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Emanzipation durch Solidarität

Lampedusa in Hamburg – Demonstration gestern, 8.6.2013
 Weitere Bilder von der Demonstration: http://afrika-hamburg.de/lampedusa.html
300 Menschen, wegen Krieg und Pogromen aus Libyen geflüchtet, wurden nach langem Aufenthalt in italienischen Lagern abgeschoben und strandeten in Hamburg. Der Hamburger Senat erkennt sie nicht als Flüchtlinge und Asylsuchende an und will sie zurück nach Italien schicken.
Am 15.4.13 wurden die Flüchtlinge nach Schließung der Obdachlosenunterkunft ‘Pik As’ einfach auf die Straße gesetzt, ohne Unterkunft, Geldmittel und Zugang zur medizinischen Versorgung. Schließlich wurden 70 von ihnen von der St. Pauli Kirche aufgenommen; zur Zeit schlafen sie im Kirchenraum. Seit zwei Wochen suchen sie vergeblich das Gespräch mit dem Bürgermeister Olaf Scholz und dem Senat.
Die Flüchtlinge – unterstützt von den Gremien der Schwarzen Menschen in Hamburg, von solidarisierenden Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen NGOs – haben gestern für humanitäre Nothilfe und Bleiberecht demonstriert.
Photographische Eindrücke von der Demo: http://afrika-hamburg.de/lampedusa.html
Heute Abend 19 Uhr in der St. Pauli Kirche
Benefizkonzert “Embassy of Hope”
Das Konzert wird unterstützt von Barockensemble Elb’ an Flutes, Duo Maringa, Duo Kamasol
Lampedusa in Hamburg http://lampedusa-in-hamburg.org/
Humanitäre Nothilfe für die Flüchtlinge http://www.stpaulikirche.de/de/?newsID=11
BLOG | IRENE BRICKNER, 2. Juni 2013, 18:34
  • Ein Drittel der Moldauer lebt am Rande des Hungers.
    foto: neoumanist association

    Ein Drittel der Moldauer lebt am Rande des Hungers.


Im ärmsten Staat Europas ist die global sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich für viele Arme lebensbedrohend

Das weltweit wohl dringendste Problem ist die Schere zwischen Arm und Reich. Dass sie sich immer weiter öffnet und dass es keinen wirksamen Plan gibt, um diese Entwicklung zu stoppen und den erwirtschafteten Reichtum gerecht(er) zu verteilen, ist auch ein zutiefst menschenrechtliches Thema: Nicht zufällig sind der Schutz vor Armut, Hunger, das Recht auf einen akzeptablen Lebensstandard unveräußerlicher Teil der UN-Menschenrechtsdeklaration aus dem Jahr 1948 und folgender vergleichbarer Erklärungen, wie etwa der Europäischen Menschenrechtsdeklaration.

Denn wer im Elend lebt, kann auch seine politischen und bürgerlichen Rechte nur beschränkt ausüben. Weil ihm oder ihr im Kampf, den heutigen Tag, die Woche, das Monat zu überleben, schlicht die Kraft dazu fehlt.

Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie ein solches Überleben aussieht und was es mit den Menschen macht, die ihm unterworfen sind, muss man Europa nicht verlassen. Man muss, zum Beispiel, nur eineinhalb Flugstunden weit in die Republik Moldau fliegen* und sich dort weder von der im Frühsommer üppig grünen Landschaft, noch von den auch existierenden Inseln des Wohlstands, ja Reichtums ablenken lassen.

Ein Drittel schwer verarmt

Sondern man muss sich die Zustände vergegenwärtigen, unter denen dort, meist am Land, ein – von HelferInnen geschätztes – Drittel der Menschen lebt (eine ausführlichere Reportage im STANDARD folgt).

Dieses Drittel lebt am Rande des Hungers –  und oft auch jenseits dieser Grenze, denn die im Handel befindlichen Lebensmittel sind mit den realen Monatseinkommen (eine moldauische Rentnerin etwa bezieht umgerechnet 60 Euro Monatspension) für Viele unerschwinglich. Auch Schulkindern wird von Schulärztinnen vielfach Unterernährung beschieden. Also sind die meisten MoldauerInnen auf Subsistenzwirtschaft angewiesen: kein Garten, in dem nicht jeder Quadratmeter für den Anbau von Erdäpfeln, Zwiebeln, Gurken und Paradeisern ausgenützt würde.

