UN-Syrien-Vermittler bezweifelt Chance auf baldige Friedenskonferenz und warnt vor Ausdehnung des Konfliktes auf die gesamte Region! Gewalt und Aufrüstung gehen weiter, vor allem auch über Libyen und Katar und unter den Augen der internationalen Beobachter der verschiedenen Länder!

Uno-Sondergesandter Brahimi

Keine Chance für Syrien-Konferenz im Juli

International Heute, 13:40

(dpa) Die geplante Friedenskonferenz für Syrien in Genf kann nach Einschätzung des Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, nicht im Juli stattfinden. Er bezweifle diesen Termin sehr, sagte Brahimi am Dienstag vor Reportern in Genf. Zur Begründung verwies er darauf, dass die syrische Opposition noch immer nicht bereit sei. Die von den USA und Russland gemeinsam vorgeschlagene Konferenz hatte ursprünglich spätestens im Juni stattfinden sollen.

Brahimi äusserte sich unmittelbar vor dem Beginn einer weiteren Gesprächsrunde mit Regierungsvertretern der USA und Russlands zur Vorbereitung der Syrien-Konferenz. Der Sondergesandte warnte vor einer weiteren Eskalation des Bürgerkriegs und einer Ausdehnung des Konflikts auf die gesamte Region. Er hoffe sehr, dass sich die USA und Russland dessen bewusst seien und entsprechend handeln werden. Brahimi sprach sich erneut gegen Waffenlieferungen sowohl an die Regierung als auch an die Rebellen in Syrien aus.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/keine-chance-fuer-syrien-konferenz-im-juli-1.18105433

 

»Gewalt ist notwendig«

»Freunde Syriens« haben weitere Waffenlieferungen an Aufständische beschlossen. New York Times berichtet über Netzwerk. Indirekt ist auch die Bundeswehr beteiligt

Von Karin Leukefeld
Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« in Aleppo
Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« in Aleppo (21. Juni 2013)
Foto: REUTERS/Muzaffar Salman

Den Aufständischen der »Freien Syrischen Armee« (FSA) wurden ihren Angaben zufolge Kriegsgerät geliefert, das den »Verlauf der Kämpfe verändern« könnten. »Wir haben zahlreiche neue Arten von Waffen erhalten, darunter auch solche, um die wir gebeten haben«, sagte der FSA-Sprecher Louay Mukdad am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Sie würden derzeit an die Kämpfer an der Front verteilt. Angaben zu deren genauer Art machte Mukdad nicht, es handele sich um »Verteidigungswaffen«. In die Hände radikaler Islamisten könnten sie nicht geraten, so der Sprecher weiter. Man werde außerdem dafür sorgen, daß die Waffen nach dem Ende des Konflikts wieder eingesammelt würden.

Ebenfalls am Freitag berichtete die New York Times (NYT), daß die Aufständischen in Syrien schon lange Munition und auch schwere Waffen aus Libyen erhielten. Zu dem Beitrag, der von einem Reporterteam in Syrien, in der Türkei, in Washington und im libyschen Tripolis recherchiert worden war, wurde ein Foto von libyschen Munitionskisten im nordwestsyrischen Idlib veröffentlicht. Inhalt seien Geschosse für rückstoßfreie Gewehre, die Kisten sind mit einem Dreieck markiert, das auf eine Waffenlieferung an den früheren libyschen Regierungschef Muammar Al-Ghaddafi hinweise, so die Reporter. Ein weiteres Foto zeigt einen Aufständischen in Libyen im Jahr 2011, wie er Munitionskisten, die für die Versorgung der damaligen libyschen Streitkräfte vorgesehen waren, aus einer Lagerhalle in der Nähe der Hauptstadt Tripolis davonschleppt. Die Mehrheit der libyschen Waffen sind russischen Ursprungs.

Die Dokumentation der New York Times bestätigt die Existenz des Transportwegs für Waffen und Kämpfer aus Libyen zu den Aufständischen in Syrien, über den bereits zuvor vielfach berichtet worden war. So hatte bereits eine Journalistin der renommierten Irish Times im Frühjahr 2012 libysche Kämpfer aus der Türkei nach Syrien begleitet.

