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Gesellschaftliche Emanzipation

Homosexuelle in Südafrika

Katholisch, afrikanisch, schwul

International Samstag, 11. Mai, 10:00

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Russell Pollitt predigt an einer Messe in der Holy Trinity Catholic Church in Braamfontein.
Russell Pollitt predigt an einer Messe in der Holy Trinity Catholic Church in Braamfontein. (Bild: Keystone)
Kein Kontinent ist so homophob wie Afrika; auch Südafrika kann sich da trotz liberaler Verfassung nicht ausnehmen. Ausgerechnet ein katholischer Pfarrer hat in Johannesburg, gegen heftigen Widerstand, eine Schwulengruppe in seiner Gemeinde etabliert.
Christian Putsch, Johannesburg

Der Geistliche der Johannesburger Diözese passte einen ruhigen Moment ab, dann nahm er Pfarrer Russell Pollitt zur Seite. «Realisieren Sie eigentlich, dass es nicht gut für ihre Karriere ist, was Sie da tun?», fragte er mit gedämpfter Stimme, und es war mehr als Aufforderung denn als Frage gemeint. Pollitt lächelte. «Wenn das so sein sollte, dann ist es mir egal», entgegnete er, «dafür lebe ich nicht.»

Agitierender Kardinal

Seine überschaubaren Aufstiegschancen in der katholischen Kirche bekommt Pollitt immer wieder vor Augen geführt. Vor ein paar Tagen hat ihm ein befreundeter Theologe eine E-Mail geschickt, nachdem er einen südafrikanischen Zeitungsartikel über die Kirche gelesen hatte. Bewundernswert, schrieb er, und im PS: «Schade, dass ich Dich nie mit der Bischofs-Mitra sehen werde.» Die Zeitung berichtete darüber, dass Pollitt eine Gruppe für Schwule an seiner katholischen Kirchengemeinde eingerichtet hatte.

Das ist in einer katholischen Kirche eine Ungeheuerlichkeit, erst recht in Südafrika. Vor einigen Wochen sorgte der höchstrangige Katholik des Landes, Kardinal Wilfrid Napier, mit schwulenfeindlichen Aussagen für Schlagzeilen, als er die liberale Ehe-Rechtsprechung in Südafrika als Zugeständnis an den Westen kritisierte. «Mit der Homo-Ehe unterstützen wir eine Agenda von Aussen», sagte er, «das ist eine neue Form der Sklaverei.» Später wehrte er sich mit ganz eigener Logik gegen den Vorwurf der Schwulenfeindlichkeit: «Ich kenne keine Schwulen, also kann ich auch nicht homophob sein.»

Aussagen wie diese zeigen, dass Südafrika womöglich doch nicht jene Insel der Toleranz darstellt, die seine Gesetze versprechen. Seit dem Jahr 2006 ist hier die Homo-Ehe legal, sie wird regelmässig in einigen Kirchen vollzogen. «Die Kluft zwischen Verfassung und der Realität ist jedoch gewaltig», sagt Pollitt. Homosexualität gelte oft als «unafrikanisch» und nicht akzeptabel.

In 37 der 55 Länder auf dem Kontinent ist Homosexualität sogar von Staats wegen verboten. Bei den letzten Wahlen in Sambia, Simbabwe und Uganda setzten die regierenden Parteien das Thema im Wahlkampf ein und warfen der Opposition vor, gleichgeschlechtliche Liebe zu unterstützen. In Ländern wie Uganda und Malawi drohen mehrjährige Haftstrafen, auch wenn Malawis Präsidentin Joyce Banda zuletzt liberalere Gesetze in dieser Frage in Aussicht gestellt hat. Das geschah wohl nicht zuletzt wegen Drohungen aus England und den USA, Entwicklungshilfe als Druckmittel für die Dekriminalisierung einzusetzen.

Von aussen erahnt man die gesellschaftliche Relevanz von Pfarrer Pollitts unscheinbarem Kirchengebäude kaum. Die jesuitische Holy Trinity Church liegt, von Hochhäusern umzingelt, in der Johannesburger Innenstadt. Kleinbusse drängeln sich an dem Kirchengebäude vorbei. Nur ein paar Blocks weiter ist Hillbrow, ein Stadtteil, der wegen der höchsten Kriminalitätsraten des Landes berüchtigt geworden ist. Hier geht es nicht ums Leben, sondern ums Überleben. Vor 120 Jahren bauten Priester das Gebäude, um verarmte Immigranten – Opfer des Goldrauschs – zu unterstützen. Und noch immer ist die Kirche Zufluchtsort von Wirtschaftsflüchtlingen aus allen Teilen Afrikas. Gold erwartet keiner von ihnen. Sie kommen für Gelegenheitsjobs nach Johannesburg, als Anstreicher, Bauarbeiter, Parkwächter, für ein paar Kupfer-Pennys als Lohn, die heute ähnlich umkämpft sind wie das Edelmetall, auf dem die Stadt einst errichtet wurde.

Schwule Flüchtlinge

Pollitt hört von seinem Büro aus das unaufhörliche Hupen und Dröhnen der Autos. Ein Kreuz hängt an der Wand, einfache Holzregale tragen Hunderte Bücher, auf dem Schreibtisch stehen ein Laptop und eine Videokamera, mit der Pollitt christliche Botschaften für die Homepage der Kirche aufnimmt, zuletzt sogar eine, mit der er schwule Christen ausdrücklich ermutigt, Teil seiner Gemeinde zu werden.

Pollitt ist 39 Jahre alt, trägt T-Shirt und Jeans. Den weissen Römerkragen trägt er nur bei Gottesdiensten. Er zeigt auf die Bücher. Er habe sie alle gelesen, sagt der Jesuitenpater, «aber was passieren kann, ist, dass wir die Welt in Schwarz und Weiss einteilen. In der akademischen Welt passiert das schnell.» Mehr hat er im Gespräch gelernt. Hunderte sassen auf dem Stuhl mit dem abgewetzten Stoff und erzählten Dinge, die nicht in Büchern stehen.

Von der Nacht im vergangenen Winter etwa, als die Polizei bei minus zwei Grad Obdachlose zusammenschlug und ihre Decken verbrannte. Von Frauen, die abgetrieben haben, manchmal nach Vergewaltigungen, manchmal aber auch aus Angst, das Stipendium für das Studium zu verlieren. Von dem nigerianischen Einwanderer, der zunächst bei Verwandten in Hillbrow wohnte, dann aber auf die Strasse gesetzt wurde, als er ihnen seine Homosexualität offenbarte. «Ein Flüchtling in Johannesburg zu sein, macht einen verwundbar», sagt Pollitt, «aber ein schwuler Flüchtling zu sein, hat noch eine andere Dimension. Sie verlieren die Unterstützung ihrer Umgebung.»

Schmähbriefe

Vor fünf Jahren startete er die Schwulengruppe an seiner Kirche. Es klingt banal: ein Treffen pro Woche, wo Themen wie Verheimlichung oder HIV, aber auch Alltagsprobleme wie fehlende Papiere oder Arbeit diskutiert wurden. Er hatte den Erzbischof der Provinz um Erlaubnis gebeten. «Du musst tun, was du tun musst», hatte der nur geantwortet. Pollitt wertete das als «Ja».

Die Reaktionen in der Gemeinde waren, vorsichtig ausgedrückt, reserviert. Der Pfarrer bekam Schmähbriefe. «Warum starten Sie nicht auch eine Gruppe für Vergewaltiger und Mörder?», schrieb einer. Eine Frau, die wegen der Gruppe die Gemeinde wechselte, schreibt noch immer jede Woche eine E-Mail, in der sie Pollitt beschimpft. Auch andere Priester in der Gegend lästerten massiv. Andere empfahlen schwulen Gläubigen verstohlen, sich an die Holy Trinity Church zu wenden. In ihrer eigenen Kirche wollten sie sich deren Sorgen nicht annehmen.

Um 13 Uhr 10 ist der halbstündige Gottesdienst, an jedem Wochentag. Viele kommen während der Mittagspause. In der dritten Bank sitzt Dumisani Dube. Vor vier Jahren entfloh der 43-Jährige der Wirtschaftskrise in Simbabwe, inzwischen arbeitet er als Angestellter in einem Johannesburger Büro. Ein zurückhaltender Mann, seine Worte formt er mit leiser Stimme, aber gewaltigem Mut. Schon 1999 hat er einer simbabwischen Zeitung ein Interview über sein offen schwules Leben in einem Land gegeben, in dem der Präsident Robert Mugabe Schwule als «schlimmer als Schweine und Hunde» diffamiert und Homosexualität als «Krankheit des weissen Mannes» brandmarkt. »Ich habe das Recht, der Mensch zu sein, der ich bin», sagt Dube. «Damals wie heute.»

Verwandte wandten sich ab

Nach dem Gottesdienst sitzt Dube in einem Café und rührt nachdenklich in seiner Tasse. Über die Diskriminierungen in Simbabwe will der Aktivist nicht reden. Er habe einiges mitgemacht, sagt er nur. Seit drei Jahren leitet er die schwule Kirchengruppe in Johannesburg. Rund dreissig Gemeindemitglieder gehören ihr an, sie treffen sich zu Gesprächen in einem Gemeinderaum, die meisten sind Flüchtlinge.

«Ich glaube, dass wir viele Menschenleben gerettet haben», sagt er. Es habe Mitglieder gegeben, die Selbstmord begehen wollten, weil sie HIV-positiv waren oder weil Verwandte sich wegen ihrer sexuellen Orientierung abwandten. «Wir geben ihnen emotionale Unterstützung und bringen sie mit den richtigen Organisationen in Kontakt», auch solchen, die kostenlos Kondome ausgeben. Sie in den Gemeinderäumen selbst weiterzureichen, würde auch Pfarrer Pollitt nicht zulassen. Doch die Kirche finanzierte für die Johannesburger Schwulenparade «Gay Pride» T-Shirts mit dem Namen der Kirche und der Gruppe. Die Gläubigen trugen ein Kreuz, auf das sie Forderungen nach mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen geschrieben hatten. Längst gehören sie in der Gemeinde zu den engagierten Mitgliedern, helfen in der Suppenküche und bei Spendensammlungen.

Strenggläubig

Dube rührt noch immer in seinem Kaffee. Er ist strenggläubiger Katholik, schon immer, für immer. Und er ist schwul, schon immer, er wird es immer sein. «Ich habe das als einen Kontrast in meinem Leben akzeptiert», sagt er. Viele Gemeindemitglieder nicht. Seine Handynummer ist auf der Homepage der Kirche veröffentlicht für Interessenten, die Teil der Gruppe werden wollen. Stattdessen bekommt er oft aufgebrachte Anrufe. Er zeigt eine SMS: «Weisst Du nicht, was in der Bibel steht?», fragt der anonyme Absender.

Jeder habe ein Recht auf eine eigene Meinung, sagt Dube. «Ich bleibe ruhig, egal, was mir die Leute an den Kopf werfen. Dann biete ich ihnen an, dass wir uns zusammensetzen und darüber reden. Du stellst Fragen, ich stelle Fragen.» Angenommen hat das Angebot bisher niemand.

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Zores um Gleichberechtigung an der Klagemauer

10. Mai 2013, 12:17
  • Wer als Frau eine Bar Mitzwa an der Klagemauer mitverfolgen will, muss auf einen Sessel steigen.
    foto: ap/armangue

    Wer als Frau eine Bar Mitzwa an der Klagemauer mitverfolgen will, muss auf einen Sessel steigen.

  • Die Polizei versuchte die ultraorthodoxen Demonstranten in Zaum zu halten.
    foto: apa/epa/hollander

    Die Polizei versuchte die ultraorthodoxen Demonstranten in Zaum zu halten.


  • Unterstützerinnen von "Women of the Wall".
    foto: apa/epa/sultan

    Unterstützerinnen von “Women of the Wall”.

Aktivisten von “Women of the Wall” werden an der heiligen Stätte von ultraorthodoxen Gegendemonstranten angegriffen

Freitagmorgen haben an der Klagemauer in der Altstadt Jerusalems die Aktivistinnen der Organisation “Women of the Wall” zum Gebet gerufen und damit einen Protest der Ultraorthodoxen ausgelöst. Auf die Frauen wurden Wasserflaschen, Müll, Plastiksessel und sogar Steine geworfen. Zwei Polizisten wurden bei dem Versuch die beiden Gruppen zu trennen leicht verletzt. Drei der ultraorthodoxen Demonstranten wurden anschließend verhaftet.

Laut Angaben von “Women of the Wall” befanden sich zum Zeitpunkt der Aktion ungefähr 500 der Aktivistinnen sowie 5000 Gegendemonstranten vor der Klagemauer. Zwei Rabbis hatten im Vorfeld junge ultraorthodoxe Mädchen dazu aufgerufen, die Versammlung von “Women of the Wall” zu verhindern.

Bahnbrechendes Gerichtsurteil

“Women of the Wall” hat es sich zur Aufgabe gemacht, für die Gleichberechtigung von Frauen an der heiligsten Stätte des Judentums zu kämpfen. Bisher dürfen Frauen nur in einem abgetrennten Bereich beten und außerdem keinen Gebetsschal und schwarzen Gebetsriemen tragen, da an der Klagemauer dieselben Regeln gelten wie in einer ultraorthodoxen Synagoge. Im vergangenen Monat wurden fünf Frauen der Organisation von der Polizei festgenommen, nachdem sie sich diesen Vorschriften widersetzten. Ein lokales Gericht urteilte aber im Nachhinein, dass die Festnahme unrechtmäßig gewesen war und Frauen das Tragen des Gebetsschleiers gestattet ist. Damit gibt es in den zwanzig Jahren, die “Women of the Wall” schon aktiv sind, zum ersten Mal die Hoffnung einer weitreichenden Änderung.

Segregation im Bus

Natan Scharanski, Leiter der Jewish Agency, der jüdischen Einwanderungsorganisation, schlug einen Kompromiss für die beiden Konfliktparteien vor: An der Klagemauer könnte innerhalb weniger Monate ein dritter Gebetsbereich eingerichtet werden, an dem Männer und Frauen miteinander beten können. Die ultraorthodoxe Gemeinde lehnt diesen Vorschlag mit der Begründung, dass jede Veränderung der heiligen Stätte verboten ist.

Die Spannungen zwischen ultraorthodoxen Juden, Anhängern des Reformjudentums sowie säkularen Israelis haben in der jüngsten Vergangenheit stark zugenommen. In öffentlichen Bussen, die durch Jerusalems religiöse Viertel fahren, werden Frauen dazu angehalten nur auf den hinteren Sitzen Platz zu nehmen. Justizministerin Tzipi Livni hat nun angekündigt, der Segregation durch ein neues Gesetz ein Ende bereiten zu wollen. (ted/derStandard.at, 10.5.2013)

Dieter Senghaas
Zivilisierung wider Willen. Der Konflikt der Kulturen mit sich selbst

Frankfurt/M. 1998

español  


Frankfurt/M.: Suhrkamp,
1998.
187 Seiten
ISBN 3-518-12081-6

Suhrkamp Verlag:
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  Es geht Dieter Senghaas in diesem Buch um das Verhältnis traditioneller Denkweisen zu Gegenwart und Zukunft. In drei Kapiteln untersucht er Spannungen, Konstrukte und Möglichkeiten, die sich daraus ergeben: Pluralität und Politisierung – Herausforderungen für Kulturen, weiter Zusammenprall der Kulturen? und Kommunikation über Kulturen.
Das erste Kapitel wird mit einem Abschnitt über Interkulturelle Philosophie in der Welt von heute eröffnet, dem sich vier Fallstudien anschließen: über die Relevanz der klassischen chinesischen Philosophie für das moderne China, über reformatorische Möglichkeiten des Islam, über Gesellschaftsvorstellungen des Buddhismus und über den Hinduismus zwischen »spiritueller« und »moderner Pluralität«.
Das zweite Kapitel setzt sich kritisch mit der These von einem “Kampf der Kulturen” auseinander. Die wirklichen Konflikte sind nach Senghaas »durch sozio-ökonomische Probleme vorgezeichnet«; es sind »Verteilungskonflikte«, nicht etwa Konflikte »um Art oder Intensität und schon gar nicht um den jeweiligen Inhalt von Gläubigkeit« (144f). Die Debatte um sogenannte “asiatische Werte” bildet hier die entsprechende Fallstudie, wobei die These ist: Es gibt sie nicht. Was damit benannt wird, sind Wertvorstellungen traditionaler Gesellschaften im allgemeinen.
Das Abschlusskapitel bringt ein Plädoyer für eine Reorientierung des interkulturellen Dialogs, wobei der Dialog zwischen Christen und Muslimen bzw. westlicher Moderne und Islam als Anlass dient. Diese Dialoge sieht Senghaas als defizient an: Sie gehen von stereotypen Fremd- und Selbstbildern aus und sie werden nicht über die tatsächlichen Probleme geführt.
Philosophen und Philosophinnen, die sich in ihrem Philosophieren der Herausforderung der Interkulturalität stellen wollen, werden gut daran tun, über Senghaas These nachzudenken, »daß alle Kulturen mehr als je in der Vergangenheit wirklich mit sich selbst in Konflikt geraten und darüber selbstreflexiv werden. Erst auf solcher Grundlage wird ein zeitgemäßes fruchtbares interkulturelles Gespräch beginnen können: allerdings weniger von Kultur zu Kultur, sondern zwischen kulturellen Segmenten quer durch die Welt.« (48) Es wird um Sachfragen gehen müssen.

