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Emanzipation durch umfassende Demokratisierung

Protest mit Schweineblut

Kenyas Parlament verzichtet auf Gehaltserhöhung

Pigs lick blood outside parliament in  Kenya (14 May 2013)

http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-22522846

(dpa) Nach wütenden Protesten haben Kenyas Parlamentarier am Mittwoch angekündigt, auf eine umstrittene Gehaltserhöhung zu verzichten. Zuletzt hatten Demonstranten Beutel mit Schweineblut gegen das Parlamentsgebäude in Nairobi geschleudert.

Seit Mitte Mai wurden immer wieder Aktionen gestartet, um die geplante Gehaltserhöhung zu verhindern. Dabei liessen die Teilnehmer als Zeichen ihres Ärgers auch 20 Schweine vor dem Regierungsgebäude frei. Die Parlamentarier in Kenia verdienen schon lange mehr als Abgeordnete in den meisten Ländern der Welt.

Sie wollten ihr Gehalt auf monatlich 851’000 kenyanische Schilling (9180 Franken) aufstocken, haben nun aber zugestimmt, sich mit den von der neuen Regierung geplanten 532’000 Schilling (5740 Franken) zufriedenzugeben. Das Durchschnittseinkommen in Kenya betrug 2011 nach Angaben der Weltbank 778 Franken.

http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/kenias-parlament-verzichtet-auf-gehaltserhoehung-1.18097823

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„Wir überwachen jeden, überall“

Daten-Spionage Der Whistleblower Edward Snowden beantwortet die wichtigsten Fragen zur größten Enthüllung in der Geschichte des US-Nachrichtengeheimdienstes NSA

„Wir überwachen jeden, überall“

Edward Snowden in Hongkong

Foto: AFP/Getty Images via The Guardian

The Guardian: Warum haben Sie sich entschlossen, zum Whistleblower zu werden?

Snowden: Die National Security Agency (NSA) hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es erlaubt, fast alles abzuhören. Damit wird ganz automatisch das meiste an zwischenmenschlicher Kommunikation aufgenommen, es muss noch nicht einmal beabsichtigt sein. Wenn ich mir Ihre E-Mails oder das Telefon Ihrer Frau ansehen wollte, so könnte ich das tun. Ich komme an Ihre E-Mails, Ihre Passwörter, ihre Telefonverbindungen, Ihre Kreditkarten. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut … Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, aufgezeichnet wird. Ich möchte das nicht unterstützen und bin nicht bereit, das zu akzeptieren.

Aber ist denn Überwachung nicht notwendig, um das Risiko von Terroranschlägen wie dem in Boston zu verringern?

Terrorismus hat es schon immer gegeben. Was in Boston passiert ist, war eine kriminelle Handlung. Das war keine Frage von Überwachungsmaßnahmen, sondern von guter, alter Polizeiarbeit. Die Polizei ist sehr gut in dem, was sie tut.

Denken Sie, eine Straftat begangen zu haben?

Wir haben genug kriminelle Handlungen auf Seiten der Regierung gesehen. Es ist heuchlerisch, mir diesen Vorwurf zu machen. Sie haben die Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit beschnitten.

Was denken Sie, wird mit Ihnen geschehen?

Nichts Gutes.

Warum sind Sie nach Hongkong geflogen?

Ich halte es für äußerst tragisch, dass ein Amerikaner sich an einen Ort begeben muss, an dem die Freiheit eingeschränkt ist. Dennoch hat Hongkong, anders als die Volksrepublik China, den Ruf, dass die freie Rede hier etwas wert ist. Es gibt eine starke Tradition der freien Meinungsäußerung.

Was enthüllen die geleakten Dokumente?

Dass die NSA hinsichtlich des Umfanges, in dem in den USA Überwachung stattfindet, auf Anfragen des Kongresses routinemäßig die Unwahrheit sagt. Ich glaube, auf die Frage von Senator Ron Wyden und Senator Mark Udall nach dem Umfang der Überwachung wurde behauptet, man habe nicht die Instrumente, um sie zu beantworten. Wir verfügen über die Instrumente, und ich habe Karten, auf denen zu sehen ist, wo die Leute am meisten überwacht werden. Wir sammeln mehr digitale Kommunikation in den USA als von den Russen.

Was halten Sie von den Protesten der Obama-Regierung gegen chinesische Hacking-Angriffe?

Wir hacken alle, überall. Wir machen gern einen Unterschied zwischen uns und den anderen. Aber wir sind in fast jedem Land der Erde, ohne dass uns mit diesem Land im Krieg zu befinden.

Ist es möglich, sich gegen staatliche Überwachung zu schützen?

Sie ahnen noch nicht einmal, was alles möglich ist. Das Ausmaß ihrer Möglichkeiten ist erschreckend. Wir können Apparate verwanzen. Ich kann Ihren Anschluss sofort identifizieren, sobald Sie sich eingewählt haben. Sie werden nie sicher sein, ganz egal, welche Sicherungsmaßnahmen Sie installieren.

 

Video: NSA whistleblower Edward Snowden: ‘I don’t want to live in a society that does these sort of things’, Glenn Greenwald and Laura Poitras, The Guardian

 

Haben Sie ihre Familie eingeweiht?

Nein. Meine Familie weiß von nichts … Meine größte Angst ist, dass sie meine Familie und Freunde verfolgen werden. Jeden, der mit mir in irgendeiner Verbindung steht. Damit werde ich den Rest meines Lebens leben müssen. Ich werde nicht mit ihnen kommunizieren können. Die Behörden werden aggressiv gegen jeden vorgehen, der mich kennt. Der Gedanke lässt mich nachts nicht schlafen.

Wann haben Sie sich entschlossen, die Dokumente öffentlich zu machen?

Ich bin nicht eines Morgens aufgewacht und habe gesagt, das war’s. Es war ein natürlicher Prozess. 2008 haben viele Leute Obama gewählt. Obwohl ich nicht zu ihnen gehörte und eine der kleineren Parteien gewählt habe, habe ich seinen Versprechungen dennoch geglaubt. Ich hatte meinen Entschluss schon gefasst, habe wegen seiner Wahl aber noch gewartet. Doch er setzte die Politik seines Vorgängers fort.“

Wie haben Sie reagiert, als Sie am Freitag hörten, wie Obama die Veröffentlichungen verurteilte, gleichzeitig aber eine Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Offenheit begrüßt hat?

Er hatte Schwierigkeiten, sich zu verteidigen. Er versuchte, etwas zu rechtfertigen, das sich nicht rechtfertigen lässt. Er wusste das.

Wie ist es mit der allgemeinen Reaktion auf die Enthüllungen?

Es überrascht und freut mich zu sehen, wie stark die Öffentlichkeit zugunsten der Unterstützung jener Rechte reagiert, die hier im Namen der Sicherheit beschnitten werden. Es ist zwar nicht Occupy Wall Street aber es gibt eine Initiative, die am 4. Juli auf die Straße gehen will, um das Fourth Amendment zu verteidigen. Sie heißt „Restore The Fourth Amendment“ und hat ihren Ursprung auf der Online-Plattform Reddit. Die Resonanz und Unterstützung im Internet ist groß.

Der Washingtoner Experte für internationale Angelegenheiten Steve Clemons sagte, er habe auf dem Dulles Airport das Gespräch von vier Männern mit angehört, die wohl gerade eine Sicherheitskonferenz besucht hatten. In Bezug auf die Leaks habe einer von ihnen gesagt, sowohl Reporter als auch Leaker sollte man „verschwinden“ lassen. Wie geht es Ihnen dabei?

Wenn wir auf der Arbeit darüber geredet haben, wie man mit Gesetzesverstößen umgehen sollte, wurde nie für ein ordentliches Gerichtsverfahren plädiert, sondern immer für entschiedenes Handeln. Sie sagten, es sei besser, jemanden aus einem Flugzeug zu stoßen, als ihn vor Gericht zu stellen. Es herrscht allgemein eine sehr autoritäre Einstellung.

Haben Sie einen Plan?

Alles, was ich tun kann, ist, hier zu sitzen und zu hoffen, dass die Regierung Hongkongs mich nicht abschiebt. Ich tendiere dazu, in einem Land Asyl zu beantragen, das die gleichen Werte vertritt. Island käme in Frage , wo man sich in der Vergangenheit für Menschen eingesetzt hat, die im Internet für die Freiheit kämpfen. Ich habe keine Ahnung, wie meine Zukunft aussehen wird.

Halten Sie es für wahrscheinlich, dass Sie im Gefängnis landen werden?

Ich hätte das nicht tun können, ohne das Risiko zu akzeptieren, im Gefängnis zu landen. Man kann sich nicht mit den mächtigsten Geheimdiensten der Welt anlegen, ohne dieses Risiko zu akzeptieren. Wenn sie dich kriegen wollen, werden sie das früher oder später auch tun.

Wie fühlen Sie sich heute, fast eine Woche nach der ersten Enthüllung?

Ich denke, die Empörung ist gerechtfertigt. Sie lässt mich hoffen, dass die Sache für Amerika einen positiven Ausgang nimmt, unabhängig von dem, was mit mir geschieht. Ich erwarte nicht, mein Zuhause wiederzusehen, auch wenn es das ist, was ich möchte.

