Spaniens Regierungschef soll 1,6 Millionen von Bauunternehmern erhalten haben! Verteuerte öffentliche Aufträge und Spendengeber verglichen! Illegale Parteifinanzierung und hohe Beträge für das Führungspersonal der spanischen Regierungspartei! Netzwerk befreundeter Unternehmer.

Spanien: Ex-Schatzmeister setzt dem Premier zu

Reiner Wandler aus Madrid, 9. Juli 2013, 21:00
  • 48 Millionen Euro auf Schweizer Konten: Luis Bárcenas, ehemaliger Schatzmeister des Partido Popular.
    foto: ap/ochoa de olza

    48 Millionen Euro auf Schweizer Konten: Luis Bárcenas, ehemaliger Schatzmeister des Partido Popular.


Regierende Volkspartei unterhielt offenbar ein ausgeklügeltes Spendensammelsystem

“Fotokopien von Fotokopien sind doch keine Beweise”, verlautet seit Februar immer wieder aus der Zentrale des regierenden spanischen Partido Popular (PP), wenn es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung und persönlichen Bereicherung der PP-Führungsriege geht. Damals hatte die Tageszeitung El País Kopien einer minutiösen Buchführung über illegale Parteispenden und die Nutzung der Gelder veröffentlicht. Die Handschrift ist laut Gutachtern jene des ehemaligen PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas.

Seit Dienstag liegen der Justiz erste Originale vor. Die Zeitung El Mundo hatte sie erhalten, fotografiert, veröffentlicht und weitergereicht. Die Partei von Premier Mariano Rajoy leugnet weiterhin: “Der Partido Popular erkennt die Notizen und deren Inhalt in keinem Fall als das Kassenbuch der Organisation an”, heißt es in einem Kommuniqué. Doch es dürfte vorbei sein mit der Hoffnung, den größten Korruptionsskandal der Nach-Franco-Ära aussitzen zu können. Denn El Mundo kann nur eine Quelle für die Dokumente haben: Bárcenas selbst.

Der Mann, der in den letzten 20 Jahren die Kassen des PP verwaltete, sitzt seit knapp zwei Wochen in Untersuchungshaft. Auf Schweizer Konten wurden 48 Millionen Euro gefunden. Unter Druck beginnt er zu plaudern.

“Vier Stunden mit Bárcenas” titelte El Mundo am Sonntag. Chefredakteur Pedro J. Ramírez berichtete auf drei Seiten über ein Treffen mit Bárcenas kurz vor dessen Inhaftierung. “Das Geld wurde in Tüten, Aktentaschen und Koffern übergeben”, heißt es.

“Sei freundlich zu ihm”

Die Spenden stammten von Unternehmern. Danach wurden PP-Vertreter in Gemeinde-, Regional- und Zentralverwaltungen benachrichtigt: “Bei dir wird der und der anrufen. Ich will, dass du ihn empfängst. Sei freundlich, und trinke einen Kaffee mit ihm.” Die Betroffenen wussten, was zu tun war. Die Presse hat die Spendenlisten mit Aufträgen für Infrastruktur, Krankenhäuser, Privatisierungen abgeglichen und stieß stets auf dieselben Namen.

Das Schwarzgeld wurde zum Teil gestückelt und als vom Gesetz erlaubte anonyme Kleinspenden auf Parteikonten einbezahlt. Ein anderer Teil ging in die Wahlkampfkassen. Und hohe Parteifunktionäre wurden – so zeigen es die Dokumente – mit Umschlägen bedacht. Regierungschef Rajoy soll mindestens 1,6 Millionen Euro erhalten haben. Die Zahlungen gingen selbst dann noch weiter, als er unter José María Aznar verschiedenen Ministerien vorstand.

Parallel dazu unterhielt der PP ein Netzwerk befreundeter Unternehmer. Das von den Ermittlern “Gürtel” getaufte Geflecht erhielt öffentliche Aufträge zu überhöhten Preisen und zeigte sich bei Parteifunktionären – bis hin zum damaligen Regierungschef Aznar – und zur Parteizentrale erkenntlich. Auch diese Gelder flossen wohl über Bárcenas, der zu El Mundo sagte, er habe Dokumente, “die die Regierung stürzen können”. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 10.7.2013)

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