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Emanzipation von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Informant im US-Spitzelskandal gibt Anonymität auf

9. Juni 2013, 21:11


Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden “will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht”

London/Washington – Ein 29-jähriger Techniker ist die Quelle der jüngsten Enthüllungen über die massive Daten-Sammlung des US-Geheimdiensts bei amerikanischen Internet-Diensten. Er trat am Sonntagabend mit einem Interview mit der britischen Zeitung “Guardian” aus dem Schatten. Der junge Mann namens Edward Snowden war nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter anderer Unternehmen in dem US-Geheimdienst NSA tätig. “Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist”, sagte er über die Spionage-Möglichkeiten der NSA-Systeme.

Nach den von Snowden enthüllten Dokumenten sammelt der US-Geheimdienst in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo. “Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht”, sagte Snowden dem “Guardian”. “Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird.”

Flucht nach Hongkong

Er beschrieb eine noch größere Dimension der Datensammlung als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: “Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen.” Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. “Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen.”

Snowden war mit den Dokumenten nach Hongkong geflohen und sprach dort mit dem “Guardian”. Er ist sich über die Konsequenzen seines Handelns bewusst. “Nichts Gutes”, lautete seine Antwort auf die Frage, was mit ihm weiter passieren werde. Er gehe davon aus, dass er nie wieder mit seiner Familie oder seinen Freunden Kontakt aufnehmen könne. Seine Hoffnung sei, dass ihn die Regierung von Hongkong nicht ausliefern werde, auch wenn ihm das Risiko einer Gefängnisstrafe von Anfang an bewusst gewesen sei. “Ich glaube nicht, dass ich mein Zuhause jemals wiedersehen werde.”

Snowden agierte demnach bei der NSA, die auf Überwachung von Kommunikations-Infrastruktur spezialisiert ist, als Mitarbeiter mehrerer externer Unternehmen wie die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton und der PC-Hersteller Dell. Die US-Regierung hatte seine Vorwürfe weitgehend zurückgewiesen und betont, dass Daten bei amerikanischen Internet-Unternehmen nur auf Grundlage von Gerichtsbeschlüssen und nur selektiv angefordert würden. (APA, 9.6.2013)

Demo für afrikanische Flüchtlinge

Hamburg Journal – 08.06.2013 19:30 Uhr

Rund 600 Demonstranten forderten am Sonnabend die Stadt auf endlich zu helfen. Derzeit kümmern sich notgedrungen eine Moschee und eine Kirche auf St. Pauli um die Flüchtlinge.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj27473.html

 

kommt mit uns, den Kriegsflüchtlingen “Lampedusa in Hamburg” auf die Straße:

DEMONSTRATION | 08.06.2013 | 12Uhr | HH-Hauptbahnhof/Hachmannplatz

Die Demonstration findet rund um den HBF/St.Georg statt.

Nach der Demonstration findet ein Solidaritätsfest zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge statt.

Aufruf der Kriegsflüchtlinge zur Demonstration:

Ein afrikanisches Sprichwort sagt:
“Eine Ziege, die schon tot ist, fürchtet kein Messer mehr.”

An die Gemeinschaften der Migranten und Migrantinnen in Hamburg
An alle Menschen in dieser Stadt, die ihre Herzen und Seelen nicht verkauft haben.

Wir rufen Euch alle auf die Straße, um ein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes für unsere Rechte als Menschen zu setzen.

Wir sind Überlebende des NATO-Kriegs in Libyen. Alles, was wir in Libyen für uns aufbauen konnten, haben wir verloren. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten haben die NATO-Staaten Libyen in Brand gesetzt. Die Folgen des Kriegs wirken weit über die Grenzen Libyens hinaus. Wir, Flüchtlinge aus Libyen in Europa, sind die Zeugen dieses Verbrechens. Wir sind gegen unseren Willen und wegen der Intervention des Westens nach Europa gekommen. Es gibt kein Zurück mehr für uns.

Wir haben viel Schreckliches gesehen und viele Hindernisse überwunden. Jetzt leben wir als unerwünschte Immigranten auf den Straßen, der Länder, die von humanitärem Schutz sprechen, aber ihn nicht umsetzen wollen. Wieder müssen wir ums Überleben kämpfen, während bereits neue Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnen werden.

Die Opfer sind die Menschen, die angeblich geschützt werden sollen. Flüchtling zu sein ist nicht kriminell. Kriminell ist, Flüchtlinge zu erzeugen.

An alle unsere Brüder und Schwestern, die aufgrund der Interessen der mächtigen Staaten ebenfalls Flüchtlinge geworden sind,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die wegen der Farbe ihrer Haut, diskriminiert und erniedrigt werden,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die schon lange vor uns in dieses Land und auf diesen Kontinent gekommen und den Schmerz der Ablehnung kennen gelernt haben,

…an unsere jungen Brüder und Schwestern, die hier in diesem Land geboren sind, und dennoch als “Ausländer” gesehen und behandelt werden,

…an alle Menschen, die Frieden und Gerechtigkeit als Einheit sehen und dafür einstehen wollen,

kommt mit uns, den Flüchtlingen des NATO-Kriegs in Libyen “Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg” auf die Straße.

Es ist die Schuld der NATO und der Europäischen Union, dass wir hier sind.

Wir sind Menschen und haben Rechte. Wenn die Gesetze gegen uns sind, müssen sie abgeschafft oder geändert werden. Der Mensch macht das Gesetz, nicht das Gesetz den Mensch.

http://www.lampedusa-in-hamburg.org/

since 22nd of may, we have build our protest tent at steindamm 2 opposite the main train station, hauptbahnhof und bus station. we are people who had to flee from libya because of the nato war. we have lived and work in libya, providing our families and supported our communities. we lived on our continent afrika. the economic interests and the military aggression of the west have brought us as refugees and displaced persons to europe. we have lived in lagers and camps in italy for two years. there after we were given our dodocuments recognizing the refugee status by the italien goverment and were told to leave italy towards nothern europe. earlier this year we arrived in hamburg another brothers and sisters are in berlin, bielefeld and other cities or in france, switzerland and scandinavia. there we are now living under difficult conditions, without rights and without means. in the name of human rights and democracy libya was attcked and destroyed by the countries in which we now live on the streets. we are here and will not go back. our home is destroyed. we demand our rights. so far, the leaders are blind and deaf. in hamburg, we have ben trying for weeks speak with mayor olaf scholz and the senators about our catastrophik situation and our since 15th of april continued homeless, in order to find a solution. we have not survived the nato- war against libya, to die on the streets of hamburg. we are fighting for survival and for the future. we appricate your support and solidarity. for more information see our tent or under www.lampedusa-in-hamburg.org account for donations. förderverein karawane ev. kontonummet, 4030780800, gls gemeinschaftsbank eg, blz. 430609667

 

Palästina-Tage 2013

 

Die Verweigerung fundamentaler Menschenrechte auf Freiheit, Würde und Selbstbestimmung für die Palästinenser steht seit der israelischen Staatsgründung 1948 im Zentrum des Israel-Palästina-Konflikts. Das zionistisch-nationalistische Projekt eines jüdischen Staates hat Israel von Anfang an daran gehindert, die indigene Bevölkerung Palästinas als gleichberechtigt im Sinn der UN-Charta anzuerkennen, obgleich es diese unterzeichnet hat.

 

Das Westjordanland steht seit 1967 unter Militärrecht, im annektierten Ostjerusalem haben die Palästinenser nur widerrufbare Rechte von “Ständigen Einwohnern“, die Bewohner von Gaza leben durch die israelische Blockade wie in einem Gefängnis, und die arabisch-palästinensischen Einwohner in Israel selbst sind durch eine Vielzahl von diskriminierenden Gesetzen und Vorschriften zu Bürgern zweiter Klasse geworden. “Israel hat sich und die Besetzten Gebiete unter der permanenten Kontrolle in ein neues Apartheid-Regime verwandelt, schlimmer noch: in ein Regime der Lagerhaltung von Palästinensern“ (Jeff Halper). Das Russell-Tribunal zu Palästina hat in seinen insgesamt fünf Sitzungen seit 2009 viele Zeugen zu Wort kommen lassen, mit dem Ergebnis, dass alle Kriterien erfüllt sind, um von einem Zustand der Apartheid zu sprechen.