Übersetzung: Holger Hutt
http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/wir-ueberwachen-jeden-ueberall
http://www.guardian.co.uk/world/video/2013/jun/09/nsa-whistleblower-edward-snowden-interview-video

Barry und die Gedankenpolizei

KOMMENTAR | CHRISTOPH PRANTNER, 10. Juni 2013, 19:16


Kein Präsident hat Whistleblower mit so heiligem Eifer verfolgt wie Obama

Es war schon dunkel geworden, als der Mann endlich im Burggarten auftauchte. Wir saßen im Freien. Er drehte sich nach links, rechts und nach hinten. Dann erst begann Daniel Ellsberg mit dem Interview. Der “gefährlichste Mann Amerikas” (Copyright Henry Kissinger) war immer noch misstrauisch, witterte einen Geheimdienstler hinter jedem Busch. Und er hatte auch in Wien noch allen Grund dazu: Anfang der 1970er-Jahre hatte er nächtens 7000 Seiten Geheimdokumente, die “Pentagon Papers”, kopiert. Das Material belegte die systematische Irreführung der amerikanischen Öffentlichkeit in Sachen Vietnamkrieg. Die New York Times und die Washington Post veröffentlichen wochenlang Auszüge daraus. Der Skandal markierte den Anfang vom Ende des Vietnamkrieges. Ellsberg wurde dafür angeklagt – und freigesprochen.

“Damals”, sagte er, “war die Gesetzeslage in den USA noch eine ganz andere, das Recht war auf meiner Seite.” Heute, nach 9/11 und Wikileaks, sieht die Welt ganz anders aus. Und Edward Snowden, der “Whistleblower” hinter dem Prism-Skandal, muss ernsthaft damit rechnen, den Rest seiner Tage hinter Gittern zu verbringen.

Er, ein tief enttäuschter ehemaliger Unterstützer Präsident Barack Obamas, hat den umfassenden US-Überwachungsapparat mit gutem Gewissen öffentlich gemacht und wird nun die volle Härte der neuen Gesetzes­lage zu spüren bekommen. So wie Bradley Manning, der Wikileaks-Informant, der seit Jahr und Tag in Einzelhaft sitzt. Damit will Obama sicherstellen, dass die US-Gedankenpolizei weiterhin möglichst umfassend und rasch über die “Gedankenverbrechen” (George Orwell in 1984) von Menschen in aller Welt informiert ist.

“Peeping Barry” (die New York Times über Obama) lässt wie kein Präsident vor ihm die gesetzlichen Möglichkeiten gegen Bürger ausschöpfen, die eigentlich nur ihrer ersten Bürgerpflicht nachkommen, nämlich für ihre Rechte und ihre Freiheit einzustehen. Es scheint fast, als führe er einen Feldzug gegen die Verräter, die es wagen, seiner Politik zu widersprechen. Einen Feldzug gegen jene, die Geheimniskrämerei nicht als konstituierendes Merkmal fortgeschrittener Demokratien ansehen.

Wie Ellsberg und Manning wird auch Snowden nach dem Espionage Act aus dem Jahr 1917 angeklagt werden, das den Geheimnisverrat, das Weitergeben von Dokumenten an den Feind, unter Strafe stellt. Obamas Regierung leitete auf dieser Grundlage in sechs Fällen Anklage ein – doppelt so oft wie alle Präsidenten vor ihm zusammengenommen.

Damit konterkariert Barack Obama nicht nur alle seine Ankündigungen über Transparenz, Offenheit und Wiederherstellung der vollen Rechtsstaatlichkeit, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 gemacht hat. Er spielt implizit auch das weiter, was er zuletzt in einer großen Grundsatzrede zu beenden vorgab: den Krieg gegen den Terrorismus. Denn wo Prozesse über einen Verrat an einen Feind geführt werden, muss ein Krieg sein – wennschon nicht gegen blutrünstige Terroristen, dann doch gegen die eigenen Bürger.

