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Emanzipation durch die Durchsetzung des Rechtes auf Leben für alle

UNO-Gesandter für Irak zieht düstere Bilanz

28. Juni 2013, 07:21

Martin Kobler: Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten lähme das gesamte Land – 22 Tote bei Anschlägen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-dutzende-tote-bei-anschlagsserie-in-bagdad-und-basra-a-900789.html

Bagdad/Kuwait-Stadt – Zum Ende seiner Amtszeit hat der UN-Sondergesandte für den Irak, der deutsche Diplomat Martin Kobler, ein düsteres Bild des Landes gezeichnet. “Ich bin sehr besorgt am Ende meiner zwei Amtsjahre, weil das Sektierertum zunimmt und die Gewalt zunimmt”, sagte Kobler in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak “lähmt praktisch alles im Land”. Es gebe keinen systematischen Dialog zwischen den Konfessionen. “Nicht miteinander reden, ist ein Rezept für ein Desaster”, warnte Kobler.

Fortschritt in zwei Bereichen

Der scheidende UN-Sondergesandte nannte zwei Bereiche, in denen Fortschritte erzielt worden seien. Mit seinen Reparationszahlungen an Kuwait habe der Irak die Beziehungen zu dem kleinen Nachbarland verbessert. Außerdem hätten einige Wahlen stattgefunden, die als frei und fair eingestuft worden seien.

Tief gespaltenes Land

Kobler klagte jedoch über einen Reformstau in dem tief gespaltenen Land. So müssten ein neues Parteiengesetz und ein Gesetz zum Öl- und Gasmarkt verabschiedet und föderale Strukturen geschaffen werden. “Hier sind immer noch einige Dinge unvollendet”, kritisierte der deutsche Spitzendiplomat. Zwar habe es der Irak mit Nachbarstaaten wie dem Bürgerkriegsland Syrien nicht leicht, viele seiner Probleme seien aber “hausgemacht”.

Kobler übernimmt im Juli die UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO). Die Truppe mit mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten ist einer der bedeutendsten Militäreinsätze der Vereinten Nationen weltweit.

22 Tote bei Anschlägen am Donnerstag

Bei Anschlägen auf Kaffeehäuser sind am Donnerstag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Die Explosionen ereigneten sich in der Hauptstadt Bagdad, in der rund 65 Kilometer nordöstlich gelegenen Stadt Baquba sowie in den südlich gelegenen Städten Jbela und Iskandariya.

In Bagdad töteten zwei Bomben mindestens acht junge Männer, die gerade dabei waren die Übertragung eines Fußballspiels im Fernsehen zu verfolgen. In Baquba starben nach Angaben der Polizei insgesamt zehn Menschen bei zwei voneinander unabhängigen Detonationen.

Die Gewalt im Irak nimmt seit Jahresbeginn zu. Allein im Mai wurden 1000 Menschen bei Anschlägen getötet. Bei den Aufständischen, die teilweise auch Verbindungen zum irakischen Al-Kaida-Ableger unterhalten, handelt es sich vorwiegend um Angehörige der sunnitischen Minderheit. Diese fühlen sich von der schiitischen Mehrheit unterdrückt, die nach dem Sturz des langjährigen irakischen Diktators Saddam Hussein an die Macht kam. (APA, 28.6.2013)

Guantanamo: “Hoffnungslosigkeit führt zum Hungerstreik”

Interview | Michaela Kampl, 6. Juni 2013, 10:08
  • Demonstration gegen das US-Gefangenenlager Guantanamo vor dem Weißen Haus in Washington.vergrößern 959×600
    foto: reuters/joshua roberts

    Demonstration gegen das US-Gefangenenlager Guantanamo vor dem Weißen Haus in Washington.

  • Djamel Ameziane als junger Mann auf einer undatierten Aufnahme. Der heute 46-jährige Algerier ist seit 2002 in Guantanamo inhaftiert.
    foto: privat

    Djamel Ameziane als junger Mann auf einer undatierten Aufnahme. Der heute 46-jährige Algerier ist seit 2002 in Guantanamo inhaftiert.

  • Artikelbildvergrößern 959×600
    quelle: j. wells dixon
  • Datei-IconZwei Briefe vom Djamel Ameziane an seinen Anwalt J. Wells Dixon.
  • In Haft hat Ameziane begonnen zu malen. Seit er im Hungerstreik ist, wurden ihm seine Malutensilien abgenommen.
    foto: j. wells dixon

    In Haft hat Ameziane begonnen zu malen. Seit er im Hungerstreik ist, wurden ihm seine Malutensilien abgenommen.

