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Monthly Archives: July 2013

Bürgerkrieg im Bürgerkrieg

Machtkämpfe im «befreiten» Syrien

Auslandnachrichten Heute, 18:53

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Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) in der Nähe des Militärflughafens von Nairab.
Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) in der Nähe des Militärflughafens von Nairab. (Bild: Reuters / Hamid Khatib)
Ein syrischer Rebellenkommandant ist von islamistischen Konkurrenten getötet worden. Unter den zerstrittenen Asad-Gegnern zeichnet sich ein Showdown ab.
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  • Jürg Bischoff, Beirut

Syrische Jihadisten haben ein Mitglied des obersten Militärrats der Freien Syrischen Armee (FSA), einer Dachorganisation von Rebellenverbänden, getötet, wie Sprecher der FSA am Freitag mitteilten. Dem Sender al-Jazira erklärte ein Sprecher, der FSA-Kommandant Kamal Hamami sei zusammen mit seinem Bruder bei einer Inspektionstour im Norden der Stadt Latakia von Kämpfern des Islamischen Staats im Irak und im Scham (Grosssyrien), kurz Isis, umgebracht worden. Es handelt sich um den letzten Zwischenfall in einer langen Reihe, die auf eine Eskalation der Spannungen im Lager der Anti-Asad-Rebellen hindeutet.

Jihadisten im Aufwind

Amerikaner und Saudi wollen den Militärrat der FSA zur zentralen Kommandostelle der vielen Anti-Asad- Gruppen aufbauen, über die sie ihre Waffenhilfe verteilen. Der Isis dagegen ist ein Ableger der Kaida-Filiale im Irak, der in den letzten Wochen die ursprüngliche Kaida-Gründung in Syrien namens Jabhat an-Nusra weitgehend übernommen zu haben scheint. Der Mord am FSA-Kommandanten deutet darauf hin, dass sich zwischen Jihadisten und den vom Westen unterstützten Aufständischen eine Schlacht um die Kontrolle der nördlichen Hälfte Syriens anbahnt, ein Bürgerkrieg innerhalb des Bürgerkriegs sozusagen.

Schon letzte Woche war es in einem Dorf westlich von Aleppo zu Gefechten zwischen Rebelleneinheiten gekommen, bei denen angeblich Dutzende von Kämpfern getötet oder verletzt wurden. Der Grund für die Auseinandersetzungen ist unklar. Während die einen behaupteten, es habe sich um einen Kampf um politischen Einfluss und wirtschaftliche Vorteile gehandelt, sagen andere, Proteste der Einwohner gegen die Durchsetzung strenger Verhaltensregeln durch Islamisten hätten den Konflikt ausgelöst. Es gibt jedenfalls zahlreiche Berichte aus anderen Orten, die belegen, dass die Bevölkerung gegen Willkür und Machthunger der Kämpfergruppen aufbegehrt.

So protestierten in Aleppo diese Woche Hunderte gegen die Blockade, welche die Rebellen gegen die von der Regierung kontrollierten Stadtteile verhängt hatten. In die betroffenen Viertel gelangten keine Lebensmittel und Medikamente, und Aktivisten wiesen warnend darauf hin, dass dort schnell der Hunger einziehen könnte. Aufständische Kämpfer gingen am Dienstag mit Schusswaffen gegen die Demonstranten vor und sollen einen von diesen getötet haben. Dass Kämpfer, die sich als Verteidiger des Islams aufspielen, zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ganze Stadtviertel aushungern, hat sie kaum beliebter gemacht.

Die Sympathien für den Aufstand gegen Asad sind in Aleppo nie gross gewesen, und sie haben mit den Plünderungen von Silos, Lagerhäusern und Fabriken durch die Rebellen weiter abgenommen. Drakonische Gesetze und Strafen, welche islamistische Eiferer im Gefolge der Aufständischen durchzusetzen trachten, haben deren Ansehen bei vielen zusätzlich geschadet.

Kampf um Ressourcen

Vor einem Monat haben drei Männer in der typischen Salafistentracht einen 14-jährigen Kaffeeverkäufer entführt, misshandelt und dann auf offener Strasse mit einem Schuss in den Kopf umgebracht. Die drei hatten gehört, wie der Bursche die Bitte eines Kunden um einen Gratiskaffee mit der Formel ausschlug: «Nicht einmal, wenn der Prophet selber wiederkommt!» Die selbsternannten Richter erklärten den Zuschauern, auf Blasphemie stehe der Tod, und verschwanden spurlos. Das von den Rebellen eingesetzte Scharia-Gericht in Aleppo verurteilte die Tat aufs Schärfste, dürfte die Empörung der Einwohner aber kaum beschwichtigt haben.

In den letzten Monaten sind viele Videoaufnahmen von Demonstrationen gegen den Isis im Internet aufgetaucht. Die Organisation dominiert weite Gebiete im Nordosten Syriens. Laut einem Gewährsmann der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, der selber ihr Gefangener war, hält sie allein in Rakka 1500 Gefangene fest, unter ihnen Dutzende von Frauen. Videos aus Rakka zeigen Frauen, die vor dem Hauptquartier der Organisation für die Freilassung von Söhnen und Brüdern demonstrieren.

Der Hauptgrund für die Spannungen im Nordosten ist jedoch der Kampf um Ressourcen, namentlich um die dortigen Erdölfelder. Der Isis ist dabei, staatliche Strukturen aufzubauen, und beansprucht die Kontrolle über die Erdölfelder und die staatliche Infrastruktur. Wie Isis-Führer erklären, wollen sie eine gerechte Versorgung der Bevölkerung mit Energie sicherstellen, was ihnen bisher bedeutend besser gelungen ist als anderen Rebellengruppen.

Die Jihadisten, unter denen sich viele aus anderen Ländern zugewanderte Kämpfer befinden, geraten dabei allerdings in Konflikt mit den einheimischen Stämmen, die ebenfalls Anspruch auf die Ressourcen ihres Gebiets erheben und über die Einmischung der fremden Kämpfer empört sind. Tödliche Zusammenstösse wechseln sich mit Arrangements über die Aufteilung des Öls, des Wassers und der Elektrizität ab. Auch die Kurden, die entlang der Nordgrenze wohnen, nehmen am Gerangel um die Ressourcen teil. Obwohl sie weniger als zehn Prozent der syrischen Bevölkerung ausmachen, leisten auch sie sich interne Grabenkämpfe. In Amuda bei Kamishli töteten Ende Juni Milizionäre der Demokratischen Einheitspartei (PYD), eines Ablegers der türkisch-kurdischen PKK, mehrere Demonstranten, die gegen die Festnahme von drei Aktivisten protestierten. Die PYD sucht eine geeinte syrisch-kurdische Streitmacht und staatliche Strukturen in den kurdischen Gebieten aufzubauen, stösst dabei aber auf bitteren Widerstand anderer Gruppen, die sich teilweise mit arabischen Rebellengruppen verbündet haben.

Verlorene Illusionen

Viele der Aktivisten, die mit ihren Rufen nach Demokratie und Menschenrechten den Aufstand gegen das Asad-Regime ausgelöst hatten, sind über diese Entwicklung enttäuscht und verbittert. Einer von ihnen, der unter dem Pseudonym Edward Dark firmiert, schrieb in einem kürzlich veröffentlichten Artikel auf der Website Al-Monitor, «die zivilen Aktivisten wollten die Gesellschaft verändern, während die bewaffneten Gruppen nur die Tyrannen auswechseln wollten, die diese regieren». Die Milizionäre suchten mit der Waffe Einfluss und Macht zu gewinnen und nicht das Los des Volkes zu verbessern, klagt der desillusionierte Dark.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/machtkaempfe-im-befreiten-syrien-1.18115794

„So schnell darum kümmern, wie möglich“Fukushima verseucht seit zwei Jahren das Meer

Atomkatastrophe, Fukushima, Japan, Radioaktivität, Reaktorunglück, Tokio

dpaEin beschädigter Reaktor im Atomkraftwerk Fukushima. Im Umfeld der Ruine wurden erhöhte Konzentrationen radioaktiver Stoffe im Grundwasser gemessen.
Zwei Jahre nach dem Reaktorunglück wird der Verdacht laut, dass Lecks radioaktiver Substanzen dort nie geschlossen wurden. Im Umfeld des Reaktors wurden erhöhte Strahlenwerte gemessen. Der Leiter der japanischen Atombehörde gab nun ein Geständnis ab.
Im Umfeld des Reaktors in Fukushima wurdenerhöhte Werte der radioaktiven Stoffe Cäsium, Tritium und Strontiumgemessen. Die „New York Times“ berichtet, dass radioaktiv verseuchtes Wasser möglicherweise schon seit zwei Jahren ins Meer auslaufe. Insbesondere radioaktives Cäsium und Strontium gelten als Stoffe, die das Krebsrisiko bei Menschen steigerten.

Verleugnen eines möglichen Lecks

Shinichi Tanaka, Leiter der japanischen Atombehörde, hat dem Bericht der „New York Times“ zufolge gestanden, dass weder seine Angestellten, noch die Betreiber des Kraftwerks wüssten, wo radioaktive Substanzen aus dem Kraftwerk ins Meer austreten, noch wie dies aufgehalten werden könne.

Bisher hätten die Betreiber ein Leck verleugnet, schreibt die „New York Times“. Tepco hatte bis jetzt abgestritten, dass radioaktives Wasser ins Meer fließe, obwohl unabhängige Studien auf Gegenteiliges hingedeutet hatten. Die Strahlungswerte im nahe gelegenen Meer sprachen eine andere Sprache. In den vergangenen Tagen ging Tepco dann schließlich dazu über, zu behaupten, dass sie nicht sicher seien, ob es ein Leck gäbe aus dem Substanzen ins Meer flössen.

