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Emanzipierte (faire, gerechte und solidarische) internationale Beziehungen

Demo für afrikanische Flüchtlinge

Hamburg Journal – 08.06.2013 19:30 Uhr

Rund 600 Demonstranten forderten am Sonnabend die Stadt auf endlich zu helfen. Derzeit kümmern sich notgedrungen eine Moschee und eine Kirche auf St. Pauli um die Flüchtlinge.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj27473.html

 

kommt mit uns, den Kriegsflüchtlingen “Lampedusa in Hamburg” auf die Straße:

DEMONSTRATION | 08.06.2013 | 12Uhr | HH-Hauptbahnhof/Hachmannplatz

Die Demonstration findet rund um den HBF/St.Georg statt.

Nach der Demonstration findet ein Solidaritätsfest zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge statt.

Aufruf der Kriegsflüchtlinge zur Demonstration:

Ein afrikanisches Sprichwort sagt:
“Eine Ziege, die schon tot ist, fürchtet kein Messer mehr.”

An die Gemeinschaften der Migranten und Migrantinnen in Hamburg
An alle Menschen in dieser Stadt, die ihre Herzen und Seelen nicht verkauft haben.

Wir rufen Euch alle auf die Straße, um ein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes für unsere Rechte als Menschen zu setzen.

Wir sind Überlebende des NATO-Kriegs in Libyen. Alles, was wir in Libyen für uns aufbauen konnten, haben wir verloren. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten haben die NATO-Staaten Libyen in Brand gesetzt. Die Folgen des Kriegs wirken weit über die Grenzen Libyens hinaus. Wir, Flüchtlinge aus Libyen in Europa, sind die Zeugen dieses Verbrechens. Wir sind gegen unseren Willen und wegen der Intervention des Westens nach Europa gekommen. Es gibt kein Zurück mehr für uns.

Wir haben viel Schreckliches gesehen und viele Hindernisse überwunden. Jetzt leben wir als unerwünschte Immigranten auf den Straßen, der Länder, die von humanitärem Schutz sprechen, aber ihn nicht umsetzen wollen. Wieder müssen wir ums Überleben kämpfen, während bereits neue Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnen werden.

Die Opfer sind die Menschen, die angeblich geschützt werden sollen. Flüchtling zu sein ist nicht kriminell. Kriminell ist, Flüchtlinge zu erzeugen.

An alle unsere Brüder und Schwestern, die aufgrund der Interessen der mächtigen Staaten ebenfalls Flüchtlinge geworden sind,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die wegen der Farbe ihrer Haut, diskriminiert und erniedrigt werden,

…an alle unsere Brüder und Schwestern, die schon lange vor uns in dieses Land und auf diesen Kontinent gekommen und den Schmerz der Ablehnung kennen gelernt haben,

…an unsere jungen Brüder und Schwestern, die hier in diesem Land geboren sind, und dennoch als “Ausländer” gesehen und behandelt werden,

…an alle Menschen, die Frieden und Gerechtigkeit als Einheit sehen und dafür einstehen wollen,

kommt mit uns, den Flüchtlingen des NATO-Kriegs in Libyen “Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg” auf die Straße.

Es ist die Schuld der NATO und der Europäischen Union, dass wir hier sind.

Wir sind Menschen und haben Rechte. Wenn die Gesetze gegen uns sind, müssen sie abgeschafft oder geändert werden. Der Mensch macht das Gesetz, nicht das Gesetz den Mensch.

http://www.lampedusa-in-hamburg.org/

since 22nd of may, we have build our protest tent at steindamm 2 opposite the main train station, hauptbahnhof und bus station. we are people who had to flee from libya because of the nato war. we have lived and work in libya, providing our families and supported our communities. we lived on our continent afrika. the economic interests and the military aggression of the west have brought us as refugees and displaced persons to europe. we have lived in lagers and camps in italy for two years. there after we were given our dodocuments recognizing the refugee status by the italien goverment and were told to leave italy towards nothern europe. earlier this year we arrived in hamburg another brothers and sisters are in berlin, bielefeld and other cities or in france, switzerland and scandinavia. there we are now living under difficult conditions, without rights and without means. in the name of human rights and democracy libya was attcked and destroyed by the countries in which we now live on the streets. we are here and will not go back. our home is destroyed. we demand our rights. so far, the leaders are blind and deaf. in hamburg, we have ben trying for weeks speak with mayor olaf scholz and the senators about our catastrophik situation and our since 15th of april continued homeless, in order to find a solution. we have not survived the nato- war against libya, to die on the streets of hamburg. we are fighting for survival and for the future. we appricate your support and solidarity. for more information see our tent or under www.lampedusa-in-hamburg.org account for donations. förderverein karawane ev. kontonummet, 4030780800, gls gemeinschaftsbank eg, blz. 430609667

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Palästina-Tage 2013

 

Die Verweigerung fundamentaler Menschenrechte auf Freiheit, Würde und Selbstbestimmung für die Palästinenser steht seit der israelischen Staatsgründung 1948 im Zentrum des Israel-Palästina-Konflikts. Das zionistisch-nationalistische Projekt eines jüdischen Staates hat Israel von Anfang an daran gehindert, die indigene Bevölkerung Palästinas als gleichberechtigt im Sinn der UN-Charta anzuerkennen, obgleich es diese unterzeichnet hat.

