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Emanzipation durch soziale Sicherheit

London
Millionen tote Kinder pro Jahr durch Mangelernährung

Mangelernährung ist einer neuen Studie zufolge der Grund für fast die Hälfte aller Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren weltweit.

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Jährlich sterben rund 3,1 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag, weil sie nicht ausreichend oder unausgewogenes Essen bekommen, heißt es in der Studie, die in der neuesten Ausgabe des Magazins «Lancet» erscheint. Zu den am stärksten verbreiteten Mangelerscheinungen gehören demnach sowohl bei Kindern als auch bei Müttern Mangel an Vitaminen oder Mineralien wie Zink und Eisen, aber auch schlechte Praktiken beim Stillen.

Die Wissenschaftler um Robert Black (Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in Baltimore/USA) untersuchten zudem die Auswirkungen von körperlicher Unterentwicklung im Zusammenhang mit Größe, Gewicht und Alter. So waren der Studie zufolge 2011 rund 165 Millionen Kinder weltweit zu klein für ihr Alter. Etwa 50 Millionen waren zu leicht für ihre Größe. 100 Millionen Kinder wogen nicht genug für ihr Alter. Vor allem Afrika und Asien waren betroffen.

Mangelernährung schränke aber nicht nur die körperliche Entwicklung von Kindern ein, betonten die Experten. Die Konsequenzen reichten von schlechten Leistungen in der Schule bis zu höherer Anfälligkeit für Infektionskrankheiten. Die Forscher rufen die G8-Länder auf, beim anstehenden Gipfel in Nordirland Mitte des Monats weitere Maßnahmen gegen Mangelernährung voranzutreiben. Gleichzeitig sehen sie auf die Industrienationen in Zukunft neue Gefahren durch Übergewicht bei werdenden Müttern und Kindern zukommen.

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BLOG | IRENE BRICKNER, 2. Juni 2013, 18:34
  • Ein Drittel der Moldauer lebt am Rande des Hungers.
    foto: neoumanist association

    Ein Drittel der Moldauer lebt am Rande des Hungers.


Im ärmsten Staat Europas ist die global sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich für viele Arme lebensbedrohend

Das weltweit wohl dringendste Problem ist die Schere zwischen Arm und Reich. Dass sie sich immer weiter öffnet und dass es keinen wirksamen Plan gibt, um diese Entwicklung zu stoppen und den erwirtschafteten Reichtum gerecht(er) zu verteilen, ist auch ein zutiefst menschenrechtliches Thema: Nicht zufällig sind der Schutz vor Armut, Hunger, das Recht auf einen akzeptablen Lebensstandard unveräußerlicher Teil der UN-Menschenrechtsdeklaration aus dem Jahr 1948 und folgender vergleichbarer Erklärungen, wie etwa der Europäischen Menschenrechtsdeklaration.

Denn wer im Elend lebt, kann auch seine politischen und bürgerlichen Rechte nur beschränkt ausüben. Weil ihm oder ihr im Kampf, den heutigen Tag, die Woche, das Monat zu überleben, schlicht die Kraft dazu fehlt.

Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie ein solches Überleben aussieht und was es mit den Menschen macht, die ihm unterworfen sind, muss man Europa nicht verlassen. Man muss, zum Beispiel, nur eineinhalb Flugstunden weit in die Republik Moldau fliegen* und sich dort weder von der im Frühsommer üppig grünen Landschaft, noch von den auch existierenden Inseln des Wohlstands, ja Reichtums ablenken lassen.

Ein Drittel schwer verarmt

Sondern man muss sich die Zustände vergegenwärtigen, unter denen dort, meist am Land, ein – von HelferInnen geschätztes – Drittel der Menschen lebt (eine ausführlichere Reportage im STANDARD folgt).

Dieses Drittel lebt am Rande des Hungers –  und oft auch jenseits dieser Grenze, denn die im Handel befindlichen Lebensmittel sind mit den realen Monatseinkommen (eine moldauische Rentnerin etwa bezieht umgerechnet 60 Euro Monatspension) für Viele unerschwinglich. Auch Schulkindern wird von Schulärztinnen vielfach Unterernährung beschieden. Also sind die meisten MoldauerInnen auf Subsistenzwirtschaft angewiesen: kein Garten, in dem nicht jeder Quadratmeter für den Anbau von Erdäpfeln, Zwiebeln, Gurken und Paradeisern ausgenützt würde.

“Moldawische Diebsbanden”

Doch was geschieht, wenn besagter Rentnerin die Knochenarbeit im Garten zu viel wird? Dann hat sie schlicht nichts zum Essen mehr, und es drohen ihr Hunger, Auszehrung und Tod. Helfende Nachbarn und Verwandte fehlen oft: Viele Junge sind auf der Suche nach ausreichend Einkommen im Ausland, viele davon mangels legaler Einreisechancen schwarz. Straucheln sie dort, ist in den österreichischen Boulevardmedien dann von “moldawischen Diebsbanden” die Rede.

Aus welchen Lebensumständen diese Diebe kommen, interessiert in diesem Fall keine/n mehr. Etwa, dass besagtes verarmtes Bevölkerungsdrittel unter widrigen infrastrukturellen Bedingungen lebt: Weder in Jahrzehnten der Sowjetherrschaft, noch seit der Wende 1992 ist es gelungen, in den Dörfern für Fließwasser und Kanalisation zu sorgen. Das Klo ist meist nur ein Loch im Garten, das Wasser stammt aus privaten Brunnen und muss auf Öfen mühsam erwärmt werden.

Angst vor dem Winter

Doch was geschieht, wenn es im Winter wochenlang minus 20 Grad und weniger hat? Dann fürchten Angehörige der zahlreichen vor Ort tätigen Hilfsorganisationen täglich, in den baufälligen Katen täglich, Erfrorene vorzufinden.

Besagte zahlreiche Hilfsorganisationen können das moldauische Elend nur lindern, können es nicht beseitigen. Es handelt sich um lebensbedrohliches Elend in einem Staat, dem von den Vereinten Nationen insgesamt ein “mittleres” Niveau der Wohlstandsentwicklung beschieden wird: Auf dem weltweiten Wohlstandsindikator, dem Human Development Index, rangiert die Republik Moldau unter 186 Staaten derzeit auf Platz 113.

Um den Menschen in diesem in Europa ärmsten Staat effizient zu helfen, bräuchte es – nach einer politischen Lösung des Problems mit der abtrünnigen, von Russland unterstützten Republik Transnistrien – ausgedehnte Investitionen: Klug eingesetztes Geld, das der Bevölkerungsmehrheit zugutekommt, abseits der Korruptionsfalle, in der sich nur wenige bereichern.

Doch, wie gesagt: gegen die  sich weiter auftuende Schere zwischen Arm und Reich gibt es derzeit keinen Plan. Dabei hinge von einem solchen Plan die Zukunft ab. (Irene Brickner, derStandard.at, 2.6.2013)


* Anmerkung

Die Reise zu den Hilfsprojekten des Vereins Concordia fand auf Einladung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner statt, der diese Projekte unterstützt.

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Mehr als tausend Tote in einer Bekleidungsfabrik in Bangladesch haben bei westlichen Einzelhändlern ein schlechtes Gewissen ausgelöst. Wird ein richtungsweisendes Abkommen wirklich für mehr Sicherheit in den Sweatshops des Landes sorgen?

Über dieses Thema sprach Isabelle Kumar von euronews mit dem Generalsekretär der UNI Global Union Phillip Jennings. Die Vereinigung vertritt weltweit 900 Gewerkschaften und 15 Millionen Arbeitnehmer.

Isabelle Kumar, euronews:
“Wir sind mitten in einer Rezession und die Verbraucher wollen billigere Waren kaufen. Vor kurzem ist wieder eine Bekleidungsfabrik in Kambodscha eingestürzt. Können sie garantieren, dass so eine Katastrophe nicht wieder passiert?

Phillip Jennings:
“Wir haben gemeinsam eine Vereinbarung getroffen. Die UNI Global Union mit einer anderen weltweiten Vereinigung, der IndustriALL. Das ist eine Partnerschaft von Produktion, Dienstleistungen und dem Handelssektor. Es ist ein Abkommen über die Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch, rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Mehr als 40 der größten Einzelhändler und globalen Marken haben diese bindende Vereinbarung unterzeichnet. Dies ist entscheidend und wird seine Wirkung zeigen. Ich frage die Verbraucher: sind sie trotz der wirtschaftlichen Krise und finanzieller Engpässe bereit, einen Penny oder einen Cent mehr für die Produkte zu zahlen? Nur so können wir garantieren, dass für die Produkte nicht Kinder und ihre Mütter ausgebeutet werden oder unter Bedingungen arbeiten müssen, die für jeden Bürger der Europäischen Union inakzeptabel wären. Es wurde höchste Zeit und deshalb ist diese Vereinbarung in Kraft getreten, damit sich die Verhältnisse in Bangladesch und anderen Ländern ändern.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Aber diese Vereinbarung betrifft doch nur Bangladesch. Warum konnten Sie die Einzelhändler nicht überzeugen, die Vereinbarung für alle Länder zu unterzeichnen?”

Phillip Jennings:
“Unsere Herausforderung ist, wie wir es schaffen, eine breiter angelegte Vereinbarung durchzusetzen. Aber angesichts der Fabrikeinstürze und der Tatsache, dass mehr als 2000 Menschen in Bangladesch ihr Leben verloren haben und in diesem Sektor 4 Millionen Menschen in 4000 Fabriken beschäftigt sind, ist das die entscheidende Frage. Es wird Hilfe kommen und sie ist ja auch schon auf dem Weg in all die anderen betroffenen Länder. Ich denke, es ist unvermeidlich, dass wir eine breit angelegte Debatte führen.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Kommen wir zu unserer ersten Frage aus Frankreich:”

“Guten Morgen, mein Name ist Nicolas und ich komme aus Frankreich. Welche großen Unternehmen haben noch nicht das Sicherheitsabkommen für Bangladesch unterzeichnet?”

Isabelle Kumar, euronews:
“Einige grosse Namen wie H&M, Calvin Klein, Primark, Carrefour haben unterschrieben, aber zahlreiche wichtige fehlen noch. Wer fehlt noch?”