“Moldawische Diebsbanden”

Doch was geschieht, wenn besagter Rentnerin die Knochenarbeit im Garten zu viel wird? Dann hat sie schlicht nichts zum Essen mehr, und es drohen ihr Hunger, Auszehrung und Tod. Helfende Nachbarn und Verwandte fehlen oft: Viele Junge sind auf der Suche nach ausreichend Einkommen im Ausland, viele davon mangels legaler Einreisechancen schwarz. Straucheln sie dort, ist in den österreichischen Boulevardmedien dann von “moldawischen Diebsbanden” die Rede.

Aus welchen Lebensumständen diese Diebe kommen, interessiert in diesem Fall keine/n mehr. Etwa, dass besagtes verarmtes Bevölkerungsdrittel unter widrigen infrastrukturellen Bedingungen lebt: Weder in Jahrzehnten der Sowjetherrschaft, noch seit der Wende 1992 ist es gelungen, in den Dörfern für Fließwasser und Kanalisation zu sorgen. Das Klo ist meist nur ein Loch im Garten, das Wasser stammt aus privaten Brunnen und muss auf Öfen mühsam erwärmt werden.

Angst vor dem Winter

Doch was geschieht, wenn es im Winter wochenlang minus 20 Grad und weniger hat? Dann fürchten Angehörige der zahlreichen vor Ort tätigen Hilfsorganisationen täglich, in den baufälligen Katen täglich, Erfrorene vorzufinden.

Besagte zahlreiche Hilfsorganisationen können das moldauische Elend nur lindern, können es nicht beseitigen. Es handelt sich um lebensbedrohliches Elend in einem Staat, dem von den Vereinten Nationen insgesamt ein “mittleres” Niveau der Wohlstandsentwicklung beschieden wird: Auf dem weltweiten Wohlstandsindikator, dem Human Development Index, rangiert die Republik Moldau unter 186 Staaten derzeit auf Platz 113.

Um den Menschen in diesem in Europa ärmsten Staat effizient zu helfen, bräuchte es – nach einer politischen Lösung des Problems mit der abtrünnigen, von Russland unterstützten Republik Transnistrien – ausgedehnte Investitionen: Klug eingesetztes Geld, das der Bevölkerungsmehrheit zugutekommt, abseits der Korruptionsfalle, in der sich nur wenige bereichern.

Doch, wie gesagt: gegen die  sich weiter auftuende Schere zwischen Arm und Reich gibt es derzeit keinen Plan. Dabei hinge von einem solchen Plan die Zukunft ab. (Irene Brickner, derStandard.at, 2.6.2013)


* Anmerkung

Die Reise zu den Hilfsprojekten des Vereins Concordia fand auf Einladung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner statt, der diese Projekte unterstützt.

Gauck (hier weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet): “Noch immer leiden fast eine Milliarde Menschen weltweit unter Hunger und Mangelernährung. Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.”

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/10/121014-Welthungerhilfe.html

Schloss Bellevue, 14. Oktober 2012

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wenn Sie die Nachrichten sehen, wird Ihnen oft von Krisen berichtet: Finanzkrisen, Energiekrisen, immer wieder auch von humanitären Krisen. Ganz selten hören Sie von den Krisen, die nicht in Katastrophen enden.

So zum Beispiel in Westafrika: In diesem Jahr sind in der Sahelzone fast 20 Millionen Menschen von einer schweren Hungersnot bedroht. Bisher ist die befürchtete große Katastrophe nicht eingetreten, weil rechtzeitig gehandelt wurde. Das ist ein Erfolg – aber keiner, der uns ruhen lassen darf. Noch immer leiden fast eine Milliarde Menschen weltweit unter Hunger und Mangelernährung. Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.

Die Welthungerhilfe arbeitet seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen auf unserer Erde genug zu essen haben. Sie tut dies nicht nur durch Hilfe in akuten Notlagen, sondern auch indem sie die Ursachen von Hunger und Armut bekämpft.

Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Welthungerhilfe.

Weitere Informationen:

Die Ansprache des Bundespräsidenten wurde am Sonntag, 14.10.2012 um 18.55 Uhr im ZDF sowie um 19.56 Uhr in der ARD ausgestrahlt.

Seit Gründung der Welthungerhilfe 1962 ist der jeweils amtierende Bundespräsident Schirmherr der Organisation. Bundespräsident Gustav Heinemann hatte 1971 die erste Fernsehansprache zur „Woche der Welthungerhilfe“ gehalten.

Blockupy-Proteste vor EZB in Frankfurt

31. Mai 2013, 16:56
  • Ob es tatsächlich zu einer Blockade kam, ist umstritten. Laut Polizei blieben die Proteste weitgehend friedlich.
    foto: reuters/ralph orlowski

    Ob es tatsächlich zu einer Blockade kam, ist umstritten. Laut Polizei blieben die Proteste weitgehend friedlich.


Drei Stunden lang hat das Protestbündnis gegen die Krisenpolitik der EU demonstriert. Zwischenfälle gab es nicht

Tausende Demonstranten der Protestbewegung Blockupy haben am Freitag das Frankfurter Bankenviertel lahmgelegt. Die Veranstalter sprachen von mehr als 3.000 Protestierenden, die Polizei von maximal der Hälfte. “Die Blockade steht. Der Geschäftsbetrieb der EZB ist erfolgreich gestört”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann.

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Friedlich

Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie “EZB – Echt ätzend” hoch und machten lautstark mit Rufen und Trommeln auf sich aufmerksam. Den Kapitalismuskritikern standen Polizisten mit Helmen und Hunden gegenüber, die Polizei hatte das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) weiträumig abgeriegelt. Laut Polizei blieben die Proteste weitgehend friedlich.

“Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes”, lautet das Motto der diesjährigen Protestaktionen zahlreicher linker Gruppen, die sich zur Bewegung Blockupy zusammengeschlossen haben. Das Bündnis will gegen die Sparpolitik in Europa, Nahrungsmittelspekulationen von Banken und Mietpreiserhöhungen demonstrieren. Die EZB symbolisiere das europäische Krisenmanagement zugunsten der Großbanken und sei ein Akteur der “Verarmungspolitik, die Menschen vor allem in den südeuropäischen Ländern ihre Existenz raubt”.

Nach der EZB-Blockade zogen die Demonstranten weiter durch die Stadt. Mehrere hundert Menschen protestierten etwa vor der Deutschen Bank gegen Nahrungsmittelspekulationen. Sie trommelten dabei unter anderem auf leeren Töpfen, die symbolisch für den Hunger auf der Welt standen. Am Frankfurter Flughafen richtete sich der Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.

Demonstration am Flughafen zu Mittag

Die Aktivisten hatten Proteste gegen die EU-Finanzpolitik an den Sitzen der EZB und privater Großbanken angekündigt. Die EZB begeht am 1. Juni den 15. Jahrestag ihrer Gründung. Bereits am Mittwoch wurde abseits der Innenstadt ein großes Camp eingerichtet, das Platz für rund 1.000 Aktivisten bietet. Nach der EZB-Blockade am Freitag ist am Samstag eine Großdemo geplant, zu der die Veranstalter bis zu 20.000 Menschen erwarten.

Vor einem Jahr hatten die ersten Blockupy-Tage Frankfurt tagelang in einen Ausnahmezustand versetzt. Auch damals blieb es weitgehend friedlich. (APA, 31.5.2013)

http://derstandard.at/1369362195419/Blockupy-Proteste-vor-EZB-in-Frankfurt-beginnen-verhalten

Bilder:

 

http://derstandard.at/1369362207016/Aktivisten-legen-Frankfurts-Banken-City-lahm

Italiens Alte sollen Arbeitsplätze räumen

foto: reutes/rossi Es reicht, sagen sich viele Italiener. Eine Demonstrantin Mitte Mai bei Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Rom. Italien schreibt sich den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf die Fahnen und wartet mit ungewöhnlichen Ideen auf Rom – Italiens Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 38 Prozent. Im Vergleich zu Griechenland und Spanien ist das geradezu harmlos, denn in den beiden Krisenländern liegt die Quote bei über 55 Prozent. Dennoch gibt es dringlichen Handlungsbedarf, denn nach Ansicht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird sich die Situation so schnell nicht ändern: Noch im Jahr 2017 wird die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bei mehr als 50 Prozent liegen, in Italien und Griechenland bei über 30 Prozent, schätzt die Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