Noch einmal Ellsberg im Burggarten: “Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates. Sicher, es ist noch kein Polizeistaat, aber nur, weil wir ihn noch nicht eingeschaltet haben. Dafür fehlt ein weiteres 9/11.” Fehlt es tatsächlich? Nach den Prism-Enthüllungen kann der letzte Satz des Zitats getrost gestrichen werden. (DER STANDARD, 11.6.2013)

http://derstandard.at/1369363262188/Barry-und-die-Gedankenpolizei

 

Grillos Bewegung unter Druck: Zwei Abgeordnete verließen Gruppierung

Starkomiker schimpft über das Parlament: “Stinkendes Grab”

Rom – Interne Spannungen setzen die italienische “Fünf Sterne”-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo unter Druck. Zwei Abgeordnete der Protestbewegung, Vincenza Iabriola und Alessandro Furnari, haben die Gruppierung verlassen, um sich der gemischten Fraktion im Parlament anzuschließen. Für die drittstärkste Kraft im italienischen Parlament ist dieser Schritt ein schwerer Schlag für das Image. Die Parlamentarier zogen die Konsequenzen aus Meinungsverschiedenheiten mit Grillo, die sich nach der Schlappe bei den Teilkommunalwahlen vor zwei Wochen verschärft hatten.

Die Abgeordneten attackierten das “undemokratische Verhalten” Grillos, der keinerlei interne Kritik zulasse. “Die ‘Fünf Sterne’-Bewegung war für uns ein wunderbarer Traum. Die Institution, in die sie sich gewandelt hat, hat jedoch angesichts ihres Mangels an interner Organisation keinerlei Überlebenschancen”, begründete Furnari seinen Beschluss, aus der Bewegung auszusteigen. Der Schritt der beiden Parlamentarier löste hitzige Reaktionen aus. Anhänger der Bewegung protestierten auf dem Grillo-Blog heftig gegen den “Verrat” der beiden Abgeordneten.

Grillo kritisierte das Parlament scharf. “Eines steht fest: Das Parlament, Herzstück unserer Demokratie, hat seine Rolle als Sprachrohr der Bürger verloren. Die Parlamentarier sind nur Angestellte mit einem tollen Gehalt, die bei Abstimmungen einige Knöpfe drücken müssen. Das Parlament ist eine leere Schachtel, ein stinkendes Grab”, erklärte der Starkomiker. Seine Worte lösten empörte politische Reaktionen aus.

Die Spannungen in der Protestbewegung sind gewachsen, nachdem sie bei den Teilkommunalwahlen vor zwei Wochen, zu denen sieben Millionen Italiener aufgerufen waren, deutlich unter den Erwartungen abgeschnitten hatte. In keiner der 16 größeren am Wahlgang beteiligten Städte schafften Grillos Kandidaten den Einzug in die Stichwahlen. Bei der Bürgermeisterwahl in Rom schrumpfte der Stimmenanteil der Protestbewegung im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom Februar sogar auf die Hälfte zusammen: Der “Fünf-Sterne”-Kandidat Marcello De Vito erzielte lediglich zwölf Prozent.

Grillo verteidigte sich gegenüber Vorwürfen, mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber den Traditionsparteien und seinen systematischen Angriffen auf die Medien an Zustimmung verloren zu haben. “Wer die etablierten Parteien wählt, verurteilt Italien zum Niedergang”, pflegt er zu sagen. Die Niederlage bei den Teilkommunalwahlen löste unter den “Grillini”, wie sich die Anhänger Grillos nennen, heftige Internet-Debatten über den Kurs der Bewegung aus, die jegliche Zusammenarbeit mit den Parteien verweigert und im Parlament bisher auch in der Opposition kaum eine Rolle spielt.

Die “Grillini” hatten nach der Parlamentswahl Ende Februar Koalitionsgespräche mit der Mitte-Links-Kraft “Demokratische Partei” (PD) kategorisch abgelehnt. Damit ebneten sie den Weg für das Bündnis zwischen PD und Ex-Premier Silvio Berlusconi, die nun gemeinsam an der Regierung sind und den sozialdemokratischen Premier Enrico Letta unterstützen. (APA, 8.6.2013)´

http://derstandard.at/1369363085358/Grillos-Bewegung-unter-Druck-Zwei-Abgeordnete-verliessen-Gruppierung

 

 

 

 

 

Aktuelle Meldung / Blockupy Frankfurt: Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft

Der ethecon Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura war mit den Kuratoriumsmitgliedern Christiane Schnura und Lydia Will sowie StifterInnen und UnterstützerInnen von ethecon am vergangenen Samstag, 1. Juni 2013, bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt dabei. Hier sein Bericht über die Ereignisse und das rabiate Vorgehen der Polizei.

Frankfurt, Basler Platz 
Samstag 01. Juni 2013

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: „S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium“. Oder: „Gegen Bankenmacht und Profitgier!“ Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der „Anti-Kapitalisten“, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.
Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.
Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.

Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.
Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem „Straßenschlacht“ waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als „anti-kapitalistische Gewalttäter“ diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, „das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen“. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! – schützte.

Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war esden Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsdatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

„Ich prügle dir die Birne zu Matsch“ flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.

Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.

Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.

Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!
Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereit sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.

Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die über an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: „Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!“

Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das „Ende der Geschichte“ verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.

Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.

Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine „Gewaltäter“. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl „von oben“ immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen.

Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht „mehrere Verletzte“, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Axel Köhler-Schnura

Datenschützer: US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit

Interview | Birgit Riegler, 7. Juni 2013, 13:40
  • Datenschützer Georg Markus Kainz: "Alles, was in der Cloud ist, ist auf den Servern von Microsoft, Google et cetera. Und damit können alle Dokumente gelesen, ausgewertet und analysiert werden."
    foto: dapd

    Datenschützer Georg Markus Kainz: “Alles, was in der Cloud ist, ist auf den Servern von Microsoft, Google et cetera. Und damit können alle Dokumente gelesen, ausgewertet und analysiert werden.”


Georg Markus Kainz: Die Überwachung von Facebook, Google & Co trifft den unbescholtenen Bürger

Facebook, Google und Co sollen mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeiten und Zugriff auf private E-Mails, Fotos, Videos und andere Dokumente gewähren. Die US-Regierung bestätigt, die Firmen dementieren. Die Überwachung soll Berichten zufolge im Rahmen des Programms PRISM zum Schutz vor terroristischen Angriffen stattfinden. Datenschützer Georg Markus Kainz vom Verein Quintessenz ist skeptisch, dass damit tatsächlich Terroristen aufgedeckt werden, und warnt im Interview mit dem WebStandard vor einer immer stärkeren Ausweitung der Überwachung.

derStandard.at: Die US-Regierung hat den Zugriff auf die Server der Unternehmen bestätigt, die Firmen dementieren. Was soll man glauben?

Kainz: Warum sagen die US-amerikanischen Firmen, dass sie davon nichts wissen? Weil sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Im Patriot Act steht, dass Datenauskünfte, die Geheimdienste verlangen, nicht bekanntgegeben werden dürfen. Facebook darf gar nicht sagen, dass sie beauskunftet haben. Nach 9/11 ist mit dem Patriot Act ein Gesetz geschaffen worden, nach dem alle Nichtamerikaner im Grunde überhaupt keine Rechte mehr haben. Das heißt, der US-amerikanische Geheimdienst darf zu Aufklärungssachen ohne normale Gerichtsurteile und ohne dass ein Verdacht bestehen würde beginnen zu recherchieren.

derStandard.at: Kommt das überraschend?

Kainz: Was jetzt bekannt wird, ist, dass die Überwachungsmaßnahmen und die Daten, auf die zugegriffen wird, immer mehr werden. Wir haben auf Behördenseite, dass auf die Fluggastdaten zugegriffen wird. Dass sie auf unsere Telefone zugreifen. Das ist nichts anderes als das, was die Vorratsdatenspeicherung in Österreich für die Österreicher tut. Nur, dass jetzt ein ausländischer Staat auf die Daten der Österreicher zugreift und in Amerika auswertet. Man hat die Tür ein bisschen aufgemacht, und jetzt wird schrittweise immer mehr überwacht. Der letzte Fall, der jetzt kommt, dass sie bei den großen amerikanischen Firmen direkt auf den Servern mitlesen, ist der nächste Einbruch in unsere Privatsphäre.

derStandard.at: Und die Unternehmen?

Kainz: Was Microsoft und die Internet-Konzerne vorantreiben, ist ja, dass die nächste Generation der Software rein Cloud-basierend sein wird. Das heißt, ich speichere nicht bei mir auf der Festplatte, sondern ich speichere in der Cloud. Und alles, was in der Cloud ist, ist auf den Servern von Microsoft, Google et cetera. Und damit können alle Dokumente gelesen, ausgewertet und analysiert werden.

derStandard.at: Wie funktioniert der Zugriff auf die Server der Firmen?

Kainz: Das ist die Frage, wie es geregelt wird. Wir wissen zum Beispiel, dass in Deutschland bei größeren Providern ab 10.000 Kunden eine Blackbox steht. Da steht dann eine Maschine, die mit den Geräten verbunden ist, und über diese Maschine erfolgt der Zugriff.

derStandard.at: Wie werden die Daten analysiert?

Kainz: Wir dürfen nicht glauben, dass das Menschen lesen. Da laufen Programme, die einfach diese Aktivitäten analysieren und versuchen, irgendetwas zu erkennen. Da werden aus irgendwelchen Mustern Rückschlüsse getroffen, ob ein Account oder ein User detaillierter angeschaut wird, weil man verdächtig geworden ist.

derStandard.at: Kann man als EU-Bürger etwas dagegen tun, zum Beispiel nach dem Vorbild der Initiative von Max Schrems, Europe vs. Facebook?