Phillip Jennings:
“Aber die Großen, wie Walmart und GAP, sind nicht an Bord Abercrombie & Fitch, Calvin Klein, Tommy Hilfiger sind dabei und wir haben viele andere globalen Namen, aber vor allem aus den Ländern der Europäischen Union. Das ist ein Erfolg. Aber die weltweit größte Supermarktkette ist Walmart. Sie beschäftigen zwei Millionen Menschen und sind die Beschaffungsexperten. Sie wissen, wie man jedes Korn auspresst, um die Kosten zu senken. Sie haben sich geweigert die Vereinbarung zu unterstützen und wollen ihren eigenen Weg gehen, wollen selbst entscheiden, was richtig und falsch ist. Sie sind ein Beispiel für selbstgerechte Bequemlichkeit. Das gleiche mit GAP. GAP präsentiert sich gerne modisch, zeitgenössisch und verantwortungsbewusst. Ich weiß nicht, was bei GAP los ist, aber sie haben sich auch geweigert zu unterschreiben. Sie wollten eine Sondervereinbarung, das haben wir abgelehnt.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Die US-Einzelhandelsvereinigung hat ihnen vorgeworfen, ihrer Vereinbarung fehle es und da zitiere ich an “gesundem Menschenverstand”. Was sagen Sie dazu?”

Phillip Jennings:
“Ehrlich gesagt, der gesunde Menschenverstand fehlt hier bei Glenn Murphy, dem Geschäftsführer von GAP und bei den Chefs von Walmart. Der US-Einzelhandlesvereinigung fehlt ein konsequentes Vorgehen. Sie werden von Wallmart und GAP unter Druck gesetzt und dann sagen sie, uns fehlt der gesunde Menschenverstand. Wir reden hier über Leben und Tod. Der gesunde Menschenverstand verlangt das zu tun was wir können. Einzeln, mit Gewerkschaften und der Regierung, um die Qualität des Lebens in Bangladesch zu verbessern. Das ist der gesunde Menschenverstand, aber es ist auch das Gemeinwohl.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Sie sprechen über Leben und Tod. Könnte man auch sagen sie waren in den Verhandlungen zu kompromisslos? Wäre es nicht besser gewesen, noch mehr Einzelhändler an Bord zu holen, um die Forderungen durchzusetzen?”

Phillip Jennings:
“Isabelle, wir haben einen breiten Zusammenschluss von Einzelhändlern und bekannte Namen.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Aber die Großen, wie Walmart und GAP, sind nicht an Bord …”

Phillip Jennings:
“Einen Moment, haben Sie die Liste der Unternehmen, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, gesehen?”

Isabelle Kumar, euronews:
“Ja, das habe ich.”

Phillip Jennings:
“Haben Sie all die Namen gesehen, soll ich sie alle unseren zuschauern vorlesen?”

Isabelle Kumar, euronews:
“Nein, dafür haben wir leider die Zeit nicht.”

Phillip Jennings:
“Ich will bei Ihnen oder den Zuschauern nicht den den Eindruck erwecken, dass es sich hier um eine marginale Veranstaltung handelt und dass es keine kritischen Meinungen gibt. Aber das ist ein Nebenschauplatz. Schauen Sie, die Vertriebsmarken hatten Jahrzehnte lang diese Rechte und wir sind nicht mehr bereit, freiwillige Vereinbarungen zu akzeptieren, die nicht ordnungsgemäß durchsetzbar sind und wo es keine Transparenz gibt. Alles was wir bekommen sind vage Versprechungnen, wie “ja, wir werden die Dinge verbessern.” darum geht es…”

Isabelle Kumar, euronews:
“Wir haben nicht mehr viel Zeit. Noch eine Frage einer Zuschauerin aus Großbritannien:”

“Mein Name ist Tessa Waite und ich komme aus Großbritannien Die EU will mehr zu tun, um die Arbeitsbedingungen in Bangladesch zu verbessern – wird das Versprechen Wirklichkeit werden?”

Isabelle Kumar, euronews:
“Europa ist der wichtigste Handelspartner für Bangladesch und Europa hat angekündigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Was wollen Sie tun, um sicherzustellen, dass die EU wirklich handelt?”

Phillip Jennings:
“Das ist doch kalter Kaffee. Die Europäische Union macht Wischiwaschi-Aussagen. Wir müssen mehr tun um verbesserte Arbeitsbedingungen in Bangladesch umzusetzen, das reicht bisher nicht. Ich denke, Herr Barroso, Herr Van Rompuy, und Herr László Andor, der Kommissar für soziale Angelegenheiten, sollten diese Vereinbarung unterstützen. Wir unterstützen damit die Wirtschaft. IndustriALL und UNI Global Union stellt sicher, dass diese Vereinbarung umgesetzt wird. Die Europäische Union muss den Wettlauf nach unten stoppen, und die menschliche Tragödie und deren Folgen die wir gesehn haben, ist ein Ergebnis dieses Wettlaufs nach unten, wo die Arbeiter aus Bangladesch von 38 Dollar im Monat leben müssen.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Was sagt ihr Bauchgefühl? Wird es ein Engagement auf EU-Ebene geben?”

Phillip Jennings:
“Ich und der Europäische Gewerkschaftsbund werden alles tun, um garantieren, dass es diese Vereinbarung geben wird. Und die Europäische Union könnte uns noch mehr unterstützen, indem sie den Einzelhandel überzeugt. Immerhin ist er der größte private Arbeitgeber in Europa. Es wäre in ihrem Interesse, wenn die Waren, die sie verkaufen, unter fairen, gerechten und sicheren Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Wenn wir das bei jedem Geschäft umsetzen und die Verbraucher ein gutes Gewissen haben, kann das die Welt des Handels verändern. Am Ende des Tages hilft es den Menschen, die unter unerträglichen Bedingungen arbeiten, ein besseres Leben zu bekommen.”

Isabelle Kumar, euronews:
Phillip Jennings, vielen Dank für ihren Besuch bei I talk.

Mehr dazu: , , , ,

Copyright © 2013 euronews

http://de.euronews.com/2013/05/23/tragoedie-in-bangladesch-wie-reagieren-die-textil-giganten/

Bericht zum Fabrikeinsturz in Bangladesch

Ein vernichtendes Ergebnis

Grobe Fahrlässigkeit ist der Hauptgrund für den Fabrikeinsturz in Bangladesch mit mehr als 1000 Toten. Zu diesem Ergebnis kommt der 400 Seiten starke Bericht der Untersuchungskommission. Die Verantwortlichen sitzen inzwischen in Haft. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Von Sandra Petersmann, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission empfiehlt lebenslange Haftstrafen für den Besitzer des Unglücksgebäudes und für die Besitzer der Textilfabriken, die im Rana Plaza untergebracht waren. Sie sollen ihre Belegschaften am Unglückstag vor einem Monat zur Arbeit gezwungen haben, obwohl schon am Vortag Risse in dem Hochhaus aufgetaucht waren.

Offizieller Untersuchungsbericht zum tödlichen Fabrikeinsturz
S. Petersmann, ARD Neu Delhi
23.05.2013 16:56 Uhr

Minderwertiges Baumaterial

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Bergungsarbeiten auf dem Gelände des eingestürzten Fabrikgebäudes bei Dhaka

Der Bericht der offiziellen Untersuchungskommission ist 400 Seiten lang und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Danach ist der Hauptgrund für die Katastrophe grobe Fahrlässigkeit. Für den Bau des zusammengestürzten Hauses sei extrem minderwertiges Material verwendet worden. Außerdem sei das Bauland nicht für ein mehrgeschossiges Fabrikgebäude geeignet gewesen. Der Besitzer des Rana Plaza, weitere Angehörige seiner Familie, die Fabrikbesitzer und Behördenvertreter, die das Gebäude trotz der Risse angeblich für sicher erklärt hatten, sitzen inzwischen in Haft.

Das Unglück vom 24. April gehört zu den schlimmsten Industrieunfällen der Welt. Durch den Einsturz in einem Vorort von Dhaka waren mehr als 1100 Menschen ums Leben gekommen und fast 2500 verletzt worden.

Ruf nach mehr Sicherheit

Shirts "Made in Bangladesch" auf einem Kleidungsständer

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Ein Großteil der Textilexporte aus Bangladesch geht nach Europa.

Bangladesch ist der zweitgrößte Textilexporteur der Welt. Rund 60 Prozent der Exporte gehen nach Europa. Auf Grund des großen öffentlichen Drucks wollen führende Handelskonzerne der Textilbranche nun für bessere Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferbetrieben sorgen, darunter Aldi, Tchibo, H&M, C&A und Benetton. Auch heute blieben wieder rund 100 Textilfabriken in Bangladesch geschlossen, weil viele Arbeiter weiter für höhere Löhne und mehr Sicherheit streiken.

Amnesty International fordert mehr Rechte für Arbeiter in Bangladesch
nachtmagazin 00:55 Uhr, 24.05.2013, Gabor Halasz, ARD Neu Delhi

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Hauseinsturz in Bangladesch

Mehr als tausend Menschen sterben nach Einsturz eines Gebäudes bei Dhaka

Eingestürztes Gebäude in Dhaka

Knapp drei Wochen nach dem Einsturz eines Gebäudes bei Dhaka haben die Rettungskräfte die Suche nach weiteren Opfern eingestellt. (Foto: dpa)

Dieser Beitrag lief am 23. Mai 2013 um 17:04 Uhr auf InfoRadio.

Stand: 23.05.2013 16:05 Uhr

Italiens Alte sollen Arbeitsplätze räumen

foto: reutes/rossi Es reicht, sagen sich viele Italiener. Eine Demonstrantin Mitte Mai bei Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Rom. Italien schreibt sich den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf die Fahnen und wartet mit ungewöhnlichen Ideen auf Rom – Italiens Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 38 Prozent. Im Vergleich zu Griechenland und Spanien ist das geradezu harmlos, denn in den beiden Krisenländern liegt die Quote bei über 55 Prozent. Dennoch gibt es dringlichen Handlungsbedarf, denn nach Ansicht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird sich die Situation so schnell nicht ändern: Noch im Jahr 2017 wird die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bei mehr als 50 Prozent liegen, in Italien und Griechenland bei über 30 Prozent, schätzt die Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

