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Emanzipation durch Versöhnung

Japanisch-koreanische Beziehungen

Die verlorene Ehre der Yi Ok Seon

International Heute, 06:00

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Yi Ok Seon (Mitte) und zwei ihrer Mitbewohnerinnen machen sich in Gwangju zum Morgenspaziergang auf.
Yi Ok Seon (Mitte) und zwei ihrer Mitbewohnerinnen machen sich in Gwangju zum Morgenspaziergang auf.(Bild: Han Jae-ho / Reuters)
Vor mehr als 20 Jahren hatten in Korea rund 250 Frauen öffentlich gemacht, was sie im Zweiten Weltkrieg in japanischen Frontbordellen erleiden mussten. Die meisten sind inzwischen gestorben. Die Überlebenden warten auf eine Entschuldigung Japans.
Nina Belz, Seoul

Sie kommen jeden Mittwoch um die Mittagszeit, seit 21 Jahren. Es sind mehrheitlich Frauen, einige von ihnen noch sehr jung, die sich auf dem Trottoir aufstellen auf der Strassenseite, die der japanischen Botschaft in Seoul gegenüberliegt, einem roten Backsteinbau, der nicht nur durch eine hohe Mauer, sondern auch von Polizisten geschützt wird. Punkt 12 Uhr werden die Frauen laut. «Entschuldigt euch!», rufen sie. Auf den Schildern, die sie in die Höhe halten, steht: «Fakten sterben nie», oder «Keine Zukunft für jene, die die Vergangenheit leugnen». Vor der Gruppe der Demonstrantinnen sitzt eine alte Frau auf einem Klappstuhl. Gil Won Oks Blick ist müde, aber sie lächelt. Die jungen Frauen sind auch ihretwegen gekommen. Sie knien vor ihr nieder, greifen nach ihrer Hand, manche weinen. «Halmoni» nennen sie sie, Grossmutter.

 

 

Provokationen

Gil Won Ok ist nun 86 Jahre alt und wartet seit bald 70 Jahren auf eine für sie akzeptable Entschuldigung der japanischen Regierung. Als sie 13 Jahre alt war, wurde sie von Soldaten der japanischen Armee in ein Bordell in der Mandschurei verschleppt. Täglich wurde sie mehrmals vergewaltigt, von japanischen Soldaten, die darin ihr Recht sahen. Von ihnen kamen bis zu 40 am Tag. Vier Jahre lang dauerte diese Tortur, bis der Krieg vorbei war. In Japan wurden Frauen wie Gil Won Ok euphemistisch «Ianfu» genannt, «Trostfrauen». Der Begriff hat sich auch in der Literatur eingebürgert. In Korea ist man sich einig, dass Sexsklavinnen der passendere Begriff ist. Forscher schätzen, dass es rund 200 000 von ihnen gab, die in die sogenannten Troststationen verschleppt wurden. Diese waren damals über das ganze Herrschaftsgebiet der Kolonialmacht verteilt. Die meisten der vorwiegend minderjährigen Frauen stammten aus armen Familien in Korea, doch auch Mädchen aus Japan, China, den Philippinen, Vietnam, Taiwan, Thailand, Indonesien, Malaysia und den Niederlanden waren unter ihnen. Viele erlebten das Ende des Krieges nicht. Sie starben an Krankheiten, wurden getötet oder setzten ihrem Leben selbst ein Ende.

Keine «echte» Entschuldigung

An diesem Mittwoch sind besonders viele Leute zu der Protestaktion in der Innenstadt von Seoul gekommen. Es ist die erste Demonstration seit jenem Tag, an dem der Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, die Existenz der «Troststationen» im Zweiten Weltkrieg rechtfertigte. Die Demonstranten, unter ihnen auch japanische Aktivistinnen, schimpfen darum nicht nur über Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe, sondern auch über Hashimoto. Nach einer Stunde ist die Veranstaltung vorbei. Die Frauen packen ihre Transparente ein und ziehen von dannen. Doch es ist klar: Sie werden nächste Woche wieder kommen. Denn seit das Schicksal der koreanischen «Trostfrauen» zu Beginn der neunziger Jahre öffentlich wurde, belastet das Thema die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea schwer. Im Jahr 1993 hatte sich der damalige Regierungssprecher Yohei Kono zwar öffentlich entschuldigt. Er stellte damals die Ergebnisse einer von der japanischen Regierung in Auftrag gegebenen Studie vor, die nicht nur die Beteiligung des japanischen Militärs an der gezielten Organisation von «Troststationen» anerkannte, sondern auch, dass die Frauen unter Zwang dorthin geschafft worden waren. Doch seither haben nationalistische Politiker wiederholt und öffentlichkeitswirksam die Existenz der Bordelle geleugnet oder behauptet, die japanischen Streitkräfte hätten nichts damit zu tun gehabt. Es fehle an Beweisen für das, was die Frauen behaupteten, heisst es immer wieder.

Yi Ok Seon hat Beweise genug. Sie hat keine Gebärmutter mehr. Als man sie ihr entfernte, war sie noch keine 20 Jahre alt. Und dann die Narben: an den Armen, als sie die Soldaten verletzten, weil sie versuchte, aus dem Bordell zu flüchten. An den Füssen, weil ihre Aufpasser verhindern wollten, dass sie noch einmal daran denkt, wegzulaufen. Zwei Schnitte fügten sie ihr zu, jeweils quer über den ganzen Fuss.

Yi Ok Seon spricht leise, aber klar und gefasst. Auch wenn sie von dem Tag erzählt, an dem sie von zwei Männern gepackt und auf einen Wagen gezerrt wurde. Es war der 29. Juli 1942. Sie war damals 15 Jahre alt. Drei Jahre sollte sie mehrheitlich in einem kleinen Zimmer verbringen in einer «Troststation» im Nordosten Chinas, in dem nichts ausser einer Pritsche und einem Waschbecken stand. Neben den ständigen sexuellen Demütigungen litt sie unter Hunger und Kälte. Die Erinnerungen daran kommen vor allem nachts. «Die Zeit, die mir damals genommen wurde, habe ich nie mehr bekommen», sagt sie heute.

Rückkehr undenkbar

Yi Ok Seon ist nun 86 Jahre alt und lebt im «Nanumijib», einem von der koreanischen Regierung und Spenden finanzierten Altersheim für frühere «Trostfrauen». Es liegt, eingebettet in bewaldete Hügel, etwas ausserhalb von Gwangju, eine Stunde südlich von Seoul. «Ich habe es gut hier», sagt sie, «das Essen ist gut, ich werde medizinisch versorgt und überall hingefahren, wenn ich das möchte.» Yi Ok Seon kam erst im Jahr 2000 hierher, neun Jahre nachdem die erste «Trostfrau» öffentlich gemacht hatte, was ihr in jungen Jahren angetan worden war. Zuvor lebte sie in China, in Yanji, wo sich viele Koreaner niedergelassen haben. Sie fand einen Mann, mit dem sie zusammenlebte und dessen Kinder sie gross- zog. Sie liess sie zurück, als sie sich entschied, nach Korea zu gehen.

Eigentlich hatte Yi Ok Seon gedacht, dass sie nie mehr in ihre Heimat zurückkehren werde. Zu gross sei die Schande, die die Prostitution über sie gebracht habe. Bis in die neunziger Jahre war das Schicksal der jungen Koreanerinnen im Zweiten Weltkrieg auch in Korea kein Thema. Von den Reparationszahlungen, die Japan 1965 an Südkorea leistete, sahen Einzelpersonen wenig. Die südkoreanische Regierung unter Park Chung Hee benutzte das Geld vor allem dafür, die vom Koreakrieg zerstörte Wirtschaft in Gang zu bringen. Die Frauen, die das Ende des Kriegs erlebten und es zurück in ihre Heimat schafften, zogen es zudem vor, zu schweigen, um sich selbst, aber auch ihre Familie zu schützen. Sie versuchten, ein normales Leben aufzubauen. Yi Ok Seon hat ihre Familie, mit der sie bis zu jenem Tag im Juli 1942 in Pusan gelebt hatte, auch nach ihrer Rückkehr nie wieder gesehen. Nach dem ersten Geständnis meldeten sich fast 250 weitere Frauen bei der koreanischen Regierung. Es war klar, dass es eine hohe Dunkelziffer gab. Viele Frauen nahmen ihre Vergangenheit mit ins Grab.

Entschädigung abgelehnt

Es waren zunächst Frauenrechtlerinnen, die sich für die Rechte und die Anerkennung der «Trostfrauen», auch gegenüber dem koreanischen Staat, einzusetzen begannen. Heute bekommen Yi Ok Seon und ihre acht Mitbewohnerinnen im «Nanumijib» monatlich umgerechnet rund 1300 Franken von der öffentlichen Hand. Zusätzlich wird das Haus – es gibt ähnliche Einrichtungen in anderen Städten – von Spenden unterstützt. Auch aus Japan bekam Yi Ok Seon Geld angeboten, aus dem sogenannten «Asian Women’s Fund». Umgerechnet 20 000 Franken und einen Brief mit einer persönlichen Entschuldigung des Ministerpräsidenten offerierte Tokio jeder früheren «Trostfrau».

Doch im Gegensatz zu Frauen aus anderen Ländern hat Yi Ok Seon diese Entschädigung, wie auch die meisten anderen koreanischen Opfer, abgelehnt. Das Geld stamme nicht von der Regierung, sondern von Privatleuten, begründet sie ihre Entscheidung. Doch war auch der Druck der koreanischen Öffentlichkeit gross, das Geld nicht anzunehmen. Die wenigen Opfer, die die Entschädigung akzeptiert hatten, galten als Verräterinnen. Tatsächlich stammte rund ein Drittel des Fonds, der 2007 aufgelöst wurde, aus privaten Spenden. Für Yi Ok Seon war dies ein weiterer Beweis dafür, dass es die japanische Regierung mit ihrer Entschuldigung nicht ernst meint.