Probleme bei den Aufräumarbeiten

Tanakas Anmerkungen beziehen sich auf Probleme, die im Zuge der Aufräumarbeiten in Fukushima entstanden seien. Insbesondere Grundwasser, das in die Keller der beschädigten Reaktoren eingedrungen sei, sorge für Schwierigkeiten. Zwar habe man das Wasser abgepumpt und in separaten Behältnissen gelagert, doch sei der Wasserzufluss nicht zu stoppen gewesen.

Tepco, der Betreiber des Kraftwerks, hatte versucht das verschmutzte Grundwasser vom Meer fernzuhalten. Die Firma bemüht sich, eine Wand, die auf dem Kraftwerksgelände unter Wasser entlang der Küstenlinie verlaufe, zu verstärken. Die „New York Times“ berichtet, Tanaka bezweifle aber die Wirksamkeit dieses Unterfangens: „Wir wissen wirklich nicht ob das funktionieren wird. Natürlich hoffen wir, alle Lecks zu schließen aber in dieser Situation können wir eigentlich nur hoffen, die Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Falls sie bessere Ideen haben, teilen sie sie uns bitte mit.“

„So schnell darum kümmern, wie möglich“

Shinichi Tanaka merkte in dem Bericht an, dass „wir uns so schnell darum kümmern müssen, wie möglich.“ Allerdings fügte er hinzu: „In Anbetracht des Zustands des Kraftwerks ist es schwierig, heute oder morgen eine Lösung für das Problem zu finden.“ Das werde viele nicht zufriedenstellen, allerdings sei das die Realität nach einem Unfall wie dem in Fukushima, mit der man sich auseinandersetzen müsse. Das Atomkraftwerk in Fukushima war 2011 von einem Erdbeben und Tsunami stark beschädigt worden.

Radioaktives Caesium: Belastung massiv angestiegen
ReutersKatastrophen-AKW Fukushima: Radioaktives Caesium: Belastung massiv angestiegen
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Es soll einmal der größte Offshore-Windpark der Welt werden: In Japan hat die erste schwimmende Windturbine der Anlage nun ihren Platz erreicht – im Meer vor Fukushima. Die Anlage soll bis zum Jahr 2020 ein Gigawatt Strom erzeugen. Mit schwimmenden Windparks will Japan künftig besser auf Erdbeben, Taifune und Tsunamis vorbereitet sein.

Das AKW in Fukushima war vor zwei Jahren nach einem Erdbeben von einem Tsunami überflutet worden. Keisuke Murakami, der Chef für neue und erneuerbare Energien im Wirtschaftsministerium, sagte: “Das ist ein Symbol dafür, dass sich Fukushima wieder langsam erholt. Außerdem ist dieser Windpark unser wichtigster Schritt auf dem Weg hin zu mehr erneuerbaren Energien.”

Die japanische Atombehörde teilte unterdessen mit, dass offenbar radioaktives Wasser aus dem AKWFukushima in den Pazifischen Ozean gelangt. Der Betreiber Tepco hatte dies bislang immer bestritten. Tepco soll nun so schnell wie möglich, dass Leck finden und mögliche Gefahren für die Umwelt und andere Risiken abschätzen.

http://de.euronews.com/2013/07/12/japan-weltgroesster-offshore-windpark-entsteht/

UN-Abkommen: Schwarz-Gelb blockiert Regeln gegen Bestechung

27.06.2013, 20:16 Uhr

165 Staaten haben bereits ein UN-Abkommen für strengere Regeln gegen Korruption in der Politik gebilligt. Deutschland noch nicht. Damit steht die Bundesrepublik momentan auf einer Stufe mit Syrien oder Nordkorea.

Bislang hat Deutschland das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch nicht ratifiziert. Quelle: dpa
Bislang hat Deutschland das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch nicht ratifiziert. Quelle: dpa

Berlin. Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten.

„Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die namentliche Abstimmung „Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.“ Union und FDP würden die parlamentarische Demokratie mit ihrer Blockade „bis auf die Knochen“ blamieren. Die Koalition argumentierte, es gebe schon bestimmte Regeln.

Eine Verschärfung ist aber auch notwendig, damit Deutschland nach langem Gezerre das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung wiederholt kritisiert. Rund 165 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert – neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, unter anderem Syrien und Nordkorea

http://www.handelsblatt.com/politik/international/

Internationales Strafgericht: US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion

Von Steven Geyer, Washington

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.

Capitol Hill in Washington: Arena der Scharfmacher
AP

Capitol Hill in Washington: Arena der Scharfmacher

“Ich habe hier ein Diagramm, unter dem steht ‘Vorschlag für eine Invasion der Niederlande'”, meint David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. “Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert.” Die Abgeordneten grinsen amüsiert.

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Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden. Er verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall “alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen”, um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien, der ab Juli seine Arbeit im niederländischen Den Haag aufnehmen soll. Weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Holland schon vom “Den-Haag-Invasions-Gesetz” gesprochen.

Republikanerführer Thomas DeLay: "Das Schurkengericht nicht unterstützen"
AP

Republikanerführer Thomas DeLay: “Das Schurkengericht nicht unterstützen”

Anfang der Woche ist den niederländischen Politikern das Scherzen über das Gesetz jedoch endgültig vergangen. Denn nicht nur die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben ihn angenommen. Seit Donnerstagabend ist eine abgeänderte Version des “Gesetzes zum Schutz amerikanischer Soldaten” auch vom Senat verabschiedet worden – der ersten Kammer des US-Kongresses, die für die Ratifizierung internationaler Abkommen zuständig ist. Nun müssen sich die beiden Kammern nur noch über abweichende Details einig werden, um aus den beiden Entwürfen ein gültiges Gesetz zu machen.Das niederländische Parlament hat deshalb am Montag geschlossen Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

Genau das soll es auch. “Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten”, sagte Lester Munson, Sprecher der Republikaner im Kongress, gegenüber SPIEGEL ONLINE. “Die Formulierungen, welche die Europäer aufregen, haben die Zustimmung von 75 Senatoren beider Parteien gewonnen. Das ist also die weit verbreitete Meinung im Land.”

“Dieses Schurkengericht nicht unterstützen”

Auf den 29 Seiten des “American Servicemembers’ Protection Act” wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.

Mit dem Gesetz wolle der Kongress dem Strafgerichtshof eine deutliche Absage erteilen, weil es keine Kontrolle seiner Macht gebe, erklärt Munson. Die Invasions-Klausel hält er dabei eher für ein Detail am Rande. Er habe heute zum Beispiel auch gelesen, dass Deutschland im Fall des ’20. Entführers’ nicht mit US-Staatsanwälten zusammenarbeite, weil es Einwände gegen die Todesstrafe gebe. “Das regt mich auch auf”, empört sich Munson, der wie die meisten US-Politiker abweichenden Meinungen im Ausland nur mit Übermacht begegnen will.

Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: "Gefahr für Millionen Amerikaner"
DPA

Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: “Gefahr für Millionen Amerikaner”

So entspricht die Drohung gegen die Niederlande durchaus der laufenden Abkehr der US-Regierung vom Völkerrecht und den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Auch bei der Internierung von Terrorverdächtigen ohne Verfahren und der Aburteilung durch Militärgerichte gelten Grundrechte in der amerikanischen Politik nicht mehr viel. Im Umgang mit Partnerstaaten, selbst aus der Nato, werden Verträge zu unverbindlichen Vereinbarungen.Das Gesetz versuchen die republikanischen Senatoren Jesse Helms (North Carolina) und John Warner (Virginia) sowie Thomas DeLay (Texas), der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schon seit vergangenem Jahr in verschiedenen Versionen einzubringen. “Präsident Bush hat die klare Botschaft ausgesandt, dass wir dieses Schurkengericht nicht unterstützen”, tönte DeLay nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus. Da es “unserer Kampfbereitschaft gegen den internationalen Terrorismus” schade, bringe das Gericht angebliche “Millionen von Amerikanern in Gefahr.”

Die Zustimmung im Senat gab es am Donnerstag allerdings – nicht zuletzt wegen Bedenken auf Seiten der Demokraten über verärgerte Alliierte in Europa – nur für eine abgeschwächte Version des Gesetzes. So wurde dem Präsidenten durch etliche Zusatzklauseln freie Hand gegeben, im Fall der Fälle eben doch mit den Europäern zusammenzuarbeiten.

“Diese Ausnahmeklauseln machen das Gesetz zu einem reinen Akt der Rhetorik”, urteilt Heather Hamilton, Programmdirektorin der World Federalist Association (WFA), einer privaten Organisation in Washington, die sich für internationale Konfliktlösungen einsetzt. Es sei zwar “in rauer Sprache verfasst”, aber tatsächlich zwinge es den Präsidenten nicht zum Handeln. Das ganze Verfahren zeige nur, “dass die Republikaner im Wahljahr zu ihrem rechten Flügel pendeln”.

Wer ein Verbrecher ist, will die US-Regierung allein bestimmen

Die WFA hat inzwischen eine Gegenbewegung ins Leben gerufen: Den offenen Protestbrief der “Washingtoner Arbeitsgruppe zum Internationalen Strafgerichtshof” an den Senat haben etliche Vertreter von Kirchen sowie Menschenrechts- und Friedensorganisationen unterschrieben, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, aber auch der Bürgerrechtler Jesse Jackson und Kriegsveteranen.

US-Bomber im Einsatz: Kontrolle durch unabhängige Richter unerwünscht
AFP

US-Bomber im Einsatz: Kontrolle durch unabhängige Richter unerwünscht

Auch innerhalb des Senats treffen die Den-Haag-Gegner auf Widerstand, etwa des demokratischen Senatores Christopher Dodd (Connecticut). Dodd fragt sich, “ob wir nun tatsächlich Truppen losschicken wollen, um Leute vom Internationalen Gerichtshof zu befreien. Die Philippinen sind auch unsere Alliierten, aber es gibt dort Terroristen”, polemisiert Dodds Sprecher Tom Lenard. “Wenn die Uno in Zukunft diesen Terroristen in Den Haag den Prozess macht, wollen die USA dann einmarschieren und sie befreien, weil sie aus einem alliierten Land kommen?”Im den nun verabschiedeten Gesetzesentwurf wurde auf Betreiben Dodds immerhin die Formel neu eingefügt, das Gesetz solle die USA “nicht daran hindern, internationale Anstrengungen zu unterstützen, Saddam Hussein, Slobodan Milosevic, Osama Bin Laden, andere Mitglieder der al-Qaida und des Islamischen Dschihad und andere Ausländer der Gerechtigkeit zuzuführen, denen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden”.

Damit versucht der Kongress offenbar den Spagat zwischen dem amerikanischen Anspruch, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen, und der Weigerung, sich einem internationalen Gericht zu unterwerfen, bei dem es – anders als in den Uno-Gremien – auch für die Supermacht kein Veto-Recht gibt.

Die widersprüchliche US-Außenpolitik könnte vor dem Gericht offenbar werden

Das Soldaten-Schutz-Gesetz malt sogar das Szenario, dass nicht nur “Mitglieder der US-Streitkräfte dem Risiko internationaler Anklagen ausgesetzt werden”, sondern dass sogar “der Präsident und andere hohe Regierungsmitglieder vom Internationalen Gerichtshof verklagt werden”.

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Das hält selbst Republikaner-Sprecher Munson für abwegig: “Ich kann mir nicht vorstellen, wer den Präsidenten festnehmen könnte”, räumt er ein. Aber auch jeder beliebige Gefreite, der Missionen für sein Land austrage, müsse “sicher vor diesem Gericht sein, dessen Regeln nicht zum US-Gesetz gehören.”Auch diese demonstrative Sorge erscheint jedoch nur vorgeschoben. Konflikte zwischen dem Internationalen Strafgericht und US-Regierungen werden sich vermutlich

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viel mehr an den vielen zweifelhaften Verbündeten der USA entzünden. Was geschieht, wenn etwa einer von den mit US-Waffen ausgerüsteten Schergen der CIA in Kolumbien in Den Haag vor Gericht gestellt wird? Was, wenn Pakistans Diktator Pervez Musharraf oder seine Generäle unter Anklage stehen?

Mit einer amerikanischen Invasion gegen Holland sei nicht wirklich zu rechnen, beschwichtigen nun die Hardliner. Republikaner-Sprecher Lester Munson kann über diese Vorstellung nur herzlich lachen. Wenn das Soldaten-Schutz-Gesetz demnächst jedoch verabschiedet wird, entbinden die Parlamentarier damit zumindest den US-Präsidenten davon, sich noch einmal ernsthaft mit dem 1998er Abkommen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichts auseinander zu setzen. Für Demokrat David Obey wäre genau das allerdings, “der bessere Weg” gewesen: Bush hätte lieber versuchen sollen, Amerikas Interessen in Verhandlungen über den Gerichtshof durchzusetzen. Stattdessen sei der Kongress nun, so Obey, “losgeritten wie der Lone Ranger, Revolverheld Marshall Dillon und Duffy Duck auf einmal.”

NSA-Abhörskandal: Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht

Ein Kommentar von Thomas Darnstädt

NSA-Direktor Keith Alexander: "Warum können wir eigentlich nicht alle Signale immer abfangen?" Zur Großansicht

REUTERS

NSA-Direktor Keith Alexander: “Warum können wir eigentlich nicht alle Signale immer abfangen?”

Im Namen der Sicherheit spionieren die USA Millionen Bürger aus – eine völkerrechtliche Epochenwende. Denn bisher richtete sich Spionage auf Staatsgeheimnisse, nicht auf die Privatsphäre der Menschen. Nur die Uno kann die Schnüffelei noch stoppen.

Völkerrecht ist meistens Gewohnheitsrecht. Leider entsteht es auch durch schlechte Gewohnheiten. So können die Vereinigten Staaten sich darauf berufen, dass sie das schließlich schon lange so gemacht haben: auf der Suche nach Terroristen quer durch die Rechtsordnungen anderer Staaten zu marschieren, ihre Feinde mit Drohnen zu töten, Verdächtige zu jagen, zu entführen – und für weltweite Rasterfahndung die Datensätze von Millionen Bürgern auszuspionieren.

Dürfen die das? Tatsächlich haben die USA das Völkerrecht spätestens seit Nine-Eleven in ihrem Sinne gezaust, internationale Gerichte und Völkerrechtsexperten haben die Gewohnheiten der Weltmacht machtlos und oft mit Entsetzen verfolgt. Zwecklos ist auch der Versuch, der aggressiven amerikanischen Sicherheitspolitik mit der nationalen Rechtsordnung der betroffenen Staaten zu begegnen. Dass das millionenfache verdachtslose Eindringen in die Privatsphäre der Bürger diesseits des Atlantik nach deutschem Recht kriminell und eine Sache für den Generalbundesanwalt ist, muss die Verantwortlichen bei der NSA und im Weißen Haus nicht schrecken: Diese Angeklagten müssen die Karlsruher erst mal haben, bevor man sie verurteilen kann.Sind also die Europäer, deren Gerichtshof in Luxemburg ausgerechnet auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre über die feinsinnigen Kautelen der EU-Datenspeicherungsrichtlinie verhandelt, schutzlos den geheimdienstlichen nimmersatten Datenkraken der Weltmacht jenseits des Atlantik ausgeliefert? Aus schlechten Gewohnheiten wird Gewohnheitsrecht: Wenn es nicht schnell gelingt, die jetzt enthüllten üblen Praktiken zu stoppen, ist es zu spät.

Das Völkerrecht zeigt sich traditionell tolerant gegenüber der Gewohnheit der Staaten, sich gegenseitig auszuspionieren. Spionage ist zwar in allen Staaten eine Straftat – aber immer nur die Spionage der anderen. Völkerrechtlich ist das ein Nullsummenspiel: Was alle tun, ist international gesehen neutral. Und so rechtfertigen auch die Verantwortlichen in den USA den digitalen Großangriff: Die Europäer, die Deutschen zumal, würden ja nichts anderes machen, scheinheilig sei die Aufregung.

Spione forschen traditionell fremde Staaten aus

Doch das ist nur ein neuer Trick. In Wahrheit unterscheidet sich die Schnüffelei der NSA in deutschen Datenservern fundamental von der guten alten Spionage, wie das Völkerrecht sie kennt. Spione forschen traditionell fremde Staaten aus – nicht ihre Bürger. Spionage richtet sich auf Staatsgeheimnisse, nicht auf die Privatsphäre der Menschen. “Ein bisher im internationalen Recht unbekanntes Phänomen” sieht der Potsdamer Völkerrechtler Robin Geiß im Angriff der NSA: “Da fließen traditionelle Spionage und eine grenzüberschreitende Überwachung der Menschen zusammen.”

Zudem gehe ein traditioneller Spion immerhin das Risiko ein, vor Ort beim Schnüffeln ertappt und bestraft zu werden. Die digitalen Fernspione arbeiten ohne jedes Berufsrisiko. Für Geiß, Experte für das Recht der weltweiten Spitzelei, ist das eine völkerrechtliche Epochenwende: “Die bislang international gültige gewohnheitsrechtliche Generalerlaubnis für Spionage ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrechtzuerhalten.” Denn der Schutz der Privatsphäre, “völkerrechtlich fest verankert”, setze solchen Aktivitäten enge Grenzen.

“Warum können wir eigentlich nicht alle Signale immer abfangen?” Hinter dieser forschen Frage des NSA-Chefs Keith Alexander verbirgt sich die neue Dimension des Spionierens: alles, überall, immer. Die Amerikaner haben es, vereinfacht gesagt, zu weit getrieben – und auch das ist schon wieder eine schlechte Gewohnheit. Ganz ähnlich missbrauchten schon die Anti-Terror-Krieger des Obama-Vorgängers George W. Bush das völkerrechtlich garantierte Recht jedes Staates auf Selbstverteidigung. Auf der Inanspruchnahme dieses Rechts in Artikel 51 der Uno-Charta beruht im wesentlichen die nun seit zwölf Jahren währende weltweite Suche nach Terroristen, der “War on Terror”, den zu führen die USA an jedem Ort der Welt beanspruchen, an dem sich der Verdacht erhebt, Bin Ladens Nachfolger könnten dort auch nur übernachtet haben.

Im Kampf gegen den Terror tritt Staat gegen Mensch auf

Die ganze Welt ist zum Schlachtfeld Amerikas geworden, so wie die Bürger dieser Welt nun zu Objekten amerikanischer Überwachung werden. Auch wer diesen Vergleich für polemisch hält, kann die Parallelen nicht von der Hand weisen: Der Krieg hat in der Hand von US-Militärs dieselbe völkerrechtliche Metamorphose durchgemacht, die nun die Spionage erlebt. Denn auch der Krieg war – völkerrechtlich gesprochen – früher eine international wohlgeordnete Veranstaltung zwischen Staaten in absoluten Ausnahmefällen.

Er wurde von Soldaten in Uniform geführt, die nicht als Individuen antraten, sondern als Funktionsträger eines Staates, Kampfbeamten ohne Namen und Gesicht, wenn sie auch leider ihr persönliches Leben aufs Spiel setzten. “Der Franzose” traf da auf “den Engländer”, Staat gegen Staat. Individuen, die Zivilbevölkerung, waren rechtmäßig nur betroffen, wenn sie “Kollateralschäden” einer Attacke waren. Erst die “Asymmetrischen Kriege”, der Kampf von Rebellengruppen oder Terror-Banden gegen einen Staat, haben das klassische Kriegsrecht paralysiert, die USA haben daraus zudem eine besonders patriotische Form der Verbrechensbekämpfung gemacht. Der “Krieg gegen den Terror” zeigt, wohin das geführt hat: Nun tritt unter Berufung aufs Kriegsrecht ein übermächtiger Staat in anderen Staaten auf – gegen die führt er aber keinen Krieg, sondern einen alltäglichen Kleinkrieg gegen einzelne Bürger in diesem Staat.

Staat gegen Mensch statt Staat gegen Staat: Es ist dieselbe Asymmetrie, die sich nun in der weltweiten Spionage der USA zeigt.

Da lohnt ein Blick darauf, wie das Völkerrecht auf die Verwandlung der Kriege reagiert hat: Die Vereinten Nationen gründeten als Reaktion auf die Völkerschlachten auf dem Balkan vor 20 Jahren das erste Völkerstrafgericht. Das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag verfolgt bis heute die Verbrechen, die in jenem ersten dramatischen Krieg zwischen Staaten und Menschen begangen wurden. Die Einsicht, dass es eine Instanz geben muss, die über allen Nationen stehend die Menschenrechte in solchen Kriegen schützen muss, führte schließlich zur Gründung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Dass Menschen, die von kriegführenden Staaten zum Feind erklärt werden, deshalb nicht einfach rechtlos gestellt werden dürfen, ist mittlerweile Konsens zwischen den meisten Völkerrechtlern zivilisierter Staaten. Nur in den USA sieht man das etwas anders, wo “unlawful combattants” bis heute in den Kerkern Guantanamos schmachten. Aber die Vereinigten Staaten haben ja auch den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt.

Nur die Uno kann die Schnüffelei stoppen

Die amerikanische Soziologin Saskia Sassen, eine der meistzitierten Vordenkerinnen einer neuen Weltordnung, warnt immer wieder vor den Folgen der Politik ihrer Regierung, die eigenen Sicherheitsinteressen durch Übergriffe in andere Staaten zu verfolgen: Wenn Staaten meinten, bei den Nachbarn – und seien es Freunde – hineinregieren zu müssen, führe dies “zu einer Erosion der Persönlichkeitsrechte der Bürger”. Denn das Gehäuse für Freiheit und Privatheit der Menschen kann nur der von den Menschen selbst gewählte Staat bieten. In mehreren Aufsätzen kritisiert die Wissenschaftlerin zur Zeit die NSA-Aktionen ihrer Regierung.Die Erosion des Völkerrechts, wie sie den Krieg der USA gegen als Terroristen verdächtigte Menschen begleitet, droht sich nun auf den Bereich der Spionage auszudehnen. So wie im Krieg muss auch bei Spionage der Schutz der Menschenrechte – hier das Menschenrecht auf Privatheit – vom Völkerrecht gesichert werden. Schlechte Gewohnheiten beenden kann da wirksam nur die einzige mächtige Völkerrechtsinstanz der Welt, die Uno. Nur die Uno – nicht deren Sicherheitsrat, aber deren Generalversammlung – kann die amerikanische Schnüffelei stoppen.

Der einzige Staat, der das erkannt hat, ist Brasilien. Die Regierung am andern Ende der Welt hat angekündigt, die Uno gegen die USA zu Hilfe zu rufen. In Deutschland versuchen sie es derweil noch immer mit Telefonaten ins Weiße Haus. Doch im Oval Office geht keiner ran.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-amerikas-digitaler-grossangriff-auf-das-voelkerrecht-a-910243.html

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

Ausstellungseröffnung „Wir wollen unser Leben zurück“ der Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“

Wir, die Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, möchten Ihnen mit unserer Ausstellung die Möglichkeit geben einen Einblick in unsere Erfahrungen auf der Flucht, während der letzten drei Jahren, zu bekommen.

Dazu beschreiben und analysieren wir unsere Erfahrungen und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Ereignisse und Begebenheiten in drei Schritten: die Situation in Libyen vor- während und nach dem Krieg sowie den Weg über das Mittelmeer; die Situation in den italienischen Flüchtlingseinrichtungen; die Situation in Hamburg.

Wir möchten Ihnen darüber hinaus ein Verständnis der historischen Hintergründe und Fakten ermöglichen und skizzieren die Menschenrechtsverletzungen, mit denen wir auf diesem Weg konfrontiert waren. Aus diesem Grund finden sie auf einigen Tafeln, wie auch in Ordnern, Texte von Menschenrechtsorganisationen, WissenschaftlerInnen, aus juristischen Gutachten, Gerichtsurteilen und Zeitungsartikeln.

Unsere Evaluationsmethode ähnelte dabei denen der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen in Südafrika und südamerikanischen Ländern, nach Bürgerkriegen. In diesem Rahmen haben wir mit dem Soziologen und Menschenrechtler Martin Dolzer zusammengearbeitet. Wir haben uns versammelt, zusammengesessen und über unsere Erfahrungen, Verluste und Traumata berichtet diskutiert und diese im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, wie z.b. dem Libyenkrieg und dem europäischen Flüchtlingssystem analysiert. Im Verlauf dieses kollektiven Prozesses haben wir die Texte erstellt, Berichte geschrieben und Fotos sowie Filme zusammengestellt, die in der Ausstellung zu sehen sind.

Mit unserer Ausstellung und der angewandten Methode nehmen wir eine aktive Rolle in dem gesamten Prozess ein. Wir wollen darüber hinaus den TäterInnen sowie den verantwortlichen PolitikerInnen die Möglichkeit geben, sich mit ihrer jetzigen Verantwortung auseinanderzusetzen sowie die Verantwortung für die „Verletzungen“ , die sie verursacht haben und die Taten, die sie begangen haben, zu übernehmen.

Wir fordern die Politiker in Hamburg, Deutschland und Europa auf, alle Handlungsspielräume auszuschöpfen, die Ihnen zur Verfügung stehen, um uns einen den Menschenrechten entsprechenden Aufenthalt zu gewähren.

Wir laden Sie herzlich zur Eröffnung unserer Ausstellung – „Wir wollen unser Leben zurück“ am 11.07.2013, um 11:00 Uhr in der St. Pauli Kirche, Pinnasberg 80, Nähe Hein Köllisch, Platz ein.

Die Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“

http://thecaravan.org/node/3840

Snowden will Asyl in Russland beantragen

12. Juli 2013, 15:25
  • Medienrummel am Flughafen in Scheremetjewo. Reporter umringen hier einen der eingeladenen Menschenrechtsaktivisten.

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    foto: epa/sergei ilnitsky

    Medienrummel am Flughafen in Scheremetjewo. Reporter umringen hier einen der eingeladenen Menschenrechtsaktivisten.

Der Whistleblower will sich damit die Weiterreise in eines der lateinamerikanischen Länder ermöglichen, die ihm Asyl angeboten haben

Washington – Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat am Freitag Menschenrechtler sowie russische Juristen und Politiker im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo getroffen. Bei dem Treffen ging es um die Zukunft des 30-Jährigen, der seit fast drei Wochen in Moskau festsitzt. Es war sein erster Auftritt dort. Snowden sei beim Verlassen seines Hotelzimmers von Sicherheitsleuten begleitet worden, hieß es.

Snowden stellt Asylantrag in Russland

Ersten Informationen zufolge gab Snowden bekannt, nun auch in Russland offiziell um Asyl anzusuchen. Bisher hat er das abgelehnt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ihm angeboten, im Land aufgenommen zu werden, allerdings unter der Bedingung, die USA nicht weiter zu schädigen. Diese Auflage hat Snowden bisher abgelehnt.

Snowden scheint nun allerdings diese Bedingung anzunehmen, damit er von Russland aus weiter in eines der lateinamerikanischen Länder reisen kann, die ihm Asyl angeboten haben.

Die Eingeladenen trafen sich in der Ankunftshalle des Terminal F des Flughafen Scheremetjewo einfinden. Dort wurden sie mit einem Schild mit der Aufschrift “G9” empfangen. Jede eingeladene Organisation konnte drei Vertreter schicken.

Der IT-Spezialist erhob in dem Einladungsschreiben Vorwürfe gegenüber den USA. Diese hätten eine Kampagne gestartet, die ihn davon abhalten solle, Asylangebote anzunehmen.

Neben Menschenrechtsorganisationen wurden auch der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, sowie Anwälte zu dem Treffen eingeladen. Der Moskauer Anwalt Genrich Padwa bestätigte, dass eine Einladung von Snowden eingetroffen sei.

Putin fordert Ausreise

Snowden hatte das US-Spionageprogramm Prism aufgedeckt und wird seither von US-Behörden gesucht. Er war am 23. Juni von Hongkong nach Moskau geflogen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat ihn aufgefordert, so bald wie möglich das Land zu verlassen. Venezuela, Bolivien und Nicaragua haben Snowden zuletzt Asyl angeboten, es ist aber unklar, wie er dorthin gelangen kann. (APA, 12.7.2013)

http://derstandard.at/1373512419406/Snowden-trifft-russische-Menschenrechtler

Bilder: 08.10.2012, 12:40 UhrDie Flucht des Edward Snowden

Edward Snowden

20. Mai: Snowden flieht aus den USA

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