Die italienische Regierung hat das Thema nun auf seiner Prioritätenliste ganz oben angesiedelt. Zwölf Milliarden Euro will das Kabinett in Rom in den nächsten Jahren locker machen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Geht es nach Arbeitsminister Enrico Giovannini, sollen damit 100.000 Jobs entstehen. Das Ziel ist, die Jugendarbeitslosigkeit um acht Prozentpunkte zu reduzieren. Der große Plan Die Regierung feilt an einem großen Plan, den der sozialdemokratische Premier Enrico Letta beim EU-Gipfeltreffen im Juni vorstellen soll. Sein Ziel ist es, Druck auf die EU für eine Auflockerung der Sparmaßnahmen zugunsten der Jugendbeschäftigung zu machen. Die Regierung denkt an Steuerentlastungen für Unternehmen, die Jugendliche unter 24 Jahren anstellen. Diese Maßnahme soll mit EU-Geldern finanziert werden, lautet Lettas Forderung. Außerdem denkt die Regierung Letta an eine Reform der Arbeitsämter, die sich stärker um arbeitslose Jugendliche kümmern und sie effizienter bei der Suche nach einem Job unterstützen sollen. Arbeitsminister Giovannini wartet aber auch mit ungewöhnlichen Ideen auf. Laut Wall Street Journal will er ältere Arbeitnehmer dazu bewegen, weniger zu arbeiten, um im Gegenzug junge Leute am Arbeitsmarkt unterzubringen. Enrico Giovannini will laut dem Bericht das Konzept des “Generationen-Handschlags” nun mit führenden Gewerkschaften diskutieren. Diese hätten die Idee bisher unterstützt. Der Schwachpunkt an dem Konzept: Neue Jobs werden damit nicht geschaffen. Ein- und Ausstieg Konkret würde das unter dem Namen “Staffetta” firmierende Konzept bedeuten, dass ein Angestellter, der kurz vor der Pension steht, nur noch halb so viel arbeiten soll. Selbstverständlich zum halben Lohn. Ein jüngerer Arbeitnehmer würde dann die andere Hälfte seines Jobs übernehmen. Arbeitgeber würden den jüngeren Mitarbeitern weniger Gehalt zahlen; den älteren Mitarbeitern würde gleichzeitig versprochen, dass ihre Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe gezahlt werden. Diese Beiträge, die sich im Schnitt auf rund 10.000 Euro im Jahr belaufen, müssten allerdings aus der Staatskasse kommen. Expertin Fiorella Kostoris kann der Idee laut Wall Street Journal nicht sehr viel abgewinnen: “Weniger zu arbeiten, damit mehr Leute arbeiten können, bringt uns nicht weiter”, sagt sie der Zeitung. “Damit mehr Leute in Arbeit kommen, müssen wir alle mehr arbeiten.” (rb, derStandard.at, 22.5.2013)

http://derstandard.at/1363711741915/Italiens-Alte-sollen-Arbeitsplaetze-raeumen

Das Sicherheitsnetz der Briten wird aufgeknüpft

Michaela Kampl, 7. Mai 2013, 10:13
  • Proteste gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe in London.

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    foto: ap photo/lefteris pitarakis

    Proteste gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe in London.

  • Iain Duncan Smith ist Minister für Arbeit und Pensionen und glaubt er könne von 53 Pfund in der Woche auskommen.

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    foto: ap photo/alastair grant,file

    Iain Duncan Smith ist Minister für Arbeit und Pensionen und glaubt er könne von 53 Pfund in der Woche auskommen.


  • Labour Parteichef Ed Miliband tut sich schwer mit Angriffen gegen die Reformen. In der Bevölkerung sind einige Maßnahmen durchaus beliebt.
    foto: reuters/suzanne plunkett

    Labour Parteichef Ed Miliband tut sich schwer mit Angriffen gegen die Reformen. In der Bevölkerung sind einige Maßnahmen durchaus beliebt.

Ein Minister sagt, ihm reichen 53 Pfund pro Woche, beweisen will er das freilich nicht – Der britische Wohlfahrtsstaat ist im Umbruch

53 Pfund. Diese Summe ließ die Debatte um die aktuelle Reform des britischen Sozialsystems emotional werden. Anfang April behauptete Iain Duncan Smith, Minister für Arbeit und Pensionen, in einer Radiosendung der BBC, es sei für ihn kein Problem, mit umgerechnet 63 Euro pro Woche sein Auslangen zu finden. Bewiesen hat er das allerdings nicht. Eine Petition mit derzeit rund 476.000 Unterzeichnern fordert genau das. Bisher hat der Minister keine Anstalten gemacht, auf die Forderung einzugehen.

Regierung: Arbeit statt Sozialhife

Die Reform der Sozialleistungen ist keine neue Idee in Großbritannien. Schon 2010 kündigte die konservative Regierung unter Premier David Cameron massive Veränderungen im Sozialsystem an. Der Grundtenor: Arbeit müsse sich wieder auszahlen – vor allem finanziell. Bisher sei der Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und der Höhe der Sozialleistungen zu gering, lautet die Argumentation der Regierung. Die britische Arbeitslosenrate stieg im Februar leicht auf 7,9 Prozent, die Beschäftigungsrate lag bei 71,4 Prozent. Ziel der Reform ist es auch, die Arbeitslosigkeit zu senken und damit die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Insgesamt sind es 42 Änderungen, die dem britischen Sozialbudget ab 2015 bis zu 21 Milliarden Euro Ersparnis bringen sollen. Die ersten Reformschritte sind im April in Kraft getreten.

Kürzung der Wohnbeihilfe

Dazu zählt die Reform der Wohnbeihilfe, die als “Bedroom Tax” Eingang in die Debatte gefunden hat. Die Höhe der Wohnbeihilfe ist seit 1. April stärker von der Größe der Wohnung abhängig. Sollte ein Raum in der Wohnung nicht mehr genutzt werden, verlieren die Bewohner zwischen 15 und 24 Prozent ihrer Unterstützung. Die Regierung will damit einen finanziellen Anreiz für Familien setzen, in kleinere Wohnungen umzuziehen, wenn die größere Wohnung nicht mehr gebraucht wird. Damit könnten diese Wohnungen wiederum an größere Familien vergeben werden. Kritiker bemängeln, dass das Problem mit dieser Maßnahme nicht gelöst werden könne: Vor allem im Norden Englands sei der Bedarf an Wohnraum nicht so groß, dass Familien, die ein Zimmer ihrer Wohnung nicht mehr nutzen, zum Umzug bewegt werden müssten.

Eine Zahlung statt vielen

Eine weitere gravierende Änderung ist die Einführung einer Unterstützungszahlung namens Universal Credit, die sechs bisherige Einzelleistungen ersetzen soll. Darunter zum Beispiel auch die Arbeitslosenversicherung. Außerdem wird es eine Deckelung der Sozialleistungen für einen Haushalt mit insgesamt 26.000 Pfund (rund 30.000 Euro) pro Jahr geben. Des Weiteren wird die Mehrzahl der Sozialleistungen ab 2014 jährlich nur mehr um ein Prozent steigen – also um lediglich ein Drittel der aktuellen Inflationsrate.

Universal Credit wurde am 29. April als Pilotprojekt in dem nordwestlichen Verwaltungsbezirk Tameside eingeführt. Die landesweite Umsetzung erfolgt erst Ende 2013. Weil die neuen Sozialleistungen so weit wie möglich online verwaltet werden sollen, gibt es Kritik an dem unausgereiften IT-System. Die Labour Party bemängelte immer wieder, dass die zur Verwaltung notwendigen Systeme noch nicht einsatzfähig seien. Aber das ist nicht die einzige Kritik der Sozialdemokraten.

Sozialdemokraten tun sich schwer mit Kritik

Labour-Chef Ed Miliband hat wiederholt die meisten Maßnahmen der Reform verbal unter Beschuss genommen. Dabei geben ihm aber nicht alle Parteikollegen Rückendeckung. Die öffentliche Meinung steht einigen Reformschritten der Konservativen nämlich überwiegend positiv gegenüber. So wird die Deckelung der Sozialleistungen mehrheitlich befürwortet. Während 1993 lediglich ein Fünftel der Briten glaubte, geringere Sozialleistungen würden zu erhöhter Arbeitswilligkeit führen, sind es im Jahr 2012 schon mehr als die Hälfte, schreibt der “Economist”. Laut einer von der Tageszeitung “The Sun” in Auftrag gegebebenen Umfrage unterstützen mehr als zwei Drittel der Befragten die Reformvorhaben der Konservativen. Die Labour Party steht nun also vor der schwierigen Aufgabe, Kritik zu üben und gleichzeitigen auch auf die Meinung der Öffentlichkeit Rücksicht zu nehmen.

Revolution oder Änderungen

Auch die mediale Einschätzung der Reformen ist äußerst unterschiedlich. Während die liberale Tageszeitung Guardian die Vorhaben in einem Leitartikel davon spricht, dass die Reform Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichten noch zusätzlich benachteiligen würde, beschwichtigt der konservative Economist. Die Regierung versuche zu Recht die Sozialleistungen zu reformieren und die Zahlungen so zu gestalten, dass sich Arbeit wieder auszahlt. Die Reformschritte sind weniger revolutionär, als die Gegner behaupten, schreibt die Wochenzeitung. Die Begründung für diese Einschätzung: Die Funktionsprinzipien und Finanzierung des Wohlfahrtsstaates bleiben aufrecht. Andere Sozialsysteme, wie zum Beispiel das Pensionssystem werden nicht angetastet. (Michaela Kampl, derStandard.at, 6.5.2013)

http://derstandard.at/1363710168280/Sicherheitsnetz-wird-aufgeknuepft

Briten entdecken Immigranten als Feindbild

Sebastian Borger aus London, 25. März 2013, 18:29
  • Cameron kündigte am Montag eine härtere Gangart gegen Immigranten an. Auch EU-Bürger sollen in Großbritannien bis zu fünf Jahre auf eine Sozialwohnung warten müssen.
    foto: epa

    Cameron kündigte am Montag eine härtere Gangart gegen Immigranten an. Auch EU-Bürger sollen in Großbritannien bis zu fünf Jahre auf eine Sozialwohnung warten müssen.


Derzeit überbieten sich britische Parteien an Parolen gegen Einwanderung. Weil die populistische Ukip Aufwind hat, will die Londoner Koalition härter gegen ausländische Sozialbetrüger vorgehen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit neuer Vorschriften

Zwischen den großen britischen Parteien ist ein Wettbewerb darüber entbrannt, wer am härtesten gegen potenzielle Einwanderer auftritt. Die Labour-Opposition fordert härtere Strafen gegen skrupellose Arbeitsvermittler, die illegal im Land lebende Ausländer sowie arme Osteuropäer ausbeuten.