Die Zeit gegen sich

Wenn Yi Ok Seon von «Entschuldigung» spricht, dann meint sie nicht jene Japaner, die sie im «Nanumijib» besuchen, ihr Geschenke bringen und zuhören und sich manchmal für ihre Landsleute entschuldigen. Sie wünscht, dass die japanische Regierung um Verzeihung bittet, bevor sie stirbt, auf eine Weise, die ihr ehrlich scheint. Sie habe die Nase voll von Leuten wie Hashimoto, die Lügen verbreiteten, sagt sie. Doch sie weiss, dass die Chancen gegenwärtig nicht sehr gut stehen. Der amtierende Ministerpräsident Shinzo Abe hat in der Vergangenheit mit der Aussage provoziert, es gebe keine Beweise dafür, dass die Frauen vom Staat zur Prostitution gezwungen worden seien. Die 58 noch lebenden Südkoreanerinnen, sie alle sind über 80 Jahre alt, haben also nicht nur die Zeit gegen sich.

In Südkorea hat man in den vergangenen 20 Jahren einiges unternommen, damit das Erbe der «Trostfrauen» nicht vergessen geht, wenn eines Tages die letzte von ihnen verstorben ist. Vor knapp einem Jahr wurde ein weiteres Museum in Seoul eröffnet. Nicht nur dieses, sondern auch die Mittwochsproteste werden regelmässig von Schulklassen besucht. Und die von der Regierung eingesetzte Stiftung für nordostasiatische Geschichte forscht unter anderem über das Schicksal der «Trostfrauen», produziert Broschüren und übersetzt Bücher aus dem Japanischen. Die Erinnerung an das Schicksal der Frauen soll wachgehalten werden. Yi Ok Seon ist der Kontakt zur jungen Generation sehr wichtig. Wenn immer möglich, fährt sie deshalb mittwochs nach Seoul, um mit den Schulklassen in Kontakt zu kommen. Denn für sie ist eines sicher: «Auch wenn wir alle gestorben sind, wird dies die Japaner nicht von der Pflicht befreien, sich ehrlich zu entschuldigen.»

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Anschläge in Niger

Terror in Afrika

David Signer

Als im September 2001 der islamistische Terror die Welt erschütterte, erschien das subsaharische Afrika als Insel der Seligen. Obwohl der Kontinent eine halbe Milliarde Muslime zählt und nirgendwo sonst Islam und Christentum so unmittelbar aufeinandertreffen, waren die Bewohner offenbar immun gegen religiösen Fanatismus. Der Angriff auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam im Jahr 1998 war ein singuläres Ereignis geblieben. Der afrikanische Islam ist traditionellerweise pragmatisch, gemässigt und tolerant. Das zeigt sich auch an der Stellung der Frau, und von der Einführung der Scharia will kaum jemand etwas wissen.

Die Grenze zwischen Muslimen und Christen in Afrika verläuft ungefähr entlang dem zehnten nördlichen Breitengrad. Sie hat mit der Tsetsefliege zu tun. Als die islamischen Eroberer im 7. Jahrhundert immer weiter ins Innere Afrikas vorrückten, gelangten sie von der Wüste in die Savanne und schliesslich ins Gebiet der Tsetsefliege, der Überträgerin der Schlafkrankheit. Die Pferde und Kamele der Araber starben massenweise, der Vorstoss stockte. Erst im 19. Jahrhundert kamen die christlichen Missionare. Bei den «Heiden» hatten sie leichtes Spiel; bis sie – von Süden her – den zehnten Breitengrad erreichten, wo das islamische Gebiet begann. Diese Aufteilung Afrikas gilt mehr oder weniger bis heute. Zwischen dem islamischen und dem christlichen Einflussgebiet gibt es eine durchmischte Zone, wo die zwei Religionen recht friedlich koexistierten.

Politisches Chaos als Nährboden

Das änderte sich 2006. Das Einfallstor für die Jihadisten war Somalia. Dort sorgten islamische Organisationen für ein Minimum an öffentlichen Diensten und Ordnung inmitten der Anarchie. Schliesslich wurden aus den lokalen Gerichten Milizen. Sie nannten sich «ash-Shabab» (Jugend), übernahmen die Kontrolle über die Hauptstadt Mogadiscio, den Hafen Kismayo und den grössten Teil Zentral-Somalias, wo sie die brutalste Form der Scharia umsetzten. 2008 erklärten sie, sich mit al-Kaida verbündet zu haben. Ab 2011 konnten die Truppen der Afrikanischen Union (Amisom) ash-Shabab massiv zurückdrängen, aber vereinzelte Anschläge verbreiten immer noch Angst und Schrecken.

Konnte man den Jihadismus in Somalia noch unter «Spezialfall eines gescheiterten Staates» abbuchen, war dies in Mali nicht möglich. Mali galt bis vor wenigen Jahren als vorbildliche Demokratie. Verschiedene Faktoren trugen dazu bei, dass sich die Islamisten ausgerechnet hier festsetzen konnten: Die langjährige Frustration der Tuareg-Bevölkerung; der Sturz Ghadhafis, dessen Tuareg-Söldner mit Unmengen Waffen in ihre Heimat zurückkehrten; die Kriminalisierung der Region durch Drogenschmuggel; die Armut und Arbeitslosigkeit in Nordmali; das Überschwappen der islamistischen Kämpfe aus Algerien und die Transformation der Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf zu al-Qaïda du Maghreb islamique (Aqmi); schliesslich der Militärcoup im März 2012. Aber wie in Somalia wurde die islamistische Herrschaft von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.

Im Namen des Herrn

Komplizierter ist Nigeria. Seit mehreren Jahren radikalisiert sich der islamische Norden, ein Gliedstaat nach dem andern führte die Scharia ein. Das verbreitete Ressentiment hat nicht nur religiöse, sondern auch ökonomische und politische Gründe: Die Bewohner des Nordens fühlen sich benachteiligt, abgeschnitten von den üppigen Öleinnahmen. Es kam immer wieder zu Übergriffen auf die christliche Minderheit, die oft ebenso brutal zurückschlug. 2009 trat Boko Haram auf den Plan. Ihr islamistischer Terror hat inzwischen Tausende von Menschenleben gefordert. Die Zentralregierung reagierte mit Gegengewalt, der zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen. Durch die Repression werden auch viele moderate Muslime radikalisiert.

Letzte Woche nun wurden eine Kaserne und eine Uranmine in Niger überfallen. Wieder bekannte sich eine islamistische Gruppe zu den Anschlägen. Damit ist das subsaharische Afrika definitiv Teil der jihadistischen Weltkarte geworden.

Allerdings ist das Gewaltpotenzial der afrikanischen Christen, insbesondere der Evangelikalen, auch nicht zu unterschätzen. Der fürchterlichste religiös motivierte Terror auf dem Kontinent ging bisher nicht von Muslimen aus, sondern von der Lord’s Resistance Army mit ihrem Anführer Joseph Kony. Die «Widerstandsarmee des Herrn» mit ihren Kindersoldaten hat laut Uno-Schätzungen 100 000 Menschenleben auf dem Gewissen und zog eine Blutspur von Uganda über den Sudan und Kongo-Kinshasa bis in die Republik Zentralafrika.

Terroristen jeder Couleur zielen immer darauf ab, Zwietracht in der Bevölkerung zu säen. In vielen afrikanischen Staaten haben es Aufwiegler leicht, die Bevölkerung gegen Politiker zu mobilisieren, die vor allem die eigene Bereicherung im Sinn haben. Die beste Prophylaxe gegen religiöse Radikalisierung ist gute Regierungsführung.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/terror-in-afrika-1.18089156

Budgetdebatte in Israel

Die Unzufriedenen von Tel Aviv

International Heute, 06:30
Demonstration in Tel Aviv gegen die geplanten Sparmassnahmen der Regierung.
Demonstration in Tel Aviv gegen die geplanten Sparmassnahmen der Regierung. (Bild: Reuters)
Der Wunsch vieler Israeli nach einer sozialen Besserstellung der Mittelklasse hat sich in der Wahl von Yair Lapid ausgedrückt. Noch gibt es kaum Anzeichen für die Umsetzung der Forderungen des Mittelstands.
Monika Bolliger, Tel Aviv

Am Wochenende haben in Tel Aviv Tausende gegen die angekündigten Kürzungen des staatlichen Budgets protestiert und damit in Erinnerung gerufen, dass die Probleme, welche im Sommer 2011 einen der grössten Proteste in Israels Geschichte ausgelöst hatten, noch immer einer Lösung harren. Vom robusten Wachstum der israelischen Wirtschaft spüren die wenigsten etwas. «Wo ist das Geld?», fragte der ehemalige Fernsehmoderator und jetzige Finanzminister Yair Lapid während des Wahlkampfes und sprach damit vielen aus dem Herzen. Jetzt protestieren die Ersten gegen seine Finanzpolitik.

Leben in der Blase

Lapid gewann mit seiner neugegründeten Zukunftspartei auf Anhieb fast ein Sechstel der Knessetsitze. Besonders viele Stimmen erhielt der Fernsehstar in Tel Aviv. Obwohl politisch schwer einzuordnen, wurde der säkulare Charismatiker für viele zur Identifikationsfigur, besonders für jene Israeli, die in Tel Aviv leben und nichts mit den das Stadtbild Jerusalems prägenden Ultraorthodoxen oder den nationalreligiösen Siedlern in Cisjordanien zu tun haben wollen. «Wir wollen einfach ein normales westliches Land sein», sagte damals ein Wähler Lapids.

