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Emanzipation durch das Ende kolonialer Besetzung

Demo für afrikanische Flüchtlinge

Hamburg Journal – 08.06.2013 19:30 Uhr

Rund 600 Demonstranten forderten am Sonnabend die Stadt auf endlich zu helfen. Derzeit kümmern sich notgedrungen eine Moschee und eine Kirche auf St. Pauli um die Flüchtlinge.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj27473.html

 

kommt mit uns, den Kriegsflüchtlingen “Lampedusa in Hamburg” auf die Straße:

DEMONSTRATION | 08.06.2013 | 12Uhr | HH-Hauptbahnhof/Hachmannplatz

Die Demonstration findet rund um den HBF/St.Georg statt.

Nach der Demonstration findet ein Solidaritätsfest zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge statt.

Aufruf der Kriegsflüchtlinge zur Demonstration:

Ein afrikanisches Sprichwort sagt:
“Eine Ziege, die schon tot ist, fürchtet kein Messer mehr.”

An die Gemeinschaften der Migranten und Migrantinnen in Hamburg
An alle Menschen in dieser Stadt, die ihre Herzen und Seelen nicht verkauft haben.

Wir rufen Euch alle auf die Straße, um ein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes für unsere Rechte als Menschen zu setzen.

Wir sind Überlebende des NATO-Kriegs in Libyen. Alles, was wir in Libyen für uns aufbauen konnten, haben wir verloren. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten haben die NATO-Staaten Libyen in Brand gesetzt. Die Folgen des Kriegs wirken weit über die Grenzen Libyens hinaus. Wir, Flüchtlinge aus Libyen in Europa, sind die Zeugen dieses Verbrechens. Wir sind gegen unseren Willen und wegen der Intervention des Westens nach Europa gekommen. Es gibt kein Zurück mehr für uns.

Wir haben viel Schreckliches gesehen und viele Hindernisse überwunden. Jetzt leben wir als unerwünschte Immigranten auf den Straßen, der Länder, die von humanitärem Schutz sprechen, aber ihn nicht umsetzen wollen. Wieder müssen wir ums Überleben kämpfen, während bereits neue Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnen werden.

Die Opfer sind die Menschen, die angeblich geschützt werden sollen. Flüchtling zu sein ist nicht kriminell. Kriminell ist, Flüchtlinge zu erzeugen.

An alle unsere Brüder und Schwestern, die aufgrund der Interessen der mächtigen Staaten ebenfalls Flüchtlinge geworden sind,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die wegen der Farbe ihrer Haut, diskriminiert und erniedrigt werden,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die schon lange vor uns in dieses Land und auf diesen Kontinent gekommen und den Schmerz der Ablehnung kennen gelernt haben,

…an unsere jungen Brüder und Schwestern, die hier in diesem Land geboren sind, und dennoch als “Ausländer” gesehen und behandelt werden,

…an alle Menschen, die Frieden und Gerechtigkeit als Einheit sehen und dafür einstehen wollen,

kommt mit uns, den Flüchtlingen des NATO-Kriegs in Libyen “Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg” auf die Straße.

Es ist die Schuld der NATO und der Europäischen Union, dass wir hier sind.

Wir sind Menschen und haben Rechte. Wenn die Gesetze gegen uns sind, müssen sie abgeschafft oder geändert werden. Der Mensch macht das Gesetz, nicht das Gesetz den Mensch.

http://www.lampedusa-in-hamburg.org/

since 22nd of may, we have build our protest tent at steindamm 2 opposite the main train station, hauptbahnhof und bus station. we are people who had to flee from libya because of the nato war. we have lived and work in libya, providing our families and supported our communities. we lived on our continent afrika. the economic interests and the military aggression of the west have brought us as refugees and displaced persons to europe. we have lived in lagers and camps in italy for two years. there after we were given our dodocuments recognizing the refugee status by the italien goverment and were told to leave italy towards nothern europe. earlier this year we arrived in hamburg another brothers and sisters are in berlin, bielefeld and other cities or in france, switzerland and scandinavia. there we are now living under difficult conditions, without rights and without means. in the name of human rights and democracy libya was attcked and destroyed by the countries in which we now live on the streets. we are here and will not go back. our home is destroyed. we demand our rights. so far, the leaders are blind and deaf. in hamburg, we have ben trying for weeks speak with mayor olaf scholz and the senators about our catastrophik situation and our since 15th of april continued homeless, in order to find a solution. we have not survived the nato- war against libya, to die on the streets of hamburg. we are fighting for survival and for the future. we appricate your support and solidarity. for more information see our tent or under www.lampedusa-in-hamburg.org account for donations. förderverein karawane ev. kontonummet, 4030780800, gls gemeinschaftsbank eg, blz. 430609667

Westsahara

Der Phantomstaat in der Wüste

International Heute, 06:00
Soldatinnen des Frente Polisario während einer Parade im Westsahara-Dorf Tifariti.
Soldatinnen des Frente Polisario während einer Parade im Westsahara-Dorf Tifariti. (Bild: Daniel Ochoa de Olza / AP)
Im Gespräch resümiert der oberste Politiker des Frente Polisario, Mohamed Abdelaziz, die wechselhafte Geschichte der Westsahara. Sie wird von zahlreichen Ländern als Staat anerkannt, aber zugleich von Marokko beansprucht.
David Signer

Das Treffen mit Mohamed Abdelaziz wird mehrmals verschoben, der Ort ist bis zuletzt unklar. Das ist wahrscheinlich kein Zufall. Abdelaziz steht seit 36 Jahren der vor vierzig Jahren gegründeten Frente Polisario vor und amtet ebenso lange als «Präsident» der Westsahara, deren Status als Staat umstritten ist, weil ihr Gebiet zugleich von Marokko beansprucht wird. Oft wird das Wüstenland als «letzte Kolonie» bezeichnet. Der unermüdliche Kampf des 66-Jährigen für die Unabhängigkeit der Sahraoui hat ihm viele Sympathien verschafft, aber auch viele Feinde.

Eine Mauer durch die Sahara

Als das Gespräch schliesslich beginnt, in der Lobby eines bescheidenen Genfer Hotels, wirkt Abdelaziz angespannt. Er blickt dem Gegenüber kaum in die Augen. Auf die erste Frage nach dem aktuellen Stand der politischen Verhandlungen folgt ein Vortrag über die Geschichte der letzten vierzig Jahre.

1975, Spanien ist im Begriff, sich als Kolonialmacht aus der Westsahara zurückzuziehen, lässt der marokkanische König Hassan II. hunderttausend seiner Landsleute in die Westsahara einmarschieren, um seinen Anspruch auf das riesige, dünnbesiedelte Gebiet zu signalisieren. Zwar entscheidet der Internationale Gerichtshof zugunsten einer Selbstbestimmung der Sahraoui, aber gleichzeitig besetzen Mauretanien und Marokko das Land und schaffen so vollendete Tatsachen. In einem Vertrag mit Spanien wird der Norden Marokko und der Süden Mauretanien zugeteilt. Wenig später proklamiert die Frente Polisario die «Demokratische Arabische Republik Sahara», es kommt zum Krieg. 1979 zieht sich Mauretanien zurück und übergibt das südliche Territorium der Polisario, aber kurz darauf marschiert Marokko auch dort ein.

(NZZ-Infografik / cke.)

In den folgenden Kriegsjahren fliehen Zehntausende von Sahraoui nach Algerien, wo sie bis heute in den Flüchtlingslagern von Tindouf leben. Dort befindet sich auch Abdelaziz’ Exilregierung. In den achtziger Jahren befestigt Marokko die Grenze «seiner» Westsahara gegen den von der Polisario kontrollierten Streifen im Osten mit einem verminten, über 2000 Kilometer langen «Schutzwall». Abdelaziz vergleicht ihn mit der Berliner Mauer und erinnert an all die auseinandergerissenen Familien, denen bis heute nicht einmal ein gegenseitiger Besuch erlaubt wird. 1991 kommt es zum Waffenstillstand. Ein Uno-Friedensplan sieht die Durchführung eines Referendums vor, bei dem die Bewohner zwischen Selbstbestimmung und Autonomie im Rahmen Marokkos wählen können. Bis heute wird die Durchführung dieser Abstimmung von Marokko hintertrieben. «Weil die dortige Regierung weiss», so schliesst Abdelaziz seinen historischen Abriss, «dass sie verlieren würde.»

Zurück auf die Agenda

Die Westsahara wurde in die Afrikanische Union aufgenommen, Marokko trat aus Protest aus und ist als einziger Staat auf dem Kontinent bis heute nicht dabei. Jahrelang herrschte Stagnation rund um den seltsamen «Staat» mit lediglich einem Einwohner pro Quadratkilometer. Doch nun ist auf einmal wieder Bewegung in die Westsahara-Frage gekommen. Abdelaziz erzählt vom Aufstand, der am 8. November 2010 begann. Rund 15 000 Demonstranten stellten einige Kilometer ausserhalb der Stadt Laayoune – die von der Polisario als Hauptstadt reklamiert wird, jedoch im marokkanisch kontrollierten Gebiet liegt – Zelte auf. Nach einigen Wochen waren es schon 3000. Mit der Aktion wollten sie auf ihre prekären Lebensbedingungen hinweisen. Schliesslich lösten die marokkanischen Ordnungskräfte das Camp auf. Bei den folgenden Unruhen kam es zu mehreren Toten, zahlreichen Verletzten, Verhaftungen und zum Teil lebenslänglichen Verurteilungen. «Für Noam Chomsky und andere Fachleute», sagt Abdelaziz, «markierte diese Revolte den Beginn des arabischen Frühlings.»

Ein Sahraoui-Flüchtlingslager in Algerien.
Ein Sahraoui-Flüchtlingslager in Algerien.(Navia / Vu / Keystone)

Im Mai dieses Jahres fanden erneut Demonstrationen in den grösseren Städten der Westsahara statt. Laut Abdelaziz nahmen in Laayoune fast sämtliche Sahraoui teil, auch die Frauen. Ein Zeichen, dass die Westsahara wieder ins öffentliche Blickfeld gerückt ist, ist auch der Dokumentarfilm «Söhne der Wolken – die letzte Kolonie». Er gewann letztes Jahr diverse Preise und wurde von keinem Geringeren realisiert als dem spanischen Schauspielstar Javier Bardem. Zugleich gibt es auch in der internationalen Politik Hinweise dafür, dass die Westsahara mit ihrer halben Million Einwohnern wieder auf die Agenda kommt. Abdelaziz verweist darauf, dass der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den Konflikt in jüngster Zeit wiederholt erwähnt hat. Die USA forderten, dass das Uno-Mandat auf die Menschenrechtssituation in der Westsahara ausgeweitet werde.

Den Beschreibungen von Abdelaziz kann man entnehmen, dass Christopher Ross, der Gesandte des Uno-Generalsekretärs in der Westsahara, seine diplomatischen Bemühungen intensiviert. Entscheidend dabei dürfte die Angst des Westens vor einer Destabilisierung der Region durch Terroristen sein. Der Druck auf Marokko, Hand zu einer Lösung des Konflikts zu bieten, wächst.

Rückkehr zum Waffenkampf

Immer wieder gibt es Befürchtungen, die Sahraoui-Flüchtlingslager könnten zu einer Brutstätte islamistischer Terroristen werden. Abdelaziz weist diesen Verdacht entschieden von sich. Religiöse Radikalisierung sei keine zu beobachten unter den Sahraoui. Sie würden sich zu Menschenrechten, Demokratie, freier Meinungsäusserung und Gleichberechtigung der Geschlechter bekennen. Aber schliesst diese offizielle Doktrin eine Fanatisierung von einzelnen jungen, arbeitslosen Flüchtlingen ohne Zukunftsperspektive in den Lagern aus? Abdelaziz beharrt darauf, dass die erwähnten freiheitlichen Ideale so etwas wie den kleinsten gemeinsamen Nenner der Sahraoui ausmachten, und er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Wille zur Selbstbestimmung, wie er sich im arabischen Frühling ausdrücke, ihrer Sache zuspiele. Allerdings räumt er ein, dass eine grosse Frustration unter den Jungen bestehe: «Marokko hat den eigenen Leuten mannigfache Anreize gegeben, sich in der Westsahara anzusiedeln, um längerfristig die Demografie des Gebietes zu verändern. Währenddessen finden die Sahraoui kaum Arbeit. Es bleibt ihnen praktisch nur die Auswanderung übrig.»

Nach einer Stunde entspannt sich Abdelaziz langsam. Er hebt den Kopf, lächelt gelegentlich und tippt, wenn er einen Punkt unterstreichen will, dem gegenüber mit dem Zeigefinger aufs Knie. Es heisst, unter den Sahraoui gebe es mehr und mehr Ungeduldige, die angesichts der mageren Resultate von Abdelaziz’ diplomatischem Kurs eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf forderten. Abdelaziz erinnert einen an den Dalai Lama oder Arafat, die auch jahrzehntelang für ihr Volk kämpften, ohne wirklich vorwärtszukommen. Aber er spricht von Hoffnung, und wahrscheinlich glaubt er eher an ein Happy End à la Mandela.

Er erhebt sich schon, eine letzte Frage: «Sie sind nun 37 Jahre im Amt. Das ist lange . . .» – «Ja, aber ich habe das Ziel noch nicht erreicht. Wenn man mich wiederwählt, kämpfe ich weiter, wenn es sein muss, bis zum Tod.»

Mohamed Abdelaziz

Mohamed Abdelaziz wurde laut unterschiedlichen Quellen entweder 1947 in der marokkanischen Stadt Safi oder 1948 in Smara in der damaligen Spanischen Sahara geboren. Er entstammt einer sahraouischen Beduinenfamilie. Sein Vater war ein marokkanischer Offizier, der für den Verbleib der Westsahara bei Marokko eintrat. Abdelaziz schloss seine Studien 1975 in Rabat ab und war eines der Gründungsmitglieder der Frente Polisario, die 1973 den bewaffneten Kampf gegen die spanischen Kolonialisten aufnahm. 1976 wurde er Generalsekretär der Polisario und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Er lebt in Tindouf. Zutritt zum marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara hat er nicht. Abdelaziz gilt als säkular; unter seiner Führung wandte sich die Polisario vom arabischen Sozialismus ab, zugunsten einer liberal-demokratischen und marktwirtschaftlichen Orientierung. Innerhalb der Polisario vertritt er einen gewaltfreien und diplomatischen Kurs.

