Auch London verspricht, jetzt stärker gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen! Demnach sollen Kontodaten von Steuerausländern nicht nur auf Anfrage, sondern automatisch übermittelt werden. Aufrecht bleibe das Bankgeheimnis jedoch auf Jersey und Guernsey, da die beiden Kanalinseln weiterhin nur Daten an Großbritannien senden wollen. Luxemburg will das Bankgeheimnis nicht nur für Steuerausländer durch den Übergang zum automatischen Informationsaustausch ab 2015 abschaffen, sondern auch weltweite Konzerne in die verschärften Regeln mit einbeziehen. (Aus Afrika fließen Milliarden in die Steuerparadiese von korrupten Eliten! Warum verlangt man nicht von allen Ländern, die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit erhalten, auch einen automatischen Informationsaustausch über Konten von Afrikanern!)

London lockert Bankgeheimnis

2. Mai 2013, 12:31

Die Briten wollen nicht alle Bankdaten preisgeben: Die Offshore-Paradiese Jersey und Guernsey machen nicht mit

London/Brüssel – In Brüssel beginnen am Donnerstag die Verhandlungen darüber, wie Österreich zum automatischen gesamteuropäischen Informationsaustausch übergehen soll. Die endgültige Entscheidung wird am EU-Gipfel in drei Wochen erwartet. Eine “High Level Group” aus Vertretern aller EU-Länder und Experten aus dem Finanzministerium nimmt nun ihre Gespräche auf.

Ein Signal im Kampf gegen die Steuerflucht kommt aus Großbritannien. Die Briten wollen Bankdaten preisgeben, allerdings nicht alle. Der Finanzminister George Osborne teilte am Donnerstag mit, dass sich auch Niedrigsteuer-Kolonien wie Bermuda und die Cayman-Inseln an dem von fünf EU-Staaten vereinbarten automatischen Informationsaustausch beteiligen werden.

Osborne sprach von einem bedeutenden Schritt im Kampf gegen illegale Finanzflüsse. Damit werde ein weltweiter Standard im Kampf gegen Steuerflucht geschaffen. Demnach müssen die Behörden der Kolonien künftig Auskünfte zu den Kontoinhabern und zur Verwendung der Gelder auf den Konten übermitteln.

Daten nur an fünf Staaten

Davon betroffen sind die karibischen Überseegebiete Bermuda, Cayman-Inseln, Jungferninseln, Anguilla, Montserrat sowie Turks und Caicos, aber auch die in der Irischen See gelegene Isle of Man. Aufrecht bleibe das Bankgeheimnis jedoch auf Jersey und Guernsey, da die beiden Kanalinseln weiterhin nur Daten an Großbritannien senden wollen.

Großbritannien will die Daten aus den Steuerparadiesen vorerst nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teilen, erklärte das Finanzministerium. Die fünf großen EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr eine über die bisherigen EU-Standards hinausgehende Zusammenarbeit vereinbart. Demnach sollen Kontodaten von Steuerausländern nicht nur auf Anfrage, sondern automatisch übermittelt werden.

Der Schritt Großbritanniens kommt wenige Tage nachdem Österreich als letzter EU-Staat seinen Widerstand gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer aufgegeben hat. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte die österreichische Position mit Verweis auf die britischen Steuerparadiese zu rechtfertigen versucht. Dementsprechend fällt auch Fekters Reaktion aus: Sie begrüße den Schritt der Briten “sehr”, erklärt die Finanzministerin.

Sie glaube, dass auch durch ihre Wortmeldung in Dublin (beim EU-Finanzministerrat Mitte April, Anm.) etwas in Bewegung gekommen sei. Damals habe sie gesagt, was für die kleine Insel Zypern gelte, müsse auch für die große Insel gelten. Auch dass Großbritannien zugesagt habe, aktiv gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, bewerte sie “sehr positiv”. Man werde sehen, wie sich der Schritt Großbritanniens dann im Detail darstelle.