Vom Konflikt mit den Palästinensern wollen die meisten nach zwanzig Jahren erfolglosen Verhandlungen nichts mehr hören. Tel Aviv heisst nicht ohne Grund «the Bubble», die Blase. Obwohl es bis zum Checkpoint vor Ramallah nur etwa eine Stunde Autofahrt ist, spürt man hier nichts von der Besetzung. Die Bewohner von Tel Aviv sind Meister der Lebensfreude – und der Verdrängung, wie kritische Geister gerne anfügen. Besucher verlieben sich auf den ersten Blick in die Mittelmeerstadt mit ihrem reichen Kulturleben und der berühmten Strandpromenade. Ihre Bürger möchten um keinen Preis anderswo in Israel leben, auch wenn die Mieten fast unbezahlbar geworden sind. Dass sie sich diese noch leisten können, haben viele einem Job im Hightech-Bereich zu verdanken, der überdurchschnittlich hohe Löhne bezahlt und in dem Israel zu den führenden Ländern gehört. Tel Aviv ist bekannt als Mekka der Hightech-Startups. Trotzdem regt sich gerade in Tel Aviv seit den ersten Protesten 2011 Unzufriedenheit – es heisst, die Mittelklasse komme nicht mehr über die Runden. Doch wer ist diese Mittelklasse? Das mittlere Monatseinkommen der israelischen Haushalte liegt bei etwas über 3000 Franken, doch auch Haushalte mit einem Einkommen von 5000 Franken, die zum oberen Drittel der Einkommensklassen gehören, gelten als Teil der Mittelschicht. Denn auch mit einem solchen Einkommen ist es hier schwierig, sich einen Lebensstandard zu leisten, der nach westlichen Vorstellungen einer Mittelschicht entspricht. Viele junge Paare mit Kindern sind Doppelverdiener und erhalten dazu noch finanzielle Unterstützung von ihren Eltern.

Siedler, Tycoons, Armee

Laut verbreiteter Auffassung handelt es sich bei der Mittelklasse um jene Haushalte, welche das Gros der Steuerlast tragen und Militärdienst leisten, während staatliche Gelder überproportional anderen Gruppen zugutekommen – etwa den Ultraorthodoxen, auch Haredim genannt, welche oft nicht arbeiten und vom Wehrdienst ausgenommen sind. Die Haredim haben sich als Zünglein an der Waage in Generationen von Regierungskoalitionen ihre Pfründen gesichert und sind jetzt zum ersten Mal seit langem aus der Koalition verdrängt worden – als Folge der Proteste, die mit der Zeit auf die Haredim fokussierten. Das tat auch Lapid im Wahlkampf, was ihm zahlreiche Stimmen bescherte.

Gross war auch die Wut auf die israelischen Tycoons – eine Handvoll Familien, welche die Wirtschaft kontrollieren. Denn die Privatisierungspolitik in Israel hat nicht zu einem freien Markt geführt. Der Ökonom Guy Rolnik von der liberalen Tageszeitung «Haaretz» vertritt die Ansicht, dass das Kernproblem bei den privaten und den staatlichen Monopolen liegt. Nun hat Yair Lapid einen Vorschlag für die Sanierung des Staatsbudgets präsentiert, der Steuererhöhungen und die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben vorsieht. Rolnik kritisiert, dass damit erneut die Durchschnittsverdiener die Hauptlast trügen, während weder die Monopolbildung noch die Ineffizienz und Korruption in der Verwaltung bekämpft werde. Er warnt auch davor, das Verteidigungsbudget unangetastet zu lassen, welches sich seit der zweiten Intifada beinahe verdoppelt hat. Gegenwärtig verhandelt die Knesset über entsprechende Ausgabenkürzungen; mit Widerstand der Interessengruppen ist zu rechnen.

Etwas leiser war bei den Protesten die Rede vom Geld gewesen, das in die Siedlungen fliesst. Das lässt sich in Zahlen festmachen: Durchschnittlich erhält eine Siedlung in Cisjordanien siebzig Prozent mehr staatliche Gelder pro Kopf als die Ortschaften innerhalb der Grünen Linie – und die Aufwendungen für Sicherheit sind darin noch nicht mitgerechnet. Die Besetzung war aber während der Proteste ein Tabuthema, weil die Aktivisten eine Spaltung der Massenbewegung fürchteten. Die Siedler haben nun seit den Wahlen mehr Vertreter in der Regierung als je zuvor.

Kritik an Friedensbewegung

Daphni Leef, die Initiantin der Sozialproteste von 2011, gibt sich trotzdem hoffnungsvoll. Dass sich so schnell nichts geändert hat, findet sie nicht verwunderlich. Sie hätten einem mächtigen System den Kampf angesagt, meint sie. Langfristig werde sich aber ein Wandel zeigen – seit den Protesten seien über 600 neue Bürgerinitiativen begründet worden. Dass die Lager von Regierung und Opposition erstmals nicht auf ihrer Position zum Konflikt mit den Palästinensern beruhten, sei ein gutes Zeichen. Erstmals gebe es eine wirkliche Rechts-Links-Spaltung, basierend auf ökonomischen Interessen.

