Generalsekretär derlibanesischen schiitischen Hisbollah, die Regierung Bahrains wegen der Niederschlagung der Proteste. Bahrains Außenminister Chalid Al Chalifa bezeichnete die Kritik als unzulässige Einmischung.[81]Wenige Tage später behauptete er, Demonstranten seien von der libanesischen Hisbollah ausgebildet worden.[82]

Nachdem neben der Regierung in Teheran und der Hisbollah auch dieirakischen Schiiten-Parteien Kritik am harten Kurs der bahrainischen Regierung gegenüber den Demonstranten geübt hatten, strich die bahrainische Führung am 24. März alle Flüge nach Irak, Libanon und Iran.[83]

Die Straßenverbindung zwischen Bahrain und Saudi-Arabien wurde für den zivilen Straßenverkehr gesperrt.[83]

Internationale Untersuchung [Bearbeiten]

Eine durch König Hamad bin Isa Al Chalifa eingesetzte internationale Untersuchungskommission unter der Leitung des ägyptischstämmigen Professors Mohammed Cherif Bassiouniveröffentlichte am 23. November 2011 in Manama ihren 500-seitigen Bericht. Die Vorstellung wurde in Anwesenheit des Königs im arabischen Fernsehen übertragen. Dafür wurden 8.000 Dokumente gesichtet und mehr als 5.000 Zeugen befragt.[84][85]

Laut dem Bericht trugen die Behörden von Beginn an durch „unverhältnismäßige Gewalt“ zur Eskalation bei, darunter willkürliche Festnahmen, Folter und Erniedrigungen der Demonstranten.[84]Insgesamt 559 Vorwürfe der Folter mittels Elektroschocks, Metall- und Holzstäben, Schlafentzug und extremen Temperaturen werden beschrieben; die beteiligten Sicherheitskräften wurden demnach nicht zur Verantwortung gezogen.[85]

Laut dem Bericht sind im Rahmen der Proteste vom 14. Februar bis zum 23. November 40 Personen gestorben, darunter fünf Polizisten. Insgesamt 2.919 Personen wurden inhaftiert, 741 von ihnen befanden sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung immer noch im Gefängnis. Mehr als 4.000 Personen verloren durch die Teilnahme an den Protesten den Arbeitsplatz. Der Bericht listet 30 Fälle der Zerstörung oder Beschädigung von schiitischen Moscheen auf. Auch Übergriffe auf Sunniten und ausländische Arbeiter werden aufgezählt.[85]

Für eine maßgebliche Rolle des Irans beim Anfachen der Proteste, wie von der bahreinischen Regierung behauptet, finden sich keine Anhaltspunkte.[84]

Weblinks [Bearbeiten]

 Commons: Proteste in Bahrain 2011/2012 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: