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Emanzipation von Gewalt und Krieg

UNO-Gesandter für Irak zieht düstere Bilanz

28. Juni 2013, 07:21

Martin Kobler: Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten lähme das gesamte Land – 22 Tote bei Anschlägen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-dutzende-tote-bei-anschlagsserie-in-bagdad-und-basra-a-900789.html

Bagdad/Kuwait-Stadt – Zum Ende seiner Amtszeit hat der UN-Sondergesandte für den Irak, der deutsche Diplomat Martin Kobler, ein düsteres Bild des Landes gezeichnet. “Ich bin sehr besorgt am Ende meiner zwei Amtsjahre, weil das Sektierertum zunimmt und die Gewalt zunimmt”, sagte Kobler in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak “lähmt praktisch alles im Land”. Es gebe keinen systematischen Dialog zwischen den Konfessionen. “Nicht miteinander reden, ist ein Rezept für ein Desaster”, warnte Kobler.

Fortschritt in zwei Bereichen

Der scheidende UN-Sondergesandte nannte zwei Bereiche, in denen Fortschritte erzielt worden seien. Mit seinen Reparationszahlungen an Kuwait habe der Irak die Beziehungen zu dem kleinen Nachbarland verbessert. Außerdem hätten einige Wahlen stattgefunden, die als frei und fair eingestuft worden seien.

Tief gespaltenes Land

Kobler klagte jedoch über einen Reformstau in dem tief gespaltenen Land. So müssten ein neues Parteiengesetz und ein Gesetz zum Öl- und Gasmarkt verabschiedet und föderale Strukturen geschaffen werden. “Hier sind immer noch einige Dinge unvollendet”, kritisierte der deutsche Spitzendiplomat. Zwar habe es der Irak mit Nachbarstaaten wie dem Bürgerkriegsland Syrien nicht leicht, viele seiner Probleme seien aber “hausgemacht”.

Kobler übernimmt im Juli die UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO). Die Truppe mit mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten ist einer der bedeutendsten Militäreinsätze der Vereinten Nationen weltweit.

22 Tote bei Anschlägen am Donnerstag

Bei Anschlägen auf Kaffeehäuser sind am Donnerstag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Die Explosionen ereigneten sich in der Hauptstadt Bagdad, in der rund 65 Kilometer nordöstlich gelegenen Stadt Baquba sowie in den südlich gelegenen Städten Jbela und Iskandariya.

In Bagdad töteten zwei Bomben mindestens acht junge Männer, die gerade dabei waren die Übertragung eines Fußballspiels im Fernsehen zu verfolgen. In Baquba starben nach Angaben der Polizei insgesamt zehn Menschen bei zwei voneinander unabhängigen Detonationen.

Die Gewalt im Irak nimmt seit Jahresbeginn zu. Allein im Mai wurden 1000 Menschen bei Anschlägen getötet. Bei den Aufständischen, die teilweise auch Verbindungen zum irakischen Al-Kaida-Ableger unterhalten, handelt es sich vorwiegend um Angehörige der sunnitischen Minderheit. Diese fühlen sich von der schiitischen Mehrheit unterdrückt, die nach dem Sturz des langjährigen irakischen Diktators Saddam Hussein an die Macht kam. (APA, 28.6.2013)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Wesley_Clark

Er war immer ein starker Kritiker von Bushs Engagement im Irakkrieg, den Clark nicht als Teil des Krieges gegen den Terroreinstufte, sondern motiviert durch den Ölreichtum des Landes und der Region[6]. Im September 2002 warnte er in einer Aussage vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, der Irakkrieg werde von der Bush-Regierung geführt, ohne eine Strategie für den Nachkriegs-Irak und die Stabilisierung der Region zu haben.

Wesley Kanne Clark, KBE (* 23. Dezember 1944 in Chicago, Illinois) ist ein General a. D. der US Army. Als Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) war er 1999 auch Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg. Im Jahre 2004 bemühte er sich um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, gab aber nach den mäßigen Erfolgen in den Vorwahlen auf.

