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Emanzipation durch Einhaltung des Völkerrechts

 Flüchtlinge: Die Stunde der Hardliner

von David Hohndorf und Julie Kurz

Ymafada hat seine Kleidung und sein Bett, einen alten Teppich und eine Decke, unter einem Busch in der Innenstadt versteckt. Das ist seit einigen Wochen seine Unterkunft. Er gehört zu den rund 300 Afrikanern, die Anfang April aus Italien kommend in Hamburg gestrandet sind. Seitdem leben die meisten von ihnen wie Ymafada auf der Straße.

Afrikanische Flüchtlinge stehen vor einem Informationszelt nahe des Hauptbahnhofes in Hamburg. © dpa Fotograf: Christian Charisius Detailansicht des Bildes Seit bald drei Monaten leben die Flüchtlinge in Hamburg, Unterkünfte von der Stadt bekommen sie nicht. Die Männer kommen ursprünglich aus Ghana, Togo oder der Elfenbeinküste, verdienten ihren Lebensunterhalt aber in Libyen. Als dort 2011 der Bürgerkrieg ausbrach, mussten sie fliehen. Mit Müh und Not erreichten sie Italien und lebten dort zwei Jahre in überfüllten Flüchtlingslagern. Anfang des Jahres nun hat Italien viele dieser Lager geschlossen, und den Flüchtlingen Papiere und Geld gegeben, um sie zu bewegen andernorts in Europa ihr Glück zu finden.

Nun sind die Männer in Hamburg. Und keiner kümmerte sich um die, die dort im Regen auf den Straßen lebten. Erst langsam wurde die Öffentlichkeit auf sie aufmerksam, auf sie und ihre Not. Doch die Politik lässt sie weiter auf der Straße sitzen.

Senat pocht auf die Gesetzeslage

Nach dem Gesetz ist Italien für die Unterbringung der Männer zuständig, denn es ist das Land, in dem die Afrikaner europäischen Boden betreten haben. Und so sieht sich Hamburg weder in der Lage noch in der Pflicht den Menschen zu helfen. Und für den Notfall bietet Hamburg ja Hilfe an, meint der Hamburger Sozialsenator: “Ich lese und höre, dass Menschen krank sein sollen, da kann ich nur sagen: 112 lautet die Nummer. Und wenn ein Krankenwagen kommt, wird man in jedem Hamburger Krankenhaus aufgenommen.”

Mehr zum Thema
Mehrere afrikanische Flüchtlinge sitzen in der Hamburger Innsenstadt.

Friedrich: “Italien ist nicht so fürchterlich”

Seit drei Monaten sind afrikanische Flüchtlinge in Hamburg gestrandet, nun sollen sie zurück nach Italien. Das bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber Panorama 3. mehr

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betont gegenüber Panorama 3 noch einmal die Gesetzeslage. Die Flüchtlinge müssten zurück nach Italien, so die Regelung gemäß des Dublin II-Abkommens der EU. Auch Menschenrechtsorganisationen immer wieder darauf hinweisen, welche teilweise haarsträubenden Verhältnisse dort in den Lagern herrschen.

“Sie landen wieder auf der Straße”

Alleine die Kirche ist bereit zur Hilfe. Seit einer Woche leben 70 Männer in der St. Pauli Kirche. Inzwischen sind weitere Gotteshäuser und sogar eine Moschee hinzugekommen. Fanny Dethloff engagiert sich bei der nordelbischen Kirche für die Flüchtlinge. Sie sieht in der Hamburger Haltung einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Und hat Erfahrungen mit Italien-Rückkehrern: “In Einzelfällen können wir auf jeden Fall sagen, dass die nach Rom zurück zurückgegangen sind und in ein anderes Auffanglager gekommen sind. Nach vier bis sechs Wochen sind sie wieder zurück auf der Straße, so dass, wenn man das richtig begleitet, man sieht, dass das keine Lösung ist. Sie landen wieder auf der Straße, sie landen wieder in der Misere.”

http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge321.html

 Kirchengemeinden wollen Flüchtlingen helfen

In Hamburg wollen weitere Kirchengemeinden die afrikanischen Flüchtlinge aus Libyen unterstützen. (06.06.2013) mehr


Keine Zeltstadt für Flüchtlinge auf St. Pauli

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Kirche gegen “Abschiebelager” für Afrikaner

Die Landespastorin will die Unterbringung in einer Schule nicht mittragen. (02.06.2013) mehr


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Streit über Umgang mit Flüchtlingen

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Wie soll die Hilfe für die Gruppe von 300 Afrikanern aussehen? (28.05.2013) mehr


Vor Krieg geflüchtet, in Hamburg obdachlos

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Reportage

Osei und Kwadto vor der St. Pauli Kirche © NDR Fotograf: Carolin Fromm

Die Flucht ist noch nicht zu Ende

Die St. Pauli Kirche in Hamburg ist Nachtlager für afrikanische Flüchtlinge. mehr

Odyssee Europa

Mehrere Flüchtlinge aus Libyen stehen zusammen © NDR Fotograf: Katja Keppner

Odyssee Europa: Italien versucht, die Flüchtlinge loszuwerden, Hamburg will sie nicht.