Franz Martin Wimmer, Wien

Christoph Butterwegge: Vorwärts in die Vergangenheit – Gerhard Schröders „Agenda 2010“ – Blaupause für eine unsolidarische Gesellschaft

Christoph Butterwegge

Seit der “Ruck”-Rede, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, hat wahrscheinlich kein deutscher Politiker mehr so große Wirkung mit Worten erzielt wie Gerhard Schröder, als er vor zehn Jahren, am 14. März 2003, im Bundestag die Regierungserklärung mit dem Namen “Agenda 2010″ abgab.

Während Herzog einen “Reformstau” beklagt und zum Teil sehr blumig mehr Entschlossenheit bei der Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefordert hatte, lieferte Schröder nicht bloß eine pointiertere Begründung für den Sozialabbau, sondern benannte vielmehr darüber hinaus ein ganzes Maßnahmenbündel, mit dem dieser bewerkstelligt und zur Mutprobe für rastlose Reformer wie ihn emporstilisiert werden konnte.

Analysiert man die Argumentationsfiguren und die rhetorischen Mittel der kurz vor Beginn des Zweiten Irakkrieges gehaltenen “Agenda”-Rede, fällt auf, dass sie mit der Globalisierung und dem demografischen Wandel die zwei Großen Erzählungen unserer Zeit fortführt. Beide erzwingen, so wird suggeriert, gesellschaftliche und politische Anpassungsmaßnahmen. Hiermit zwangsläufig verbundene Opfer, behauptet Schröder, hätten alle Bevölkerungsgruppen zu bringen. Schon im Titel “Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung” klingt die Verklammerung von innenpolitischen Reformen mit Deutschlands Stellung in der Welt an. Auch die beiden Schlüsselbegriffe “Wettbewerbsfähigkeit” (der Volkswirtschaft) sowie “Eigenverantwortung” (der Arbeitnehmer und der Erwerbslosen) sind aufeinander bezogen. Letztere wäre ein würdiges Unwort des Jahres, weil kaschiert wird, dass sich die Gesellschaft und der Staat immer mehr aus ihrer sozialen Verantwortung zurückziehen. Andere neoliberale Modevokabeln wie “Flexibilität”, “Generationengerechtigkeit” und “Entbürokratisierung” finden sich ebenfalls in der “Agenda”-Rede.

Schröder erklärt seine Reformkonzeption für das kleinere Übel, ja für im Grunde alternativlos: “Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.” Selbst vor Paradoxien schreckt Schröder nicht zurück, wenn er den “Um-” bzw. Abbau des Sozialstaates nicht bloß für “unabweisbar” erklärt, sondern seine Demontage vielmehr auch noch zu einem in bester Absicht erfolgenden Rettungsmanöver uminterpretiert: “Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten.” Unter diesem Vorwand könnte man in einer weltwirtschaftlichen Krisensituation selbst die radikalsten Leistungskürzungen rechtfertigen, ohne Rücksicht auf davon Betroffene nehmen zu müssen.

Hartz IV als Herzstück der Agenda 2010

Schröders “Agenda”-Rede flankierte das für seine Regierung zentrale Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Arbeitsmarktes. “Hartz IV” ist neben der “Agend” 2010″ die bekannteste Chiffre für den tiefsten Einschnitt in das deutsche Sozialmodell seit 1945. Während die nach dem damaligen VW-Manager Peter Hartz benannte Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in ihrem Abschlussbericht die Höhe des geplanten Arbeitslosengeldes II offen gelassen hatte, legte sich Bundeskanzler Schröder in seiner “Agenda”-Rede erstmals fest. Er sagte, man müsse die Zuständigkeiten und Leistungen für Erwerbslose in einer Hand vereinigen, um die Chancen derjenigen zu erhöhen, die nicht nur arbeiten könnten, sondern auch wirklich wollten: “Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.” Hiermit schob der Bundeskanzler den Erwerbslosen die Schuld an ihrem Schicksal zu und machte sich offenbar die Stammtischweisheit zu Eigen, wonach man die Arbeitslosenunterstützung nur auf das soziokulturelle Existenzminimum senken muss, um die Betroffenen zur Annahme einer Stelle zu zwingen. Gleichzeitig brach er das Wahlversprechen der SPD, die Arbeitslosenunterstützung nicht auf die Höhe der Fürsorgeleistung herabzudrücken.