Der Friedensbewegung wirft Leef vor, nur auf die Palästinenser fokussiert zu sein und die sozial benachteiligten Israeli zu ignorieren, was diese gegen die etablierte Linke aufgebracht habe. Zur Besetzung und deren Kosten äussert sie sich zurückhaltend, sagt aber schliesslich: «Ich habe nichts gemeinsam mit einem religiösen Fundamentalisten. Und ich habe alles gemeinsam mit einem säkularen palästinensischen Freiheitskämpfer.»

http://www.nzz.ch/aktuell/international/die-unzufriedenen-von-tel-aviv-1.18080618

 

 

Vier UNO-Soldaten von syrischen Rebellen verschleppt

7. Mai 2013, 17:45
  • Bereits im März verschleppten die "Yarmouk-Brigaden" philippinische UNO-Soldaten. Damals entstand dieses Bild
    foto: ap photo/ugarit news via ap video

    Bereits im März verschleppten die “Yarmouk-Brigaden” philippinische UNO-Soldaten. Damals entstand dieses Bild


Yarmouk-Brigaden: Blauhelme werden “zu ihrer eigenen Sicherheit” festgehalten

New York – Syrische Rebellen haben nach eigener Darstellung am Dienstag Angehörige der UN-Friedenstruppen in der Nähe der israelisch besetzten Golan-Höhen in Gewahrsam genommen. Die UN-Beobachter würden zu ihrer eigenen Sicherheit festgehalten, erklärten die Jarmuk-Märtyrerbrigaden. Zuvor habe es Kämpfe an der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel gegeben. Auf einem der Erklärung beigefügten Foto waren vier UN-Beobachter zu sehen. Sie trugen Schutzwesten mit der Aufschrift “Philippines”.

Eine UN-Sprecherin bestätigte, vier Beobachter würden festgehalten. In der Region waren bereits im März 21 philippinische Blauhelme von syrischen Aufständischen verschleppt worden. Der Aufstand gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad begann vor mehr als zwei Jahren. Im Zuge der Gefechte kommt es immer wieder auch zu Übergriffen an den Grenzen Syriens.

Tausend Blauhelme

Die rund tausend Blauhelmsoldaten der UN-Beobachtermission UNDOF, die seit 1974 auf den Golanhöhen stationiert sind, tragen nur leichte Waffen. Nach dem Vorfall im März schickten die Vereinten Nationen zusätzliche gepanzerte Transporter, Krankenwagen und andere Ausrüstung.

Die Beobachtermission beklagt regelmäßig, dass syrische Regierungstruppen und Rebellen in die demilitarisierte Pufferzone eindringen. Die UNDOF-Truppen werden derzeit vor allem von Österreich, den Philippinen und Indien gestellt. (Reuters/APA, derStandard.at, 7.5.2013)

http://derstandard.at/1363710291603/Vier-UNO-Soldaten-verschleppt

!Libyen

Bewaffnete in Tripolis belagern Ministerien

Bewaffnete Rebellen vor dem Justizministerium in Tripolis

Bewaffnete Rebellen vor dem Justizministerium in Tripolis
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/libyen-ministerum-besetzung
International Heute, 13:14
(afp) Bewaffnete in Libyen haben am Dienstag nach dem Aussen- auch das Justizministerium umstellt, um die Entlassung von Anhängern des gestürzten Machthabers Muammar al-Ghadhafi aus dem Staatsdienst zu erreichen. Kämpfer mit Fahrzeugen, die teils mit Luftabwehrgeschützen bestückt seien, belagerten seit Dienstagmorgen den Sitz des Ministeriums in der Hauptstadt Tripolis, sagte ein Sprecher des Justizressorts. Sie hätten den Minister und das Personal aufgefordert, ihre Büros zu verlassen, und das Ministerium «geschlossen».

Mitglieder bewaffneter Milizen belagern schon seit Sonntag das Aussenministerium. Sie verlangen die Verabschiedung eines Gesetzes, das derzeit vom Nationalkongress als höchster exekutiver Gewalt beraten wird. Damit sollen Getreue des Gaddafi-Regimes aus Regierung und Verwaltung entfernt werden.

Im Zuge der Aufstände in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hatte auch eine Revolte gegen Gaddafi eingesetzt. Nach blutigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurde der Machthaber nach jahrzehntelanger Herrschaft am 20. Oktober 2011 festgenommen und unter bis heute ungeklärten Umständen getötet.

Demonstranten im Westjordanland verlangen immer wieder die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge in Israel. Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die an der Konferenz “Freiheit und Würde” in Ramallah teilnahm, schloss sich dieser
Forderung an.

Derzeit befinden sich Schätzungen zufolge mehr als 4.800 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Unter ihnen ist Marwan Barghouti, ein Anführer der Fatah. Seine Anwältin sagte: “In den vergangenen elf Jahren hat sich der europäische Standpunkt geändert. Es gab einen Wandel im Europäischen Parlament, in den Parlamenten europäischer Mitgliedsländer und in den Organisationen für Menschenrechte. Es ist eine positive Entwicklung.”