Seit ein paar Tagen protestieren 300 Flüchtlinge in Hamburg; in einem Zelt, Tag und Nacht. Sie sind Obdachlose, weil sie in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben . Auf roten Bannern ist zu lesen: “Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben.”

Sie waren über Libyen nach Italien geflüchtet, dem Land wo die Zitronen blühen – und die Festung Europa beginnt. Doch wegen der Schließung von “temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen” wollte Italien die Menschen offensichtlich möglichst schnell weiterschicken.

Darum zahlte die italienische Behörde den Flüchtlingen laut einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Ausländerbeauftragten der Länder bis zu 500 Euro, wenn sie das Land verlassen. Das bestätigte Swantje Glismann von der Behörde für Inneres in Hamburg gegenüber Panorama. Außerdem seien den Flüchtlingen Fremdenpässe und mit Touristenvisa für das gesamte Schengengebiet ausgestellt worden – also für jene europäischen Länder, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt.

Probleme weiterreichen, anstatt sie zu lösen

Für diese Flüchtlinge gäbe es aber “keine Perspektive in Hamburg”, so Glismann. “Die Menschen sind nach geltendem Recht, wenn nach drei Monaten ihr Touristenvisum ausläuft, nicht bleibeberechtigt.” Man kläre zurzeit, wie man dazu komme, dass sie in das Land zurückreisen, in dem sie eine Arbeitserlaubnis haben. “Das einzige, was wir machen können, ist ihnen eine Frist zu gewähren, bis sie zurückkehren – nach Italien oder Libyen.” Aber das sei eine Frage von Wochen.

Zwar hatten 2011 und 2012 einige deutsche Gerichte Asylbewerbern Recht gegeben, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien wehrten. Denn die Zustände in den dortigen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen sind erschreckend (Panorama hatte berichtet). Doch auch die Befürworter der Dublin II-Verordnung, nach der Flüchtlingen mit Gewalt in die Länder der EU zurückgezwungen werden, die sie auf ihrem Fluchtweg gekreuzt haben, haben jüngst durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rückenwind erhalten: Im April entschied das Gericht im Fall einer Somalierin, dass Italien die Mindestnormen bei der Flüchtlingsaufnahme erfülle und sie darum mit ihren zwei Kindern dorthin zurück müsse.

Diese Entscheidung geht laut Richter Wolfgang Bartsch, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig und Asylrechtsexperte, völlig an der Realität vorbei. Denn anstatt menschenwürdige Asylunterkünfte zu bauen werden die Flüchtlinge in Europa “verschoben”.

S

Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis
Immer mehr Gerichte geben Asylbewerbern Recht, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien oder Ungarn wehren. Panorama deckt auf, in welch schlimmen Zuständen Flüchtlinge dort leben müssen.

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/fluechtlinge271.html

Demo für afrikanische Flüchtlinge

Hamburg Journal – 08.06.2013 19:30 Uhr

Rund 600 Demonstranten forderten am Sonnabend die Stadt auf endlich zu helfen. Derzeit kümmern sich notgedrungen eine Moschee und eine Kirche auf St. Pauli um die Flüchtlinge.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj27473.html

 

kommt mit uns, den Kriegsflüchtlingen “Lampedusa in Hamburg” auf die Straße:

DEMONSTRATION | 08.06.2013 | 12Uhr | HH-Hauptbahnhof/Hachmannplatz

Die Demonstration findet rund um den HBF/St.Georg statt.

Nach der Demonstration findet ein Solidaritätsfest zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge statt.

Aufruf der Kriegsflüchtlinge zur Demonstration:

Ein afrikanisches Sprichwort sagt:
“Eine Ziege, die schon tot ist, fürchtet kein Messer mehr.”

An die Gemeinschaften der Migranten und Migrantinnen in Hamburg
An alle Menschen in dieser Stadt, die ihre Herzen und Seelen nicht verkauft haben.

Wir rufen Euch alle auf die Straße, um ein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes für unsere Rechte als Menschen zu setzen.

Wir sind Überlebende des NATO-Kriegs in Libyen. Alles, was wir in Libyen für uns aufbauen konnten, haben wir verloren. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten haben die NATO-Staaten Libyen in Brand gesetzt. Die Folgen des Kriegs wirken weit über die Grenzen Libyens hinaus. Wir, Flüchtlinge aus Libyen in Europa, sind die Zeugen dieses Verbrechens. Wir sind gegen unseren Willen und wegen der Intervention des Westens nach Europa gekommen. Es gibt kein Zurück mehr für uns.

Wir haben viel Schreckliches gesehen und viele Hindernisse überwunden. Jetzt leben wir als unerwünschte Immigranten auf den Straßen, der Länder, die von humanitärem Schutz sprechen, aber ihn nicht umsetzen wollen. Wieder müssen wir ums Überleben kämpfen, während bereits neue Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnen werden.

Die Opfer sind die Menschen, die angeblich geschützt werden sollen. Flüchtling zu sein ist nicht kriminell. Kriminell ist, Flüchtlinge zu erzeugen.