Ein Interview vom 02.03.2007 geführt Amy Goodman von “democracy now” mit dem Vier-Sterne-General Wesley Clark der USA.

https://www.youtube.com/watch?v=kkE8Gp-nWEs&feature=player_embedded

 Flüchtlinge: Die Stunde der Hardliner

von David Hohndorf und Julie Kurz

Ymafada hat seine Kleidung und sein Bett, einen alten Teppich und eine Decke, unter einem Busch in der Innenstadt versteckt. Das ist seit einigen Wochen seine Unterkunft. Er gehört zu den rund 300 Afrikanern, die Anfang April aus Italien kommend in Hamburg gestrandet sind. Seitdem leben die meisten von ihnen wie Ymafada auf der Straße.

Afrikanische Flüchtlinge stehen vor einem Informationszelt nahe des Hauptbahnhofes in Hamburg. © dpa Fotograf: Christian Charisius Detailansicht des Bildes Seit bald drei Monaten leben die Flüchtlinge in Hamburg, Unterkünfte von der Stadt bekommen sie nicht. Die Männer kommen ursprünglich aus Ghana, Togo oder der Elfenbeinküste, verdienten ihren Lebensunterhalt aber in Libyen. Als dort 2011 der Bürgerkrieg ausbrach, mussten sie fliehen. Mit Müh und Not erreichten sie Italien und lebten dort zwei Jahre in überfüllten Flüchtlingslagern. Anfang des Jahres nun hat Italien viele dieser Lager geschlossen, und den Flüchtlingen Papiere und Geld gegeben, um sie zu bewegen andernorts in Europa ihr Glück zu finden.

Nun sind die Männer in Hamburg. Und keiner kümmerte sich um die, die dort im Regen auf den Straßen lebten. Erst langsam wurde die Öffentlichkeit auf sie aufmerksam, auf sie und ihre Not. Doch die Politik lässt sie weiter auf der Straße sitzen.

Senat pocht auf die Gesetzeslage

Nach dem Gesetz ist Italien für die Unterbringung der Männer zuständig, denn es ist das Land, in dem die Afrikaner europäischen Boden betreten haben. Und so sieht sich Hamburg weder in der Lage noch in der Pflicht den Menschen zu helfen. Und für den Notfall bietet Hamburg ja Hilfe an, meint der Hamburger Sozialsenator: “Ich lese und höre, dass Menschen krank sein sollen, da kann ich nur sagen: 112 lautet die Nummer. Und wenn ein Krankenwagen kommt, wird man in jedem Hamburger Krankenhaus aufgenommen.”

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Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betont gegenüber Panorama 3 noch einmal die Gesetzeslage. Die Flüchtlinge müssten zurück nach Italien, so die Regelung gemäß des Dublin II-Abkommens der EU. Auch Menschenrechtsorganisationen immer wieder darauf hinweisen, welche teilweise haarsträubenden Verhältnisse dort in den Lagern herrschen.

“Sie landen wieder auf der Straße”

Alleine die Kirche ist bereit zur Hilfe. Seit einer Woche leben 70 Männer in der St. Pauli Kirche. Inzwischen sind weitere Gotteshäuser und sogar eine Moschee hinzugekommen. Fanny Dethloff engagiert sich bei der nordelbischen Kirche für die Flüchtlinge. Sie sieht in der Hamburger Haltung einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Und hat Erfahrungen mit Italien-Rückkehrern: “In Einzelfällen können wir auf jeden Fall sagen, dass die nach Rom zurück zurückgegangen sind und in ein anderes Auffanglager gekommen sind. Nach vier bis sechs Wochen sind sie wieder zurück auf der Straße, so dass, wenn man das richtig begleitet, man sieht, dass das keine Lösung ist. Sie landen wieder auf der Straße, sie landen wieder in der Misere.”

http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge321.html

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Reportage

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Odyssee Europa

Mehrere Flüchtlinge aus Libyen stehen zusammen © NDR Fotograf: Katja Keppner

Odyssee Europa: Italien versucht, die Flüchtlinge loszuwerden, Hamburg will sie nicht.

Seit ein paar Tagen protestieren 300 Flüchtlinge in Hamburg; in einem Zelt, Tag und Nacht. Sie sind Obdachlose, weil sie in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben . Auf roten Bannern ist zu lesen: “Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben.”

Sie waren über Libyen nach Italien geflüchtet, dem Land wo die Zitronen blühen – und die Festung Europa beginnt. Doch wegen der Schließung von “temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen” wollte Italien die Menschen offensichtlich möglichst schnell weiterschicken.