 

Nurit Peled-Elhanan, Mitbegründerin des Tribunals, wird davon berichten. Sie und Ihre Kollegin Samira Alayan gehen am Beispiel israelischer und palästinensischer Schulbücher der Frage nach, wie sich dieser Zustand mental und ideologisch in der Erziehung niederschlägt, im Bild der Anderen. Die beiden Filme Roadmap to Apartheid und Wie das Leben spielt illustrieren auf unterschiedliche Weise das Thema der diesjährigen Palästina-Tage: “Gleiche Rechte statt Apartheid!“.

 

Stéphane Hessel, französischer Diplomat, überlebte den Holocaust in Buchenwald, schloss sich der Résistance in Frankreich an, war an der Abfassung und Durchsetzung der UN-Charta der Menschenrechte 1948 beteiligt, war Zeit seines Lebens ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Menschenrechte und setzte sich unermüdlich für die Rechte der Palästinenser ein, besonders im 2009 gegründeten Russell-Tribunal zu Palästina. 2010 erschien sein Manifest: Indignez-vous! (dt. 2011: Empört Euch!) mit bisher 4,5 Millionen verkauften Exemplaren in 35 Ländern.

 

Palästina Komitee München

http://palkom.org/

Migration aus Afrika

Israel beantwortet erstmals ein eritreisches Asylgesuch

International Heute, 20:27
Israel hat zum ersten Mal ein von einem eritreischen Asylsuchenden gestelltes Asylgesuch abgelehnt. Das Oberste Gericht berät am Sonntag über ein Gesetz, welches die unbegrenzte Inhaftierung von illegal eingereisten Migranten erlaubt.
Monika Bolliger, Jerusalem

Der Staat Israel hat am Donnerstag zum ersten Mal ein Asylgesuch eines Eritreers beantwortet. Die zuständige Kommission hat das Gesuch des 23-Jährigen, der seit seiner Ankunft vor anderthalb Jahren in Haft sitzt, abgelehnt. Der angegebene Grund, Verweigerung des Militärdienstes, genüge nicht, hiess es im Entscheid. 1403 weitere Gesuche inhaftierter Afrikaner sind hängig; Tausende weitere, die sich in Israel aufhalten, durften bisher kein Gesuch stellen.

Grosser Andrang

Die Migration nach Israel aus afrikanischen Ländern hat seit 2005 stark zugenommen. Aufgrund seiner geografischen Lage steht Israel vor einem ähnlichen Problem wie Griechenland, und die Anerkennungsrate bei den Gesuchen ist noch tiefer als in Griechenland. Die Zahl der Asylsuchenden in Israel wird auf etwa 60 000 geschätzt, die meisten von ihnen stammen aus Eritrea und dem Sudan. Obwohl bisher keiner von ihnen Asyl erhalten hat, wurden die meisten nicht deportiert. Letztes Jahr begann der Staat mit der Abschiebung von Südsudanesen. Einige Eritreer wurden vor die Wahl gestellt, nach Uganda ausgeschafft oder inhaftiert zu werden, bis der Staatsanwalt Anfang Jahr die Praxis vorübergehend stoppte.

Die meisten Sudanesen und Eritreer kamen in den letzten Jahren über den Sinai nach Israel und durften kein Asylgesuch stellen. Ende 2010 begann Israel mit dem Bau eines Grenzzauns, der im Verlauf des letzten Jahres grösstenteils fertiggestellt wurde. Seither ging die Zahl der Neuankömmlinge über den Sinai zurück. Zudem wurde ein neues Gesetz verabschiedet, nach dem die sogenannten Infiltranten unbegrenzt inhaftiert werden können. Das Oberste Gericht soll am Sonntag über das Gesetz und dessen Vereinbarkeit mit dem Kerngehalt der Uno-Flüchtlingskonvention beraten. Derzeit sitzen über 1800 afrikanische Asylsuchende in israelischer Haft.

Kritik von Hilfsorganisationen

Die Kriegsdienstverweigerung von Eritreern wurde von der Uno als Hauptgrund für politische Verfolgung bezeichnet und wird weltweit als solcher anerkannt. Eritreische Dienstverweigerer riskieren Inhaftierung, Folter, Arbeitslager oder manchmal gar den Tod. In der Schweiz könnten sie bekanntlich ebenfalls bald kein Asyl mehr erhalten. Die hohe Anzahl eritreischer Flüchtlinge weckt offenbar Befürchtungen, dass die Anerkennung dieses Asylgrundes Eritreer dazu ermutigen könnte, Asyl zu suchen. Flüchtlingsorganisationen in Israel verurteilten den Entscheid.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/israel-beantwortet-erstmals-ein-eritreisches-asylgesuch-1.18090993

 

Bis unsere Herzen komplett verhärtet sind – Bericht zum Asylverfahren in Israel

Die israelische NGO „Hotline for Migrant Workers“ hat mit der Unterstützung der Stiftung PRO ASYL einen Bericht über das Asylverfahren in Israel veröffentlicht.

 

Israel verfügt erst seit 2008 über ein eigenes Asylverfahren, zuvor war allein UNHCR für die Prüfung von Schutzgesuchen zuständig. Die zuständige israelische Behörde nahm ihre Arbeit 2009 auf. In ihrem Bericht weist die Hotline for Migrant Workers auf die eklatanten Missstände im israelischen Asylverfahren hin – diese zeigen sich schon allein dadurch, dass seit Bestehen des israelischen Asylverfahrens ein einziger Flüchtling als schutzbedürftig anerkannt wurde.

Dies ist besonders brisant, weil das Land für Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten ein wichtiges Ziel- und Transitland ist – etwa für Menschen, die aus Eritrea oder dem Sudan fliehen. Viele versuchen von dort aus weiter nach Europa zu fliehen – andere Fluchtrouten konnten die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits erfolgreich blockieren. In Israel droht den Schutzsuchenden die Abschiebung in das Verfolgerland.

Hotline for Migrant Workers macht auch regelmäßig Vorfälle von Misshandlungen von meist eritreischen und sudanesischen Schutzsuchenden durch Menschenhändler auf ihrem Fluchtweg nach Israel publik. Seit knapp zwei Jahren reißen die Berichte von Entführungen, Erpressungen, Folter und Todesfällen von Flüchtlingen im Sinai nicht ab. Schaffen es die Flüchtlinge über die Grenze nach Israel, droht ihnen dort die Inhaftierung: Im Januar 2012 verabschiedete die israelische Regierung ein Gesetz, das die Inhaftierung von „irregulären Einwanderern“ von bis zu drei Jahren erlaubt.

Die englischsprachige Broschüre „Until our hearts are completely hardened – Asylum Procedures in Israel“ können Sie hier als PDF herunterladen (1,52MB, 62 Seiten)

Zur Homepage der israelischen Organisaton „Hotline für Migrant Workers“

gestern habe ich Ihre Sendung zum Thema „Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime“ gesehen und fühle mich als Forscher und Autor im Bereich des Völkerrechts und Terrorismus gezwungen, einige Zeilen an Sie zu richten. Ich komme aus einem jüdischen Elternhaus; meine Eltern stammen aus Deutschland und konnten sich Gott sei Dank vor dem Dritten Reich in Sicherheit bringen.

Ich selbst bin in Palästina geboren und kenne daher aus eigener Erfahrung eine gemischte Gesellschaft, in der Juden, Christen und Muslime friedlich zusammenlebten. Sensibel für Antisemitismus reagiere ich daher empfindlich auch auf die andere Seite dieser Medaille, die Islamophobie, und wenn heutzutage die Muslime verleumdet werden und Terrorismus mit dem Islam verknüpft wird. Schon im Titel Ihrer Sendung ist eine Schmähung des Islam erkennbar, denn völlig falsch ist es, von „Allahs Kriegern“ zu sprechen, denn Allah/Gott befehligt schließlich keine “Soldaten”, die Bundeswehr dagegen sehr viele. Solche sensationslüsternen Titel, die dem Feindbild „Islam“ Vorschub leisten, sollten Sie, liebe Frau Will, unterlassen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen eine ganz einfache Frage stellen: Wie viele deutsche Bürger kamen bis heute durch sog. „Allahs Krieger“ ums Leben? Sie müssen nicht lange suchen, Frau Will, denn die Zahl ist gleich null, und deshalb finden Sie auch nirgends eine Statistik. Auch weltweit ist Terrorismus, so schrecklich der Verlust von Menschenleben auch ist, eine völlig übertriebene Bedrohung, die dazu dient, die weltweiten Kriege zu rechtfertigen. Terror ist im Vergleich zum Krieg wie ein Nadelstich zu einer Verstümmelung. Jeden Tag sterben mehr Kinder weltweit an vermeidbaren Krankheiten, nur darüber redet keiner – denn davon fühlt sich die so aufgeklärte westliche „Werte“gemeinschaft nicht bedroht.

