USA nutzen Nato zum Ausspionieren der EU: Sitzen dort die Terroristen, mit denen die USA die Ausforschung aller Bürger der Welt begründen? Die Welt kann Snowden danken, dass sie weiss, was die USA tun, wie sie sich über alle Gesetze hinwegsetzen und dass ihre Begründung falsch ist! Es geht nur um die eigenen Vorherrschaftsinteressen, auch gegenüber der EU!

Bericht des «Spiegels»

US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die EU aus

Auslandnachrichten Heute, 21:35

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Der amerikanische Geheimdienst NSA soll auch für Lauschangriffe auf Einrichtungen der EU verantwortlich sein.
Der amerikanische Geheimdienst NSA soll auch für Lauschangriffe auf Einrichtungen der EU verantwortlich sein. (Bild: Keystone)
Laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins «Spiegel» späht der amerikanische Geheimdienst NSA gezielt Einrichtungen der Europäischen Union aus. Der Bericht beruft sich auf geheime Dokumente, die der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.

(dpa) Der amerikanische Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe und die «Der Spiegel» teilweise habe einsehen können, berichtete das Magazin am Samstag.

Ein Papier der NSA vom September 2010 beschreibe dies genau, heisst es weiter. Demnach habe der amerikanische Geheimdienst die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können.

In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als «Angriffsziel» benannt. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.

Spur führt ins Nato-Hauptquartier

Laut dem «Spiegel» hat die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude – also dem Sitz des Ministerrates gegolten hätten.

Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA sässen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedsstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können.

Die USA schweigen zum «Spiegel»-Bericht. «Ich kann das nicht kommentieren», sagte der stellvertretende amerikanische Sicherheitsberater Ben Rhodes am Samstag vor Journalisten in südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Er sage nichts zu derartigen «unautorisierten Berichten».

Ecuador verhandelt offenbar wegen Snowden

Snowden hielt sich fast eine Woche nach seiner spektakulären Flucht aus Honkong am Samstag weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Möglicherweise kommt aber Bewegung in den Fall. Die Behörden von Ecuador, bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das Schicksal des 30-Jährigen, berichtete der russische Staatssender Rossija 24 am Samstag. Ecuadors Aussenminister Ricardo Patiño habe sich persönlich in die Gespräche eingeschaltet.

Der Andenstaat hatte zuvor betont, Snowden müsse auf dem Boden Ecuadors sein, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des südamerikanischen Landes in Moskau sein.

Dafür müsste Snowden die russische Grenze übertreten. Die amerikanischen Behörden haben allerdings dessen Reisepass annulliert. Die USA fordern von Russland die Auslieferung des «Verräters». Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bat den ecuadorianischen Staatschef Rafael Correa, das Asylgesuch Edward Snowdens abzulehnen. Biden habe in einem «höflichen» Telefongespräch erklärt, der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter werde von der Justiz gesucht und habe keinen gültigen Pass, teilte Correa am Samstag mit.

Empörte EU-Politiker

Führende EU-Politiker haben am Samstag empört auf den «Spiegel»-Bericht reagiert. «Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn «Spiegel»-Online. «Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. «Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine grosse Belastung für die Beziehungen der EU und der USA», sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. «Das Vertrauen ist erschüttert.»

«Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe», sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. «Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?», sagte er «Spiegel»-Online

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/us-geheimdienst-nsa-spaeht-offenbar-gezielt-die-eu-aus-1.18108071

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