 

Das Westjordanland steht seit 1967 unter Militärrecht, im annektierten Ostjerusalem haben die Palästinenser nur widerrufbare Rechte von “Ständigen Einwohnern“, die Bewohner von Gaza leben durch die israelische Blockade wie in einem Gefängnis, und die arabisch-palästinensischen Einwohner in Israel selbst sind durch eine Vielzahl von diskriminierenden Gesetzen und Vorschriften zu Bürgern zweiter Klasse geworden. “Israel hat sich und die Besetzten Gebiete unter der permanenten Kontrolle in ein neues Apartheid-Regime verwandelt, schlimmer noch: in ein Regime der Lagerhaltung von Palästinensern“ (Jeff Halper). Das Russell-Tribunal zu Palästina hat in seinen insgesamt fünf Sitzungen seit 2009 viele Zeugen zu Wort kommen lassen, mit dem Ergebnis, dass alle Kriterien erfüllt sind, um von einem Zustand der Apartheid zu sprechen.

 

Nurit Peled-Elhanan, Mitbegründerin des Tribunals, wird davon berichten. Sie und Ihre Kollegin Samira Alayan gehen am Beispiel israelischer und palästinensischer Schulbücher der Frage nach, wie sich dieser Zustand mental und ideologisch in der Erziehung niederschlägt, im Bild der Anderen. Die beiden Filme Roadmap to Apartheid und Wie das Leben spielt illustrieren auf unterschiedliche Weise das Thema der diesjährigen Palästina-Tage: “Gleiche Rechte statt Apartheid!“.

 

Stéphane Hessel, französischer Diplomat, überlebte den Holocaust in Buchenwald, schloss sich der Résistance in Frankreich an, war an der Abfassung und Durchsetzung der UN-Charta der Menschenrechte 1948 beteiligt, war Zeit seines Lebens ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Menschenrechte und setzte sich unermüdlich für die Rechte der Palästinenser ein, besonders im 2009 gegründeten Russell-Tribunal zu Palästina. 2010 erschien sein Manifest: Indignez-vous! (dt. 2011: Empört Euch!) mit bisher 4,5 Millionen verkauften Exemplaren in 35 Ländern.

 

Palästina Komitee München

http://palkom.org/

Deutschland: Joachim Gauck belebt die Afrodeutschen Beziehungen

Sylvie Nantcha  und Joachim Gauck - @M-MEDIA/simon INOU

25.05.2013 | 15:54 | simon INOU

Berlin – Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands hat Bundespräsident Joachim Gauck heute, im Rahmen der Feierlichkeiten für die 50 jährige Jubiläum der Afrikanischen Union (AU) eine sehr starke Afrodeutsche Gemeinschaft empfangen. Zusammengesetzt aus afrikanischen BotschafterInnen, Afrodeutsche UnternehmerInnen, SportlerInnen, MedienmacherInnen und PolitikerInnen genauso wie in Deutschland ansässige Institutionen, die wirtschaftlich und politisch in verschiedenen afrikanischen Ländern tätig sind, fand das Treffen heute im Palais Bellevue unter dem Motto “Afrika in Deutschland” statt. Musikalisch wurde die Matinée von der Künstlerinnen Fatoumata Diawara aus Mali und Ivy Quainoo, der Gewinnerin der ersten Staffel der Gesangs-Castingshow The Voice of Germany im Jahre 2012.

Wie Bundespräsident Gauck in seiner Rede merkte “Afrika in Deutschland – das sind für mich heute vor allem die Menschen mit afrikanischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Einige sind hier geboren und aufgewachsen, andere erst später hierher gekommen. Einige sind gekommen, um später wieder weiterzuziehen. Andere, um zu bleiben. Trotz aller Unterschiede: Sie gehören zu uns.” Diese Rede thematisiert alle Aspekte des Leben der Afrodeutschen. Auch das befürchtete Thema des Rassismus im Alltag sprach er in seiner Rede an, der laut Gauck bekämpft werden soll und muss: “Viele Initiativen tun es schon und es ist wichtig, es weiter zu tun”.Er betonte zu dem, dass viele Menschen in Deutschland nicht wissen, dass eine große Anzahl der Zuwanderer aus Afrika gut ausgebildet ist.