An alle unsere Brüder und Schwestern, die aufgrund der Interessen der mächtigen Staaten ebenfalls Flüchtlinge geworden sind,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die wegen der Farbe ihrer Haut, diskriminiert und erniedrigt werden,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die schon lange vor uns in dieses Land und auf diesen Kontinent gekommen und den Schmerz der Ablehnung kennen gelernt haben,

…an unsere jungen Brüder und Schwestern, die hier in diesem Land geboren sind, und dennoch als “Ausländer” gesehen und behandelt werden,

…an alle Menschen, die Frieden und Gerechtigkeit als Einheit sehen und dafür einstehen wollen,

kommt mit uns, den Flüchtlingen des NATO-Kriegs in Libyen “Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg” auf die Straße.

Es ist die Schuld der NATO und der Europäischen Union, dass wir hier sind.

Wir sind Menschen und haben Rechte. Wenn die Gesetze gegen uns sind, müssen sie abgeschafft oder geändert werden. Der Mensch macht das Gesetz, nicht das Gesetz den Mensch.

http://www.lampedusa-in-hamburg.org/

since 22nd of may, we have build our protest tent at steindamm 2 opposite the main train station, hauptbahnhof und bus station. we are people who had to flee from libya because of the nato war. we have lived and work in libya, providing our families and supported our communities. we lived on our continent afrika. the economic interests and the military aggression of the west have brought us as refugees and displaced persons to europe. we have lived in lagers and camps in italy for two years. there after we were given our dodocuments recognizing the refugee status by the italien goverment and were told to leave italy towards nothern europe. earlier this year we arrived in hamburg another brothers and sisters are in berlin, bielefeld and other cities or in france, switzerland and scandinavia. there we are now living under difficult conditions, without rights and without means. in the name of human rights and democracy libya was attcked and destroyed by the countries in which we now live on the streets. we are here and will not go back. our home is destroyed. we demand our rights. so far, the leaders are blind and deaf. in hamburg, we have ben trying for weeks speak with mayor olaf scholz and the senators about our catastrophik situation and our since 15th of april continued homeless, in order to find a solution. we have not survived the nato- war against libya, to die on the streets of hamburg. we are fighting for survival and for the future. we appricate your support and solidarity. for more information see our tent or under www.lampedusa-in-hamburg.org account for donations. förderverein karawane ev. kontonummet, 4030780800, gls gemeinschaftsbank eg, blz. 430609667

 

Palästina-Tage 2013

 

Die Verweigerung fundamentaler Menschenrechte auf Freiheit, Würde und Selbstbestimmung für die Palästinenser steht seit der israelischen Staatsgründung 1948 im Zentrum des Israel-Palästina-Konflikts. Das zionistisch-nationalistische Projekt eines jüdischen Staates hat Israel von Anfang an daran gehindert, die indigene Bevölkerung Palästinas als gleichberechtigt im Sinn der UN-Charta anzuerkennen, obgleich es diese unterzeichnet hat.

 

Das Westjordanland steht seit 1967 unter Militärrecht, im annektierten Ostjerusalem haben die Palästinenser nur widerrufbare Rechte von “Ständigen Einwohnern“, die Bewohner von Gaza leben durch die israelische Blockade wie in einem Gefängnis, und die arabisch-palästinensischen Einwohner in Israel selbst sind durch eine Vielzahl von diskriminierenden Gesetzen und Vorschriften zu Bürgern zweiter Klasse geworden. “Israel hat sich und die Besetzten Gebiete unter der permanenten Kontrolle in ein neues Apartheid-Regime verwandelt, schlimmer noch: in ein Regime der Lagerhaltung von Palästinensern“ (Jeff Halper). Das Russell-Tribunal zu Palästina hat in seinen insgesamt fünf Sitzungen seit 2009 viele Zeugen zu Wort kommen lassen, mit dem Ergebnis, dass alle Kriterien erfüllt sind, um von einem Zustand der Apartheid zu sprechen.

 

Nurit Peled-Elhanan, Mitbegründerin des Tribunals, wird davon berichten. Sie und Ihre Kollegin Samira Alayan gehen am Beispiel israelischer und palästinensischer Schulbücher der Frage nach, wie sich dieser Zustand mental und ideologisch in der Erziehung niederschlägt, im Bild der Anderen. Die beiden Filme Roadmap to Apartheid und Wie das Leben spielt illustrieren auf unterschiedliche Weise das Thema der diesjährigen Palästina-Tage: “Gleiche Rechte statt Apartheid!“.

 

Stéphane Hessel, französischer Diplomat, überlebte den Holocaust in Buchenwald, schloss sich der Résistance in Frankreich an, war an der Abfassung und Durchsetzung der UN-Charta der Menschenrechte 1948 beteiligt, war Zeit seines Lebens ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Menschenrechte und setzte sich unermüdlich für die Rechte der Palästinenser ein, besonders im 2009 gegründeten Russell-Tribunal zu Palästina. 2010 erschien sein Manifest: Indignez-vous! (dt. 2011: Empört Euch!) mit bisher 4,5 Millionen verkauften Exemplaren in 35 Ländern.

 

Palästina Komitee München

http://palkom.org/

Palästinakonflikt

Schwanengesänge auf die Zweistaatenlösung

International Dossier: Konflikt im Nahen Osten Heute, 15:16

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Israelische Soldaten suchen Deckung in einem Schulhaus während einer Such-und Rettungsübung Nazareth Illit.
Israelische Soldaten suchen Deckung in einem Schulhaus während einer Such-und Rettungsübung Nazareth Illit. (Bild: Keystone / Oded Balilty)
Der amerikanische Aussenminister Kerry hat davor gewarnt, dass die Zeit für eine Zweistaatenlösung abläuft. Israels Regierung distanziert sich von ihr und lässt eine arabische Friedensinitiative links liegen.
Monika Bolliger, Jerusalem

Der israelische Fernsehsender Channel 2 hat letzte Woche eine Sendung zu einem Thema ausgestrahlt, über das die meisten Israeli der Diskussion leid sind: die Zweistaatenlösung. Ist eine solche noch möglich? Das fragte der populäre Moderator Danny Kushmaro zur Hauptsendezeit Gesprächspartner aus einem breiten politischen Spektrum. Auch Palästinenser kamen zu Wort. Alle Befragten meinten unisono, dass die Zeit dafür abgelaufen sei – die Siedler triumphierend, andere resigniert. Stimmen, die meinen, eine Zweistaatenlösung sei zwar nicht mehr lange, aber mit genügend politischem Willen noch umsetzbar, kamen nicht zu Wort. Offenbar betrachteten die Produzenten diese als irrelevant.

Heikle Baupläne

Israeli wie auch Palästinenser geben in Umfragen zwar immer noch mehrheitlich an, sie unterstützten eine Zweistaatenlösung, doch glauben auch die meisten nicht an ihre Umsetzbarkeit. Die israelische Regierung denkt nicht daran, dieser Wahrnehmung etwas entgegenzusetzen. Der amerikanische Aussenminister John Kerry hat zwar mit einigem Elan Gespräche in der Region geführt und diese Woche davor gewarnt, dass dies vielleicht die letzte Chance für den Frieden sei, da sich die palästinensische Autonomiebehörde nicht ewig werde halten können. Deren Präsident Abbas fordert die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, basierend auf den mit Netanyahus Vorgänger erreichten und international akzeptierten Parametern als Grundlage, also den Grenzen von 1967 mit Landabtausch.

Doch die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu befasst sich mit der Bewilligung von Siedlungsaussenposten und Bauplänen, welche die Abtrennung Ostjerusalems von Cisjordanien vorantreiben. Ein neuer Strassenabschnitt soll bald die Siedlung Maale Adumim mit Jerusalem verbinden. Dazwischen liegt die Zone E 1, die letzte Lücke im Siedlungsring um Jerusalem. Die Strasse soll auch für palästinensische Fahrzeuge zugänglich sein, allerdings in einer separaten Spur, welche durch eine Mauer abgetrennt würde.

Während einer parlamentarischen Debatte über die arabische Friedensinitiative am Mittwoch reagierte Netanyahu kühl. Seit der historischen Wende, in der die arabischen Staaten 2002 eine Zweistaatenlösung bejahten und sich im Falle einer solchen zur Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 bereit erklärten, ist die Arabische Liga dieses Jahr einen kleinen Schritt weiter gegangen und hat das Prinzip Landabtausch in ihre Initiative mit aufgenommen. Im Rahmen seiner diplomatischen Bemühungen hatte Kerry die Liga zu diesem Schritt bewogen. Israel reagierte zuerst nicht direkt darauf. Diese Woche sagte Netanyahu: «Wir sind bereit, Initiativen zu diskutieren, welche Angebote, nicht Diktate sind.»

Wirft Kerry das Handtuch?

Wenn Netanyahu von der bedingungslosen Wiederaufnahme von Verhandlungen – die also wieder von vorn beginnen sollen – spricht und gleichzeitig Siedlungen ausbaut, scheint er sich unter einem palästinensischen Staat eine Ansammlung von miteinander verbundenen Inseln in Cisjordanien vorzustellen. Sein nationalreligiöser Koalitionspartner Naftali Bennett strebt dieses Ziel offen an, er will rund 60 Prozent Cisjordaniens annektieren. Netanyahus säkularer Koalitionspartner, Yair Lapid, zeigt derweil wenig Interesse an solchen Fragen. Seit Amtsantritt hat er noch keinen palästinensischen Vertreter getroffen. Einen Siedlungsstopp oder eine Teilung Jerusalems lehnt er ab.

Kerry hat inzwischen angedeutet, dass er sich bald andernorts engagieren werde, wenn sich im israelisch-palästinensischen Konflikt nichts bewege. Ob er seine geplante Reise in die Region nächste Woche antritt, ist nicht sicher. Die Palästinenser könnten, falls die Wiederaufnahme der Friedensgespräche scheitert, ihre auf Eis gelegte Strategie wiederaufnehmen, in möglichst viele Uno-Organisationen aufgenommen zu werden. So könnten sie um Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof ersuchen. Wie weit Abbas gegen den Willen der amerikanischen Regierung handeln wird, deren Aussenminister ihm mit einem neuen Wirtschaftsplan eine Summe Geld angeboten hat, ist aber fraglich. Bleibt alles, wie es ist? «Vielleicht gehen wir wirklich in Richtung eines binationalen Staates», sagte der Moderator Kushmaro zum Abschluss seiner Sendung.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/schwanengesaenge-auf-die-zweistaatenloesung-1.18095041

Japanisch-koreanische Beziehungen

Die verlorene Ehre der Yi Ok Seon

International Heute, 06:00

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Yi Ok Seon (Mitte) und zwei ihrer Mitbewohnerinnen machen sich in Gwangju zum Morgenspaziergang auf.
Yi Ok Seon (Mitte) und zwei ihrer Mitbewohnerinnen machen sich in Gwangju zum Morgenspaziergang auf.(Bild: Han Jae-ho / Reuters)
Vor mehr als 20 Jahren hatten in Korea rund 250 Frauen öffentlich gemacht, was sie im Zweiten Weltkrieg in japanischen Frontbordellen erleiden mussten. Die meisten sind inzwischen gestorben. Die Überlebenden warten auf eine Entschuldigung Japans.
Nina Belz, Seoul

Sie kommen jeden Mittwoch um die Mittagszeit, seit 21 Jahren. Es sind mehrheitlich Frauen, einige von ihnen noch sehr jung, die sich auf dem Trottoir aufstellen auf der Strassenseite, die der japanischen Botschaft in Seoul gegenüberliegt, einem roten Backsteinbau, der nicht nur durch eine hohe Mauer, sondern auch von Polizisten geschützt wird. Punkt 12 Uhr werden die Frauen laut. «Entschuldigt euch!», rufen sie. Auf den Schildern, die sie in die Höhe halten, steht: «Fakten sterben nie», oder «Keine Zukunft für jene, die die Vergangenheit leugnen». Vor der Gruppe der Demonstrantinnen sitzt eine alte Frau auf einem Klappstuhl. Gil Won Oks Blick ist müde, aber sie lächelt. Die jungen Frauen sind auch ihretwegen gekommen. Sie knien vor ihr nieder, greifen nach ihrer Hand, manche weinen. «Halmoni» nennen sie sie, Grossmutter.

 

 

Provokationen

Gil Won Ok ist nun 86 Jahre alt und wartet seit bald 70 Jahren auf eine für sie akzeptable Entschuldigung der japanischen Regierung. Als sie 13 Jahre alt war, wurde sie von Soldaten der japanischen Armee in ein Bordell in der Mandschurei verschleppt. Täglich wurde sie mehrmals vergewaltigt, von japanischen Soldaten, die darin ihr Recht sahen. Von ihnen kamen bis zu 40 am Tag. Vier Jahre lang dauerte diese Tortur, bis der Krieg vorbei war. In Japan wurden Frauen wie Gil Won Ok euphemistisch «Ianfu» genannt, «Trostfrauen». Der Begriff hat sich auch in der Literatur eingebürgert. In Korea ist man sich einig, dass Sexsklavinnen der passendere Begriff ist. Forscher schätzen, dass es rund 200 000 von ihnen gab, die in die sogenannten Troststationen verschleppt wurden. Diese waren damals über das ganze Herrschaftsgebiet der Kolonialmacht verteilt. Die meisten der vorwiegend minderjährigen Frauen stammten aus armen Familien in Korea, doch auch Mädchen aus Japan, China, den Philippinen, Vietnam, Taiwan, Thailand, Indonesien, Malaysia und den Niederlanden waren unter ihnen. Viele erlebten das Ende des Krieges nicht. Sie starben an Krankheiten, wurden getötet oder setzten ihrem Leben selbst ein Ende.

Keine «echte» Entschuldigung

An diesem Mittwoch sind besonders viele Leute zu der Protestaktion in der Innenstadt von Seoul gekommen. Es ist die erste Demonstration seit jenem Tag, an dem der Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, die Existenz der «Troststationen» im Zweiten Weltkrieg rechtfertigte. Die Demonstranten, unter ihnen auch japanische Aktivistinnen, schimpfen darum nicht nur über Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe, sondern auch über Hashimoto. Nach einer Stunde ist die Veranstaltung vorbei. Die Frauen packen ihre Transparente ein und ziehen von dannen. Doch es ist klar: Sie werden nächste Woche wieder kommen. Denn seit das Schicksal der koreanischen «Trostfrauen» zu Beginn der neunziger Jahre öffentlich wurde, belastet das Thema die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea schwer. Im Jahr 1993 hatte sich der damalige Regierungssprecher Yohei Kono zwar öffentlich entschuldigt. Er stellte damals die Ergebnisse einer von der japanischen Regierung in Auftrag gegebenen Studie vor, die nicht nur die Beteiligung des japanischen Militärs an der gezielten Organisation von «Troststationen» anerkannte, sondern auch, dass die Frauen unter Zwang dorthin geschafft worden waren. Doch seither haben nationalistische Politiker wiederholt und öffentlichkeitswirksam die Existenz der Bordelle geleugnet oder behauptet, die japanischen Streitkräfte hätten nichts damit zu tun gehabt. Es fehle an Beweisen für das, was die Frauen behaupteten, heisst es immer wieder.

Yi Ok Seon hat Beweise genug. Sie hat keine Gebärmutter mehr. Als man sie ihr entfernte, war sie noch keine 20 Jahre alt. Und dann die Narben: an den Armen, als sie die Soldaten verletzten, weil sie versuchte, aus dem Bordell zu flüchten. An den Füssen, weil ihre Aufpasser verhindern wollten, dass sie noch einmal daran denkt, wegzulaufen. Zwei Schnitte fügten sie ihr zu, jeweils quer über den ganzen Fuss.

Yi Ok Seon spricht leise, aber klar und gefasst. Auch wenn sie von dem Tag erzählt, an dem sie von zwei Männern gepackt und auf einen Wagen gezerrt wurde. Es war der 29. Juli 1942. Sie war damals 15 Jahre alt. Drei Jahre sollte sie mehrheitlich in einem kleinen Zimmer verbringen in einer «Troststation» im Nordosten Chinas, in dem nichts ausser einer Pritsche und einem Waschbecken stand. Neben den ständigen sexuellen Demütigungen litt sie unter Hunger und Kälte. Die Erinnerungen daran kommen vor allem nachts. «Die Zeit, die mir damals genommen wurde, habe ich nie mehr bekommen», sagt sie heute.

Rückkehr undenkbar

Yi Ok Seon ist nun 86 Jahre alt und lebt im «Nanumijib», einem von der koreanischen Regierung und Spenden finanzierten Altersheim für frühere «Trostfrauen». Es liegt, eingebettet in bewaldete Hügel, etwas ausserhalb von Gwangju, eine Stunde südlich von Seoul. «Ich habe es gut hier», sagt sie, «das Essen ist gut, ich werde medizinisch versorgt und überall hingefahren, wenn ich das möchte.» Yi Ok Seon kam erst im Jahr 2000 hierher, neun Jahre nachdem die erste «Trostfrau» öffentlich gemacht hatte, was ihr in jungen Jahren angetan worden war. Zuvor lebte sie in China, in Yanji, wo sich viele Koreaner niedergelassen haben. Sie fand einen Mann, mit dem sie zusammenlebte und dessen Kinder sie gross- zog. Sie liess sie zurück, als sie sich entschied, nach Korea zu gehen.

Eigentlich hatte Yi Ok Seon gedacht, dass sie nie mehr in ihre Heimat zurückkehren werde. Zu gross sei die Schande, die die Prostitution über sie gebracht habe. Bis in die neunziger Jahre war das Schicksal der jungen Koreanerinnen im Zweiten Weltkrieg auch in Korea kein Thema. Von den Reparationszahlungen, die Japan 1965 an Südkorea leistete, sahen Einzelpersonen wenig. Die südkoreanische Regierung unter Park Chung Hee benutzte das Geld vor allem dafür, die vom Koreakrieg zerstörte Wirtschaft in Gang zu bringen. Die Frauen, die das Ende des Kriegs erlebten und es zurück in ihre Heimat schafften, zogen es zudem vor, zu schweigen, um sich selbst, aber auch ihre Familie zu schützen. Sie versuchten, ein normales Leben aufzubauen. Yi Ok Seon hat ihre Familie, mit der sie bis zu jenem Tag im Juli 1942 in Pusan gelebt hatte, auch nach ihrer Rückkehr nie wieder gesehen. Nach dem ersten Geständnis meldeten sich fast 250 weitere Frauen bei der koreanischen Regierung. Es war klar, dass es eine hohe Dunkelziffer gab. Viele Frauen nahmen ihre Vergangenheit mit ins Grab.

Entschädigung abgelehnt

Es waren zunächst Frauenrechtlerinnen, die sich für die Rechte und die Anerkennung der «Trostfrauen», auch gegenüber dem koreanischen Staat, einzusetzen begannen. Heute bekommen Yi Ok Seon und ihre acht Mitbewohnerinnen im «Nanumijib» monatlich umgerechnet rund 1300 Franken von der öffentlichen Hand. Zusätzlich wird das Haus – es gibt ähnliche Einrichtungen in anderen Städten – von Spenden unterstützt. Auch aus Japan bekam Yi Ok Seon Geld angeboten, aus dem sogenannten «Asian Women’s Fund». Umgerechnet 20 000 Franken und einen Brief mit einer persönlichen Entschuldigung des Ministerpräsidenten offerierte Tokio jeder früheren «Trostfrau».

Doch im Gegensatz zu Frauen aus anderen Ländern hat Yi Ok Seon diese Entschädigung, wie auch die meisten anderen koreanischen Opfer, abgelehnt. Das Geld stamme nicht von der Regierung, sondern von Privatleuten, begründet sie ihre Entscheidung. Doch war auch der Druck der koreanischen Öffentlichkeit gross, das Geld nicht anzunehmen. Die wenigen Opfer, die die Entschädigung akzeptiert hatten, galten als Verräterinnen. Tatsächlich stammte rund ein Drittel des Fonds, der 2007 aufgelöst wurde, aus privaten Spenden. Für Yi Ok Seon war dies ein weiterer Beweis dafür, dass es die japanische Regierung mit ihrer Entschuldigung nicht ernst meint.

Die Zeit gegen sich

Wenn Yi Ok Seon von «Entschuldigung» spricht, dann meint sie nicht jene Japaner, die sie im «Nanumijib» besuchen, ihr Geschenke bringen und zuhören und sich manchmal für ihre Landsleute entschuldigen. Sie wünscht, dass die japanische Regierung um Verzeihung bittet, bevor sie stirbt, auf eine Weise, die ihr ehrlich scheint. Sie habe die Nase voll von Leuten wie Hashimoto, die Lügen verbreiteten, sagt sie. Doch sie weiss, dass die Chancen gegenwärtig nicht sehr gut stehen. Der amtierende Ministerpräsident Shinzo Abe hat in der Vergangenheit mit der Aussage provoziert, es gebe keine Beweise dafür, dass die Frauen vom Staat zur Prostitution gezwungen worden seien. Die 58 noch lebenden Südkoreanerinnen, sie alle sind über 80 Jahre alt, haben also nicht nur die Zeit gegen sich.

In Südkorea hat man in den vergangenen 20 Jahren einiges unternommen, damit das Erbe der «Trostfrauen» nicht vergessen geht, wenn eines Tages die letzte von ihnen verstorben ist. Vor knapp einem Jahr wurde ein weiteres Museum in Seoul eröffnet. Nicht nur dieses, sondern auch die Mittwochsproteste werden regelmässig von Schulklassen besucht. Und die von der Regierung eingesetzte Stiftung für nordostasiatische Geschichte forscht unter anderem über das Schicksal der «Trostfrauen», produziert Broschüren und übersetzt Bücher aus dem Japanischen. Die Erinnerung an das Schicksal der Frauen soll wachgehalten werden. Yi Ok Seon ist der Kontakt zur jungen Generation sehr wichtig. Wenn immer möglich, fährt sie deshalb mittwochs nach Seoul, um mit den Schulklassen in Kontakt zu kommen. Denn für sie ist eines sicher: «Auch wenn wir alle gestorben sind, wird dies die Japaner nicht von der Pflicht befreien, sich ehrlich zu entschuldigen.»

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Anschläge in Niger

Terror in Afrika

David Signer

Als im September 2001 der islamistische Terror die Welt erschütterte, erschien das subsaharische Afrika als Insel der Seligen. Obwohl der Kontinent eine halbe Milliarde Muslime zählt und nirgendwo sonst Islam und Christentum so unmittelbar aufeinandertreffen, waren die Bewohner offenbar immun gegen religiösen Fanatismus. Der Angriff auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam im Jahr 1998 war ein singuläres Ereignis geblieben. Der afrikanische Islam ist traditionellerweise pragmatisch, gemässigt und tolerant. Das zeigt sich auch an der Stellung der Frau, und von der Einführung der Scharia will kaum jemand etwas wissen.

Die Grenze zwischen Muslimen und Christen in Afrika verläuft ungefähr entlang dem zehnten nördlichen Breitengrad. Sie hat mit der Tsetsefliege zu tun. Als die islamischen Eroberer im 7. Jahrhundert immer weiter ins Innere Afrikas vorrückten, gelangten sie von der Wüste in die Savanne und schliesslich ins Gebiet der Tsetsefliege, der Überträgerin der Schlafkrankheit. Die Pferde und Kamele der Araber starben massenweise, der Vorstoss stockte. Erst im 19. Jahrhundert kamen die christlichen Missionare. Bei den «Heiden» hatten sie leichtes Spiel; bis sie – von Süden her – den zehnten Breitengrad erreichten, wo das islamische Gebiet begann. Diese Aufteilung Afrikas gilt mehr oder weniger bis heute. Zwischen dem islamischen und dem christlichen Einflussgebiet gibt es eine durchmischte Zone, wo die zwei Religionen recht friedlich koexistierten.

Politisches Chaos als Nährboden

Das änderte sich 2006. Das Einfallstor für die Jihadisten war Somalia. Dort sorgten islamische Organisationen für ein Minimum an öffentlichen Diensten und Ordnung inmitten der Anarchie. Schliesslich wurden aus den lokalen Gerichten Milizen. Sie nannten sich «ash-Shabab» (Jugend), übernahmen die Kontrolle über die Hauptstadt Mogadiscio, den Hafen Kismayo und den grössten Teil Zentral-Somalias, wo sie die brutalste Form der Scharia umsetzten. 2008 erklärten sie, sich mit al-Kaida verbündet zu haben. Ab 2011 konnten die Truppen der Afrikanischen Union (Amisom) ash-Shabab massiv zurückdrängen, aber vereinzelte Anschläge verbreiten immer noch Angst und Schrecken.

Konnte man den Jihadismus in Somalia noch unter «Spezialfall eines gescheiterten Staates» abbuchen, war dies in Mali nicht möglich. Mali galt bis vor wenigen Jahren als vorbildliche Demokratie. Verschiedene Faktoren trugen dazu bei, dass sich die Islamisten ausgerechnet hier festsetzen konnten: Die langjährige Frustration der Tuareg-Bevölkerung; der Sturz Ghadhafis, dessen Tuareg-Söldner mit Unmengen Waffen in ihre Heimat zurückkehrten; die Kriminalisierung der Region durch Drogenschmuggel; die Armut und Arbeitslosigkeit in Nordmali; das Überschwappen der islamistischen Kämpfe aus Algerien und die Transformation der Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf zu al-Qaïda du Maghreb islamique (Aqmi); schliesslich der Militärcoup im März 2012. Aber wie in Somalia wurde die islamistische Herrschaft von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.

Im Namen des Herrn

Komplizierter ist Nigeria. Seit mehreren Jahren radikalisiert sich der islamische Norden, ein Gliedstaat nach dem andern führte die Scharia ein. Das verbreitete Ressentiment hat nicht nur religiöse, sondern auch ökonomische und politische Gründe: Die Bewohner des Nordens fühlen sich benachteiligt, abgeschnitten von den üppigen Öleinnahmen. Es kam immer wieder zu Übergriffen auf die christliche Minderheit, die oft ebenso brutal zurückschlug. 2009 trat Boko Haram auf den Plan. Ihr islamistischer Terror hat inzwischen Tausende von Menschenleben gefordert. Die Zentralregierung reagierte mit Gegengewalt, der zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen. Durch die Repression werden auch viele moderate Muslime radikalisiert.

Letzte Woche nun wurden eine Kaserne und eine Uranmine in Niger überfallen. Wieder bekannte sich eine islamistische Gruppe zu den Anschlägen. Damit ist das subsaharische Afrika definitiv Teil der jihadistischen Weltkarte geworden.

Allerdings ist das Gewaltpotenzial der afrikanischen Christen, insbesondere der Evangelikalen, auch nicht zu unterschätzen. Der fürchterlichste religiös motivierte Terror auf dem Kontinent ging bisher nicht von Muslimen aus, sondern von der Lord’s Resistance Army mit ihrem Anführer Joseph Kony. Die «Widerstandsarmee des Herrn» mit ihren Kindersoldaten hat laut Uno-Schätzungen 100 000 Menschenleben auf dem Gewissen und zog eine Blutspur von Uganda über den Sudan und Kongo-Kinshasa bis in die Republik Zentralafrika.

Terroristen jeder Couleur zielen immer darauf ab, Zwietracht in der Bevölkerung zu säen. In vielen afrikanischen Staaten haben es Aufwiegler leicht, die Bevölkerung gegen Politiker zu mobilisieren, die vor allem die eigene Bereicherung im Sinn haben. Die beste Prophylaxe gegen religiöse Radikalisierung ist gute Regierungsführung.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/terror-in-afrika-1.18089156

Bild und bericht: http://www.guardian.co.uk/world/2013/mar/24/us-handover-afghan-prisoners-pressure-uk

Bis zu 90 Gefangene in Camp Bastion in Haft – Verteidigungsminister: Freilassung würde britische Soldaten gefährden – Prozedur „nicht illegal“

Die britische Armee hält laut einem Bericht der BBC afghanische Häftlinge ohne offizielle Anklage gefangen. Der Sender stützt sich auf Aussagen von Anwälten der Betroffenen. Das Verteidigungsministerium in London bestätigte am Mittwoch den Bericht im Kern, wies jedoch Vorwürfe der Rechtswidrigkeit zurück.

Anwälte von acht Betroffenen wandten sich an britische Gerichte, die über die Fälle entscheiden sollen. Die Gefangenen würden teils seit 14 Monaten gefangen gehalten, ohne dass ihnen eine Anklage unterbreitet werde. Sie verglichen die Vorgänge in der britischen Armee mit dem US-Gefangenenlager Guantánamo.

Den Vorwürfen zufolge sollen im Camp Bastion in der afghanischen Provinz Helmand bis zu 90 Gefangene ohne gerichtliche Grundlage gefangen gehalten werden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Armee halte keine Gefangenen illegal fest. Nach britischem Recht, können Menschen bis zu 96 Stunden ohne Gerichtsurteil festgenommen werden – in Ausnahmefällen auch länger.

Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond bestätigte, dass seine Armee 80 bis 90 Gefangene in Camp Bastion festhalte. „Es sind deutlich mehr, als uns lieb ist“, sagte Hammond. Ihre Freilassung würde britische Soldaten gefährden, sagte er der BBC. Teilweise werde von den Anwälten der Betroffenen die Übergabe an die afghanischen Behörden verhindert. (APA, 29.5.2013)

http://derstandard.at/1369362084577/Vorwurf-Britische-Armee-haelt-in-Afghanistan-Gefangene-ohne-Anklage-fest