Österreich und Luxemburg nicht dabei

Derzeit beteiligen sich nur Luxemburg und Österreich nicht am Austausch von Kontodaten von Steuerausländern innerhalb der EU. Die beiden Staaten heben eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent ein und führen sie an das Wohnsitzland des Kontoinhabers ab.

Luxemburg hatte Anfang April die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ab 2015 bekanntgegeben. In Österreich hat sich die Regierung vergangene Woche darauf verständigt, darüber mit den EU-Ländern verhandeln zu wollen, wobei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Einigung bis zum EU-Gipfel in drei Wochen anstrebt. (APA, 2.5.2013)

Luxemburg will auch Verschärfung für Konzerne

2. Mai 2013, 12:10

Brüssel – Luxemburg will das Bankgeheimnis nicht nur für Steuerausländer durch den Übergang zum automatischen Informationsaustausch ab 2015 abschaffen, sondern auch weltweite Konzerne in die verschärften Regeln mit einbeziehen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden erklärte zuletzt in der “Financial Times”, auch die Steuerangelegenheiten von multinationalen Konzernen sollten dann genauer untersucht werden.

Der luxemburgische Premier und frühere Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte noch vor drei Wochen erklärt, der Übergang zum automatischen Informationsaustausch werde für Einzelpersonen gelten, aber nicht für multinational agierende Unternehmen.

Frieden verwies darauf, dass die “Kunden, die heute nach Luxemburg kommen, das nicht aus Gründen des Steuerbetrugs machen, sondern weil sie die exzellenten Finanzdienstleistungen, die wir anbieten, nützen wollen”. Dabei sei Steuergeheimnis nicht länger eine relevante Causa. “Der Wechsel (zum automatischen Informationsaustausch, Anm.) wird keine Auswirkungen auf uns haben. Im Gegenteil, es wird uns erlauben, neue Geschäftsfelder anzuziehen”, gibt sich Frieden überzeugt.

Änderungen am Finanzplatz

In den vergangenen 20 Jahren habe sich der Finanzplatz Luxemburg deutlich geändert. Die private Bankindustrie, deren Bereich am stärksten bei der Lockerung der Regeln zum Bankgeheimnis betroffen ist, umfasst laut “FT” nur 17 Prozent des Finanzsektors. Der zwei Billionen Euro umfassende Investmentfonds-Bereich, der vor 25 Jahren praktisch inexistent gewesen sei, werde aber von der verschärften Aufsicht großteils unberührt bleiben, da die meisten dieser Kunden ihre Bankkonten außerhalb Luxemburgs haben.

Die nunmehrige Ankündigung Luxemburgs, auch multinationale Konzerne mit einbeziehen zu wollen, könnte auch den österreichischen Anliegen entgegenkommen. So ist einer der drei Punkte, die Wien in der gesamten Diskussion beachtet wissen will, ein Trustregister. Die beiden anderen Wünsche betreffen die Anwendung des OECD-Standards und die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein, weil durch letztere mit der Quellensteuer einige Millionen Euro jährlich nach Österreich fließen.

Letztere Möglichkeit schloss zuletzt der Generaldirektor für Steuern in der EU-Kommission, Heinz Zourek, nicht aus. “Unser Ziel ist ja, einen Datenaustausch nach OECD-Standards zu erreichen, also auf Anfrage. Damit bleibt die Quellensteuer aufrecht.” Sollte allerdings über einen automatischen Informationsaustausch mit Drittländern verhandelt werden, wären diese bilateralen Abkommen hinfällig. Jedenfalls würde der OECD-Standard mit Drittstaaten Österreich aber “nicht mehr ermöglichen, innerhalb der EU dem automatischen Informationsaustausch entgegenzustehen. Denn wir haben innerhalb der EU eine weitergehende Regelung, während man mit Drittstaaten eine weniger weitgehende hat, jene auf Anfrage”, so Zourek. Deswegen sei eine “Sonderbehandlung” Österreichs in dem Punkt auch gar nicht notwendig. (APA.2.5.2013)

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