Kainz: Die Aktion von Max Schrems ging gegen eine Privatfirma, damit sich diese Firma an die gültigen europäischen Gesetze hält. Man sieht schon, wie mühselig das war und wie aussichtslos. Auf der anderen Seite geht es hier nicht darum, dass eine Privatfirma etwas macht, sondern darum, dass der amerikanische Staat zugreift. Und der amerikanische Staat nutzt die amerikanischen Firmen, um zuzugreifen. Das ist eine inneramerikanische Geschichte, die Auswirkungen auf uns als europäische Bürger hat. Die einzige Möglichkeit, die uns als Europäern bleibt, ist, dass wir hoffen können, dass die europäischen Regierungen endlich aufwachen und sich für unsere Rechte einsetzen.

derStandard.at: Ist aus aussichtsreich?

Kainz: Wie einseitig die Diskussion läuft, haben wir in den letzten Tage gemerkt, als die Russen plötzlich auf die Fluggastdaten zugreifen wollten. Da kam dann der Aufschrei. Dass wir die Daten an Amerika liefern, war okay. Jetzt kommt ein anderer Staat darauf: Wenn das die Amerikaner bekommen, dann wollen wir das auch haben! Hier geht es wirklich darum, dass Europa erkennt: Wenn wir als souveräne Staaten weiterexistieren wollen, müssen wir unsere Grenzen schützen. Unsere Grenzen sind nicht nur die territorialen Grenzen, die wir auf der Landkarte ziehen, sondern auch die Infrastruktur, dass unser Telefonat, das wir hier führen, nicht von amerikanischen Geheimdiensten interpretiert und ausgewertet werden darf.

derStandard.at: Werden Nutzer jetzt vermehrt von Facebook und Co weggehen, oder wird die Aufregung in ein paar Tagen wieder vergessen sein?

Kainz: Das Problem bei all diesen Überwachungsmaßnahmen ist, dass wir sie nicht spüren. Das ist so ähnlich wie die Videoüberwachung. Es ist ein latentes Bedrohungsszenario, das uns nicht wirklich direkt trifft, weil wir es nicht sehen und nicht spüren. Das wird bei Otto Normalverbraucher nicht wirklich Konsequenzen haben. Der eine oder andere wird sicherlich beginnen aufzupassen, dass er gewisse Sachen nicht mehr in Foren oder auf Facebook postet. Aber die Konsequenz wird nicht nachhaltig sein.

derStandard.at: Und bei der Verbrechensbekämpfung?

Kainz: Das Einzige ist, und das ist das Fatale an dem ganzen Überwachungswahn, der hier aufgebaut wird: Wir wissen von Kriminologen, dass die Verbrecher sehr schnell lernen, wenn es irgendwelche Maßnahmen der Polizei gibt, wie man diese umgehen kann. Die echten Terroristen, die wir mit diesem “War on Terror” suchen, wissen, wie man das umgehen kann. Wir haben schon bei Bin Laden gesehen: Der telefoniert nicht und hat keinen Facebook-Account. Das heißt, der irrsinnige Überwachungsstaat, der hier aufgebaut wird, trifft die unbescholtenen Bürger. Wir merken dann nur, dass der eine oder andere plötzlich nicht mehr in Amerika einreisen kann, weil er irgendetwas getan hat, was komisch interpretiert wurde. Aber auch das wird nicht großartig publiziert. Das sind Einzelschicksale, die keinen Menschen interessieren. Alle diese Maßnahmen schützen uns im Zweifelsfall nicht vor irgendwelchen Terror-Attentaten. (Birgit Riegler, derStandard.at, 7.6.2013)

Link

Quintessenz

http://derstandard.at/1369362973057/Datenschuetzer-Nichts-anderes-als-die-Vorratsdatenspeicherung-in-Oesterreich

USA zapfen Rechner von Internet-Firmen an

7. Juni 2013, 07:39
  • Der Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI haben direkten Zugriff auf Daten von Google, Facebook und Co.
    foto: ap

    Der Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI haben direkten Zugriff auf Daten von Google, Facebook und Co.

  • Die "Washington Post" enthüllt, dass Unternehmen wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube und Apple mit der NSA und dem FBI zusammenarbeiten.

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    screenshot: webstandard

    Die “Washington Post” enthüllt, dass Unternehmen wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube und Apple mit der NSA und dem FBI zusammenarbeiten.