Die italienische Regierung hat das Thema nun auf seiner Prioritätenliste ganz oben angesiedelt. Zwölf Milliarden Euro will das Kabinett in Rom in den nächsten Jahren locker machen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Geht es nach Arbeitsminister Enrico Giovannini, sollen damit 100.000 Jobs entstehen. Das Ziel ist, die Jugendarbeitslosigkeit um acht Prozentpunkte zu reduzieren. Der große Plan Die Regierung feilt an einem großen Plan, den der sozialdemokratische Premier Enrico Letta beim EU-Gipfeltreffen im Juni vorstellen soll. Sein Ziel ist es, Druck auf die EU für eine Auflockerung der Sparmaßnahmen zugunsten der Jugendbeschäftigung zu machen. Die Regierung denkt an Steuerentlastungen für Unternehmen, die Jugendliche unter 24 Jahren anstellen. Diese Maßnahme soll mit EU-Geldern finanziert werden, lautet Lettas Forderung. Außerdem denkt die Regierung Letta an eine Reform der Arbeitsämter, die sich stärker um arbeitslose Jugendliche kümmern und sie effizienter bei der Suche nach einem Job unterstützen sollen. Arbeitsminister Giovannini wartet aber auch mit ungewöhnlichen Ideen auf. Laut Wall Street Journal will er ältere Arbeitnehmer dazu bewegen, weniger zu arbeiten, um im Gegenzug junge Leute am Arbeitsmarkt unterzubringen. Enrico Giovannini will laut dem Bericht das Konzept des “Generationen-Handschlags” nun mit führenden Gewerkschaften diskutieren. Diese hätten die Idee bisher unterstützt. Der Schwachpunkt an dem Konzept: Neue Jobs werden damit nicht geschaffen. Ein- und Ausstieg Konkret würde das unter dem Namen “Staffetta” firmierende Konzept bedeuten, dass ein Angestellter, der kurz vor der Pension steht, nur noch halb so viel arbeiten soll. Selbstverständlich zum halben Lohn. Ein jüngerer Arbeitnehmer würde dann die andere Hälfte seines Jobs übernehmen. Arbeitgeber würden den jüngeren Mitarbeitern weniger Gehalt zahlen; den älteren Mitarbeitern würde gleichzeitig versprochen, dass ihre Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe gezahlt werden. Diese Beiträge, die sich im Schnitt auf rund 10.000 Euro im Jahr belaufen, müssten allerdings aus der Staatskasse kommen. Expertin Fiorella Kostoris kann der Idee laut Wall Street Journal nicht sehr viel abgewinnen: “Weniger zu arbeiten, damit mehr Leute arbeiten können, bringt uns nicht weiter”, sagt sie der Zeitung. “Damit mehr Leute in Arbeit kommen, müssen wir alle mehr arbeiten.” (rb, derStandard.at, 22.5.2013)

http://derstandard.at/1363711741915/Italiens-Alte-sollen-Arbeitsplaetze-raeumen

Das Sicherheitsnetz der Briten wird aufgeknüpft

Michaela Kampl, 7. Mai 2013, 10:13
  • Proteste gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe in London.

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    foto: ap photo/lefteris pitarakis

    Proteste gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe in London.

  • Iain Duncan Smith ist Minister für Arbeit und Pensionen und glaubt er könne von 53 Pfund in der Woche auskommen.

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    foto: ap photo/alastair grant,file

    Iain Duncan Smith ist Minister für Arbeit und Pensionen und glaubt er könne von 53 Pfund in der Woche auskommen.


  • Labour Parteichef Ed Miliband tut sich schwer mit Angriffen gegen die Reformen. In der Bevölkerung sind einige Maßnahmen durchaus beliebt.
    foto: reuters/suzanne plunkett

    Labour Parteichef Ed Miliband tut sich schwer mit Angriffen gegen die Reformen. In der Bevölkerung sind einige Maßnahmen durchaus beliebt.

Ein Minister sagt, ihm reichen 53 Pfund pro Woche, beweisen will er das freilich nicht – Der britische Wohlfahrtsstaat ist im Umbruch

53 Pfund. Diese Summe ließ die Debatte um die aktuelle Reform des britischen Sozialsystems emotional werden. Anfang April behauptete Iain Duncan Smith, Minister für Arbeit und Pensionen, in einer Radiosendung der BBC, es sei für ihn kein Problem, mit umgerechnet 63 Euro pro Woche sein Auslangen zu finden. Bewiesen hat er das allerdings nicht. Eine Petition mit derzeit rund 476.000 Unterzeichnern fordert genau das. Bisher hat der Minister keine Anstalten gemacht, auf die Forderung einzugehen.

