Libyen nach dem Regimewechsel: In der Hand bewaffneter Gruppen! Ständige Unsicherheit, Entführungen, bewaffnete Konflikte, Terrorisierung der Bevölkerung – Die von der Nato durchgesetzte gewaltsame Lösung – durchgesetzt gegen den Willen der Afrikanischen Union – hat das Land ins Chaos gestürzt. Von Demokratie und Menschenrechten ist bisher nichts zu sehen!

Gewalt in Libyen

In Tripolis bleibt man nachts besser zu Hause

                                    International                                Dossier:                    Arabische Welt in Aufruhr                    Heute, 11:00
Auch wenn man in Libyen weniger Waffen sieht, ist deren grosse Verbreitung immer noch ein Sicherheitsproblem.
                    Auch wenn man in Libyen weniger Waffen sieht, ist deren grosse Verbreitung immer noch ein Sicherheitsproblem.                                            (Bild: Luz)
        Aus dem Stadtbild von Tripolis sind die Waffen weitgehend verschwunden. Aber im Hintergrund üben die Kontrolle immer noch bewaffnete Gruppen und nicht die staatlichen Sicherheitskräfte Libyens aus.

Von aussen erscheint die libysche Hauptstadt ruhig. Aber der Eindruck trügt. «Die Waffen sind unser einziges Problem», sagt ein junger Familienvater in Tripolis. Die Sicherheit ist auch zwei Jahre nach dem Fall der Ghadhafi-Diktatur immer noch das beherrschende Thema. Lange schien vor allem Benghasi von Gewaltausbrüchen betroffen, aber spätestens seit dem Bombenanschlag auf die französische Botschaft Ende April und der Besetzung von Ministerien durch bewaffnete Milizen hat sich auch in der Hauptstadt die Atmosphäre verändert. Vor allem Ausländer haben ihren Bewegungsradius eingeschränkt, aber auch die Libyer gehen nachts kaum mehr auf die Strasse. «Wir leben in einer Angstblase, wohnen in einem abgeschlossenen Compound und fahren mit einem gesicherten Fahrzeug ins Büro und wieder zurück», sagt eine junge britische Anwältin. Die französische Schule hat als Konsequenz angekündigt, ihre Tore für das kommende Unterrichtsjahr zu schliessen.

Unklare Zuständigkeiten

An öffentlichen Gebäuden hängen Schilder, die den Zutritt mit Waffen verbieten. Im Alltag sind die sichtbaren Waffen zwar seltener geworden, sogar am Flughafen, aber sie sind da. Viele Libyer geben offen zu, dass sie immer noch welche zu Hause haben. Es gibt einen eigentlichen Waffenmarkt. Für 15 Dinar (etwa 13 Franken) sei der Sprengkopf eines Granatwerfers zu haben, sagt ein libyscher Geschäftsmann. Das Gefühl von Sicherheit ist aber schwankend und subjektiv. Es gebe ohne Zweifel Fortschritte, aber dann auch wieder Rückschläge, meint der Familienvater. Als Beweis für den Fortschritt nennt er die internationalen Fussballspiele, die seit kurzem in Libyen wieder stattfinden dürfen. Am letzten Freitag fand der zweite Match statt. Der Sieg gegen Togo in der Weltmeisterschaftsausscheidung hatte stundenlange Freudenfeuer in der ganzen Stadt zur Folge und ein Eigenlob der Sicherheitskräfte für eine reibungslose Veranstaltung mit Zehntausenden von Zuschauern.

Die grösste Gefahr droht weiterhin von den bewaffneten Gruppierungen. Sie sind im Strassenbild zwar weniger präsent, aber existieren immer noch. Ein simpler Verkehrsunfall kann in eine Schiesserei ausarten. Das Risiko sei hoch, es bestehe immer die Gefahr, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein, sagt ein ausländischer Finanzfachmann, der seit mehreren Jahren in Libyen arbeitet. Passiert etwas, gibt es keine genauen Zuständigkeiten. Die Bürger wissen nicht, an wen sie sich wenden können. «Du musst zu den Milizen aus Misrata oder zu jenen aus Zintan, jede Gegend wird von einer Gruppe kontrolliert», weiss der Geschäftsmann aus eigener Erfahrung.

Die reguläre Polizei ist zwar auf der Strasse, tut aber nichts oder ist machtlos. Auch im Stadtteil Gargaresh mussten kürzlich Milizen eingreifen, nachdem die offizielle Kriminalpolizei mit den Drogen- und Alkoholhändlern nicht fertig geworden waren, die die lokale Bevölkerung und Geschäftsinhaber terrorisierten. Nach solchen Einsätzen werfe man ihnen jeweils vor, sie seien die Störenfriede, beklagte sich Hisham Bishr, der Chef des Obersten Sicherheitskomitees von Tripolis, gegenüber einer lokalen Zeitung. Diese Milizen, die im November en bloc ins Innenministerium integriert wurden, fungieren faktisch als Polizei. Laut Bishrs Angaben sind von einst 49 Einheiten noch 7 aktiv, die insgesamt 2150 Mitglieder umfassen, die er selbst als eine Mischung aus Scheichs, Studenten und ehemaligen Gefängnisinsassen definiert. Offiziell sind die meisten der unzähligen Milizen inzwischen in das Innen- oder das Verteidigungsministerium integriert; tatsächlich führen sie aber weitgehend ein Eigenleben. Sie agieren nicht professionell, sondern verfolgen ihre eigenen Interessen, seien es politische oder finanzielle, und stehen nicht im Dienst der Bürger oder des Landes.

Es gilt das Gesetz der Macht und nicht die Macht des Gesetzes. So werden etwa politische Aktivisten entführt und Ölinstallationen besetzt, um die Bewachungsaufträge zu erpressen, oder es werden Selbstjustiz und Rache geübt.

Vervielfältigung der Milizen

Der Sicherheitssektor ist ein Flickenteppich, der sich über das ganze Land erstreckt und keine klaren Hierarchien und Zuständigkeiten kennt. Schon die Wortwahl der Regierung sei verräterisch, meint Hisham Krekshi, bis vor kurzem stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates von Tripolis. Einmal spreche der Premierminister von Milizen, dann wieder von Revolutionären.

Den Zauberstab habe bisher niemand gefunden, aber die schlimmsten Fehler seien gleich nach dem Fall von Tripolis gemacht worden, sagt Anis Sharif, einst enger Weggefährte von Abdel Hakim Belhaj, dem ehemaligen Chef des Militärrates von Tripolis. «Als wir im August 2011 in der Hauptstadt einmarschiert sind, gab es gerade zehn Milizen, dann entstanden Hunderte, es war wie ein Virus», sagt Sharif, heute Generaldirektor eines neuen Fernsehsenders. Es habe nie einen wirklichen Plan gegeben, die Führer der Revolution einzubeziehen. Es sei immer von Tag zu Tag gehandelt worden, und die Revolutionäre seien immer als Problem statt als Teil der Lösung betrachtet worden.

Benghasi als Wendepunkt?

In der Bevölkerung steigt der Frust über die Milizen. Auf dem zentralen Märtyrer-Platz in Tripolis hängen riesige Transparente zur Unterstützung der legitimen, staatlichen Organe. Nach den blutigen Zusammenstössen in Benghasi zwischen Gegnern der Milizen und einer einflussreichen Brigade, die kürzlich über dreissig Tote gefordert hatten, hat das Parlament ein neues Datum gesetzt und verlangt, dass bis Ende des Jahres alle Milizen in die regulären Sicherheitsstrukturen integriert sein müssen. Diesmal sollen renitente Gruppen auch mit Waffengewalt gezwungen werden, sich zu fügen. Ein neues Komitee soll die Integration durchführen. Viele Libyer zweifeln aber daran, dass die Tragödie von Benghasi tatsächlich einen Wendepunkt markieren wird.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/in-tripolis-bleibt-man-nachts-besser-zu-hause-1.18100716

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