Die EU warnt vor Gewalt

Vor 22 Jahren hatte die Uno den Sahraouis eine Abstimmung über den Status ihres Landes, der Westsahara, versprochen. Das riesige Gebiet war bis 1975 eine spanische Kolonie und steht heute mehrheitlich unter marokkanischer Kontrolle. Der Frente Polisario, vor genau vierzig Jahren gegründet, kämpft für die Unabhängigkeit der «Republik Sahara», bis 1991 bewaffnet, seither politisch und diplomatisch. Der Sitz der Exilregierung befindet sich in Tindouf in Algerien; in der Umgebung der Stadt liegen zahlreiche Sahraoui-Flüchtlingslager.

In einem vor kurzem verfassten Resolutionsentwurf zur Situation im Sahel hält der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments fest, dass die Lösung des Westsahara-Konflikts für die Stabilität des ganzen Sahels vordringlich sei. Das immer wieder aufgeschobene Referendum müsse endlich durchgeführt werden. Der sogenannte Tannock-Report sieht ein wachsendes Gewaltpotenzial insbesondere unter den jüngeren, arbeitslosen Sahraouis und befürchtet eine Infiltration der Flüchtlingscamps durch Jihad-Gruppen. In den Lagern um Tindouf herrsche grosse Armut, und es mangle selbst an elementaren Einrichtungen. Der Bericht listet auch gravierende Menschenrechtsverstösse vonseiten Marokkos auf sowie die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wie Phosphat und Fisch ohne Berücksichtigung der Interessen der lokalen Bevölkerung.

Palästinakonflikt

Schwanengesänge auf die Zweistaatenlösung

International Dossier: Konflikt im Nahen Osten Heute, 15:16

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Israelische Soldaten suchen Deckung in einem Schulhaus während einer Such-und Rettungsübung Nazareth Illit.
Israelische Soldaten suchen Deckung in einem Schulhaus während einer Such-und Rettungsübung Nazareth Illit. (Bild: Keystone / Oded Balilty)
Der amerikanische Aussenminister Kerry hat davor gewarnt, dass die Zeit für eine Zweistaatenlösung abläuft. Israels Regierung distanziert sich von ihr und lässt eine arabische Friedensinitiative links liegen.
Monika Bolliger, Jerusalem

Der israelische Fernsehsender Channel 2 hat letzte Woche eine Sendung zu einem Thema ausgestrahlt, über das die meisten Israeli der Diskussion leid sind: die Zweistaatenlösung. Ist eine solche noch möglich? Das fragte der populäre Moderator Danny Kushmaro zur Hauptsendezeit Gesprächspartner aus einem breiten politischen Spektrum. Auch Palästinenser kamen zu Wort. Alle Befragten meinten unisono, dass die Zeit dafür abgelaufen sei – die Siedler triumphierend, andere resigniert. Stimmen, die meinen, eine Zweistaatenlösung sei zwar nicht mehr lange, aber mit genügend politischem Willen noch umsetzbar, kamen nicht zu Wort. Offenbar betrachteten die Produzenten diese als irrelevant.

Heikle Baupläne

Israeli wie auch Palästinenser geben in Umfragen zwar immer noch mehrheitlich an, sie unterstützten eine Zweistaatenlösung, doch glauben auch die meisten nicht an ihre Umsetzbarkeit. Die israelische Regierung denkt nicht daran, dieser Wahrnehmung etwas entgegenzusetzen. Der amerikanische Aussenminister John Kerry hat zwar mit einigem Elan Gespräche in der Region geführt und diese Woche davor gewarnt, dass dies vielleicht die letzte Chance für den Frieden sei, da sich die palästinensische Autonomiebehörde nicht ewig werde halten können. Deren Präsident Abbas fordert die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, basierend auf den mit Netanyahus Vorgänger erreichten und international akzeptierten Parametern als Grundlage, also den Grenzen von 1967 mit Landabtausch.

Doch die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu befasst sich mit der Bewilligung von Siedlungsaussenposten und Bauplänen, welche die Abtrennung Ostjerusalems von Cisjordanien vorantreiben. Ein neuer Strassenabschnitt soll bald die Siedlung Maale Adumim mit Jerusalem verbinden. Dazwischen liegt die Zone E 1, die letzte Lücke im Siedlungsring um Jerusalem. Die Strasse soll auch für palästinensische Fahrzeuge zugänglich sein, allerdings in einer separaten Spur, welche durch eine Mauer abgetrennt würde.

Während einer parlamentarischen Debatte über die arabische Friedensinitiative am Mittwoch reagierte Netanyahu kühl. Seit der historischen Wende, in der die arabischen Staaten 2002 eine Zweistaatenlösung bejahten und sich im Falle einer solchen zur Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 bereit erklärten, ist die Arabische Liga dieses Jahr einen kleinen Schritt weiter gegangen und hat das Prinzip Landabtausch in ihre Initiative mit aufgenommen. Im Rahmen seiner diplomatischen Bemühungen hatte Kerry die Liga zu diesem Schritt bewogen. Israel reagierte zuerst nicht direkt darauf. Diese Woche sagte Netanyahu: «Wir sind bereit, Initiativen zu diskutieren, welche Angebote, nicht Diktate sind.»

Wirft Kerry das Handtuch?

Wenn Netanyahu von der bedingungslosen Wiederaufnahme von Verhandlungen – die also wieder von vorn beginnen sollen – spricht und gleichzeitig Siedlungen ausbaut, scheint er sich unter einem palästinensischen Staat eine Ansammlung von miteinander verbundenen Inseln in Cisjordanien vorzustellen. Sein nationalreligiöser Koalitionspartner Naftali Bennett strebt dieses Ziel offen an, er will rund 60 Prozent Cisjordaniens annektieren. Netanyahus säkularer Koalitionspartner, Yair Lapid, zeigt derweil wenig Interesse an solchen Fragen. Seit Amtsantritt hat er noch keinen palästinensischen Vertreter getroffen. Einen Siedlungsstopp oder eine Teilung Jerusalems lehnt er ab.

Kerry hat inzwischen angedeutet, dass er sich bald andernorts engagieren werde, wenn sich im israelisch-palästinensischen Konflikt nichts bewege. Ob er seine geplante Reise in die Region nächste Woche antritt, ist nicht sicher. Die Palästinenser könnten, falls die Wiederaufnahme der Friedensgespräche scheitert, ihre auf Eis gelegte Strategie wiederaufnehmen, in möglichst viele Uno-Organisationen aufgenommen zu werden. So könnten sie um Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof ersuchen. Wie weit Abbas gegen den Willen der amerikanischen Regierung handeln wird, deren Aussenminister ihm mit einem neuen Wirtschaftsplan eine Summe Geld angeboten hat, ist aber fraglich. Bleibt alles, wie es ist? «Vielleicht gehen wir wirklich in Richtung eines binationalen Staates», sagte der Moderator Kushmaro zum Abschluss seiner Sendung.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/schwanengesaenge-auf-die-zweistaatenloesung-1.18095041

Mau-Mau-Aufstand: Folteropfer sollen Entschädigung erhalten

6. Juni 2013, 15:42
  • Nairobi, 6.6.2013: Mau-Mau-Veteran Mathenge Iregi (81) jubelt angesichts der Entscheidungvergrößern 1000×664
    foto: ap photo/ben curtis

    Nairobi, 6.6.2013: Mau-Mau-Veteran Mathenge Iregi (81) jubelt angesichts der Entscheidung


Britische Regierung will 5.000 Überlebenden je 3.000 Euro zahlen – Denkmal für Opfer des Kolonialismus geplant

Die Regierung Großbritanniens beabsichtigt, mehr als 5.000 Überlebenden, die während des kenianischen Mau-Mau-Aufstands in Gefängnissen der damaligen Kolonialmacht gefoltert wurden, Entschädigungen zu zahlen. Außerdem wurde die Errichtung eines Denkmals für die Folteropfer in Kenias Hauptstadt Nairobi beschlossen, berichtet der “Guardian“.