Regierung: Arbeit statt Sozialhife

Die Reform der Sozialleistungen ist keine neue Idee in Großbritannien. Schon 2010 kündigte die konservative Regierung unter Premier David Cameron massive Veränderungen im Sozialsystem an. Der Grundtenor: Arbeit müsse sich wieder auszahlen – vor allem finanziell. Bisher sei der Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und der Höhe der Sozialleistungen zu gering, lautet die Argumentation der Regierung. Die britische Arbeitslosenrate stieg im Februar leicht auf 7,9 Prozent, die Beschäftigungsrate lag bei 71,4 Prozent. Ziel der Reform ist es auch, die Arbeitslosigkeit zu senken und damit die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Insgesamt sind es 42 Änderungen, die dem britischen Sozialbudget ab 2015 bis zu 21 Milliarden Euro Ersparnis bringen sollen. Die ersten Reformschritte sind im April in Kraft getreten.

Kürzung der Wohnbeihilfe

Dazu zählt die Reform der Wohnbeihilfe, die als “Bedroom Tax” Eingang in die Debatte gefunden hat. Die Höhe der Wohnbeihilfe ist seit 1. April stärker von der Größe der Wohnung abhängig. Sollte ein Raum in der Wohnung nicht mehr genutzt werden, verlieren die Bewohner zwischen 15 und 24 Prozent ihrer Unterstützung. Die Regierung will damit einen finanziellen Anreiz für Familien setzen, in kleinere Wohnungen umzuziehen, wenn die größere Wohnung nicht mehr gebraucht wird. Damit könnten diese Wohnungen wiederum an größere Familien vergeben werden. Kritiker bemängeln, dass das Problem mit dieser Maßnahme nicht gelöst werden könne: Vor allem im Norden Englands sei der Bedarf an Wohnraum nicht so groß, dass Familien, die ein Zimmer ihrer Wohnung nicht mehr nutzen, zum Umzug bewegt werden müssten.

Eine Zahlung statt vielen

Eine weitere gravierende Änderung ist die Einführung einer Unterstützungszahlung namens Universal Credit, die sechs bisherige Einzelleistungen ersetzen soll. Darunter zum Beispiel auch die Arbeitslosenversicherung. Außerdem wird es eine Deckelung der Sozialleistungen für einen Haushalt mit insgesamt 26.000 Pfund (rund 30.000 Euro) pro Jahr geben. Des Weiteren wird die Mehrzahl der Sozialleistungen ab 2014 jährlich nur mehr um ein Prozent steigen – also um lediglich ein Drittel der aktuellen Inflationsrate.

Universal Credit wurde am 29. April als Pilotprojekt in dem nordwestlichen Verwaltungsbezirk Tameside eingeführt. Die landesweite Umsetzung erfolgt erst Ende 2013. Weil die neuen Sozialleistungen so weit wie möglich online verwaltet werden sollen, gibt es Kritik an dem unausgereiften IT-System. Die Labour Party bemängelte immer wieder, dass die zur Verwaltung notwendigen Systeme noch nicht einsatzfähig seien. Aber das ist nicht die einzige Kritik der Sozialdemokraten.

Sozialdemokraten tun sich schwer mit Kritik

Labour-Chef Ed Miliband hat wiederholt die meisten Maßnahmen der Reform verbal unter Beschuss genommen. Dabei geben ihm aber nicht alle Parteikollegen Rückendeckung. Die öffentliche Meinung steht einigen Reformschritten der Konservativen nämlich überwiegend positiv gegenüber. So wird die Deckelung der Sozialleistungen mehrheitlich befürwortet. Während 1993 lediglich ein Fünftel der Briten glaubte, geringere Sozialleistungen würden zu erhöhter Arbeitswilligkeit führen, sind es im Jahr 2012 schon mehr als die Hälfte, schreibt der “Economist”. Laut einer von der Tageszeitung “The Sun” in Auftrag gegebebenen Umfrage unterstützen mehr als zwei Drittel der Befragten die Reformvorhaben der Konservativen. Die Labour Party steht nun also vor der schwierigen Aufgabe, Kritik zu üben und gleichzeitigen auch auf die Meinung der Öffentlichkeit Rücksicht zu nehmen.