Darum zahlte die italienische Behörde den Flüchtlingen laut einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Ausländerbeauftragten der Länder bis zu 500 Euro, wenn sie das Land verlassen. Das bestätigte Swantje Glismann von der Behörde für Inneres in Hamburg gegenüber Panorama. Außerdem seien den Flüchtlingen Fremdenpässe und mit Touristenvisa für das gesamte Schengengebiet ausgestellt worden – also für jene europäischen Länder, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt.

Probleme weiterreichen, anstatt sie zu lösen

Für diese Flüchtlinge gäbe es aber “keine Perspektive in Hamburg”, so Glismann. “Die Menschen sind nach geltendem Recht, wenn nach drei Monaten ihr Touristenvisum ausläuft, nicht bleibeberechtigt.” Man kläre zurzeit, wie man dazu komme, dass sie in das Land zurückreisen, in dem sie eine Arbeitserlaubnis haben. “Das einzige, was wir machen können, ist ihnen eine Frist zu gewähren, bis sie zurückkehren – nach Italien oder Libyen.” Aber das sei eine Frage von Wochen.

Zwar hatten 2011 und 2012 einige deutsche Gerichte Asylbewerbern Recht gegeben, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien wehrten. Denn die Zustände in den dortigen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen sind erschreckend (Panorama hatte berichtet). Doch auch die Befürworter der Dublin II-Verordnung, nach der Flüchtlingen mit Gewalt in die Länder der EU zurückgezwungen werden, die sie auf ihrem Fluchtweg gekreuzt haben, haben jüngst durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rückenwind erhalten: Im April entschied das Gericht im Fall einer Somalierin, dass Italien die Mindestnormen bei der Flüchtlingsaufnahme erfülle und sie darum mit ihren zwei Kindern dorthin zurück müsse.

Diese Entscheidung geht laut Richter Wolfgang Bartsch, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig und Asylrechtsexperte, völlig an der Realität vorbei. Denn anstatt menschenwürdige Asylunterkünfte zu bauen werden die Flüchtlinge in Europa “verschoben”.

S

Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis
Immer mehr Gerichte geben Asylbewerbern Recht, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien oder Ungarn wehren. Panorama deckt auf, in welch schlimmen Zuständen Flüchtlinge dort leben müssen.

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/fluechtlinge271.html

Nach der Schlacht von Qusayr

KOMMENTAR | GUDRUN HARRER, 7. Juni 2013, 21:09

Auch Österreichs Golan-Mission ist ein Opfer der Schwäche der Rebellen

Es ist kein “Qusayrgrad” für das Regime geworden – diese Bezeichnung geisterte tatsächlich durch rebellenfreundliche Berichte –’ sondern ein Sieg, der sich als Wendepunkt im syrischen Aufstand herausstellen könnte. Auch wenn dieses Urteil natürlich erst später gefällt werden kann: Sicher ist, dass die Assad-Truppen mithilfe der Hisbollah nicht nur eine Stadt an der libanesischen Grenze zurückerobert haben, sondern einen wichtigen strategischen Punkt.

Es ist nicht ohne Ironie, dass die österreichische Uno-Golan-Mission ausgerechnet der derzeitigen Schwäche der Rebellen zum Opfer fällt: Die verstärkten Rebellenaktivitäten auf dem Golan, die die Österreicher in die Bunker trieb, sind vor allem als Entlastung für woanders unter Druck geratene oppositionelle Verbände gedacht. Ob es den Rebellen gelingt, damit größere Mengen an syrischen Regimetruppen, als jetzt dort sind, in die Gegend zu locken, ist zweifelhaft. Besser könnte das schon funktionieren, wenn die Rebellen Situationen herstellen, die Israel zum Eingreifen provozieren.

Die Einnahme al-Qusayrs verschafft dem Regime die Kontrolle der Route zwischen Damaskus und Homs und zwischen Damaskus und den alawitischen Küstengebieten. Es hat nun militärische Optionen in mehrere Richtungen. In den vergangenen Monaten wurden dazu von der syrischen Armee systematisch neue Verbindungen geschaffen: von Damaskus nach Aleppo durch regimekontrollierte Gebiete, von Aleppo zum Flughafen, von Aleppo durch schiitische Dörfer an die syrisch-türkische Grenze. Aleppo dürfte das nächste Rückeroberungsziel sein, aber es gibt weitere Möglichkeiten, etwa Deraa an der Südgrenze, wo der Aufstand vor gut zwei Jahren begann.