Das New York Times-Reporterteam wertete über einen längeren Zeitraum Flugkontrolldaten und Interviews mit Aufständischen, Schmugglern und Beamten in verschiedenen Ländern aus. Daraus ergebe sich das Bild einer »komplexen Operation, an der verschiedene Staaten aktiv beteiligt sind und die zum größten Teil von Katar finanziert« wird, heißt es in dem Bericht. Dabei würden – mit Unterstützung libyscher Milizionäre – Waffen von Libyen an die Kämpfer in Syrien geliefert. Einer der Gesprächspartner war der von Tripolis neu entsandte Botschafter in Uganda, Fawzi Bukatef, der 2011 eine Allianz von Milizen gegen Ghaddafi kommandiert hatte. Die Waffenlieferungen seien Ausdruck des »Enthusiasmus des libyschen Volkes«, sagte Bukatef.

Die Transporte können offenbar problemlos verschiedene Grenzen und auch die Marineeinheiten der UN-Interimstruppen (UNIFIL) zum Aufspüren von Waffenlieferungen an die Hisbollah in den Libanon passieren. An dem Einsatz im Mittelmeer ist auch die Bundeswehr beteiligt. Der Transport wird demnach per Schiff oder über die katarische Luftwaffe durchgeführt. Die New York Times berichtet von mindestens drei Flügen eines C-17-Transportflugzeugs aus Katar in diesem Jahr. Zwei (15. Januar und 1. März) starteten vom Mitiga-Airport (Tripolis), ein weiterer Flug am 16. April von Bengasi. Die Maschinen flogen mit ihrer militärischen Fracht zunächst zum Al-Udeid-Luftwaffenstützpunkt in Katar. Von dem wurden die Waffen – ergänzt durch weitere Militärgüter – nach Ankara gebracht. Dortige Empfänger waren Geheimdienste und/oder Führer der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition, die die Waffen nach Syrien transportierten. Dort wurden sie verteilt, um häufig weiter an Meistbietende verkauft zu werden, darunter auch Gruppen, die sich Al-Qaida zugehörig fühlen. Inzwischen seien auch Antipanzerraketen geliefert worden, so die New York Times. Außerdem Munition für die rückstoßfreien Geschütze M40, hergestellt in Belgien, und lasergeführte Anitipanzerraketen vom Typ »Konkurs«, produziert in Rußland.

Die New York Times hatte bereits Ende März 2013 mehrmonatige Recherchen über Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien veröffentlicht. Danach hatten Flugzeuge der Luftstreitkräfte aus Katar, Saudi-Arabien und Jordanien seit Anfang 2012 rund 3500 Tonnen Kriegsgerät geliefert. Auch aus dem zukünftigen EU-Mitglied Kroatien kamen reichlich Waffen. Die guten Kontakte Katars zu den libyschen Milizen und damit auch zu den Aufständischen in Syrien gehen auf das Jahr 2011 zurück. Damals unterstützte Katar die Kämpfer in Bengasi mit Waffen. Für diesen Verstoß gegen die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates mußte das Emirat sich nie verantworten.

In Katar fand am Wochenende ein Treffen der Außenminister der Kerngruppe der »Freunde Syriens« statt, für Deutschland nahm Außenminister Guido Westerwelle teil. Als Ergebnis wurde offiziell verkündet, was unter den Augen der NATO und mit Hilfe westlicher und arabischer Geheimdienste seit Anfang 2012 bereits geschieht.

Die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien werde vergrößert, hieß es in einer Erklärung. Deutschland werde »humanitäre und logistische Hilfe« leisten, weil Waffenlieferungen nach deutschem Recht verboten seien, sagte Westerwelle nach dem Treffen. Auch schußsichere Westen sollen geliefert werden. Die USA haben die weitere Bewaffnung der Kämpfer angekündigt. Katars Außenminister und Ministerpräsident, Scheich Hamad bin Jassim Al-Thani sagte, Gewalt wäre notwendig, »um Gerechtigkeit zu erreichen. Waffenlieferungen sind die einzige Möglichkeit, um Frieden in Syrien zu erreichen.«

Die Waffen sollten ausschließlich an den Hohen Militärrat der »Freien Syrischen Armee« geliefert werden. Das Gremium war im Herbst 2012 unter Aufsicht der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Saudi-Arabiens in der türkischen Stadt Adana gegründet worden. Die Autorität des Militärrates unter den mehr als 1000 bewaffneten Gruppen in Syrien ist fraglich.

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