Revolution oder Änderungen

Auch die mediale Einschätzung der Reformen ist äußerst unterschiedlich. Während die liberale Tageszeitung Guardian die Vorhaben in einem Leitartikel davon spricht, dass die Reform Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichten noch zusätzlich benachteiligen würde, beschwichtigt der konservative Economist. Die Regierung versuche zu Recht die Sozialleistungen zu reformieren und die Zahlungen so zu gestalten, dass sich Arbeit wieder auszahlt. Die Reformschritte sind weniger revolutionär, als die Gegner behaupten, schreibt die Wochenzeitung. Die Begründung für diese Einschätzung: Die Funktionsprinzipien und Finanzierung des Wohlfahrtsstaates bleiben aufrecht. Andere Sozialsysteme, wie zum Beispiel das Pensionssystem werden nicht angetastet. (Michaela Kampl, derStandard.at, 6.5.2013)

http://derstandard.at/1363710168280/Sicherheitsnetz-wird-aufgeknuepft

Briten entdecken Immigranten als Feindbild

Sebastian Borger aus London, 25. März 2013, 18:29
  • Cameron kündigte am Montag eine härtere Gangart gegen Immigranten an. Auch EU-Bürger sollen in Großbritannien bis zu fünf Jahre auf eine Sozialwohnung warten müssen.
    foto: epa

    Cameron kündigte am Montag eine härtere Gangart gegen Immigranten an. Auch EU-Bürger sollen in Großbritannien bis zu fünf Jahre auf eine Sozialwohnung warten müssen.


Derzeit überbieten sich britische Parteien an Parolen gegen Einwanderung. Weil die populistische Ukip Aufwind hat, will die Londoner Koalition härter gegen ausländische Sozialbetrüger vorgehen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit neuer Vorschriften

Zwischen den großen britischen Parteien ist ein Wettbewerb darüber entbrannt, wer am härtesten gegen potenzielle Einwanderer auftritt. Die Labour-Opposition fordert härtere Strafen gegen skrupellose Arbeitsvermittler, die illegal im Land lebende Ausländer sowie arme Osteuropäer ausbeuten.

Der liberale Vizepremier Nick Clegg will Reisenden aus armen Ländern 1000 Pfund Kaution abverlangen, um die vom Visum festgelegte Ausreise sicherzustellen. Premierminister David Cameron kündigte am Montag neue Vorschriften an, die selbst EU-Bürgern den Bezug von Sozialleistungen erschweren. “Wir müssen den Sozialtourismus einschränken”, sagte der Regierungschef in Ipswich.

Populismus im Nacken

Den drei etablierten Parteien sitzt die Angst vor den Populisten von Ukip im Nacken, die bei einer kürzlichen Nachwahl Camerons Tories überholten. Im Gespräch vor Ort hatten viele Wähler die Einwanderung als Problem thematisiert. Zwar hat die konservativ-liberale Koalition die Nettoimmigration um ein Drittel auf 163.000 gedrosselt, ist aber weit vom selbstgesteckten Ziel entfernt, lediglich “mehrere Zehntausend” Neubürger zuzulassen.

Unter den Labour-Regierungen (1997-2010) durften Unternehmen beinahe schrankenlos billige Arbeitskräfte weltweit rekrutieren; nach der Osterweiterung der EU 2004 strömten binnen kurzer Zeit 1,5 Millionen Polen, Tschechen und Balten ins Land, vorhergesagt waren jedoch lediglich 13.000 pro Jahr.

Der jüngsten Erhebung der Statistikbehörde zufolge lebten im Sommer 2012 noch 1,12 Millionen Menschen aus Mittel- und Osteuropa auf der Insel, darunter 643.000 Polen und 125.000 Litauer. Sie sind überwiegend hervorragend integriert. Jetzt geht die Angst davor um, dass nach dem Wegfall von Beschränkungen vom kommenden Jahr an viele arme Rumänen und Bulgaren ungehindert ins Land kommen.

Das würde Ukip bei der Europawahl im Mai 2014 zusätzlichen Aufwind geben. Die Partei wirbt für Großbritanniens Austritt aus der EU, als ersten Schritt will Parteichef Nigel Farage Bürgern der 26 Partnerländer die automatische Arbeitserlaubnis entziehen.

Labour-Chef Edward Miliband hatte sich kürzlich für die Versäumnisse seiner Partei in den Regierungsjahren entschuldigt. Damals sei “die öffentliche Unterstützung für Einwanderer substanziell beschädigt worden”, glaubt Vizepremier Clegg.