Dass es in Deutschland keinen „islamistischen Terrorismus“ gibt, liegt ganz einfach daran, dass Muslime, wie alle anderen auch, hier friedlich leben, lernen, arbeiten, eine Familie haben und das Leben genießen wollen. Auch jene, die über die deutsche Außenpolitik gegenüber arabischen Ländern sehr empört sind, gehen höchstens auf Demos oder unterschreiben Petitionen. Diese Binsenwahrheit sollten Sie einmal zur Sprache bringen, nämlich dass die Muslime hier in Deutschland eine sehr friedliche Minderheit darstellen, und dass die Behauptung, es bestünde hier eine terroristische Gefahr durch Muslime, einfach nicht stimmt. Muslime in Deutschland sind Opfer, keine Täter. Das muss gesagt werden. Als Jude muss ich heute die Würde der Muslime gegen Vorurteile schützen. Und das sollte jeder anständiger Mensch auch tun.

Mit freundlichen Grüßen,

Elias Davidsson

http://eagainst.com/articles/one-dead-in-turkey-as-police-uses-excessive-violence-against-protesters/

Anschläge in Niger

Terror in Afrika

David Signer

Als im September 2001 der islamistische Terror die Welt erschütterte, erschien das subsaharische Afrika als Insel der Seligen. Obwohl der Kontinent eine halbe Milliarde Muslime zählt und nirgendwo sonst Islam und Christentum so unmittelbar aufeinandertreffen, waren die Bewohner offenbar immun gegen religiösen Fanatismus. Der Angriff auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam im Jahr 1998 war ein singuläres Ereignis geblieben. Der afrikanische Islam ist traditionellerweise pragmatisch, gemässigt und tolerant. Das zeigt sich auch an der Stellung der Frau, und von der Einführung der Scharia will kaum jemand etwas wissen.

Die Grenze zwischen Muslimen und Christen in Afrika verläuft ungefähr entlang dem zehnten nördlichen Breitengrad. Sie hat mit der Tsetsefliege zu tun. Als die islamischen Eroberer im 7. Jahrhundert immer weiter ins Innere Afrikas vorrückten, gelangten sie von der Wüste in die Savanne und schliesslich ins Gebiet der Tsetsefliege, der Überträgerin der Schlafkrankheit. Die Pferde und Kamele der Araber starben massenweise, der Vorstoss stockte. Erst im 19. Jahrhundert kamen die christlichen Missionare. Bei den «Heiden» hatten sie leichtes Spiel; bis sie – von Süden her – den zehnten Breitengrad erreichten, wo das islamische Gebiet begann. Diese Aufteilung Afrikas gilt mehr oder weniger bis heute. Zwischen dem islamischen und dem christlichen Einflussgebiet gibt es eine durchmischte Zone, wo die zwei Religionen recht friedlich koexistierten.

Politisches Chaos als Nährboden

Das änderte sich 2006. Das Einfallstor für die Jihadisten war Somalia. Dort sorgten islamische Organisationen für ein Minimum an öffentlichen Diensten und Ordnung inmitten der Anarchie. Schliesslich wurden aus den lokalen Gerichten Milizen. Sie nannten sich «ash-Shabab» (Jugend), übernahmen die Kontrolle über die Hauptstadt Mogadiscio, den Hafen Kismayo und den grössten Teil Zentral-Somalias, wo sie die brutalste Form der Scharia umsetzten. 2008 erklärten sie, sich mit al-Kaida verbündet zu haben. Ab 2011 konnten die Truppen der Afrikanischen Union (Amisom) ash-Shabab massiv zurückdrängen, aber vereinzelte Anschläge verbreiten immer noch Angst und Schrecken.