Der Doyen der afrikanischen BotschafterInnen in Deutschland, Herrn Comla Paka, der Botschafter von Togo, begrüßte diese einzigartige Initiative des deutschen Bundespräsidenten. Eine Tradition, die Köhler und Wulff im deutschen Bundespräsidialamt herrscht. Paka unterstreicht auch die Wichtigkeit der afrikanischen Diaspora als Schlüsselkraft für afrodeutschen Beziehungen, die für ein effizienteres Verständnis von Deutschland in vielen afrikanischen Ländern eingesetzt werden kann.

Die dritte Rednerin des Tages, die Afrodeutsche Germanistin Dr. Sylvie Nantcha, ein Landesvorstandsmitglied der CDU und FU Baden-Württemberg, bestätigt die Aussage des Bundespräsident. “Fünf hundert tausend Menschen afrikanischer Herkunft leben in Deutschland und 70 bis 80 Prozent davon sind BildungsmigrantInnen. Nur 7 bis 10 Prozent der MigrantInnen auf dem afrikanischen Kontinent sind Asylbewerber und der Rest ist aufgrund Familienzusammenführung nach Deutschland emigriert.” meint sie in einem Interview mit M-MEDIA. Ein guter Grund für Frau Nantcha gleich in Ihrer Rede die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Afrikanische Länder zu thematisieren. Sie habe den Eindruck, dass Deutschland schläft und die großen Chancen der deutsch-afrikanischen Beziehungen nicht nutzt. Die Afrodeutsche lädt sie ein, nicht nur in Deutschland Geschäfte zu machen, sondern auch in den 54 afrikannischen Ländern.

Unter anderem anwesend bei diesem Empfang waren Ehemaliger Fussballprofi Gerald Asamoah, die bekannte PRO 7 und RTL Moderatorin und Filmemacherin Mo Asumang, Gunther Nooke, persönlicher Berater der Kanzlerin Merkel für afrikanische Fragen, Fatoumata Diawara Musikerin, Mekonnen Mesghena Refernt für Migration und Diversität der Heinrich Böll Stiftung, Diébédo Francis Kéré Architekt…

http://www.m-media.or.at/politik/deutschland-joachim-gauck-belebt-die-afrodeutschen-beziehungen/2013/05/25/

Datenschützer: US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit

Interview | Birgit Riegler, 7. Juni 2013, 13:40
  • Datenschützer Georg Markus Kainz: "Alles, was in der Cloud ist, ist auf den Servern von Microsoft, Google et cetera. Und damit können alle Dokumente gelesen, ausgewertet und analysiert werden."
    foto: dapd

    Datenschützer Georg Markus Kainz: “Alles, was in der Cloud ist, ist auf den Servern von Microsoft, Google et cetera. Und damit können alle Dokumente gelesen, ausgewertet und analysiert werden.”


Georg Markus Kainz: Die Überwachung von Facebook, Google & Co trifft den unbescholtenen Bürger

Facebook, Google und Co sollen mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeiten und Zugriff auf private E-Mails, Fotos, Videos und andere Dokumente gewähren. Die US-Regierung bestätigt, die Firmen dementieren. Die Überwachung soll Berichten zufolge im Rahmen des Programms PRISM zum Schutz vor terroristischen Angriffen stattfinden. Datenschützer Georg Markus Kainz vom Verein Quintessenz ist skeptisch, dass damit tatsächlich Terroristen aufgedeckt werden, und warnt im Interview mit dem WebStandard vor einer immer stärkeren Ausweitung der Überwachung.

derStandard.at: Die US-Regierung hat den Zugriff auf die Server der Unternehmen bestätigt, die Firmen dementieren. Was soll man glauben?

Kainz: Warum sagen die US-amerikanischen Firmen, dass sie davon nichts wissen? Weil sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Im Patriot Act steht, dass Datenauskünfte, die Geheimdienste verlangen, nicht bekanntgegeben werden dürfen. Facebook darf gar nicht sagen, dass sie beauskunftet haben. Nach 9/11 ist mit dem Patriot Act ein Gesetz geschaffen worden, nach dem alle Nichtamerikaner im Grunde überhaupt keine Rechte mehr haben. Das heißt, der US-amerikanische Geheimdienst darf zu Aufklärungssachen ohne normale Gerichtsurteile und ohne dass ein Verdacht bestehen würde beginnen zu recherchieren.

derStandard.at: Kommt das überraschend?

Kainz: Was jetzt bekannt wird, ist, dass die Überwachungsmaßnahmen und die Daten, auf die zugegriffen wird, immer mehr werden. Wir haben auf Behördenseite, dass auf die Fluggastdaten zugegriffen wird. Dass sie auf unsere Telefone zugreifen. Das ist nichts anderes als das, was die Vorratsdatenspeicherung in Österreich für die Österreicher tut. Nur, dass jetzt ein ausländischer Staat auf die Daten der Österreicher zugreift und in Amerika auswertet. Man hat die Tür ein bisschen aufgemacht, und jetzt wird schrittweise immer mehr überwacht. Der letzte Fall, der jetzt kommt, dass sie bei den großen amerikanischen Firmen direkt auf den Servern mitlesen, ist der nächste Einbruch in unsere Privatsphäre.

derStandard.at: Und die Unternehmen?

Kainz: Was Microsoft und die Internet-Konzerne vorantreiben, ist ja, dass die nächste Generation der Software rein Cloud-basierend sein wird. Das heißt, ich speichere nicht bei mir auf der Festplatte, sondern ich speichere in der Cloud. Und alles, was in der Cloud ist, ist auf den Servern von Microsoft, Google et cetera. Und damit können alle Dokumente gelesen, ausgewertet und analysiert werden.

derStandard.at: Wie funktioniert der Zugriff auf die Server der Firmen?

Kainz: Das ist die Frage, wie es geregelt wird. Wir wissen zum Beispiel, dass in Deutschland bei größeren Providern ab 10.000 Kunden eine Blackbox steht. Da steht dann eine Maschine, die mit den Geräten verbunden ist, und über diese Maschine erfolgt der Zugriff.

derStandard.at: Wie werden die Daten analysiert?

Kainz: Wir dürfen nicht glauben, dass das Menschen lesen. Da laufen Programme, die einfach diese Aktivitäten analysieren und versuchen, irgendetwas zu erkennen. Da werden aus irgendwelchen Mustern Rückschlüsse getroffen, ob ein Account oder ein User detaillierter angeschaut wird, weil man verdächtig geworden ist.

derStandard.at: Kann man als EU-Bürger etwas dagegen tun, zum Beispiel nach dem Vorbild der Initiative von Max Schrems, Europe vs. Facebook?

Kainz: Die Aktion von Max Schrems ging gegen eine Privatfirma, damit sich diese Firma an die gültigen europäischen Gesetze hält. Man sieht schon, wie mühselig das war und wie aussichtslos. Auf der anderen Seite geht es hier nicht darum, dass eine Privatfirma etwas macht, sondern darum, dass der amerikanische Staat zugreift. Und der amerikanische Staat nutzt die amerikanischen Firmen, um zuzugreifen. Das ist eine inneramerikanische Geschichte, die Auswirkungen auf uns als europäische Bürger hat. Die einzige Möglichkeit, die uns als Europäern bleibt, ist, dass wir hoffen können, dass die europäischen Regierungen endlich aufwachen und sich für unsere Rechte einsetzen.

derStandard.at: Ist aus aussichtsreich?

Kainz: Wie einseitig die Diskussion läuft, haben wir in den letzten Tage gemerkt, als die Russen plötzlich auf die Fluggastdaten zugreifen wollten. Da kam dann der Aufschrei. Dass wir die Daten an Amerika liefern, war okay. Jetzt kommt ein anderer Staat darauf: Wenn das die Amerikaner bekommen, dann wollen wir das auch haben! Hier geht es wirklich darum, dass Europa erkennt: Wenn wir als souveräne Staaten weiterexistieren wollen, müssen wir unsere Grenzen schützen. Unsere Grenzen sind nicht nur die territorialen Grenzen, die wir auf der Landkarte ziehen, sondern auch die Infrastruktur, dass unser Telefonat, das wir hier führen, nicht von amerikanischen Geheimdiensten interpretiert und ausgewertet werden darf.

derStandard.at: Werden Nutzer jetzt vermehrt von Facebook und Co weggehen, oder wird die Aufregung in ein paar Tagen wieder vergessen sein?

Kainz: Das Problem bei all diesen Überwachungsmaßnahmen ist, dass wir sie nicht spüren. Das ist so ähnlich wie die Videoüberwachung. Es ist ein latentes Bedrohungsszenario, das uns nicht wirklich direkt trifft, weil wir es nicht sehen und nicht spüren. Das wird bei Otto Normalverbraucher nicht wirklich Konsequenzen haben. Der eine oder andere wird sicherlich beginnen aufzupassen, dass er gewisse Sachen nicht mehr in Foren oder auf Facebook postet. Aber die Konsequenz wird nicht nachhaltig sein.

derStandard.at: Und bei der Verbrechensbekämpfung?

Kainz: Das Einzige ist, und das ist das Fatale an dem ganzen Überwachungswahn, der hier aufgebaut wird: Wir wissen von Kriminologen, dass die Verbrecher sehr schnell lernen, wenn es irgendwelche Maßnahmen der Polizei gibt, wie man diese umgehen kann. Die echten Terroristen, die wir mit diesem “War on Terror” suchen, wissen, wie man das umgehen kann. Wir haben schon bei Bin Laden gesehen: Der telefoniert nicht und hat keinen Facebook-Account. Das heißt, der irrsinnige Überwachungsstaat, der hier aufgebaut wird, trifft die unbescholtenen Bürger. Wir merken dann nur, dass der eine oder andere plötzlich nicht mehr in Amerika einreisen kann, weil er irgendetwas getan hat, was komisch interpretiert wurde. Aber auch das wird nicht großartig publiziert. Das sind Einzelschicksale, die keinen Menschen interessieren. Alle diese Maßnahmen schützen uns im Zweifelsfall nicht vor irgendwelchen Terror-Attentaten. (Birgit Riegler, derStandard.at, 7.6.2013)

Link

Quintessenz

http://derstandard.at/1369362973057/Datenschuetzer-Nichts-anderes-als-die-Vorratsdatenspeicherung-in-Oesterreich

USA zapfen Rechner von Internet-Firmen an

7. Juni 2013, 07:39
  • Der Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI haben direkten Zugriff auf Daten von Google, Facebook und Co.
    foto: ap

    Der Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI haben direkten Zugriff auf Daten von Google, Facebook und Co.

  • Die "Washington Post" enthüllt, dass Unternehmen wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube und Apple mit der NSA und dem FBI zusammenarbeiten.

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    screenshot: webstandard

    Die “Washington Post” enthüllt, dass Unternehmen wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube und Apple mit der NSA und dem FBI zusammenarbeiten.

Geheimprogramm PRISM: Zugriff auf Google, Facebook und andere Konzerne – Unternehmen wollen nicht davon wissen, Regierungsvertreter bestätigen

Der US-Geheimdienst hat Medienberichten zufolge direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes und greift darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audiodateien zu. Wie die “Washington Post” am Donnerstag berichtete, arbeiten die Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube und Apple wissentlich als Teil des PRISM-Programms mit dem Nachrichtendienst NSA und der Bundespolizei FBI zusammen. In ersten Stellungnahmen wiesen mehrere der Konzerne den Vorwurf zurück, direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.

Geheim

Der “Washington Post” liegen nach eigenen AngabenDokumente und Powerpoint-Vorlagen zu dem bisher streng geheimen Programm vor. Diese seien der Zeitung von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt worden, der über die nach seiner Sicht grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer entsetzt gewesen sei. “Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren”, wurde der Insider zitiert. Wer als Kongress-Abgeordneter von dem Programm wisse, unterliege einer Schweigepflicht.

In US-Kreisen wurde die Existenz des Programms bestätigt. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, erfasst würden nur die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress habe das Programm jüngst “nach ausführlichen Anhörungen und Debatten” verlängert. Im selben Atemzug betont man, dass diese Maßnahme vollkommen durch US-Gesetze gedeckt und essentiell für den Schutz vor terroristischen Angriffen sei.

Unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen

Der Zeitung zufolge wurde PRISM (“Prisma”) 2007 unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen und von dessen Nachfolger Barack Obama ausgebaut. In den vergangenen sechs Jahren sei die Nutzung exponentiell gewachsen und inzwischen die Grundlage für jeden siebenten Geheimdienstbericht. “Die Berichte der NSA stützen sich zunehmend auf PRISM”, zitierte die Zeitung aus den Unterlagen. Der Zugang zu den Servern stelle heute die umfangreichste Quelle für die täglichen Berichte des Präsidenten dar. Diese hätten im vergangenen Jahr in 1.477 Einträgen PRISM-Erkenntnisse zitiert.

Microsoft nahm 2007 als erster sogenannter “Partner im Privatsektor” am Programm teil, hieß es weiter. Apple verweigerte demnach fünf Jahre lang die Mitarbeit, bevor der Konzern auch beigetreten sei. Zwar sei PalTalk ein deutlich kleinerer Dienst als die anderen. Er sei jedoch während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden. Der Online-Speicherdienst DropBox solle “in Kürze” dazustoßen. Twitter war auf der Liste nicht vertreten.

Hintertür

In ersten Reaktionen erklärten Microsoft, Google, Apple, Facebook und Yahoo, man gewähre keiner offiziellen Stelle einen direkten Zugang zu seinen Servern. Google teilte mit, der Regierung sei nie “eine Hintertür” geöffnet worden. Microsoft erklärte, man leiste nur Anweisungen folge, die sich auf “spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale” bezögen. “Wir haben noch nie von PRISM gehört”, sagte ein Apple-Sprecher. Wenn eine Regierungsstelle Zugang zu Nutzerdaten erhalten wolle, müsse sie eine richterliche Anordnung vorlegen. Auf die direkte Frage, ob man am NSA-FBI-Programm teilnehme, lehnte Apple eine weitergehende Stellungnahme ab.

Der Bericht über das PRISM-Programm wurde nur Stunden nach der Enthüllung einer groß angelegten Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten durch die US-Geheimdienste veröffentlicht. Laut der britischen Zeitung “Guardian” gingen vom Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die NSA.

Unumkehrbar

Der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, verurteilte die Veröffentlichung geheimer Gerichtsdokumente, die die Telefondaten-Sammlung belegen. Die unerlaubte Publikation des hoch geheimen Dokuments durch den “Guardian” drohe, die Fähigkeit der Sicherheitsdienste zur Identifizierung von Bedrohungen “lang anhaltend und unumkehrbar zu gefährden”, erklärte Clapper am Donnerstag.

Die Berichte über den Umgang der US-Regierung mit dem Datenschutz kommen für Kritiker nicht überraschend: Obama wurde schon vorher ins Visier genommen, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP und zu E-Mails eines Fox-Fernsehreporters verschaffte. (APA, 7.6.2013)

Link

Bericht bei der Washington Post

http://derstandard.at/1369362942807/Geheimprogramm-PRIS-US-Regierung-zapft-Rechner-von-Internet-Firmen-an

Nachlese

Ex-US-Geheimdienstler: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

Ex-US-Geheimdienstler: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

29. Dezember 2012, 12:08
  • Thomas Drake drohten als Staatsfeind 35 Jahre Haft.
    foto: thomas_drake1 @ twitter.com

    Thomas Drake drohten als Staatsfeind 35 Jahre Haft.


Ehemalige Mitarbeiter der NSA packen am “29c3”-Kongress aus

Zwei ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), einem US-Geheimdienst der für die globale Überwachung und Entschlüsselung von elektronischer Kommunikation zuständig ist, haben am diesjährigen Chaos Communication Congress (29c3) in Hamburg ausgepackt.

Illegale Überwachung nach 9/11

So sagt etwa einer der beiden, Thomas Drake, dass beim NSA schon kurze Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vormals für den Einsatz gegen äußere Bedrohungen gedachte Spionagemittel gegen die “eigenen Leute” eingesetzt worden seien, wie heise zitiert. Dies soll ohne richterliche Genehmigung und somit verfassungswidrig geschehen sein.

Dabei hätte der NSA schon damals über ein Filtertool namens ThinThread verfügt, das leistbar und effizient die Daten unverdächtiger Personen aus der Überwachung habe ausschließen können. Drakes Ansicht nach hätten durch den Einsatz von ThinThread die Anschläge von vor elf Jahren verhindert werden können. Jedoch entschied man sich dafür, auf das Trailblazer-System zu setzen, welches 2005 nach einer Kostenexplosion eingestellt wurde.

Vom NSA-Angestellten zum Staatsfeind

Drake, der der Ansicht ist, dass der Staat alles über seine Bürger wissen will, schildert auch seine eigenen Erfahrungen mit der Regierung. So habe er einem Journalisten Einblick in Akten ermöglicht, die jedoch nicht als “geheim” eingestuft waren. In Folge dessen sollen die Dokumente nachträglich als “top secret” klassifiziert und Informationen verzerrt worden sein, um ihn hinter Gitter zu bekommen. Bis zu 35 Jahre Haft drohten Drake, der zweieinhalb Jahre als Staatsfeind betrachtet wurde, ehe er aus Mangel an Beweisen wieder auf freien Fuß kam.

“Wie kann eine Demokratie neben einem Sicherheitsstaat existieren?”

Dystopien, wie sie George Orwell in “1984” beschreibt, sind seiner Ansicht nach bereits Alltag. “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”, meint der Ex-NSA-Mitarbeiter unter Verweis auf das damalige DDR-Regime und seinen weitreichenden Überwachungsapparat. “Wie kann eine lebendige Demokratie neben einem Sicherheitsstaat existieren?”, fragt sich Drake

“Krieg” gegen Whistleblower

Seine Anwältin, Jesselyn Radack, spricht gar davon, dass die Regierung “Krieg” gegen jene führe, die mit solchen Informationen an die Öffentlichkeit gehen. Unter der Obama-Regierung sind diesbezüglich bereits mehr Personen angeklagt worden, als unter allen vorhergehenden Administrationen insgesamt. Auch sie selbst sei im Rahmen ihrer Arbeit als Juristin und Menschenrechtsexpertin bereits auf der berüchtigten “No Fly”-Liste vermerkt worden, was zur Folge hatte, dass sie sich bei jedem Flug einer genauen Leibesvisitation unterziehen musste.

Sie hält die neuen Mittel des Digitalzeitalters für eine Chance, sich gegen Despoten zu wehren und hebt die Bedeutung von Organisationen wie WikiLeaks hervor, über die große Mengen an brisantem Material schnell an die Öffentlichkeit gelangen. Sie kritisiert den Staat dafür, diese moderne Technik gegen Aufdecker einzusetzen.

ThinThread analysiert fünf Petabyte an Daten pro Minute

Als zweiter ehemaliger NSA-Angestellter trat auch William Binney ans Rednerpult. Er hatte einst das bereits erwähnte Filterprogramm ThinThread mitentwickelt. Obwohl er über Jahre hinweg versucht habe, die jeweiligen Kongressführer, in Parlaments-Ausschüssen und im Justiz-Ministerium selbst Aufmerksamkeit auf die Missstände innerhalb der Überwachungsprogramme zu schaffen, seien deren Aktivitäten immer stärker ausgeweitet worden.

Nach seiner Pensionierung ging Binney schließlich an die Öffentlichkeit. Er erzählt, dass alleine vom Telekommunikationsdienstleister AT&T tagtäglich mehrere hundert Millionen Spuren an die NSA übermittelt werden. Zu Beginn der der ThinThread-Entwicklung hatte man eine Auswertungskapazität von 20 Terabyte pro Minute angepeilt, mittlerweile dürften im gleichen Zeitraum rund fünf Petabyte an Informationen analysiert werden können. (red, derStandard.at, 29.12.2012)

Landeswährung Rial im Visier

Die USA verschärfen die Iran-Sanktionen

Startseite Gestern, 20:50
Die Landeswährung Rial ist erstmals direkt im Visier.
Die Landeswährung Rial ist erstmals direkt im Visier. (Bild: Reuters)
Der amerikanische Präsident Obama hat die Sanktionen gegen Iran verschärft. Zum ersten Mal richten sich die Strafmassnahmen direkt gegen die Landeswährung, den Rial. Ausserdem soll die iranische Autoindustrie getroffen werden.
Peter Winkler, Washington

Während die Gespräche zur Beilegung des Atomstreits zwischen Teheran und den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie Deutschland (5+1) im Vorfeld der Präsidentenwahl in Iran auf Eis liegen, hat Präsident Obama per Dekret die Sanktionen auf Anfang Juli erneut verschärft. Zum einen richten sich die Strafmassnahmen zum ersten Mal direkt gegen die bereits angeschlagene iranische Landeswährung, den Rial. Zum andern gerät nach dem Energiesektor und der Schifffahrt nun auch die Autoindustrie ins Visier der USA, die nach amerikanischen Angaben nach dem Energiesektor zweitgrösster Arbeitgeber des Landes ist.

Einen Ausverkauf provozieren

Der Rial hat im letzten Jahr bereits rund zwei Drittel seines Werts gegenüber dem amerikanischen Dollar verloren. Nun werden alle grenzüberschreitenden Transaktionen in Rial unter Strafandrohung gestellt. Zudem wird künftig auch von amerikanischen Sanktionen getroffen, wer ausserhalb Irans grössere Rial-Positionen hält. Ziel ist es, einen Ausverkauf von Rial-Guthaben zu provozieren, der die Währung weiter schwächen dürfte, und das iranische Geld zu einer reinen Inlandwährung zu machen.

Überdies wird der Handel mit sämtlichen Gütern und Dienstleistungen zugunsten der iranischen Autoindustrie mit Sanktionen belegt. Damit wollen die Vereinigten Staaten nicht nur einen wichtigen Arbeitgeber der iranischen Wirtschaft treffen, sondern auch sicherstellen, dass die Autoindustrie nicht zur Entwicklung und Herstellung von Materialien und Technologien benutzt wird, die auch im iranischen Atomprogramm Anwendung finden könnten.

Verstärkter Druck vor Wahlen

Die USA verstärken den Druck auf Teheran zu einem Zeitpunkt, da sich das Augenmerk mit Spannung auf die iranische Präsidentenwahl in zehn Tagen richtet. Einer der Spitzenkandidaten ist der Chefunterhändler in den Atomgesprächen, Said Jalili. Dieser hatte mehrfach zu Protokoll gegeben, Iran werde an seinem Recht auf ein Atomprogramm niemals Abstriche machen. Die Verschärfung der Sanktionen ist die neunte Runde an Strafmassnahmen der USA gegen das iranische Regime.

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/die-usa-verschaerfen-die-iran-sanktionen-1.18093197

Billig. Billiger. Banane.

Ein Lebensmittel wird verramscht

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/billig-billiger-banane-ein-lebensmittel-wird-verramscht?documentId=15029180

http://www.ardmediathek.de/das-erste/morgenmagazin/billig-billiger-banane?documentId=15011024

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/14982876_vorschau-auf-billig-billiger-banane-mo-3-

Bildergalarie: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/03062013-billig-billiger-banane-100-110.html

Hand greift nach Banane (Bild: WDR/Längengrad Filmproduktion/ Markus Winterbauer)Ein Drittel des EU-Bananenimports landet in deutschen Supermärkten und Discountern.
Über eine Million Tonnen Bananen essen die Deutschen jedes Jahr. Damit haben sie eine Spitzenposition in Europa – mit enormer Preismacht. Denn ein Drittel des gesamten EU-Bananenimports landet auf heimischen Ladentischen, in den Supermärkten und bei den Discountern. In einem gnadenlosen Preiskampf verkommt hier die gelbe Frucht zur Ramschware.

Interview mit der Autorin des Films, Sarah Zierul

 Der Preis für Bananen ist seit 20 Jahren nicht gestiegen. Der Film deckt die erstaunlich große Macht deutscher Supermarktketten auf und zeigt, welch dramatische Folgen unser Billigwahn für Arbeiter und Umwelt in den Anbauregionen Lateinamerikas hat.

Trotz möglicher Alternativen greifen die Kunden vor allem zu den Billigangeboten. Entgegen aller Lippenbekenntnisse fristen Bio- und Fair-Trade-Bananen ein Nischendasein. Der über ein Jahr lang recherchierte Film zeigt in eindringlichen Bildern: Die wahre “Bananenrepublik” liegt heutzutage nicht mehr in Lateinamerika, sondern in Deutschland.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/03062013-billig-billiger-banane-100.html

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/vorschau-auf-billig-billiger-banane-mo-3-juni-23?documentId=14982876

OHNDUMPING IM BANANENHANDEL

Billig-Bananen haben ihren Preis

Hungerlohn und Gefahren für die Gesundheit: Bananenernter in Ecuador haben es schwer. Schuld sind Supermarktketten wie Aldi und Lidl, sagt Oxfam.VON SEBASTIAN FISCHER

Kein Fairtrade: Bananen aus Ecuador.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Wer im Supermarkt nach Bananen greift, freut sich über den niedrigen Preis. Wer aber die Früchte in Ecuador vom Baum hackt, schimpft auf die deutschen Handelsketten. Die Plantagenarbeiter sind nämlich durch die niedrigen Preise gezwungen, für einen Lohn zu schuften, mit dem sie ihre Familien kaum ernähren können.

Am Freitag veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine Studie, in der sie schwere Vorwürfe gegen die großen deutschen Supermarktketten erhebt. Ihre Marktmacht und der damit verbundene Kostendruck auf Lieferanten seien mitverantwortlich für die unwürdigen Arbeitsbedingungen.

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Für ihre aktuelle Studie hat Oxfam die Aussagen von 117 Arbeiten zusammengefasst, die bei ecuadorianischen Bananenproduzenten oder deren Zulieferplantagen arbeiten. Ecuador ist der weltgrößte Bananenlieferant, Oxfam schätzt, dass jede dritte in deutschen Supermärkten verkaufte Banane von hier stammt. In Deutschland kontrollieren Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Metro fast den gesamten Lebensmitteleinzelhandel.

Die befragten Plantagenarbeiter bekamen laut Studie einen durchschnittlichen Nettolohn von 237 US-Dollar im Monat. Deutlich weniger als die 390 US-Dollar, die Ecuador selbst als Existenzminimum für eine Familie definiert. Dazu kommt, dass die Arbeiter zusätzlich zu 40-Stunden-Wochen noch im Schnitt 24 bis 32 unbezahlte Überstunden pro Monat arbeiteten.

Sozialleistungen, die ihnen zustünden, würden vorenthalten, Urlaub nicht bezahlt. Im Vergleich zu 2008, als Oxfam eine ähnliche Studie veröffentlichte, habe sich die Einkommenssituation jedoch leicht gebessert.

Nach wie vor katastrophal sei jedoch die Gesundheitsgefährdung der Arbeiter. Obwohl es gesetzlich verboten sei, versprühten die Plantagenbesitzer hochgiftige Pestizide per Flugzeug. “Wir bedecken uns mit unseren Hemden, weil der Verwalter der Plantage uns nicht erlaubt, die Felder zu verlassen”, zitiert die Studie einen Arbeiter.

Ein von Oxfam befragter Exporteur sprach auch direkt die deutschen Discounter an: “Das Einkaufsvolumen der Supermarktketten ist inzwischen so groß geworden, dass sie den Preis bestimmen können.” Die Mehrheit der deutschen Importeure sage: “Verkaufe mir Bananen zum Aldi-Preis minus oder plus 1 Prozent.”

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  • NACHHALTIGE BANANENPRODUKTION

    Chiquitas Etikettenschwindel

Rewe teilte der taz mit, der Anteil ecuadorianischer Bananen liege bei ihnen bei lediglich 5 Prozent. Die Metro-Gruppe gab an, dass zu Produzenten und Exporteuren von Bananen keine direkten Lieferbeziehungen bestünden. Edeka teilte mit, dass lediglich 1 Prozent der Bananen Ecuadors bei ihnen landen würden. Lidl teilte mit, man nehme die Studie “sehr ernst”. Weder Aldi Nord noch Aldi Süd reagierten auf Anfragen.

http://www.taz.de/!84678/

Billigproduktion und ihre Folgen

Arbeiterinnen nähen Kleidung in einer chinesischen Fabrik, Quelle:picture alliance/dpa

Hungerlöhne, gefährliche Arbeitsplätze, Pestizide und verseuchtes Trinkwasser: Der Preis für die möglichst billige Produktion von Jeans, Schuhen oder Lebensmitteln ist hoch. Immer wieder kommen Arbeiter bei Bränden oder Unfällen ums Leben. Videos und Audios über die Herstellung von Billigkleidung sowie Konsum- und Lebensmitteln in Billiglohnländern wie Bangladesch im Süden Asiens.

hier die ARD-Clips:

http://www.ardmediathek.de/dossiers/billigproduktion-und-ihre-folgen?documentId=12759200