Ein Algerier kann Guantanamo nicht verlassen, obwohl nichts mehr gegen ihn vorliegt – Warum das so ist, erklärt sein Anwalt J. Wells Dixon

Seit mehr als zehn Jahren ist der 46-jährige Algerier Djamel Ameziane im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert. Er ist einer der mehr als hundert Häftlinge, die sich derzeit im Hungerstreik befinden. Alle Anschuldigungen gegen ihn wurden mittlerweile fallengelassen. Für die USA gibt es demnach keinen Grund mehr, ihn festzuhalten, trotzdem kann er das Gefangenenlager auf der US-Basis auf Kuba nicht verlassen. Denn aus Angst vor politischer Verfolgung in Algerien will Ameziane nicht in sein Heimatland zurückkehren, das er Anfang der 1990er Jahre verlassen hat.

Sein Weg führte ihn über Österreich, wo er zuletzt als Koch in einem italienischen Restaurant im ersten Wiener Gemeindebezirk arbeitete, nach Kanada. Als dort sein Asylgesuch abgelehnt wurde, reiste er nach Afghanistan. Dann krachten am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Center in New York. Kurz danach begann die US-Invasion in Afghanistan. Erneut war Ameziane auf der Flucht. An der Grenze zu Pakistan wurde er gestoppt und den US-Truppen übergeben. 2002 wurde er nach Guantanamo überstellt.

Im Gespräch mit derStandard.at spricht sein Anwalt J. Wells Dixon über Djamel Amezianes Kampf um seine Freiheit.

derStandard.at: Wie lauteten die Anschuldigungen gegen Djamel Ameziane bei seiner Inhaftierung 2001?

Dixon: Nach der Ablehnung seines Asylantrages in Kanada reiste er nach Afghanistan. Zu Beginn der US-Invasion in Afghanistan nach 9/11 versuchten Zehntausende, das Land zu verlassen, um Krieg und Verfolgung zu entkommen – unter ihnen war auch Ameziane. Er wurde an der pakistanisch-afghanischen Grenze aufgegriffen und an die US-Truppen ausgeliefert. Der einzige Vorwurf gegen ihn war damals, dass er mit gefälschten Reisedokumenten nach Afghanistan eingereist war und zwei Wochen in einem Gästehaus geblieben war, das unter dem diffusen Verdacht stand, auch Al-Kaida Unterschlupf zu bieten. Kurz nach seiner Festnahme wurde er nach Guantanamo gebracht. Von den Vorwürfen ist nichts übrig geblieben. Sowohl die Regierung unter Bush als auch die Regierung unter Obama hat bestätigt, dass es für seine Inhaftierung keinen Grund mehr gibt. Um auf seine ausweglose Lage aufmerksam zu machen, ist er so wie viele andere seit Februar im Hungerstreik.

derStandard.at: Wie geht es Ameziane derzeit gesundheitlich?

Dixon: Nicht gut. In einem Brief vom 19. Mai hat er mir geschrieben, dass er mittlerweile rund 30 Kilo verloren hat. Er erzählt auch von einem Selbstmordversuch eines anderen Häftlings. Aufgrund seines Gewichtsverlusts und des sich deswegen verschlechternden allgemeinen Gesundheitszustands hat er mittlerweile begonnen, ein wenig Nahrung zu sich zu nehmen. Er ist zwar weiterhin im Hungerstreik, versucht aber, sich auf diesem niedrigen Niveau zu stabilisieren. Derzeit wird ihm auch mit Zwangsernährung gedroht.

derStandard.at: Hat sich seit der Amtsübernahme von US-Präsident Obama die Situation in Guantanamo verändert?

Dixon: Kurz nach Obamas Amtsantritt haben sich die Haftbedingungen in Guantanamo verbessert. Obama hat die Isolationshaft für die meisten Gefangenen beendet und damit mehr Kontakt zwischen den Inhaftierten ermöglicht. Der Zugang zu Anwälten und Familien wurde ebenfalls erleichtert. Es war einfach eine ein wenig humanere Umgebung – so human es eben innerhalb Guantanamos möglich ist.