Konnte man den Jihadismus in Somalia noch unter «Spezialfall eines gescheiterten Staates» abbuchen, war dies in Mali nicht möglich. Mali galt bis vor wenigen Jahren als vorbildliche Demokratie. Verschiedene Faktoren trugen dazu bei, dass sich die Islamisten ausgerechnet hier festsetzen konnten: Die langjährige Frustration der Tuareg-Bevölkerung; der Sturz Ghadhafis, dessen Tuareg-Söldner mit Unmengen Waffen in ihre Heimat zurückkehrten; die Kriminalisierung der Region durch Drogenschmuggel; die Armut und Arbeitslosigkeit in Nordmali; das Überschwappen der islamistischen Kämpfe aus Algerien und die Transformation der Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf zu al-Qaïda du Maghreb islamique (Aqmi); schliesslich der Militärcoup im März 2012. Aber wie in Somalia wurde die islamistische Herrschaft von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.

Im Namen des Herrn

Komplizierter ist Nigeria. Seit mehreren Jahren radikalisiert sich der islamische Norden, ein Gliedstaat nach dem andern führte die Scharia ein. Das verbreitete Ressentiment hat nicht nur religiöse, sondern auch ökonomische und politische Gründe: Die Bewohner des Nordens fühlen sich benachteiligt, abgeschnitten von den üppigen Öleinnahmen. Es kam immer wieder zu Übergriffen auf die christliche Minderheit, die oft ebenso brutal zurückschlug. 2009 trat Boko Haram auf den Plan. Ihr islamistischer Terror hat inzwischen Tausende von Menschenleben gefordert. Die Zentralregierung reagierte mit Gegengewalt, der zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen. Durch die Repression werden auch viele moderate Muslime radikalisiert.

Letzte Woche nun wurden eine Kaserne und eine Uranmine in Niger überfallen. Wieder bekannte sich eine islamistische Gruppe zu den Anschlägen. Damit ist das subsaharische Afrika definitiv Teil der jihadistischen Weltkarte geworden.

Allerdings ist das Gewaltpotenzial der afrikanischen Christen, insbesondere der Evangelikalen, auch nicht zu unterschätzen. Der fürchterlichste religiös motivierte Terror auf dem Kontinent ging bisher nicht von Muslimen aus, sondern von der Lord’s Resistance Army mit ihrem Anführer Joseph Kony. Die «Widerstandsarmee des Herrn» mit ihren Kindersoldaten hat laut Uno-Schätzungen 100 000 Menschenleben auf dem Gewissen und zog eine Blutspur von Uganda über den Sudan und Kongo-Kinshasa bis in die Republik Zentralafrika.

Terroristen jeder Couleur zielen immer darauf ab, Zwietracht in der Bevölkerung zu säen. In vielen afrikanischen Staaten haben es Aufwiegler leicht, die Bevölkerung gegen Politiker zu mobilisieren, die vor allem die eigene Bereicherung im Sinn haben. Die beste Prophylaxe gegen religiöse Radikalisierung ist gute Regierungsführung.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/terror-in-afrika-1.18089156

Griechenland

Hunderte von Neonazis marschieren mit Fackeln durch Athen

(afp) Mit nationalistischen Parolen sind Hunderte von Neonazis am Mittwochabend durch die griechische Hauptstadt Athen marschiert. Der Fackelzug sollte an den 460. Jahrestag des Falls von Konstantinopel erinnern. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie «Griechenland gehört den Griechen» und «Blut, Ehre, Goldene Morgenröte».

Unter den Demonstranten waren zahlreiche Anhänger der griechischen Neonazi-Partei Goldenen Morgenröte, die 18 Mandate im Parlament in Athen innehat. Nach einer Kundgebung, bei der Redner vor allem Stimmung gegen Türken und Kommunisten machten, zogen die Neonazis zum Parlament.

Zwischenfälle wurden nicht bekannt. Menschenrechtsgruppen machen die Goldene Morgenröte für eine Reihe fremdenfeindlicher Angriffe verantwortlich. Die Partei weist die Vorwürfe zurück.

http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/hunderte-von-neonazis-marschieren-mit-fackeln-durch-athen-1.18090012