Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilt erzwungene Landung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien! Handlungen haben die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt! OAS fordert Entschuldigungen von Spanien, Frankreich, Portugal und Italien! UN verurteilt Verhalten der Europäer! UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: Staatsoberhäupter sind unverletzlich!

Snowden: Amerikanischer Staatenbund verurteilt Morales-Zwischenfall

 

10. Juli 2013, 07:32

OAS fordert Entschuldigungen von Spanien, Frankreich, Portugal und Italien – USA mit Resolution nicht einverstanden

Washington/Ottawa/La Paz – Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die erzwungene Landung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien verurteilt. Bei ihrem Treffen in Washington rief die Organisation am Dienstag Spanien, Frankreich, Portugal und Italien zu den “notwendigen Erklärungen” wegen ihres Verhaltens auf.

In der Resolution verurteilt der Staatenbund die Handlungen, die die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt hätten. Zu diesen gehöre auch die Unverletzlichkeit von Staatschefs. Die Länder wurden zudem um Entschuldigungen gebeten, weil sie den Rückflug von Morales nach La Paz stundenlang verhindert hatten.

USA und Kanada gegen Resolution

Die OAS-Mitglieder USA und Kanada drückten ihr Nichteinverständnis mit dem Text aus. Sie nannten die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien.

Morales’ Präsidentenmaschine hatte vergangene Woche in Wien zwischenlanden müssen, weil mehrere europäische Länder die Überflugrechte verweigert hatten. Grund war die falsche Annahme, dass sich der von den USA gesuchte Geheimdienstaufdecker Edward Snowden an Bord befinde. Morales befand sich auf der Heimreise aus Moskau, wo Snowden weiterhin vermutet wird.

Die OAS-Resolution war nach langen Diskussionen hinter verschlossenen Türen zustande gekommen. Eingebracht hatten sie Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela; drei dieser vier Länder hatten Snowden zuvor auch politisches Asyl angeboten.

Die betroffenen europäischen Staaten bedauerten den Vorfall und versicherten, dass es keinen politischen Hintergrund gegeben habe. Ein Vertreter der bolivianischen Regierung wies diese Erklärungen zurück.

Ban betont Immunität von Staatschefs

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte unterdessen anlässlich des Morales-Zwischenfalls die Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern. Sie hätten Immunität, auch ihre Flugzeuge dürften nicht angetastet werden, sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit den Botschaftern mehrerer lateinamerikanischer Länder.

http://derstandard.at/1371172138392/Snowden-OAS-verurteilt-Morales-Zwischenfall

Streit über SnowdenUN kritisieren Zwangsstopp für Evo Morales

Die UN haben die erzwungene Landung des bolivianischen Staatschefs in Wien verurteilt. Die Organisation Amerikanischer Staaten verlangt von Europa sich zu erklären.

Boliviens Präsident Evo Morales tauscht sich auf dem Wiener Flughafen mit einem Piloten aus.

Boliviens Präsident Evo Morales tauscht sich auf dem Wiener Flughafen mit einem Piloten aus.

Die Kritik am Umgang mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales wird lauter. Die erzwungene Zwischenlandung des Flugzeugs in Wien sei “unglücklich”, teilten die Vereinten Nationen mit. Ein Staatsoberhaupt genieße Immunität. Es sei wichtig zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholten, sagte Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der bolivianische Innenminister Carlos Romero sprach von einem “Akt der Aggression”. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte die erzwungene Landung. Bei ihrem Treffen in Washington rief die Organisation Spanien, Frankreich, Portugal und Italien zu “notwendigen Erklärungen” wegen ihres Verhaltens auf. In einer Resolution wurde das Vorgehen der Europäer verurteilt, die die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt hätten. Dazu gehöre auch die Unverletzlichkeit von Staatschefs.

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Die Länder wurden zudem um Entschuldigungen gebeten, weil sie den Rückflug von Morales nach La Paz stundenlang verhindert hatten. Die USA und Kanada waren mit dem Text nicht einverstanden. Sie nannten die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien.

Vergangene Woche musste das Flugzeug von Morales in Wien zwischenlanden. Frankreich, Spanien und Portugal hatten kurzfristig ihren Luftraum gesperrt, weil der Verdacht bestand, dass der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte Edward Snowden an Bord der Maschine sei. Morales befand sich auf der Heimreise aus Moskau, wo der Whistleblower weiterhin vermutet wird.

Die Zeitung “Guardian” hat ein weiteres Fragment ihrer Video-Interviews mit dem Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht. Darin sagt er, er wusste, was auf ihn zukam, wollte aber das exzessive Abhören stoppen. Video kommentieren

Unklarheit über Asylangebot aus Venezuela

Snowden hält sich derweil vermutlich weiter im Transitbereich des Flughafens in der russischen Hauptstadt auf. Berichte, wonach er bereits in Venezuela eingetroffen sei, wo er Asyl beantragt hat, erwiesen sich als nicht zutreffend.

Derzeit ist noch unklar, ob er das Asylangebot Venezuelas annimmt. Er hatte in mehreren Ländern Anträge gestellt. Unklar ist aber, wie der 30-Jährige den Flughafen in Moskau verlassen kann. Er hat derzeit keinen gültigen Reisepass und die mögliche Flugroute nach Caracas ist noch unklar. Auch die linksregierten und US-kritischen Länder Nicaragua und Bolivien hatten signalisiert, Snowden aufnehmen zu wollen.

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