NSA-Abhörskandal: Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht: Wenn ein Staat mit 300 Millionen Einwohnern auch den “Rest der Welt” mit 96 Prozent aller Menschen beherrschen will, nicht etwa als Schutzmacht von Freiheit und Frieden und Recht, sondern erklärter Weise ausschließlich im eigenen Interesse, dann ist das wohl nur eine zwingende Folge. ” Die ganze Welt ist zum Schlachtfeld Amerikas geworden, so wie die Bürger dieser Welt nun zu Objekten amerikanischer Überwachung werden. Im Namen der Sicherheit spionieren die USA Millionen Bürger aus – eine völkerrechtliche Epochenwende. Denn bisher richtete sich Spionage auf Staatsgeheimnisse, nicht auf die Privatsphäre der Menschen. Nur die Uno – nicht deren Sicherheitsrat, aber deren Generalversammlung – kann die amerikanische Schnüffelei stoppen.

NSA-Abhörskandal: Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht

Ein Kommentar von Thomas Darnstädt

NSA-Direktor Keith Alexander: "Warum können wir eigentlich nicht alle Signale immer abfangen?" Zur Großansicht

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NSA-Direktor Keith Alexander: “Warum können wir eigentlich nicht alle Signale immer abfangen?”

Im Namen der Sicherheit spionieren die USA Millionen Bürger aus – eine völkerrechtliche Epochenwende. Denn bisher richtete sich Spionage auf Staatsgeheimnisse, nicht auf die Privatsphäre der Menschen. Nur die Uno kann die Schnüffelei noch stoppen.

Völkerrecht ist meistens Gewohnheitsrecht. Leider entsteht es auch durch schlechte Gewohnheiten. So können die Vereinigten Staaten sich darauf berufen, dass sie das schließlich schon lange so gemacht haben: auf der Suche nach Terroristen quer durch die Rechtsordnungen anderer Staaten zu marschieren, ihre Feinde mit Drohnen zu töten, Verdächtige zu jagen, zu entführen – und für weltweite Rasterfahndung die Datensätze von Millionen Bürgern auszuspionieren.

Dürfen die das? Tatsächlich haben die USA das Völkerrecht spätestens seit Nine-Eleven in ihrem Sinne gezaust, internationale Gerichte und Völkerrechtsexperten haben die Gewohnheiten der Weltmacht machtlos und oft mit Entsetzen verfolgt. Zwecklos ist auch der Versuch, der aggressiven amerikanischen Sicherheitspolitik mit der nationalen Rechtsordnung der betroffenen Staaten zu begegnen. Dass das millionenfache verdachtslose Eindringen in die Privatsphäre der Bürger diesseits des Atlantik nach deutschem Recht kriminell und eine Sache für den Generalbundesanwalt ist, muss die Verantwortlichen bei der NSA und im Weißen Haus nicht schrecken: Diese Angeklagten müssen die Karlsruher erst mal haben, bevor man sie verurteilen kann.Sind also die Europäer, deren Gerichtshof in Luxemburg ausgerechnet auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre über die feinsinnigen Kautelen der EU-Datenspeicherungsrichtlinie verhandelt, schutzlos den geheimdienstlichen nimmersatten Datenkraken der Weltmacht jenseits des Atlantik ausgeliefert? Aus schlechten Gewohnheiten wird Gewohnheitsrecht: Wenn es nicht schnell gelingt, die jetzt enthüllten üblen Praktiken zu stoppen, ist es zu spät.

Das Völkerrecht zeigt sich traditionell tolerant gegenüber der Gewohnheit der Staaten, sich gegenseitig auszuspionieren. Spionage ist zwar in allen Staaten eine Straftat – aber immer nur die Spionage der anderen. Völkerrechtlich ist das ein Nullsummenspiel: Was alle tun, ist international gesehen neutral. Und so rechtfertigen auch die Verantwortlichen in den USA den digitalen Großangriff: Die Europäer, die Deutschen zumal, würden ja nichts anderes machen, scheinheilig sei die Aufregung.

Spione forschen traditionell fremde Staaten aus

Doch das ist nur ein neuer Trick. In Wahrheit unterscheidet sich die Schnüffelei der NSA in deutschen Datenservern fundamental von der guten alten Spionage, wie das Völkerrecht sie kennt. Spione forschen traditionell fremde Staaten aus – nicht ihre Bürger. Spionage richtet sich auf Staatsgeheimnisse, nicht auf die Privatsphäre der Menschen. “Ein bisher im internationalen Recht unbekanntes Phänomen” sieht der Potsdamer Völkerrechtler Robin Geiß im Angriff der NSA: “Da fließen traditionelle Spionage und eine grenzüberschreitende Überwachung der Menschen zusammen.”

Zudem gehe ein traditioneller Spion immerhin das Risiko ein, vor Ort beim Schnüffeln ertappt und bestraft zu werden. Die digitalen Fernspione arbeiten ohne jedes Berufsrisiko. Für Geiß, Experte für das Recht der weltweiten Spitzelei, ist das eine völkerrechtliche Epochenwende: “Die bislang international gültige gewohnheitsrechtliche Generalerlaubnis für Spionage ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrechtzuerhalten.” Denn der Schutz der Privatsphäre, “völkerrechtlich fest verankert”, setze solchen Aktivitäten enge Grenzen.