Geheimprogramm PRISM: Zugriff auf Google, Facebook und andere Konzerne – Unternehmen wollen nicht davon wissen, Regierungsvertreter bestätigen

Der US-Geheimdienst hat Medienberichten zufolge direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes und greift darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audiodateien zu. Wie die “Washington Post” am Donnerstag berichtete, arbeiten die Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube und Apple wissentlich als Teil des PRISM-Programms mit dem Nachrichtendienst NSA und der Bundespolizei FBI zusammen. In ersten Stellungnahmen wiesen mehrere der Konzerne den Vorwurf zurück, direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.

Geheim

Der “Washington Post” liegen nach eigenen AngabenDokumente und Powerpoint-Vorlagen zu dem bisher streng geheimen Programm vor. Diese seien der Zeitung von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt worden, der über die nach seiner Sicht grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer entsetzt gewesen sei. “Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren”, wurde der Insider zitiert. Wer als Kongress-Abgeordneter von dem Programm wisse, unterliege einer Schweigepflicht.

In US-Kreisen wurde die Existenz des Programms bestätigt. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, erfasst würden nur die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress habe das Programm jüngst “nach ausführlichen Anhörungen und Debatten” verlängert. Im selben Atemzug betont man, dass diese Maßnahme vollkommen durch US-Gesetze gedeckt und essentiell für den Schutz vor terroristischen Angriffen sei.

Unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen

Der Zeitung zufolge wurde PRISM (“Prisma”) 2007 unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen und von dessen Nachfolger Barack Obama ausgebaut. In den vergangenen sechs Jahren sei die Nutzung exponentiell gewachsen und inzwischen die Grundlage für jeden siebenten Geheimdienstbericht. “Die Berichte der NSA stützen sich zunehmend auf PRISM”, zitierte die Zeitung aus den Unterlagen. Der Zugang zu den Servern stelle heute die umfangreichste Quelle für die täglichen Berichte des Präsidenten dar. Diese hätten im vergangenen Jahr in 1.477 Einträgen PRISM-Erkenntnisse zitiert.

Microsoft nahm 2007 als erster sogenannter “Partner im Privatsektor” am Programm teil, hieß es weiter. Apple verweigerte demnach fünf Jahre lang die Mitarbeit, bevor der Konzern auch beigetreten sei. Zwar sei PalTalk ein deutlich kleinerer Dienst als die anderen. Er sei jedoch während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden. Der Online-Speicherdienst DropBox solle “in Kürze” dazustoßen. Twitter war auf der Liste nicht vertreten.

Hintertür

In ersten Reaktionen erklärten Microsoft, Google, Apple, Facebook und Yahoo, man gewähre keiner offiziellen Stelle einen direkten Zugang zu seinen Servern. Google teilte mit, der Regierung sei nie “eine Hintertür” geöffnet worden. Microsoft erklärte, man leiste nur Anweisungen folge, die sich auf “spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale” bezögen. “Wir haben noch nie von PRISM gehört”, sagte ein Apple-Sprecher. Wenn eine Regierungsstelle Zugang zu Nutzerdaten erhalten wolle, müsse sie eine richterliche Anordnung vorlegen. Auf die direkte Frage, ob man am NSA-FBI-Programm teilnehme, lehnte Apple eine weitergehende Stellungnahme ab.

Der Bericht über das PRISM-Programm wurde nur Stunden nach der Enthüllung einer groß angelegten Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten durch die US-Geheimdienste veröffentlicht. Laut der britischen Zeitung “Guardian” gingen vom Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die NSA.

Unumkehrbar

Der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, verurteilte die Veröffentlichung geheimer Gerichtsdokumente, die die Telefondaten-Sammlung belegen. Die unerlaubte Publikation des hoch geheimen Dokuments durch den “Guardian” drohe, die Fähigkeit der Sicherheitsdienste zur Identifizierung von Bedrohungen “lang anhaltend und unumkehrbar zu gefährden”, erklärte Clapper am Donnerstag.

Die Berichte über den Umgang der US-Regierung mit dem Datenschutz kommen für Kritiker nicht überraschend: Obama wurde schon vorher ins Visier genommen, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP und zu E-Mails eines Fox-Fernsehreporters verschaffte. (APA, 7.6.2013)

Link

Bericht bei der Washington Post

http://derstandard.at/1369362942807/Geheimprogramm-PRIS-US-Regierung-zapft-Rechner-von-Internet-Firmen-an

Nachlese

Ex-US-Geheimdienstler: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

Ex-US-Geheimdienstler: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

29. Dezember 2012, 12:08
  • Thomas Drake drohten als Staatsfeind 35 Jahre Haft.
    foto: thomas_drake1 @ twitter.com

    Thomas Drake drohten als Staatsfeind 35 Jahre Haft.