Barghouti verbüßt in Israel eine fünffache lebenslange Haftstrafe. Verurteilt wurde er wegen Mordes und Terrorismus. Der 53-Jährige hat starken Rückhalt in der Bevölkerung und Beobachter sehen ihn als möglichen Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Unser Korrespondent Mohamed Shaikhibrahim fasste zusammen: “Bemühungen auf lokaler Ebene sowie eine internationale Kampagne sind im Gang, um die palästinensischen Häftlinge gemäß des Genfer Abkommens zu befreien. Es ist auch ein Versuch, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben, da die Gefangenenfrage immer noch ein Streitpunkt ist.”

http://de.euronews.com/2013/04/29/eu-setzt-sich-fuer-palaestinensische-gefangene-ein/

 

Marwan Barghuthi

Marwan Barghuthi (um 2000)

Marwan Barghuthi(arabisch ‏مروان البرغوثي‎, DMG Marwān al-Barġūṯī,palästinensisch-arabischMarwān il-Barghūthi, häufigBarghuti oder Barghoutigeschrieben; * 6. Juni1959 in Kobar beiRamallah) ist einpalästinensischerPolitiker. Derzeit verbüßt er in Israel eine fünffache lebenslange Freiheitsstrafe. Verurteilt wurde er wegen mehrfachen Mordes undTerrorismus.

Inhaltsverzeichnis

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Leben [Bearbeiten]

Marwan stammt aus der im Westjordanland sehr bekannten und politisch aktiven Barghuthi-Familie. Im Alter von 15 Jahren trat Barghuthi der Befreiungsorganisation Fatah bei. Später studierte er an der Universität Bir Zait im Westjordanland, wo er seinen Abschluss als Master im Fach Internationale Beziehungen machte.[1]

Barghuthi war Kommandeur der Fatah-Tanzim im Westjordanland und zählt zu den Anführern der Zweiten Intifada. Er forderte ein Ende der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durchIsrael und billigte zu diesem Zweck auch das Vorgehen der militantenal-Aqsa-Märtyrer-Brigaden.[2]

Barghuthi heiratete 1984 eine Studienkollegin. Das Paar hat eine Tochter, Ruba (1986), und drei Söhne, Qassam (1985), Sharaf (1989) und Arab (1990). Daher ist Marwan Barghuthi auch als AbuQassam und Abu Al-Qassam bekannt.

Verhaftung und Prozess [Bearbeiten]

Im Rahmen der Operation “Defensive Shield” verhaftete ihn die Armee nach längerer Suche am 15. April 2002 in Ramallah. Er wurde nach Israel gebracht und einen Monat lang in Einzelhaft gehalten, ohne Rechtsbeistand verhört und dabei – nach eigenen Angaben – gefoltert (Schlafentzug, schmerzhafte Fesselungen (Shabeh), Todesdrohungen). Erst danach durfte er Besuch von seiner Frau und seinem Anwalt erhalten.

Wegen des international Aufsehen erregenden Falles beschloss die Anklage das Verfahren wegen der Verwicklung in tödliche Terroranschläge nicht vor einem eigentlich für Palästinenser zuständigen Militärgericht, sondern vor dem zivilen Bezirksgericht Tel Aviv zu verhandeln, weil Militärgerichte abseits der Öffentlichkeit verhandeln.[3] Dieses Vorgehen war problematisch, da die 4. Genfer Konvention Prozesse außerhalb der besetzten Gebiete verbietet. Daher bekämpfte Barghuthi diese Entscheidung mit Hilfe mehrerer Anwälte und berief sich auch auf seinen Diplomatenstatus und die Tatsache, dass er aus der Jurisdiktion der Palästinensischen Autonomiebehörde verbracht worden war. Nachdem dieser Beschwerde am 19. Januar 2003 nicht stattgegeben wurde, zog er seine Verteidiger zurück und beschloss, den Prozess zu boykottieren.

Für den eigentlichen Prozess lehnte er auch den gestelltenPflichtverteidiger ab und verbot ihm, ihn zu vertreten. Er bestritt sowohl die Anklage als auch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und weigerte sich, den Gerichtshof als solchen anzuerkennen. Sowohl sein Anwalt, dessen Anwesenheit im Zuschauerraum vom Gericht vorgeschrieben wurde, als auch der Angeklagte blieben den Rest des Prozesses passiv und stellten den etwa 100 Zeugen der Anklage keine einzige Frage. Nur am 29. September sprach Barghuthi in seinem Abschlussplädoyer eine Stunde lang, bezog sich jedoch nicht auf die Anklagepunkte, sondern wiederholte nur seine Ablehnung des gesamten „politisch motivierten“ Verfahrens.[4] Erst sieben Monate später, am 20. Mai 2004, wurde er vom Gericht schuldig gesprochen und am 6. Juni 2004, seinem 45. Geburtstag, zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis verurteilt.[5][6]

Aktivitäten im Gefängnis [Bearbeiten]