Dass das syrische Regime im ganzen Land auf Dauer wieder die Kontrolle herstellen kann, glaubt dennoch niemand. Die offene Beteiligung der libanesischen schiitischen Hisbollah wird auf der Gegenseite eine Unterstützungswelle hervorrufen: Davon zeugt schon das Beschwören eines “schiitischen Jihadismus” – wissenschaftlich ein völliger Unsinn – in arabischen sunnitischen Golfmedien. Akut gefährdet ist dadurch der Friede im Libanon. Auch dort könnten Entlastungsaktionen syrischer Rebellen stattfinden, um die Hisbollah im Land zu binden.

Die Schiitenmiliz steht vor einer Wegkreuzung: Wenn sie das syrische Regime auch bei den zu erwartenden Kämpfen in Homs und Aleppo gegen die Rebellen unterstützt, straft sie ihre Behauptung Lügen, beim Einsatz von al-Qusayr habe es sich um die Verteidigung der beidseitig der Grenze lebenden lokalen Schiiten, quasi eigener Leute also, gehandelt. Die Entwicklung der Hisbollah zur offensiv agierenden Truppe in einem Krieg, der nicht der ihre ist – vielmehr ist er der des Iran –’ wäre auch aus israelischer Sicht ein veritabler und dramatischer Paradigmenwechsel.

Es braucht ein gutes Stück Optimismus, um Erwartungen in die diplomatische Front – die Pläne für die “Genf II”-Konferenz – zu setzen. Abgesehen von ihrer Zerstrittenheit stehen der Teilnahme der Opposition auch die Niederlagen ihrer bewaffneten Verbündeten im Weg: Niemand verhandelt gerne aus einer Position der Schwäche heraus. Andererseits könnte gerade die derzeitige Lage bei der Opposition erstmals ein echtes Inter­esse an Verhandlungen hervorrufen. Die Hoffnungen, den Konflikt militärisch in absehbarer Zeit für sich entscheiden zu können, sind minimal. (DER STANDARD, 8.6.2013)

http://derstandard.at/1369363066904/Nach-der-Schlacht-von-Qusayr

Mindestens sieben Tote bei Angriff auf Hauptquartier libyscher Ex-Rebellen

8. Juni 2013, 21:48

 Artikelbild

foto: reuters/fetori

Kämpfe zwischen Ex-Rebellen und Demonstranten in Bengasi

Bengasi – Bei Kämpfen zwischen früheren Rebellen und Demonstranten im ostlibyschen Bengasi sind nach Krankenhausangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Etwa 30 weitere seien verletzt ins Krankenhaus in Al-Jala eingeliefert worden, sagte eine ärztliche Quelle am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Dutzende teils bewaffnete Demonstranten hatten zuvor versucht, eine Brigade namens “Schutzschild Libyens” aus ihrer Kaserne zu vertreiben, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Brigade besteht aus früheren Rebellen, die gegen die Führung des mittlerweile getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten.

Formal untersteht sie dem Verteidigungsministerium, das bei der Ausbildung von Armee und Polizei große Probleme hat und daher immer wieder auf die Brigade zurückgreift. Im Oktober hatten bereits Bewohner von Bengasi, einer einstigen Hochburg des Aufstands gegen Gaddafi, viele Milizionäre aus ihren Stellungen vertrieben. In den vergangenen Monaten wurde die Stadt immer wieder von Angriffen auf Sicherheitskräfte und diplomatische Vertretungen des Westens erschüttert. So waren etwa bei einem Angriff radikaler Islamisten auf das US-Konsulat in Bengasi im September der Botschafter Chris Stevens sowie drei weitere US-Bürger getötet worden. (APA, 8.6.2013)

http://derstandard.at/1369363109017/Mindestens-sieben-Tote-bei-Angriff-auf-Hauptquartier-libyscher-Ex-Rebellen

 

 

 

 

 

Aktuelle Meldung / Blockupy Frankfurt: Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft

Der ethecon Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura war mit den Kuratoriumsmitgliedern Christiane Schnura und Lydia Will sowie StifterInnen und UnterstützerInnen von ethecon am vergangenen Samstag, 1. Juni 2013, bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt dabei. Hier sein Bericht über die Ereignisse und das rabiate Vorgehen der Polizei.

Frankfurt, Basler Platz 
Samstag 01. Juni 2013

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: „S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium“. Oder: „Gegen Bankenmacht und Profitgier!“ Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der „Anti-Kapitalisten“, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.
Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.
Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.

Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.
Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem „Straßenschlacht“ waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als „anti-kapitalistische Gewalttäter“ diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, „das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen“. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! – schützte.

Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt. Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war esden Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsdatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

„Ich prügle dir die Birne zu Matsch“ flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten.

Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.

Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.

Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!
Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereit sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.

Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die über an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: „Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!“

Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das „Ende der Geschichte“ verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.

Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.

Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine „Gewaltäter“. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl „von oben“ immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen.

Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht „mehrere Verletzte“, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Axel Köhler-Schnura

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Linksaktivist in Paris von Skinheads getötet

7. Juni 2013, 06:11
  • Dieser Demonstrant in Paris fordert ein Ende von Gewalt und Hass.
    foto: apa/epa/laurent

    Dieser Demonstrant in Paris fordert ein Ende von Gewalt und Hass.


Verdächtige verhaftet – Mord an 18-Jährigem sorgt für Entsetzen

Paris – Nach der tödlichen Skinhead-Attacke auf einen jungen Linksaktivisten in Paris ist der mutmaßliche Täter offenbar gefasst. Es seien mehrere Verdächtige festgenommen worden, unter ihnen der “wahrscheinliche Täter”, sagte Frankreichs Innenminister Manuel Valls am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden insgesamt sieben Menschen festgenommen. Demnach lagen der Polizei nach der Tat schnell genaue Hinweise auf die Verdächtigen und Fotos von ihnen vor.

Der tödliche Angriff auf den bei einer Gewerkschaft und einer Antifa-Gruppe aktiven Clément M. hatte in Frankreich Entsetzen und Empörung ausgelöst. Der 18-jährige Student war am Mittwochabend laut Polizeiangaben bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen in der Nähe des Bahnhofes Saint-Lazare von einem Skinhead mit einem Schlagring geschlagen worden und daraufhin auf einen Poller gestürzt. Im Krankenhaus wurde der Hirntod des jungen Mannes festgestellt.

Rechtsextremisten weisen Verantwortung zurück

Der Festgenommene, der M. mit dem Schlagring geschlagen haben soll, ist Angaben aus Justizkreisen zufolge 20 Jahre alt. Laut Polizeikreisen gehören einige der Festgenommenen zum Umfeld des “harten Kerns” der rechtsextremen Gruppe Nationalistische Revolutionäre Jugend (JNR). Dies müsse nun aber genauer geprüft werden. JNR-Chef Serge Ayoub hatte zuvor zurückgewiesen, dass die Täter zu seiner Gruppierung gehören.

Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, wies jede Verbindung ihrer Partei zu den Tätern zurück. Die FN habe “überhaupt keine Verbindung” zu diesen “unerträglichen Taten”, sagte Le Pen dem Sender RTL. Zuvor hatte ein Augenzeuge Medien gesagt, einer der Skinheads habe ein FN-T-Shirt getragen.

Die regierenden Sozialisten und die Grünen forderten eine Auflösung rechtsextremer Gruppierungen, die immer gewalttätiger würden. Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte, vom Faschismus oder Nationalsozialismus “inspirierte Bewegungen” müssten “zerlegt” werden.

Am Donnerstagmittag versammelten sich dutzende Menschen vor der Elite-Hochschule Science Po, wo M. studiert hatte. Die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon riefen zu einer Demonstration auf, die regierenden Sozialisten schlossen sich dem Aufruf an. Am Abend gingen tausende Franzosen in Paris auf die Straße. Nach Polizeiangaben demonstrierten landesweit etwa 15.000 Menschen. (APA, 6.6.2013)

Link

Le Monde: Un jeune frappé à mort à Paris : la “marque de l’extrême droite”

http://derstandard.at/1369362815222/Linksaktivist-in-Paris-von-Skinheads-getoetet

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 18jährigen linken Aktivisten in Paris haben tausende Franzosen an Kundgebungen teilgenommen, um gegen die Gewalt von Rechtsextremisten zu protestieren. Clement Meric, ein Politikstudent der einer anti-faschistischen Gruppe angehörte war am Mittwoch von Skinheads so brutal zusammengeschlagen worden, dass er einen Hirntod erlitt. Sieben mutmaßliche Rechtsradikale wurden festgenommen.

“Es ist erschreckend, dass ein junger Aktivist todgeprügelt werden kann, nur weil er Ideen vertritt, die anderen nicht passen”, sagt eine Studentin in Paris. “Das Schlimmste ist, dass dies kein Einzelfall ist. In den vergangenen Monaten hat es so etwas immer häufiger gegeben.”

Während Demonstrationen von Gegnern der Schwulenehe ist es in letzter Zeit mehrfach zu Gewalttätigkeiten gekommen. Meist waren Unterstützer des neuen Gesetzes Opfer der Angriffe.

“In Städten im ganzen Land ist spontan zu Kundgebungen aufgerufen worden, um dem Schmerz und der Wut Ausdruck zu geben”, sagt ein Euronews-Reporter in Paris.

In Lyon, der drittgrößten Stadt in Frankreich, versammelten sich Mitglieder und Unterstützer antifaschistischer Gruppen vor dem Opernhaus im Stadtzentrum. Sie forderten eine Ende der Gewalt rechter Gruppen, die bereits mehrere Menschen in der Stadt schwer verletzt haben.

http://de.euronews.com/2013/06/07/franzosen-protestieren-gegen-gewalt-von-rechtsradikalen/

Ein Aktivist der politischen Linken ist in der französischen Haupstadt Paris von Skinhaeds zusammengeschlagen worden. Nach Angaben der Polizei ist der 18-Jährige Hirntot, es habe sich um einen politisch motivierten Anschlag gehandelt.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls besuchte den Tatort. Er sagte, neben den Gedanken an den Jungen und dessen Familie, neben der Empörung, die man angesichts dieser Tat empfinde, gehe es nun vor allem darum, die Verantwortlichen für diese Gewalt festzunehmen.

Die französische Linkspartei machte in einer Erklärung die Neo-Nazi-Organisation “Junge Revolutionäre Nationalisten” für die Tat verantwortlich. Die Chefin der rechtsextremen “Front National”, Marine Le Pen, lehnt jede Verantwortung ihrer Partei für den Anschlag ab.

http://de.euronews.com/2013/06/06/linker-polit-aktivist-in-paris-von-neo-nazis-hirntot-gepruegelt

Mehrere Festnahmen in Neo-Nazi-Szene nach Tod eines linken Polit-Aktivisten in Paris

Nach dem Angriff auf einen Aktivisten der politischen Linken in Frankreichs Haupstadt Paris hat die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen. Es handle sich um drei Männer und eine Frau aus dem Umfeld der Neo-Nazi-Organisation “Junge Revolutionäre Nationalisten”, hiess es.

Der 18-jährige Clément Méric war am Mittwoch so stark verprügelt worden, dass er einen Hirntod erlitt.

Eine Augenzeugin berichtete, mehrere Leute hätten auf den jungen Mann eingeprügelt. Umstehende hätten versucht einzugreifen, das sei aber nicht möglich gewesen. Méric habe aus der Nase geblutet und Krämpfe erlitten.

Eine andere sagt, man habe versucht, sich schützend um ihn zu stellen. Es sei aber zu spät gewesen, alles sei sehr schnell gegangen. Méric sei mit dem Kopf auf einen Pfosten geschlagen und habe stark geblutet.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls besuchte den Tatort. Er sprach von einem Zusammenhang zwischen den gewalttätigen Protesten gegen die Homoehe in den vergangenen Monaten und der Tat. Während der Proteste war der Ton zwischen den verschiedenen Fraktionen immer schärfer geworden.

Ein Kommilitone Mérics sagte bei einer Trauerveranstaltung vor der politikwissenschaftlichen Fakultät der Pariser Universität, manche hätten dessen Überzeugungen geteilt, er sei sehr berührt. Wenn jemand wegen seiner Ideen getötet werde, dann sei auch er davon betroffen.

Im Laufe des Tages fanden in mehreren Städten Frankreichs Gedenkveranstaltungen statt.

http://de.euronews.com/2013/06/06/mehrere-festnahmen-in-neo-nazi-szene-nach-tod-eines-linken-polit-aktivisten-in-