Der liberale Vizepremier Nick Clegg will Reisenden aus armen Ländern 1000 Pfund Kaution abverlangen, um die vom Visum festgelegte Ausreise sicherzustellen. Premierminister David Cameron kündigte am Montag neue Vorschriften an, die selbst EU-Bürgern den Bezug von Sozialleistungen erschweren. “Wir müssen den Sozialtourismus einschränken”, sagte der Regierungschef in Ipswich.

Populismus im Nacken

Den drei etablierten Parteien sitzt die Angst vor den Populisten von Ukip im Nacken, die bei einer kürzlichen Nachwahl Camerons Tories überholten. Im Gespräch vor Ort hatten viele Wähler die Einwanderung als Problem thematisiert. Zwar hat die konservativ-liberale Koalition die Nettoimmigration um ein Drittel auf 163.000 gedrosselt, ist aber weit vom selbstgesteckten Ziel entfernt, lediglich “mehrere Zehntausend” Neubürger zuzulassen.

Unter den Labour-Regierungen (1997-2010) durften Unternehmen beinahe schrankenlos billige Arbeitskräfte weltweit rekrutieren; nach der Osterweiterung der EU 2004 strömten binnen kurzer Zeit 1,5 Millionen Polen, Tschechen und Balten ins Land, vorhergesagt waren jedoch lediglich 13.000 pro Jahr.

Der jüngsten Erhebung der Statistikbehörde zufolge lebten im Sommer 2012 noch 1,12 Millionen Menschen aus Mittel- und Osteuropa auf der Insel, darunter 643.000 Polen und 125.000 Litauer. Sie sind überwiegend hervorragend integriert. Jetzt geht die Angst davor um, dass nach dem Wegfall von Beschränkungen vom kommenden Jahr an viele arme Rumänen und Bulgaren ungehindert ins Land kommen.

Das würde Ukip bei der Europawahl im Mai 2014 zusätzlichen Aufwind geben. Die Partei wirbt für Großbritanniens Austritt aus der EU, als ersten Schritt will Parteichef Nigel Farage Bürgern der 26 Partnerländer die automatische Arbeitserlaubnis entziehen.

Labour-Chef Edward Miliband hatte sich kürzlich für die Versäumnisse seiner Partei in den Regierungsjahren entschuldigt. Damals sei “die öffentliche Unterstützung für Einwanderer substanziell beschädigt worden”, glaubt Vizepremier Clegg.

Wahlversprechen revidiert

Dessen Liberaldemokraten haben jetzt ein altes Wahlversprechen revidiert, wonach unbescholtene Einwanderer nach zehn Jahren in der Illegalität ein Bleiberecht zugestanden werden sollte. “Wir wollen eine tolerante Nation sein, dazu gehört null Toleranz gegen Missbrauch”, sagt Clegg. Auch Premier Cameron betont die Leistungen früherer Immigranten, Sozialleistungen müssten aber erst verdient werden.

“Unser nationales Gesundheitssystem darf kein internationales System werden.” In Zukunft sollen arbeitslose EU-Bürger ebenso wie Briten nach sechs Monaten keine Unterstützung mehr erhalten, wenn sie nicht zu Billigjobs bereit sind. Vor allem aber will Cameron den Anspruch auf eine Sozialwohnung frühestens nach zwei bis fünf Jahren gewähren. Auch Vermietern, die an illegal im Land Lebende vermieten, sollen Strafen drohen. Experten räumen zwar einen Mangel an günstigem Wohnraum ein, halten Migranten aber für ein “vergleichsweise winziges Problem”.

Schon jetzt würden Einheimische bevorzugt, weiß Mike Jones vom Kommunalverband LGA. Jonathan Portes vom wirtschaftsnahen Thinktank NIESR hält das Problem für überschätzt: “Menschen von außerhalb nehmen deutlich weniger Sozialleistungen in Anspruch als die einheimische Bevölkerung.” (Sebastian Borger, DER STANDARD, 26.3.2013)

Personalmangel in Krankenhäusern Bundesweit fehlen 70 000 Pflegestellen

06.05.2013 12:22 Uhrvon

Rund 500 Pfleger und Schwestern fehlen allein in den Berliner Kliniken der Charité und von Vivantes. Foto: picture alliance / dpa
Rund 500 Pfleger und Schwestern fehlen allein in den Berliner Kliniken der Charité und von Vivantes. – Foto: picture alliance / dpa

In den letzten 20 Jahren wurden 20.000 Stellen für Pflegekräfte gestrichen. Krankenschwestern und Pfleger sind überlastet, die Patienten leiden. Opposition und Gewerkschaften setzen sich nun für eine Mindestbesetzung ein

In der Bundespolitik droht ein Streit um das Pflegepersonal in den Kliniken. Betriebsräte aber auch Krankenhausmanager beklagen einen massiven Personalmangel. Die Gewerkschaft Verdi fordert deshalb eine Mindestbesetzung – und zwar per Gesetz. Noch ist die Besetzung der Schichten und Stationen kaum geregelt. Die Krankenhäuser bestimmen den Bedarf selbst, was auch von deren Kassenlage abhängt. Während die Opposition ebenfalls mehr Schwestern und Pfleger fordert, lehnt die Bundesregierung eine Mindestbesetzung ab.

Die Linke will einen Personalschlüssel per Gesetz festschreiben lassen, die SPD plädiert für eine Kommission aus Krankenkassen, Kliniken und Gewerkschaften.

Das Gremium solle Besetzungen verbindlich regeln. Kliniken, die sich nicht daran halten, könnten Vergütungsabschläge drohen: Die Kosten für Mitarbeiter und Medikamente zahlen die Kassen, die dann Mittel möglicherweise zurückhalten könnten.

Im Bundesgesundheitsministerium hält man „generelle Regelungen zu einer personellen Mindestbesetzung, gleich auf welcher Grundlage, nicht für sinnvoll“, also auch nicht in Verträgen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bewertung der Personalausstattung könne „sinnvollerweise nur für das einzelne Krankenhaus vorgenommen werden“, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte das Ministerium, es gebe „keine belastbaren Erkenntnisse, die auf einen generellen Zusammenhang zwischen einer personellen Unterdeckung und daraus resultierenden Folgen für die Versorgung“ der Patienten schließen lasse.

Personalmangel als mögliche Ursache für Hygienemängel an Krankenhäusern

„Die Regierung leugnet das Problem einfach“, meint Harald Weinberg von der Linken im Bundestag. Experten der Berliner Gesundheitsämter hatten 2012 im Zusammenhang mit Hygienemängeln auch die Personalausstattung als Ursache genannt. Bundesweit wurden in den vergangenen 20 Jahren rund 20 000 Pflegestellen gestrichen. Gleichzeitig müssen immer mehr Patienten versorgt werden, was mit der Alterung der Bevölkerung zusammenhängt. Verdi spricht von bundesweit 70 000 fehlenden Pflegestellen. Allein in den landeseigenen Berliner Kliniken von Charité und Vivantes fehlen Schätzungen zufolge 500 Schwestern und Pfleger. Nach Auskunft von Betriebsräten betreut eine Schwester im Schnitt bis zu 20 Patienten. In Skandinavien und den USA kümmert sich eine Pflegekraft in der Regel um etwa zehn Patienten. Dieses Verhältnis strebt auch Verdi an.

In Altenheimen gilt seit Jahren ein Personalschlüssel, der mit den Kassen und Bundesländern ausgehandelt wird. Leben in einem Berliner Heim zehn Bewohner der höchsten Pflegestufe III müssen mindestens fünf Pflegekräfte beschäftigt werden. In einzelnen Schichten reicht es aber, wenn nur einige im Einsatz sind.

Weil unsicher ist, ob eine künftige Bundesregierung ein Gesetz für die Krankenhäuser auf den Weg bringt, gibt es bei Verdi inzwischen Stimmen, die mehr Personal in Tarifverträgen festschreiben wollen. Dann wären die Kliniken über ihre Verträge mit den Gewerkschaften an eine Mindestbesetzung gebunden. Verdi prüft nun, ob das überhaupt tariffähig ist.

Verdi-Mitglieder fordern Tarifgespräche über Mindestbesetzung

Kritikern zufolge habe die Forderung womöglich „politischen Charakter“ – anders als in den meisten Ländern Europas sind Arbeitskämpfe für politische Forderungen hierzulande verboten. Schwestern und Pfleger dürften eine Mindestbesetzung also nicht mit Streik durchsetzen. Der Berliner Arbeitsrechtler Damiano Valgolio hält Mindestbesetzungen allerdings für eine tariffähige Forderung. „Durch den Personalschlüssel auf den Stationen sind unmittelbar die Arbeitsbedingungen betroffen“, sagte der Anwalt. „Und die sind eine Tarifvertragsfrage.“

Auch in den Krankenhäusern wird diskutiert, ob Tarifverhandlungen oder eine Gesetzesinitiative sinnvoller wären. Giovanni Ammirabile, Betriebsratschef der Vivantes-Kliniken, will eine gesetzliche Festlegung: „Wenn der Personalschlüssel in Tarifverträgen festgeschrieben wird, wird er nur in Kliniken angewendet, in denen die Beschäftigten ihn durchsetzen können, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind.“ In vielen Krankenhäusern sind Schwestern und Pfleger aber nicht Mitglied einer Gewerkschaft.

Die Verdi-Mitglieder an der Charité haben die Leitung der Uniklinik schon zu Tarifgesprächen über eine Mindestbesetzung aufgefordert. Personalratschef Carsten Becker will einen Schlüssel von einer Schwester auf fünf Patienten, in der Intensivpflege eins zu drei. Der Charité-Vorstand lehnt das ab. Seit Durchsetzung der Fallpauschalen 2003 stehen die Kliniken unter starkem Kostendruck. Die Krankenkassen zahlen pauschal pro Diagnose, oft unabhängig davon, wie lange der Patient versorgt wurde.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/personalmangel-in-krankenhaeusern-bundesweit-fehlen-70-000-pflegestellen/8165256.html

7,4 Millionen Beschäftigte hatten 2012 einen 400-Euro-Job. Das ist in etwa jeder fünfte Arbeitnehmer! Die große Mehrheit muss dabei für weniger als 8,50 Euro pro Stunde schuften. Mehr als 17 Prozent der Minijobber mussten staatliche Unterstützung beantragen, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Hinzu kommt, dass Minijobs reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen und zu Altersarmut führen.


Ende Dezember 2011 waren in Deutschland fast 900.000 Leiharbeitnehmer beschäftigt – 15 Jahre zuvor waren es noch 170.000!