Außenminister William Hague präsentierte die Entscheidung am Donnerstag im britischen Parlament. Jeder Überlebende kann laut der Zeitung mit einer Zahlung in Höhe von 2.600 Pfund (mehr als 3.000 Euro) rechnen. Der durchschnittliche Jahresverdienst in Kenia liegt bei 620 Euro.

Britische Schuldeingeständnis

Die Zahlungen werden als Schuldeingeständnis Großbritanniens angesehen und öffnen die Tür für zahlreiche weitere mögliche Kläger. So haben ehemalige Mitglieder der zypriotischen EOKA-Guerilla, die in den 50er Jahren inhaftiert und misshandelt wurden, bereits Klagen angekündigt.

Die Briten hatten den Aufstand der Mau Mau gegen ihre Kolonialherrschaft zwischen 1952 und 1960 mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Mehr als zehntausend Menschen wurden dabei getötet, möglicherweise deutlich mehr.

Über hunderttausend Kenianer wurden interniert und gefoltert, um Geständnisse zu erpressen oder sie dazu zu bringen, der Mau-Mau-Bewegung abzuschwören.

Unter den Opfern der britischen Militärs war damals auch Hussein Onyango Obama, der Großvater des heutigen US-Präsidenten. Seine Witwe berichtete, Soldaten hätten Nadeln unter seine Fingernägel geschoben und seine Hoden zwischen Eisenstangen gequetscht. Außerdem sei er jeden Tag ausgepeitscht worden.

“Wir müssen still sündigen”

Offiziellen Berichten zufolge wurden Verdächtige bei lebendigem Leib auf dem Feuer gebraten. Der britische Generalstaatsanwalt für Kenia, Eric Griffith-Jones, meinte damals, er fühle sich an die Zustände in “Nazi-Deutschland oder dem kommunistischen Russland” erinnert, empfahl aber lediglich, Verdächtige in Zukunft nur noch auf den Oberkörper zu schlagen, wobei aber darauf geachtet werden müsse, keine inneren Verletzungen hervorzurufen. Überhaupt solle man so wenig wie möglich von den Übergriffen reden: “Wenn wir sündigen, müssen wir still sündigen.”

Die britische Justiz hatte im Oktober 2012 den Kenianern Paulo Nzili, Wambugu Wa Nyingi und Jane Muthoni Mara, die eigens nach London gereist waren, ein Klagerecht zugesprochen. Nzili wurde von den Briten kastriert, Nyingi neun Jahre ohne Anklageerhebung festgehalten und Mara mit einer Flasche voll kochendem Wasser vergewaltigt.

Jahrelange Verzögerung durch britische Regierung

In dem Rechtsstreit hatten Vertreter der britischen Regierung jahrelang versucht, eine Entscheidung zugunsten der Kläger zu verzögern: Zuerst wurde behauptet, die Regierung Kenias sei als Rechtsnachfolger Großbritanniens für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

In der zweiten Verhandlungsrunde bezeichneten die Anwälte die Vorwürfe als gerechtfertigt, argumentierten aber, dass für ein faires Verfahren bereits zu viel Zeit vergangen sei. Das Gericht schloss sich dieser Ansicht nicht an. (bed, derStandard.at, 6.6.2013)

http://derstandard.at/1369362866929/Mau-Mau-Aufstand-Folteropfer-sollen-Entschaedigung-erhalten

Der Freiheitskampf der “Mau Mau”

Kenia hat die Freiheit nicht geschenkt bekommen; es hat dafür gekämpft“. Diesen Satz hört man in Kenia noch heute immer wieder. Und rund um die „Land and Freedom Army“ (von den Briten abfällig “Mau Mau” genannt”) in den 1950er Jahren ranken sich bis heute Mythen. Sie reichen vom Krieg zwischen den “Wilden” und der Zivilisation, bis zur Rebellion von Männern, die das Rad des Fortschrittes zurückdrehen wollten. Fest steht, dass der Guerillakrieg gegen die britische Kolonialherrschaft die Unabhängigkeit des Landes einläutete.

Bilderleiste:

http://derstandard.at/3144256/Hintergrund-Der-Freiheitskampf-der-Mau-Mau

Mau Mau: Tausende Kenianer verklagen London

4. Juni 2013, 22:42

Millionen Euro Schadensersatz für Kolonialverbrechen gefordert

Nairobi/London – Mehr als 8.000 Kenianer wollen die frühere Kolonialmacht Großbritannien wegen schwerer Vergehen während des Mau-Mau-Kriegs in den 1950er-Jahren verklagen. Wie Kenias Anwaltskammer (LSK) am Dienstag mitteilte, liegen ihr entsprechende Listen von zwei Rechtsanwaltskanzleien vor. Demnach belaufen sich die Schadensersatzforderungen der ehemaligen anti-kolonialen Mau-Mau-Kämpfer auf umgerechnet mehrere Millionen Euro.

Die britische Justiz hatte im Oktober 2012 drei älteren Kenianern ein Klagerecht wegen mutmaßlicher Kolonialverbrechen zugesprochen. Die Briten hatten den Aufstand der Mau Mau gegen ihre Kolonialherrschaft zwischen 1952 und 1960 niedergeschlagen. Mehr als zehntausend Menschen wurden dabei getötet, möglicherweise deutlich mehr. Zehntausende wurden interniert. Die Kläger werden von der Regierung in Nairobi und der kenianischen Menschenrechtskommission unterstützt. (APA, 4.6.2013)

http://derstandard.at/1369362630154/Mau-Mau-Tausende-Kenianer-verklagen-London

Caroline Elkins: Britain’s Gulag

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Die Dekolonisation des britischen Weltreichs ist ein Fundamentaldatum der jüngeren Geschichte. Das Tempo und die Geschmeidigkeit des Abschieds Großbritanniens von seinem Empire wurden von Zeitgenossen wie Historikern oft mit Verblüffung registriert. In der neueren, kulturalistisch gewendeten Forschung sind zwar Zweifel an Darstellungen gehegt worden, die ein End of Empire “ohne Traumata und ohne Tränen” [1] diagnostizieren. Doch insgesamt bestätigt ein genauerer Blick auf die innerbritische Dimension der Dekolonisation den Eindruck, dass der britische “disimperialism” das Mutterland weder konstitutionell noch tagespolitisch spürbar in Mitleidenschaft gezogen hat. Und auch die Betrachtung der Dekolonisation vor Ort fördert einen Gemeinplatz zutage, den komparativ angelegte Studien immer wieder zu untermauern scheinen: unbeschadet der Tatsache, dass das paneuropäische Projekt des Imperialismus die Menschen in der südlichen Hemisphäre mit Rassismus, Ausbeutung und Entwicklungsblockaden konfrontiert hat, präsentierte sich die britische Spielart der Kolonisierung stets als vergleichsweise human und aufgeklärt. Nicht von ungefähr bemühten die Verantwortlichen in London im Prozess der Dekolonisation häufig den Topos britischer “civility”, um das eigene, vorgeblich sorgsam geplante und daher besonders sensible Vorgehen mit dem der übrigen Kolonialnationen zu kontrastieren: anders als die japanischen und deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkriegs, anders auch als die renitenten Franzosen in Algerien oder die überforderten Belgier im Kongo, verabschiedete sich Großbritannien demnach nie, ohne zumindest einen Funken goodwill zu hinterlassen, der allen Beteiligten im Rückblick eine versöhnliche Gesamtschau ermöglichte.

Caroline Elkins geht nun mit dieser Lesart scharf ins Gericht. Bislang unbekannte Quellen und Aussagen von Zeitzeugen fügen sich in ihren Augen zu einem “astonishing portrait of destruction” (XIII), mit der die britischen Kolonialverwalter Kenias auf die Mau-Mau-Rebellion der fünfziger Jahre reagierten. Dabei sieht Elkins die akribische Vernichtung belastender Dokumente in britischen wie kenianischen Archiven als Indiz für das Ausmaß der Verbrechen in Kenia, wo während des bis 1960 andauernden Notstands “one of the most restrictive police states in the history of the empire” (61) entstand. Die Mau-Mau-Verschworenen aus der Ethnie der Kikuyu banden sich durch einen Eid aneinander, um die Enteignung von Land in ihren angestammten Regionen zu verhindern. Die dabei praktizierten Riten und die Überfälle auf weiße Siedler riefen die Gegenwehr der Kolonialherren hervor, deren nie weit von der Oberfläche entfernter Rassismus sich nun, Elkins zufolge, in eine regelrechte “eliminationist attitude” (115) verwandelte. Konnten etwa zur selben Zeit die kommunistischen Insurgenten in Malaya noch mit einer verhältnismäßig ausgewogenen Hearts-and-mind-Strategie vom Rest der Bevölkerung isoliert werden, was die Schärfe des Konflikts dämpfen half, so traf die Kikuyu die ganze Wucht der kolonialen Disziplinierungsmaschinerie. Liberale Ansätze, welche die berechtigten Klagen der Kikuyu berücksichtigten, verliefen fast vollständig im Sande: sie scheiterten entweder am Desinteresse der Verantwortlichen vor Ort oder an fehlenden Ressourcen. So geriet das Gros der Kikuyu in das Räderwerk einer Umerziehungskampagne, die mit äußerster Brutalität eine durchgreifende Säuberung Kenias von jeglichen Mau-Mau-Aktivitäten anstrebte.

Im Zentrum dieser Maßnahmen stand ein weit verzweigter Lagerkosmos. So genannte “screening centres” in den Zentralprovinzen und im Rift Valley dienten seit 1953 als Auffangstationen für verdächtige Kikuyu. Zwangsarbeit, kollektive Bestrafungen, Folter und Enteignungen gehörten zum Standardrepertoire der Kolonialherren. Weiße wie schwarze Wärter ergingen sich, so Elkins, in einer wahren Gewaltorgie, die deutlich mehr Opfer forderte als die offiziell 11.000 Toten. Bis Ende 1955 wurden zudem eine Million Kikuyu in streng bewachten Dörfern konzentriert, um den Kontakt zwischen den Aufständischen und deren Hinterland zu unterbinden. Das Aufsichtspersonal prügelte Geständnisse förmlich aus den Gefangenen heraus und unterwarf sie damit einer entwürdigenden Behandlung, die nicht nur den von Großbritannien unterzeichneten Menschenrechtskonventionen widersprach, sondern die Internierten allmählich jenem Bild annäherte, das eine rassistisch-suprematistische Stereotypie seit jeher von Afrikanern gezeichnet hatte. Elkins schildert beklemmende Akte staatlicher Willkür, die im Übrigen Fragen politischer Loyalität zum sozioökonomischen Schicksal der Kikuyu gerinnen ließ, denn jene, die sich durch Wohlverhalten gegenüber den Behörden auszeichneten, wurden mit attraktiven Verwaltungsposten und mit Landzuweisungen belohnt, die auch nach der Unabhängigkeit Kenias 1963 Bestand hatten.

Erhoben sich Stimmen, die – nicht selten im Namen der britischen mission civilisatrice – gegen die “in plain view” (80) begangenen Verbrechen protestierten, zogen Kolonialminister Alan Lennox-Boyd und seine Untergebenen in Parlament und Öffentlichkeit eine Nebelwand von “deceptions and outright lies” (292) auf. Einzelne Labour-Politiker wie Barbara Castle oder Fenner Brockway und ehemalige Kolonialbeamte wie Eileen Fletcher wurden meist pauschal als unsichere Kantonisten der politischen Linken desavouiert oder mit einer Rufmordkampagne mundtot gemacht. Elkins zufolge spielten dabei gerade die vor Ort tätigen Missionare eine unrühmliche Rolle, da sie in der Regel die archaischen Rituale der Mau-Mau als Ausfluss verirrter Seelen geißelten und das Vorgehen der Kolonialherren zumindest indirekt legitimierten. Erst der Versuch, die im Frühjahr 1959 ruchbar gewordene Tötung von Gefangenen im Lager Hola plump zu bagatellisieren, führte zu einem Aufschrei der Empörung [2], der die Regierung Macmillan dazu veranlasste, nun die Dekolonisation Afrikas merklich zu beschleunigen, um nicht gegenüber den bislang mit Geringschätzung bedachten Kolonialnationen Frankreich und Belgien ins Hintertreffen zu geraten.

Elkins’ bemerkenswerte Studie lebt nicht zuletzt von pointierten Bewertungen. Dabei droht sie jedoch zuweilen jener “pornography of terror” (313) zu erliegen, die sie zum Angelpunkt ihrer Untersuchung macht. Elkins spricht den britischen Kolonisierern rundweg jeglichen zivilisatorischen Vorsprung vor deren “Mündeln” ab und sieht gerade die Politik Lennox-Boyds als Produkt einer Regierungskaste, die in ihrer beschränkten Upper-class-Perspektive nur auf das Wohl des Mutterlands und der weißen Siedler vor Ort bedacht war. Die schärfsten Geschütze fährt Elkins freilich auf, wenn sie das Vorgehen Großbritanniens in Kenia mit ähnlichen Gewaltstrukturen des 20. Jahrhunderts vergleicht. Die “charade of colonial trusteeship” (306) verhüllte dann nur notdürftig einen polizeilichen-ideologischen Lagerkomplex, der in seinen Anlagen und Konsequenzen nicht “wholly different from those in Nazi Germany or Stalinist Russia” (153) sei. Vor diesem Hintergrund erscheint es um so unverständlicher, dass das unabhängige Kenia keine Aufarbeitung dieser Vergangenheit betrieben, die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und das Erbe der Mau-Mau nicht in die nationale Erinnerungskultur integriert hat. Die “state-imposed amnesia” (371) des ostafrikanischen Landes bildete so gewissermaßen eine Symbiose mit der legenda blanca des britischen Abschieds vom Empire.
Anmerkungen:

[1] So die viel zitierte Formel bei Kenneth O. Morgan: Britain Since 1945. The People’s Peace, Oxford ³2001, 575.

[2] Hierbei tat sich insbesondere der später wegen seiner rassistischen Entgleisungen notorische Enoch Powell als koloniales Gewissen Großbritanniens hervor. Allerdings war Powell zu dieser Zeit, anders als von Elkins dargestellt, noch Mitglied der Konservativen Partei.

Gerhard Altmann

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Trauer um die Toten: Niemand weiß genau, wie viele Menschen schon seit der US-Invasion 2003 im Irak gestorben sind

Trauer um die Toten: Niemand weiß genau, wie viele Menschen schon seit der US-Invasion 2003 im Irak gestorben sind (Bild: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/grossbild-470099-817174.html)

Wir müssen den Mut haben, dies öffentlich zu diskutieren: Die westlichen Länder selbst provozieren mit ihrer Politik gegenüber islamischen Ländern den Terror gegen die westlichen Zivilbevölkerungen! Setzen wir gegen die Eliten der westlichen Länder keine faire nicht mehr auf Gewalt setzende Außenpolitik durch, wird die Bedrohung weiter eskalieren! Es wird Zeit in unseren Netzwerken der antiislamischen Propaganda entgegenzutreten, soziale Beziehungen zwischen den Menschen in den westlichen und islamischen Ländern und mit den Muslimen in unseren Ländern zu schaffen. Es wird Zeit die völlig falsche und vor allem auf Beherrschung  der Rohstoffquellen der arabischen Welt und Vorherrschaft gerichtete Politik der Industrieländer zu beenden! Setzen wir die Prinzipien der Menschenrechtserklärung und der UN-Charta gegen die westlichen Regierungen durch: Hier einige Vorschläge dazu zur Diskussion in Parteien, Kirchen, NGOS, für die wir uns zusammenschließen sollten. Arbeiten wir dafür als Humanisten, Christen und Muslime zusammen!
– Keine Angriffskriege mehr aus verlogenen Gründen, wie gegen die Irak und Afghanistan und Somalia – Eröffnung von Gerichtsverfahren gegen die amerikanische und britische Regierung wegen des Krieges gegen den Irak

          Einsatz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten und Gleichbehandlung aller Länder in der Atomwaffenfrage, keine Erlaubnis mehr für dem Westen ergebene Länder, Atomwaffen zu erhalten, die anderen verweigert werden!

          Einstellung jeder Kriegsdrohung gegen den Iran und Gerichtsverfahren gegen die, die Gewalt androhen

          Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen die Nato wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in Libyen (die Nato durfte nur Bombardements von Gaddafis verhindern, nicht in den Krieg selbst eingreifen und einen Regimewechsel gewaltsam durchsetzen)

          Keine Bewaffnung und Training mehr von islamistischen Kämpfern mehr durch die Natoländer, wie in Afghanistan (gegen Russland), im früheren Jugoslawien, in Syrien und Libyen

          Keine Erlaubnis oder Förderung der Teilnahme von Islamisten aus Europa im Krieg in Syrien auf der Seite der westlichen Ländern (mit großen Risiken nach ihrer Rückkehr für die Bürger in Europa)

          Keine Unterstützung und Bewaffnung  islamistischer, antidemokratischer Diktaturen mehr durch die westlichen Länder, wie in Saudi-Arabien, Katar und Bahrein

          Keine Unterstützung mehr von Putschisten, die Regierung gewaltsam gestürzt haben, wie in Mali

          Keine Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israel gegen Palästina, Einstellung der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel, wenn sich das Land nicht aus der Westbank zurückzieht und die Blockade des Gazastreifens beendet – Möglichst baldige Organisation einer Israel-Palästina-Friedenskonferenz

          Organisation von Friedenskonferenzen mit allen beteiligten Kräften für Somalia, Syrien, Mali

          Rückzug aller westlichen Truppen aus islamischen Ländern

          Auflösung aller Gefangenenlager, in denen Menschen ohne Gerichtsverfahren interniert sind – internationale Untersuchung der Foltervorwürfe und Bestrafung von Folterern und Regierungen, die das angeordnet haben vor internationalen Gerichten

          Einstellung der Hinrichtungen  durch Drohnen auf Verdacht ohne Gerichtsverfahren in der ganzen Welt mit zudem unzähligen unbeteiligten Opfern!

Konflikt um Rohstoffausbeutung in Australien

Fluch und Segen

International Heute, 12:00

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Das bereits fertiggestellte LNG-Projekt «Pluto» von Woodside in der Pilbara (in der Nähe von Karratha), Westaustralien.
Das bereits fertiggestellte LNG-Projekt «Pluto» von Woodside in der Pilbara (in der Nähe von Karratha), Westaustralien. (Bild: Simon Tanner / NZZ)
Die Pläne für ein gigantisches Gasprojekt in der Region Kimberley sind vorerst vom Tisch. Darüber sind viele Aktivisten glücklich. Doch der Konflikt zwischen der Rohstoffindustrie und Ureinwohnern verläuft nicht mehr entlang klarer Linien.
Heidi Gmür, Broome

Hin und wieder beugt sich einer der Männer nach vorne, streckt die Hand aus, öffnet den Deckel der Kühlbox und holt ein Bier heraus. Sie sitzen vor einem einfachen Haus, zehn Kilometer nördlich von Broome, im Busch hinter den Dünen. Ein Mangobaum spendet Schatten. Links sitzt Brian Roe, in der Mitte sein Onkel John, der die Bierflasche routiniert mit den Zähnen öffnet, und rechts ein junger Mann. Er lässt sich «Craig» nennen, ein «white fella», der seit Jahren hier lebt und dessen Haut von der intensiven Sonne im Norden Westaustraliens inzwischen fast so dunkel ist wie jene der Roes.

«Looking after country»

Westaustralien feiert den Tag der Arbeit. «Ein Tag zum Biertrinken», sagt der 34-jährige Brian Roe lachend. Die Roes haben sich einen Namen in ganz Australien gemacht. Sie gehören zum Goolarabooloo-Clan, der seit Jahren gegen den Bau einer Flüssiggasanlage des australischen Öl- und Gaskonzerns Woodside kämpft. Eine gigantische Anlage sollte es werden, eine der grössten der Welt. Das Gas lagert in einem Reservoir ein paar hundert Kilometer weit vor der Küste Broomes, dem Hauptort der Region Kimberley, in 20 bis 2000 Metern Tiefe, im sogenannten Browse Basin. Mit Pipelines sollte es in die Anlage an der Küste gepumpt, gereinigt, verflüssigt und schliesslich verschifft werden.

Während der Konstruktionsphase an Land hätte das Projekt, dessen Kosten auf über 40 Milliarden Franken geschätzt werden, zeitweise bis zu 6000 Personen beschäftigt – und dies bei einer Bevölkerung von rund 30 000 Personen im Kimberley, einer Region, die flächenmässig fast so gross ist wie Schweden. Über ein Drittel der Bewohner sind Aborigines.

BILDSTRECKE

Blick auf das Gebiet des «James Price Point», wo der australische Öl- und Gaskonzern «Woodside» die Anlage hat bauen wollen. Die Küste ist schroff, der Fels leuchtend rot.
Blick auf das Gebiet des «James Price Point», wo der australische Öl- und Gaskonzern «Woodside» die Anlage hat bauen wollen. Die Küste ist schroff, der Fels leuchtend rot. (Bild: Simon Tanner / NZZ)

Doch das Projekt wird es in dieser Form nie geben. Woodside hat im April, nach Jahren der Evaluation und Planung, die Notbremse gezogen. Als Grund gab das Unternehmen die Kostenexplosion an, es wäre wirtschaftlich nicht mehr durchführbar; jetzt sucht es nach günstigeren Alternativen. Die Goolarabooloo jubilierten. «Wir haben gewonnen, das Projekt ist tot», schrieben sie. Nun könnten sie weiterhin Sorge tragen zu diesem Land. «Looking after country» – so, wie es ihre Vorfahren während Tausenden von Jahren getan hatten und wie es ihnen übertragen worden war.

«Dieses Projekt», hatte Brian Roe unter dem Mangobaum gesagt, «wäre ein Todesstoss direkt in unser Herz.» Es wäre laut ihm, wie wenn man eine Schlange in zwei Stücke zerhacken würde. Er spielt damit auf die «Songline» an, den «Traumpfad», der Orte mit Liedern verbindet, anhand deren die Gesetze der Aborigines seit Urzeiten von Generation zu Generation weitergegeben werden. James Price Point, dort, wo Woodside die Anlage hätte bauen wollen, ein Ort, der den Aborigines einst als Grabstätte gedient hatte, ist Teil dieser «Songline». «Wenn wir diesen Ort verlieren», sagte Roe, «verlieren wir mit ihm unser Gesetz und unsere Kultur.»

Millionen werden Makulatur

Eine breite, holprige Sandstrasse führt zum James Price Point, 60 Kilometer nördlich von Broome. In den Tagen zuvor hatte der Zyklon «Rusty» Regen gebracht, der sich auf der Strasse zu kleinen Seen gesammelt hat. Man fährt vorbei an Termitenhügeln, einem Wetterturm, den Woodside erstellen liess, am Camp der Umweltaktivisten, die an der Seite der Goolarabooloo gegen das Projekt kämpfen – und steht schliesslich auf einem Felsvorsprung hoch über dem Wasser. Die Küste ist schroff, der Fels leuchtet rot, seine Sedimente färben das Meer bis weit hinaus, am Horizont schimmert es türkisblau. Landeinwärts so weit das Auge reicht unberührtes grünes Buschland. Für die Goolarabooloo ist dies ein magischer Ort. «Sie werden wissen, wovon wir reden, wenn Sie den Ort sehen», hatte Roe gesagt.

Der liberale Premier von Westaustralien, Colin Barnett, der sich all die Jahre vehement für das Grossprojekt eingesetzt und – in den Augen auch von Befürwortern – bisweilen unnötig viel Druck aufgesetzt hatte, nannte James Price Point einmal einen «nicht weiter bemerkenswerten» Küstenstrich. Damit trug er nicht zur Beruhigung der ohnehin aufgebrachten Gemüter bei. Die Kontroverse in Broome lässt sich allerdings nicht auf einen Kampf «mächtige Weisse gegen unterdrückte Ureinwohner» reduzieren. Es gab auch etliche Aborigines, die grosse Hoffnungen in das Gasprojekt gesetzt hatten. Sie sahen darin eine Chance auf ein besseres Leben für ihr Volk – auf Jobs, auf Unabhängigkeit, einen Weg aus der Armut.

Als Woodside Mitte April bekanntgab, aus Kostengründen auf das Projekt zu verzichten, herrschte daher nicht nur im westaustralischen Regierungssitz in Perth Katerstimmung. Mit Tränen in den Augen habe, so berichteten Zeitungen, die 78-jährige Rita Augustine, eine Elder des Jabirr-Jabirr-Volkes, auf die Neuigkeit reagiert. Sie sei enttäuscht und traurig, fühle sich im Stich gelassen von Woodside, von den Umweltaktivisten und von den eigenen Leuten. Augustine war eine der Traditional Owners, die 2011 ein Abkommen mit Woodside und der westaustralischen Regierung zur Nutzung einer Fläche von 2500 Hektaren beim James Price Point unterzeichnet hatten – es hätte Entschädigungen an die Ureinwohner des Kimberley im Wert von 1,5 Milliarden Franken während 30 Jahren vorgesehen. Nun ist das Abkommen grösstenteils Makulatur. Das Gasprojekt bei Broome ist nur das jüngste Beispiel für das nach wie vor gespannte Verhältnis von Rohstoffindustrie und Ureinwohnern in Australien. Seit Jahrzehnten ist die Entwicklung von Grossprojekten in abgelegenen Winkeln Australiens immer wieder von Konflikten begleitet. Vor zwanzig Jahren trat der Native Title Act in Kraft, ein Gesetz, das Aborigines und Torres Strait Islander erstmals gewisse traditionelle Landrechte zugestand und die Bergbauunternehmen an den Verhandlungstisch zwang. Davor hatte in Australien die Doktrin der Terra Nullius gegolten. Sie war 1835 von der britischen Krone proklamiert worden und besagt, dass das Land vor der Besiedlung durch die Europäer unbewohnt war.

Die nachhaltige Kränkung

Die Landrechtsbewegung ausgelöst hatte in den sechziger Jahren der Konflikt um eine Bauxitmine der Firma Nabalco, die sich mehrheitlich im Besitz des damaligen Schweizer Unternehmens Alusuisse befand. Die australische Regierung hatte Nabalco die Rechte zur Förderung des Aluminiumerzes in den Northern Territories ohne vorherige Konsultation der Ureinwohner verkauft und den Bau einer Tonerdefabrik bewilligt. Erstmals machten die Ureinwohner daraufhin ihren traditionellen Besitzanspruch juristisch geltend. 1971 verloren sie vor Gericht, zwei Jahre später fuhren die Maschinen der Nabalco vor.

Die renommierte indigene Professorin Marcia Langton, die den Lehrstuhl für Australian Indigenous Studies an der Universität Melbourne innehat, bezeichnete den damaligen Gerichtsentscheid im Rahmen einer öffentlichen Vorlesungsreihe unlängst als Tragödie. Im konkreten Fall hatte das Urteil die Zerstörung der Landschaft und heiliger Stätten zur Folge, was die Traditionen und Gesetze des nunmehr im eigenen Land marginalisierten Yolngu-Volkes noch immer diskreditiert. Langton nennt es eine «Kränkung, die nie vergessen wurde». Mit der Mine kam aber auch der Alkohol – und schliesslich sei, sagte Langton, ein neues Phänomen aufgetreten: Armut. Erst 1992 hob ein Gericht die Doktrin der Terra Nullius auf. «Alkohol ist verboten in dieser Gemeinschaft» – das Verbotsschild steht gut sichtbar vor einer Siedlung mit heruntergekommenen Häusern in Broome. Es ist das Mallingbar Town Reserve, ein Art Ghetto, unmittelbar hinter dem gepflegten Zentrum des Touristen- und Perlenstädtchens. Gleich gegenüber stehen neue, moderne Mehrfamilienhäuser. Aus einem der Häuser im Town Reserve dröhnt die Stimme von Mariah Carey. Zwischen den Häusern liegen Abfall und Flaschen herum, ein Einkaufswagen ist bis oben gefüllt mit leeren Bierdosen. Eine Frau, die zu Besuch bei ihrer Nichte ist, zeigt auf die verlotterten Gebäude: «Hier wird nichts renoviert.» Es sei, sagt sie, wie in der dritten Welt, mitten in Australien.

Die soziale Kluft zwischen weissen Australiern und Aborigines ist nach wie vor gross. Noch heute leben indigene Männer im Schnitt 11,5 Jahre weniger lang als die übrigen Australier, bei Frauen beträgt die Differenz knapp zehn Jahre. Viele Gemeinschaften sind in einem Teufelskreis von Ohnmachtsgefühlen, Arbeitslosigkeit, Alkoholmissbrauch und Gewalt gefangen, und die Suizidrate der Aborigines ist doppelt so hoch wie bei der restlichen Bevölkerung. Die Ureinwohner in der Region Kimberley gehören laut einem Bericht der Australian National University zu den sozioökonomisch am stärksten benachteiligten im ganzen Land.

«Das Geld ist der Grund»

Das positive Potenzial von Rohstoffprojekten für Ureinwohner ist umstritten. Sie stellen massive Eingriffe dar, bieten zugleich aber geografisch isolierten Gemeinden oft auch die einzige Möglichkeit zur sozialen und wirtschaftlichen Partizipation als Ausweg aus der Wohlfahrtsabhängigkeit. Professorin Langton beurteilt den Wandel, der in den vergangenen zwanzig Jahren dank dem «Native Title Act» stattgefunden hat, insgesamt positiv. Sie verweist dabei unter anderem auf die Argyle-Diamantenmine des anglo-australischen Rohstoffkonzerns Rio Tinto im Osten des Kimberley, etwa 1000 Autokilometer von Broome entfernt. Hatten hier im Jahr 2000 nur gerade vier Ureinwohner für die Mine gearbeitet, stellen sie heute einen Viertel der insgesamt rund 500 Angestellten. Der Wandel kam mit einem neuen, umfassenden Abkommen, das Rio Tinto und die Traditional Owners 2004 abgeschlossen haben. Es ersetzte eine äusserst dürftige Vereinbarung aus den achtziger Jahren.

Das Abkommen, das die Traditional Owners von James Price Point mit Woodside und der westaustralischen Regierung ausgehandelt hatten, galt mit einem geschätzten Wert von rund 1,5 Milliarden Franken als eines der umfangreichsten, das im Rahmen der Native Title Act je verhandelt wurde. Es umfasste Kompensationszahlungen des Unternehmens und des Gliedstaates an die Traditional Owners sowie Millioneninvestitionen in die Bildung, das Gesundheitswesen, in Wohnungen und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die gesamte indigene Bevölkerung des Kimberley. Woodside hatte sich ausserdem zur Einstellung von 300 Aborigines während der Konstruktionsphase der Anlage verpflichtet.

Nach der Meinung der Jabirr-Jabirr-Elder Rita Augustine wären das Investitionen gewesen, die Leben hätten retten können. In einem offenen Brief warf sie im August 2012 Bob Brown, dem früheren Präsidenten der Grünen und prominenten Gegner des Projekts, letztlich vor, sich mehr um das Wohlbefinden der Wale und die Fussabdrücke von Dinosauriern bei James Price Point zu kümmern als um das Schicksal der Ureinwohner. Den naheliegenden Einwand, dass es Aufgabe des Staates wäre, die Grundversorgung der Ureinwohner sicherzustellen, nahm sie im Brief vorweg: «Schauen Sie, was in den letzten 200 Jahren passiert ist, und sagen Sie mir, ob es funktioniert hat.»

In Broome, wenige Meter vom Mallingbar Town Reserve entfernt, liegt eine Beratungsstelle für Aborigines, die Opfer häuslicher Gewalt wurden. Hier arbeitet Patrick George, ein Enkel von Rita Augustine – und er widerspricht seiner Grossmutter dezidiert. Ein derart gigantisches Projekt, sagt der 27-Jährige, würde letztlich zur weiteren Verelendung der Ureinwohner beitragen: Tausende Arbeiter aus aller Welt würden eingeflogen, Bordelle eröffnet, der Alkohol- und Drogenkonsum würde zunehmen und mit ihm die häusliche Gewalt. Natürlich würde das Projekt auch Arbeitsplätze bringen – aber es sei ja nicht so, sagt er, dass es in Broome nicht jetzt schon Jobs gäbe. Arbeit sei nicht der Grund, weshalb viele Ureinwohner, auch in seiner Familie, das Projekt wollten. Das Geld sei der Grund. «Sie können es kaum erwarten, ein neues Haus oder ein neues Auto zu kaufen», sagt er – aber welchen Anreiz hätten sie dann noch, Arbeit zu suchen, sich ein Leben aufzubauen, sich selber zu helfen?

Das Recht auf Fehler

Die kontroverse Beurteilung innerhalb der Traditional Owners hatte auch den Kimberley Land Council (KLC) in eine delikate Position gebracht. Er hatte die vierjährigen Verhandlungen mit Woodside und der westaustralischen Regierung geführt und sah sich insbesondere seitens der Goolarabooloo scharfer Kritik ausgesetzt. Zu Unrecht, glaubt Nolan Hunter, CEO des KLC. Er betont, dass das Konsultationsverfahren sehr sorgfältig und umfassend gewesen sei. Im Mai 2011 hatte schliesslich eine Mehrheit der anwesenden Traditional Owners mit 164 gegen 108 Stimmen den Deal gutgeheissen. «Ein sehr deutliches Resultat», sagt Hunter. Ob es ein guter oder schlechter Entscheid war, das sei, sagt Hunter, letztlich nicht der zentrale Punkt. Viel entscheidender sei, dass die Ureinwohner überhaupt ein Mitspracherecht gehabt hätten. Die Möglichkeit, selber über ihr Leben zu bestimmen – und auch die Konsequenzen zu tragen. Schliesslich hätten auch Aborigines das Recht, Fehler zu machen.

Mängel im Gesetz

1993 hatte das australische Parlament den «Native Title Act» verabschiedet. Es war ein historischer Sieg für die Ureinwohner, denn das Gesetz gesteht den australischen Ureinwohnern seit 1994 erstmals gewisse traditionelle Landrechte zu. Staat und Private setzten sich seither an den Verhandlungstisch, wenn sie Land nutzen wollen, das mit einem «Native Title» belegt ist.

In der Praxis zeigen sich allerdings auch die Schwächen des Gesetzes. Nicht nur dauern die juristischen Verfahren zur Anerkennung von Landansprüchen der Ureinwohner mitunter Jahre, sie führen immer wieder auch zu Konflikten innerhalb der indigenen Gemeinschaften. Die Ereignisse im westaustralischen Broome sind dafür nur das jüngste Beispiel. Mick Gooda von der Australischen Menschenrechtskommission bezeichnet dieses Phänomen als «laterale Gewalt». Solche Konflikt könnten die einzigartige Chance unterminieren, die das Gesetz den Ureinwohnern biete, die Benachteiligungen zu überwinden, sagt er.

Kritiker sehen die Ureinwohner zudem in einer schwächeren Position in den Verhandlungen mit Privaten oder dem Staat. Die Verhandlungen müssen zwar nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geführt werden, ein Veto haben die Ureinwohner aber nicht. Scheitern die Verhandlungen, entscheidet ein Schiedsgericht. Seit dem Jahr 2000 sind gemäss Zahlen der Rohstoffindustrie die Verhandlungen in weniger als 2 Prozent der Fälle gescheitert. In 31 Fällen wurde dabei ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben geltend gemacht; in nur 10 Prozent dieser Fälle wurde zugunsten der Ureinwohner entschieden.

Für Vertreter der Rohstoffindustrie sind diese tiefen Fallzahlen der Beweis, dass das System funktioniert. Für die Kritiker hingegen sind sie Ausdruck davon, dass die Ureinwohner letztlich keine andere Wahl hätten, als mit der Gegenpartei ein Abkommen auszuhandeln, zumal sie im Schiedsverfahren mit grosser Wahrscheinlichkeit unterlägen. Das Parlament berät derzeit eine Gesetzesrevision, mit der einige der Mängel behoben werden sollen.