Obama war zu Beginn seiner Amtszeit sehr ambitioniert: Er versprach, das Gefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen. Er hat 75 Personen aus Guantanamo transferiert. Allerdings hat er zwischen 2009 und 2010 an Entschlusskraft verloren. Diese Entwicklung hat die Inhaftierten in Guantanamo sehr frustriert. Diese erneute Hoffnungslosigkeit hat schlussendlich zum Hungerstreik geführt.

derStandard.at: Hat es einen speziellen Auslöser für den Beginn des Hungerstreiks gegeben?

Dixon: Im Februar gab es Durchsuchungen bei den Häftlingen. Der Grund dafür war ein Wechsel der Wachmannschaft. Während dieser Durchsuchungen wurden nicht nur persönliche Habseligkeiten der Inhaftierten konfisziert, sondern auch ihre Ausgaben des Korans misshandelt. Diese Vorgehensweise hat den Hungerstreik ausgelöst, an dem sich auch Ameziane seit Beginn beteiligt.

derStandard.at: Haben die Inhaftierten Kontakt zueinander?

Dixon: Die oft gezeigten Bilder von Guantanamo mit den Häftlingen in den offenen Käfigen stammen aus den Anfangszeiten des Gefängnisses. Im Laufe der Zeit haben sich die Haftbedingungen graduell verbessert. Als ich 2006 die Vertretung von Ameziane übernahm, waren die Gefangenen einzeln in Hochsicherheitszellen untergebracht. Es gab eine Gemeinschaftszone, die allerdings nicht genutzt wurde. Als Obama Präsident wurde, war eine seiner Hafterleichterungen, dass er den Häftlingen erlaubte, sich in diesen Zonen zu treffen. Mit Beginn des Hungerstreiks sind diese Verbesserungen allerdings wieder rückgängig gemacht worden. Aufgrund des Hungerstreiks sind die Gefangenen derzeit in Isolationshaft.

derStandard.at: Was bedeutet Isolationshaft konkret?

Dixon: Djamel Ameziane lebt 22 Stunden am Tag in einem rund zehn Quadratmeter großen Raum. Keine Bücher, kein Papier, nichts. Wenn er mir einen Brief schreiben will, muss er zuerst um Papier und Stift bitten.

Die beiden übrigen Stunden sollten zur sogenannten Erholung genutzt werden. Erholung heißt in diesem Zusammenhang, in einem kleinen Hof gemeinsam mit einem zweiten Häftling auf und ab zu gehen. Zwischen den beiden Häftlingen patrouilliert eine Wache. Außerdem sind die Zeiten für diese kurzen Aufenthalte an der frischen Luft nicht jeden Tag gleich. Es kann passieren, dass die Wachen um 3 Uhr nachts in die Zelle kommen und diese Art von Erholung anbieten. Dieses Angebot hat Ameziane verständlicherweise auch schon ausgeschlagen.

derStandard.at: Sollte es in Guantanamo zu einem Todesfall aufgrund des Hungerstreiks kommen, welche Auswirkungen erwarten Sie sich auf die Debatte über das Gefangenenlager?

Dixon: Die Verzweiflung der Männer in Guantanamo ist gestiegen, nachdem sie gesehen haben, dass auch Obama kaum etwas an ihrer Situation verbessert hat. Das trifft auch auf Ameziane zu. Er weiß einfach nicht, was er sonst noch machen soll, um aus dem Gefängnis zu kommen. Dieser Streik hat die öffentlichen Aufmerksamkeit wieder auf Guantanamo gelenkt und Obama dazu gebracht, die Schließung des Gefängnisses bei einer Rede Mitte Mai erneut zu befürworten. Ich denke, die Angst vor einem Todesfall in Guantanamo hat diese Aussagen befördert.

derStandard.at: Was steht der Freilassung Amezianes noch im Weg?

Dixon: Ameziane wurde schon zweimal von allen Vorwürfen gegen ihn freigesprochen – sowohl von der US-Regierung unter Bush als auch von der Obama-Regierung. Das Militär hat also zweimal bestätigt, dass es keinen Grund mehr gibt, ihn festzuhalten. Von den insgesamt 166 in Guantanamo Inhaftierten könnten 86 in ein anderes Land transferiert werden. Obama hätte die Kompetenz, das zu veranlassen. Bisher fehlt ihm allerdings der politische Wille zur Umsetzung. Von den 86 Häftlingen können lediglich ungefähr zwölf nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Darunter auch Djamel Ameziane, der sich vor politischer Verfolgung in seinem Heimatland Algerien fürchtet. Amezianes derzeit einzige Chance, von Guantanamo wegzukommen, ist die Aufnahme durch einen anderen Staat.

derStandard.at: Gibt es aktuell Bemühungen, Österreich zu einer Aufnahme Amezianes zu bewegen?

Dixon: Wir wären natürlich erfreut, wenn sich Österreich dazu bereiterklären würde – auch weil er schon einige Jahre in diesem Land verbracht hat. Derzeit gibt es allerdings keine formelle Anfrage dazu. (Michaela Kampl, derStandard.at, 6.6.2013)


J. Wells Dixon ist als Anwalt beim Center for Constitutional Rights mit Sitz in New York. Seit 2006 vertritt er den Guantanamo-Häftling Djamel Ameziane.

Atommächte modernisierten 2012 weiter ihre Arsenale

3. Juni 2013, 09:56

Zahl sofort einsatzbereiter Sprengköpfe blieb konstant hoch

Stockholm – Die Atommächte haben ihre nuklearen Arsenale 2012 weiter modernisiert. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag in seinem neuen Jahrbuch angab, wurden im vergangenen Jahr knapp 2.000 Sprengköpfe auf einer hohen Bereitschaftsstufe gehalten und waren damit quasi ständig einsatzbereit.

Alles in allem hielten die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel demnach 4.400 Atomwaffen im betriebsbereiten Zustand. Das entsprach dem Vorjahresstand. Mit diversen entweder schon laufenden oder geplanten Programmen sollten atomare Sprengköpfe sowie deren Trägersysteme an Bord von Flugzeugen und U-Booten sowie landgestützte Raketen modernisiert werden.

“Wenig Anlass zur Hoffnung”

Der zuständige SIPRI-Experte Shannon Kile meinte: “Es hat weiter wenig Anlass zu der Hoffnung gegeben, dass die Atomwaffen-Staaten wirklich bereit wären, ihre nuklearen Arsenale aufzugeben.”

Weltweit gibt es nach Schätzungen des schwedischen Instituts 17.265 Sprengköpfe, die entweder einsatzbereit, eingelagert oder bereits zur Verschrottung vorgesehenen sind. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl um 1.700 gesunken. Hauptgrund dafür ist laut SIPRI die Umsetzung entsprechender Vereinbarungen zwischen den USA und Russland.

Schwierig seien Informationen über Nuklearwaffen in Israel, Indien und Pakistan zu beschaffen, hieß es weiter. SIPRI schätzt die Zahl indischer Atomsprengköpfe auf 90 bis 110, die der pakistanischen auf 100 bis 120 und der israelischen auf 80. (APA, 3.6.2013)

http://derstandard.at/1369362399009/Atommaechte-modernisierten-2012-weiter-ihre-Arsenale

Gauck (hier weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet): “Noch immer leiden fast eine Milliarde Menschen weltweit unter Hunger und Mangelernährung. Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.”

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/10/121014-Welthungerhilfe.html

Schloss Bellevue, 14. Oktober 2012

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wenn Sie die Nachrichten sehen, wird Ihnen oft von Krisen berichtet: Finanzkrisen, Energiekrisen, immer wieder auch von humanitären Krisen. Ganz selten hören Sie von den Krisen, die nicht in Katastrophen enden.

So zum Beispiel in Westafrika: In diesem Jahr sind in der Sahelzone fast 20 Millionen Menschen von einer schweren Hungersnot bedroht. Bisher ist die befürchtete große Katastrophe nicht eingetreten, weil rechtzeitig gehandelt wurde. Das ist ein Erfolg – aber keiner, der uns ruhen lassen darf. Noch immer leiden fast eine Milliarde Menschen weltweit unter Hunger und Mangelernährung. Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.

Die Welthungerhilfe arbeitet seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen auf unserer Erde genug zu essen haben. Sie tut dies nicht nur durch Hilfe in akuten Notlagen, sondern auch indem sie die Ursachen von Hunger und Armut bekämpft.

Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Welthungerhilfe.

Weitere Informationen:

Die Ansprache des Bundespräsidenten wurde am Sonntag, 14.10.2012 um 18.55 Uhr im ZDF sowie um 19.56 Uhr in der ARD ausgestrahlt.

Seit Gründung der Welthungerhilfe 1962 ist der jeweils amtierende Bundespräsident Schirmherr der Organisation. Bundespräsident Gustav Heinemann hatte 1971 die erste Fernsehansprache zur „Woche der Welthungerhilfe“ gehalten.

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