Ehemalige Mitarbeiter der NSA packen am “29c3”-Kongress aus

Zwei ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), einem US-Geheimdienst der für die globale Überwachung und Entschlüsselung von elektronischer Kommunikation zuständig ist, haben am diesjährigen Chaos Communication Congress (29c3) in Hamburg ausgepackt.

Illegale Überwachung nach 9/11

So sagt etwa einer der beiden, Thomas Drake, dass beim NSA schon kurze Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vormals für den Einsatz gegen äußere Bedrohungen gedachte Spionagemittel gegen die “eigenen Leute” eingesetzt worden seien, wie heise zitiert. Dies soll ohne richterliche Genehmigung und somit verfassungswidrig geschehen sein.

Dabei hätte der NSA schon damals über ein Filtertool namens ThinThread verfügt, das leistbar und effizient die Daten unverdächtiger Personen aus der Überwachung habe ausschließen können. Drakes Ansicht nach hätten durch den Einsatz von ThinThread die Anschläge von vor elf Jahren verhindert werden können. Jedoch entschied man sich dafür, auf das Trailblazer-System zu setzen, welches 2005 nach einer Kostenexplosion eingestellt wurde.

Vom NSA-Angestellten zum Staatsfeind

Drake, der der Ansicht ist, dass der Staat alles über seine Bürger wissen will, schildert auch seine eigenen Erfahrungen mit der Regierung. So habe er einem Journalisten Einblick in Akten ermöglicht, die jedoch nicht als “geheim” eingestuft waren. In Folge dessen sollen die Dokumente nachträglich als “top secret” klassifiziert und Informationen verzerrt worden sein, um ihn hinter Gitter zu bekommen. Bis zu 35 Jahre Haft drohten Drake, der zweieinhalb Jahre als Staatsfeind betrachtet wurde, ehe er aus Mangel an Beweisen wieder auf freien Fuß kam.

“Wie kann eine Demokratie neben einem Sicherheitsstaat existieren?”

Dystopien, wie sie George Orwell in “1984” beschreibt, sind seiner Ansicht nach bereits Alltag. “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”, meint der Ex-NSA-Mitarbeiter unter Verweis auf das damalige DDR-Regime und seinen weitreichenden Überwachungsapparat. “Wie kann eine lebendige Demokratie neben einem Sicherheitsstaat existieren?”, fragt sich Drake

“Krieg” gegen Whistleblower

Seine Anwältin, Jesselyn Radack, spricht gar davon, dass die Regierung “Krieg” gegen jene führe, die mit solchen Informationen an die Öffentlichkeit gehen. Unter der Obama-Regierung sind diesbezüglich bereits mehr Personen angeklagt worden, als unter allen vorhergehenden Administrationen insgesamt. Auch sie selbst sei im Rahmen ihrer Arbeit als Juristin und Menschenrechtsexpertin bereits auf der berüchtigten “No Fly”-Liste vermerkt worden, was zur Folge hatte, dass sie sich bei jedem Flug einer genauen Leibesvisitation unterziehen musste.

Sie hält die neuen Mittel des Digitalzeitalters für eine Chance, sich gegen Despoten zu wehren und hebt die Bedeutung von Organisationen wie WikiLeaks hervor, über die große Mengen an brisantem Material schnell an die Öffentlichkeit gelangen. Sie kritisiert den Staat dafür, diese moderne Technik gegen Aufdecker einzusetzen.

ThinThread analysiert fünf Petabyte an Daten pro Minute

Als zweiter ehemaliger NSA-Angestellter trat auch William Binney ans Rednerpult. Er hatte einst das bereits erwähnte Filterprogramm ThinThread mitentwickelt. Obwohl er über Jahre hinweg versucht habe, die jeweiligen Kongressführer, in Parlaments-Ausschüssen und im Justiz-Ministerium selbst Aufmerksamkeit auf die Missstände innerhalb der Überwachungsprogramme zu schaffen, seien deren Aktivitäten immer stärker ausgeweitet worden.

Nach seiner Pensionierung ging Binney schließlich an die Öffentlichkeit. Er erzählt, dass alleine vom Telekommunikationsdienstleister AT&T tagtäglich mehrere hundert Millionen Spuren an die NSA übermittelt werden. Zu Beginn der der ThinThread-Entwicklung hatte man eine Auswertungskapazität von 20 Terabyte pro Minute angepeilt, mittlerweile dürften im gleichen Zeitraum rund fünf Petabyte an Informationen analysiert werden können. (red, derStandard.at, 29.12.2012)