Barghuthi überlegte, Nachfolger von Jassir Arafat zu werden und aus dem Gefängnis heraus für die Präsidentschaft zu kandidieren. Ihm wurden gute Chancen eingeräumt, die Wahl zu gewinnen, denn sowohl die breite Bevölkerung als auch radikal-islamistische Palästinenser hätten Barghuti nach Einschätzung von Experten unterstützt. Der als charismatisch angesehene Barghuti hatte in der Bevölkerung einen starken Rückhalt; besonders bei jungen Menschen war er beliebt. Auf Druck seiner Fatah-Bewegung verzichtete er aber auf die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl. Die Fatah hatte bereits den als gemäßigt geltenden früheren MinisterpräsidentenMahmud Abbas als Kandidaten gekürt, der Arafat als Chef der PLOgefolgt ist und von den Vereinigten Staaten gestützt wird. Barghuthi unterstütze nun Abbas, hieß es in Presseberichten.[2][7]

Marwan Barghuthi gilt in Ramallah als Schlüsselfigur sowohl im Konflikt zwischen den beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas wie auch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.[2] Laut Umfragen von 2012 könnte er bei Präsidentenwahlen leicht jeden Hamas-Kandidaten schlagen, egal ob er für die Fatah oder als Unabhängiger antritt. Politische Kommentatoren sehen ihn daher als logischen Nachfolger Abbas’.[8]

Im August 2009 wurde er in das Zentralkomitee der Fatah gewählt.[9]

Ende März 2012 rief Barghuthi anlässlich des Tages der Bodensvöllig überraschend zum Abbruch der Kooperation mit Israel auf. Er forderte einen Warenboykott und den Abbruch aller Verhandlungen der Autonomiebehörde mit Israel. In Anbetracht der verstärkten Siedlungsaktivitäten hätten die Palästinenser das “Recht auf alle Mittel des Widerstandes gegen die Besatzung”. Weiters rief er die Autonomiebehörde zu verstärkter diplomatischer Aktivitäten bei den Vereinten Nationen auf.[10] Nach diesem Aufruf kam er in Einzelhaftund bekam Besuchsverbot.[11]

Versuchter Gefangenenaustausch mit Shalit[Bearbeiten]

Ende November 2009 wurde bekannt, dass Marwan Barghuthi auf der Liste jener Gefangenen stand, die im Zuge eines zukünftigen Gefangenenaustausches für den israelischen Soldaten Gilad Schalitfrei kommen sollen, weil er sich im Gefängnis immer wieder für die Versöhnung mit der Hamas ausgesprochen hat.[12] Israel hat sich jedoch in allen Verhandlungen immer gegen seine Freilassung ausgesprochen, was mit ein Grund für das jahrelange Nichtzustandekommen eines Abkommens war.[13] Als dann am 11. Oktober 2011 eine Vereinbarung über den Gefangenenaustausch geschlossen wurde, gehörte er nicht zu den Freizulassenden.[14] Dies war nämlich ein Punkt, bei dem die inzwischen geschwächte Hamas ihre Forderungen stutzen musste.[15] Auch die Fatah konnte nicht daran interessiert sein, dass die Hamas die Lorbeeren für seine Freilassung erntete. Der Befürworter der Zweistaatenlösung muss nun auf eine andere Gelegenheit warten – bis Israel einen neuen Verhandlungspartner nach Abbas benötigt.[16]

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1.  Profile: Marwan Barghouti. In: Al-Jazeerah. Abgerufen am 16. Oktober 2009 (englisch).
  2. ↑ a b c Uri Avnery: Die gefesselten Hände über dem Kopf.In: der Freitag. 28. September 2007, abgerufen am17. Oktober 2009.
  3.  Israel Plans Publicized Trial Of Emerging Palestinian Figure, New York Times
  4.  The trial of Mr. Marwan Barghouti, Inter-Parliamentary Union
  5.  Freiheit für Marwan Barghouti. In: Das Schweizer Parlament. 17. Dezember 2004, abgerufen am17. Oktober 2009.
  6.  Barghuthi in Mordprozess schuldig gesprochen. In:Süddeutsche Zeitung. 20. Mai 2004, abgerufen am17. Oktober 2009.
  7.  Porträt: Marwan Barghouti. In: Frankfurter Rundschau. Abgerufen am 17. Oktober 2009.
  8.  Why is Israel ignoring the next Palestinian president?, Ha-Aretz am 26. Dezember 2012
  9.  Fatah leitet Verjüngungskur ein. In: SZ. 11. August 2009, abgerufen am 16. Oktober 2009.
  10.  Barghouti calls on Palestinians to launch popular resistance against Israel, Ha-Aretz am 27. März 2012
  11.  Marwan Barghouti placed in solitary confinement in Israel jail after call for popular uprising, Ha-Aretz am 1. April 2012
  12.  http://www.haaretz.com/hasen/spages/1130775.html
  13.  The Hamas wish list of prisoners, Ha-Aretz am 12. Oktober 2011
  14.  Karin Leukefeld: Etappensieg für Hamas. In: junge Welt.13. Oktober 2011, abgerufen am 12. Oktober 2011.
  15.  Hamas: Shalit deal would have failed …, Ha-Aretz am 13. Oktober 2011
  16.  Questions remain over fate of imprisoned Palestinian leader, Ha-Aretz am 13. Oktober 2011

Weblinks [Bearbeiten]

 Commons: Marwan Barghouti – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien