Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül spricht sich für einen Dialog mit der Protestbewegung aus. Machtkampf in der türkischen Regierungspartei! Einflussreicher Prediger aus Asyl in den USA: Das harte Vorgehen gegen die Demonstranten hat das internationale Vertrauen in die Türkei und die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) beschädigt

Test für die türkische Regierungspartei

Spekulationen um einen Machtkampf

International Heute, 19:50
Am Atatürk-Kulturzentrum auf dem Taksim-Platz hängen eine türkische Fahne und ein Poster des Staatsgründers.
Am Atatürk-Kulturzentrum auf dem Taksim-Platz hängen eine türkische Fahne und ein Poster des Staatsgründers. (Bild: KERIM OKTEN / Epa)
Die Kritik am türkischen Regierungschef Erdogan innerhalb seiner Partei hat sich bisher in Grenzen gehalten. Das könnte sich allerdings ändern.
Inga Rogg, Istanbul

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht auf den Mittwoch zu Besonnenheit aufgerufen. Zugleich sprach er sich für einen Dialog mit der Protestbewegung aus. Nach der Räumung des Taksim-Platzes im Zentrum Istanbuls war es zu schweren Zusammenstössen gekommen, als die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas massiv gegen Tausende von Demonstranten vorging. Nach Angaben der türkischen Ärztevereinigung wurden mehr als 2000 Personen verletzt.

Einflussreicher Prediger

Gül hatte bereits in der vergangenen Woche versucht, die Wogen zu glätten. Zur Enttäuschung von liberalen Kommentatoren hat er sich jedoch nicht entschlossen genug gezeigt, um den Regierungschef Recep Tayyip Erdogan von seinem harten Kurs abzubringen. Die Differenzen haben jedoch den Spekulationen über einen schwelenden Machtkampf zwischen den beiden alten Parteifreunden neue Nahrung verliehen. Gül wird nachgesagt, er stehe der Bewegung des einflussreichen islamischen Predigers Fetullah Gülen nahe.

Gülen, der eine grosse Anhängerschaft hat und über Medien, Schulen und Universitäten auch Einfluss auf die Meinungsbildung ausübt, hat aus seinem selbstgewählten amerikanischen Exil den Regierungskurs kritisiert. Das harte Vorgehen gegen die Demonstranten habe nicht nur das internationale Vertrauen in die Türkei und die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) beschädigt, sondern die Partei auch intern erschüttert, schrieb der Kolumnist Ihsan Yilmaz in der Gülen-Zeitung «Zaman» am Mittwoch. Erdogan stosse innerhalb der Partei an die Grenzen seiner Macht.

Ausser Gül haben auch andere AKP-Vertreter vorsichtige Kritik an Erdogan geübt. Im Grossen und Ganzen halten sie die Reihen geschlossen. Ausser einem Funktionär in der Provinz hat bisher kein Politiker sein Amt niedergelegt oder die Partei verlassen. Erdogan habe den Kadern einen Maulkorb verhängt, heisst es. Das liegt aber wohl auch an der Popularität des Parteichefs, an dem niemand vorbeikommt, der nach oben will. Ob bei Kandidaten für die Parlamentswahlen oder Posten auf lokaler Ebene – Erdogan hat das letzte Wort. In der AKP gibt es auch eine starke Fraktion von islamischen Nationalisten.

Schwache Opposition

Gefährlich werden kann Erdogan eigentlich nur er selber. Schätzungsweise zwei Drittel des Generalstabs sitzen derzeit im Gefängnis. Das Militär kann Erdogan nicht drohen. Die Opposition ist so verknöchert oder mit internen Richtungskämpfen beschäftigt, dass sie beinahe bedeutungslos ist. In der AKP rumort es, sagen Kenner wie Yilmaz. Derzeit gibt es keine Anzeichen für ein Ende der Protestbewegung. Die interne Kritik könnte bald lauter werden.

Kritische Sender zu einer Geldstrafe verurteilt

Die türkische Protestbewegung will sich nicht beugen. Ein Grossaufgebot der Polizei hatte in der Nacht zum Mittwoch Zehntausende von Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern vom Taksim-Platz vertrieben. Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, beschuldigte die Demonstranten, die Polizei angegriffen zu haben. Der Polizeieinsatz werde so lange fortgesetzt wie nötig, sagte er. Der Gouverneur forderte die Bürger Istanbuls auch auf, sich vom Taksim-Platz fernzuhalten, bis Ruhe und Ordnung wiederhergestellt sei. Die türkische Rundfunkbehörde ist am Mittwoch gegen kritische Sender vorgegangen. Halk TV, der anders als Nachrichtensender der türkischen Medienkonzerne durchgehend über die Demonstrationen in Istanbul und in andern Städten berichtet, sei wie drei weitere Sender zu einer Geldstrafe verurteilt worden, berichteten Medien. Die Rundfunkbehörde wirft den Fernsehsendern vor, mit ihren Programmen die physische, geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/spekulationen-um-einen-machtkampf-1.18097966

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