Wahlversprechen revidiert

Dessen Liberaldemokraten haben jetzt ein altes Wahlversprechen revidiert, wonach unbescholtene Einwanderer nach zehn Jahren in der Illegalität ein Bleiberecht zugestanden werden sollte. “Wir wollen eine tolerante Nation sein, dazu gehört null Toleranz gegen Missbrauch”, sagt Clegg. Auch Premier Cameron betont die Leistungen früherer Immigranten, Sozialleistungen müssten aber erst verdient werden.

“Unser nationales Gesundheitssystem darf kein internationales System werden.” In Zukunft sollen arbeitslose EU-Bürger ebenso wie Briten nach sechs Monaten keine Unterstützung mehr erhalten, wenn sie nicht zu Billigjobs bereit sind. Vor allem aber will Cameron den Anspruch auf eine Sozialwohnung frühestens nach zwei bis fünf Jahren gewähren. Auch Vermietern, die an illegal im Land Lebende vermieten, sollen Strafen drohen. Experten räumen zwar einen Mangel an günstigem Wohnraum ein, halten Migranten aber für ein “vergleichsweise winziges Problem”.

Schon jetzt würden Einheimische bevorzugt, weiß Mike Jones vom Kommunalverband LGA. Jonathan Portes vom wirtschaftsnahen Thinktank NIESR hält das Problem für überschätzt: “Menschen von außerhalb nehmen deutlich weniger Sozialleistungen in Anspruch als die einheimische Bevölkerung.” (Sebastian Borger, DER STANDARD, 26.3.2013)

Linke gegen Frankreichs Linksregierung

5. Mai 2013, 18:16
  • Die Linke demonstriert.
    foto: apa/epa/valat

    Die Linke demonstriert.


Zehntausende demonstrieren in Paris gegen “Austeritätspolitik” von Hollande

Mit Besen ausgerüstet, strömten am Sonntag Demonstranten aus ganz Frankreich in die französische Hauptstadt, um an dem “Bürgermarsch für eine VI. Republik”  teilzunehmen. Zu dem Protestzug aufgerufen hatten Kommunisten und die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gut elf Prozent der Stimmen erzielt hatte.

Mélenchon hatte schon im Vorfeld erklärt, Frankreich habe einen “Kehrbesen”  nötig. Er bezog sich auf den Skandal um den sozialistischen Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac, der über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz gestolpert war. “Es ist eine linke De­monstration gegen eine linke Regierung” , erklärte Mélenchon. Er wolle damit “klarmachen, dass nicht die Rechten und Arbeitgeber die Wahl gewonnen”  hätten und dass es “noch eine Linke in Frankreich”  gebe.

Die Regierung in Paris gehorche folgsam den Sparvorgaben Brüssels und Berlins, womit sie Frankreich in die Rezession treibe. “Hollande ist eine der Ursachen der Krise” , meinte Mélenchon, der den Sonntagsmarsch “gegen die Austerität und Finanz”  nicht von ungefähr auf den Vortag des ersten Jahrestags von Hollandes Wahl ins Élysée angesetzt hatte.

“Nicht Gebrüll – Handlung”

Sprecher des Parti Socialiste versuchten am Wochenende ge­genzusteuern. “Ich sage zu Jean-Luc Mélenchon, die Linke, das ist nicht Gebrüll, sondern Handlung im Dienst der sozialen Gerechtigkeit” , erklärte Sozialistenchef Harlem Désir. Mehrere Minister der Rot-Grün-Koalition verwiesen zudem auf den jüngsten Erfolg der Pariser Regierung in Brüssel: Die EU-Kommission hatte Frankreich am Freitag eine Lockerung der Sparziele zugestanden, sodass Hol­lande bis 2015 Zeit hat, das Drei-Prozent-Defizit einzuhalten.

Hollande unterhielt sich am Samstag telefonisch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, um kommende EU-Gipfel vorzubereiten. Er versuchte damit den Eindruck zu verwischen, dass er das deutsche Spardiktat passiv erdulde. Einen taktischen Erfolg erzielte er innenpolitisch, indem er die grünen Regierungspartner davon abhielt, an der Großdemons­tration teilzunehmen.

Trotzdem bleibt der Druck von links auf die Regierung gewaltig. Hollande steckt in einer unbequemen Lage. Denn gleichzeitig verlangt die Rechtsopposition – im Einklang mit deutschen FDP- und CSU-Politikern – mutige Wirtschaftsreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.  (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, 6.5.2013)

http://derstandard.at/1363710083899/Linke-gegen-Frankreichs-Linksregierung