Von Jasagern umgeben, stieg der Erfolg Erdogan zu Kopf: Der 59-jährige Regierungschef kontrolliert nicht nur die Polizei, sondern auch die Massenmedien und die Justiz. Laut Angaben von Reporter ohne Grenzen sitzen nirgendwo mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Erdogan verträgt keine Kritik, strebt, wie ein osmanischer Sultan, nach der unbegrenzten Macht und gefährdet durch seine Taktik der Polarisierung die Zukunft des Landes.

Arroganz der Macht


Von Jasagern umgeben, stieg der Erfolg Erdogan zu Kopf

Es war vor fast zehn Jahren bei einer geschlossenen Veranstaltung einer spanischen Stiftung, als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das internationale Publikum (auch mich) durch ein flammendes Bekenntnis zur europäischen Mission der Türkei, “dieser Insel der Stabilität im Mittelmeerraum”, tief beeindruckt hat. Nach Zitaten von Bertolt Brecht und Victor Hugo betonte der Chef der is­lamischen AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), der seit seinem Wahlsieg im November 2002 eine Alleinregierung führt, Europa brauche ein Modell, um zu beweisen, dass der Islam und Modernität zusammenleben können. Die Türkei sei ein solches Modell.

Die eindrucksvollen Siege seiner Partei bei drei Parlamentswahlen (zuletzt fast 50 Prozent der Stimmen im Juni 2011) und der für jeden Besucher sichtbare wirtschaftliche Aufstieg haben den Befürwortern eines EU-Beitritts der Türkei mit 74 Millionen Einwohnern zeitweilig zweifellos Auftrieb verliehen. In zehn Jahren hat sich das Bruttoinlandsprodukt verdreifacht, und die Exporte haben sich sogar verzehnfacht. Abgesehen von dem rasanten Transformationsprozess der urbanen Gesellschaft gab es auch Fortschritte bei der Befriedung der rund 15 Millionen zählenden kurdischen Minderheit und bei der Zügelung des stets putschbereiten Militärs.

Wohl vor allem aus wirtschaftlichem Kalkül lobte noch vor knapp vier Wochen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in einem gemeinsamen Artikel mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu die an den europäischen Grundwerten – “Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit” – orientierten türkischen Reformen und wollte “dem türkischen EU-Beitrittsprozess neuen Schwung” geben.

Lange vor der plötzlich ausgebrochenen mächtigen Protestbewegung gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Herzen Istanbuls hat sich schon die von Karl Popper als grundlegend bezeichnete Frage für jede Demokratie abgezeichnet: “das Problem der Zähmung der politischen Macht, der Willkür und des Missbrauchs der Macht durch Institutionen, durch die die Macht geteilt und kontrolliert wird.” Die für die junge Generation unvorstellbare Brutalität der Polizei und die hasserfüllten Parolen Erdogans ge­gen die Demonstranten (“Plünderer”, “Vandalen”, “Lumpen”, “Terroristen”) haben gezeigt, dass von einer offenen und sich zu westlichen Werten bekennenden Gesellschaft noch keine Rede sein kann.

Von Jasagern umgeben, stieg der Erfolg Erdogan zu Kopf. Es geht nicht, wie bisher so oft, um den Konflikt zwischen Laizismus und Islamisierung, sondern in erster Linie um die allgemeine Unzufriedenheit mit der Hy­bris, der maßlosen Selbstgefälligkeit und dem gerade in den letzten Wochen gezeigten frevelhaften Übermut des erfolgreichsten türkischen Politikers seit dem legendären Kemal Atatürk. Der 59-jährige Regierungschef kontrolliert nicht nur die Polizei, sondern auch die Massenmedien und die Justiz. Laut Angaben von Reporter ohne Grenzen sitzen nirgendwo mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Erdogan verträgt keine Kritik, strebt, wie ein osmanischer Sultan, nach der unbegrenzten Macht und gefährdet durch seine Taktik der Polarisierung die Zukunft des Landes. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 11.6.2013)

http://derstandard.at/1369363261803/Arroganz-der-Macht?_lexikaGroup=1

 

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