“Warum können wir eigentlich nicht alle Signale immer abfangen?” Hinter dieser forschen Frage des NSA-Chefs Keith Alexander verbirgt sich die neue Dimension des Spionierens: alles, überall, immer. Die Amerikaner haben es, vereinfacht gesagt, zu weit getrieben – und auch das ist schon wieder eine schlechte Gewohnheit. Ganz ähnlich missbrauchten schon die Anti-Terror-Krieger des Obama-Vorgängers George W. Bush das völkerrechtlich garantierte Recht jedes Staates auf Selbstverteidigung. Auf der Inanspruchnahme dieses Rechts in Artikel 51 der Uno-Charta beruht im wesentlichen die nun seit zwölf Jahren währende weltweite Suche nach Terroristen, der “War on Terror”, den zu führen die USA an jedem Ort der Welt beanspruchen, an dem sich der Verdacht erhebt, Bin Ladens Nachfolger könnten dort auch nur übernachtet haben.

Im Kampf gegen den Terror tritt Staat gegen Mensch auf

Die ganze Welt ist zum Schlachtfeld Amerikas geworden, so wie die Bürger dieser Welt nun zu Objekten amerikanischer Überwachung werden. Auch wer diesen Vergleich für polemisch hält, kann die Parallelen nicht von der Hand weisen: Der Krieg hat in der Hand von US-Militärs dieselbe völkerrechtliche Metamorphose durchgemacht, die nun die Spionage erlebt. Denn auch der Krieg war – völkerrechtlich gesprochen – früher eine international wohlgeordnete Veranstaltung zwischen Staaten in absoluten Ausnahmefällen.

Er wurde von Soldaten in Uniform geführt, die nicht als Individuen antraten, sondern als Funktionsträger eines Staates, Kampfbeamten ohne Namen und Gesicht, wenn sie auch leider ihr persönliches Leben aufs Spiel setzten. “Der Franzose” traf da auf “den Engländer”, Staat gegen Staat. Individuen, die Zivilbevölkerung, waren rechtmäßig nur betroffen, wenn sie “Kollateralschäden” einer Attacke waren. Erst die “Asymmetrischen Kriege”, der Kampf von Rebellengruppen oder Terror-Banden gegen einen Staat, haben das klassische Kriegsrecht paralysiert, die USA haben daraus zudem eine besonders patriotische Form der Verbrechensbekämpfung gemacht. Der “Krieg gegen den Terror” zeigt, wohin das geführt hat: Nun tritt unter Berufung aufs Kriegsrecht ein übermächtiger Staat in anderen Staaten auf – gegen die führt er aber keinen Krieg, sondern einen alltäglichen Kleinkrieg gegen einzelne Bürger in diesem Staat.

Staat gegen Mensch statt Staat gegen Staat: Es ist dieselbe Asymmetrie, die sich nun in der weltweiten Spionage der USA zeigt.

Da lohnt ein Blick darauf, wie das Völkerrecht auf die Verwandlung der Kriege reagiert hat: Die Vereinten Nationen gründeten als Reaktion auf die Völkerschlachten auf dem Balkan vor 20 Jahren das erste Völkerstrafgericht. Das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag verfolgt bis heute die Verbrechen, die in jenem ersten dramatischen Krieg zwischen Staaten und Menschen begangen wurden. Die Einsicht, dass es eine Instanz geben muss, die über allen Nationen stehend die Menschenrechte in solchen Kriegen schützen muss, führte schließlich zur Gründung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Dass Menschen, die von kriegführenden Staaten zum Feind erklärt werden, deshalb nicht einfach rechtlos gestellt werden dürfen, ist mittlerweile Konsens zwischen den meisten Völkerrechtlern zivilisierter Staaten. Nur in den USA sieht man das etwas anders, wo “unlawful combattants” bis heute in den Kerkern Guantanamos schmachten. Aber die Vereinigten Staaten haben ja auch den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt.

Nur die Uno kann die Schnüffelei stoppen

Die amerikanische Soziologin Saskia Sassen, eine der meistzitierten Vordenkerinnen einer neuen Weltordnung, warnt immer wieder vor den Folgen der Politik ihrer Regierung, die eigenen Sicherheitsinteressen durch Übergriffe in andere Staaten zu verfolgen: Wenn Staaten meinten, bei den Nachbarn – und seien es Freunde – hineinregieren zu müssen, führe dies “zu einer Erosion der Persönlichkeitsrechte der Bürger”. Denn das Gehäuse für Freiheit und Privatheit der Menschen kann nur der von den Menschen selbst gewählte Staat bieten. In mehreren Aufsätzen kritisiert die Wissenschaftlerin zur Zeit die NSA-Aktionen ihrer Regierung.Die Erosion des Völkerrechts, wie sie den Krieg der USA gegen als Terroristen verdächtigte Menschen begleitet, droht sich nun auf den Bereich der Spionage auszudehnen. So wie im Krieg muss auch bei Spionage der Schutz der Menschenrechte – hier das Menschenrecht auf Privatheit – vom Völkerrecht gesichert werden. Schlechte Gewohnheiten beenden kann da wirksam nur die einzige mächtige Völkerrechtsinstanz der Welt, die Uno. Nur die Uno – nicht deren Sicherheitsrat, aber deren Generalversammlung – kann die amerikanische Schnüffelei stoppen.

Der einzige Staat, der das erkannt hat, ist Brasilien. Die Regierung am andern Ende der Welt hat angekündigt, die Uno gegen die USA zu Hilfe zu rufen. In Deutschland versuchen sie es derweil noch immer mit Telefonaten ins Weiße Haus. Doch im Oval Office geht keiner ran.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-amerikas-digitaler-grossangriff-auf-das-voelkerrecht-a-910243.html

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