Die von Schröder in seiner “Agenda”-Rede hoffähig gemachte Sprachregelung, es handle sich bei Hartz IV um eine “Zusammenlegung” von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ist verharmlosend, beschönigend und beschwichtigend. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde nämlich zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Das als Ersatz eingeführte Arbeitslosengeld II orientiert sich nicht mehr am früheren Nettoverdienst eines Langzeitarbeitslosen, sondern lässt selbst Facharbeiter und Ingenieure, die nicht sofort eine neue Stelle finden, nach einer kurzen Schonfrist auf das Fürsorgeniveau abstürzen.

Armut, in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Rand(gruppen)phänomen, drang durch Hartz IV zur gesellschaftlichen Mitte vor, weil dieses Gesetz mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung brach, das den deutschen Sozialstaat bis dahin ausgezeichnet hatte. Die teils drastischen Leistungskürzungen sowie verschärfte Zumutbarkeitsklauseln nötigen Menschen, ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Was Gerhard Schröder euphemistisch als “gesellschaftliche Modernisierung” bezeichnete, lief auf einen Rückfall in mittelalterliche Frondienste (Einführung der sog. 1-Euro-Jobs) und eine Refeudalisierung der Arbeitswelt (Lockerung des Kündigungsschutzes und Liberalisierung der Leiharbeit als moderner Form der Sklaverei) hinaus. Fast unerträglicher Leistungsdruck, Terminhetze und Dauerstress, die heute an der Tagesordnung sind, machen viele Menschen krank, sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die Hartz-Gesetze mit herbeigeführt worden.

Wer glaubt, das Konzept der Agenda 2010 sei überholt, irrt gewaltig. Heute wird es den Ländern im Euro-Raum, die am schwersten von der Banken-, Währungs- und Schuldenkrise betroffen sind, als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisches Patentrezept empfohlen oder per “Fiskalpakt” oktroyiert. Ebenso wie die Absenkung des Rentenniveaus à la Riester (Teilprivatisierung der Altersvorsorge), Rürup (Einführung des “Nachhaltigkeitsfaktors”) und Müntefering (Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Erhöhung des Renteneintrittsalters) sind Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und Lohndumping à la Hartz zu Exportschlagern der Bundesregierung geworden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, 62, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist eine überarbeitete und erweiterte Auflage seines Buches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ bei Springer VS erschienen.

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/03/13/christoph-butterwegge-vorwarts-in-die-vergangenheit-%E2%80%93-gerhard-schroders-%E2%80%9Eagenda-2010%E2%80%9C-%E2%80%93-blaupause-fur-eine-unsolidarische-gesellschaft/

 Wirtschafts- und Sozialpolitik

Gerhard Schröders Agenda 2010

Zehn Jahre unsoziale Politik. Von Christoph Butterwegge. Reihe «Analysen».

Rund um das 10. Agenda-2010-Jubiläum ist eine richtige Schlacht um die Deutungshoheit im Hinblick darauf entbrannt, ob die Agenda-Politik ein Segen für Deutschland und seinen Arbeitsmarkt oder ein umfassendes Regierungsprogramm zur Pauperisierung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung war. Die sozialdemokratischen Hauptrepräsentanten der Agenda 2010, etwa Gerhard Schröder, von manchen als «Gazprom-Gerd» verhöhnt, und Wolfgang Clement, mittlerweile zum FDP-Wahlkämpfer herabgesunken, tourten quer durch die Bundesrepublik und deren Medienlandschaft, um sich dafür selbst zu loben und ihre angeblichen Erfolge im Rahmen des Agenda-2010-Jubiläums noch einmal gemeinsam mit den mächtigsten und feinsten Kreisen der Gesellschaft, die von ihren Reformen teilweise in barer Münze profitiert haben, zu feiern.

Um die Agenda 2010 fundierter als ihre unkritischen Gratulanten beurteilen zu können, muss man ihre Entstehungsgeschichte, ihre zentralen Inhalte und ihre Auswirkungen daraufhin untersuchen, welche Ziele damit verfolgt und wessen Interessen bedient wurden, was im Folgenden geschehen soll.

Inhalt:

  • Gerhard Schröders Agenda 2010
  • Hintergrund und Entstehungszusammenhang der Agenda 2010
  • Aussagen und Argumentationslinien der Agenda-Rede
  • Die rot-grüne Arbeitsmarktreform als Kern der Agenda 2010
  • Auf dem Weg zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat
  • Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen
  • Die verheerenden Folgen der Reformagenda

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher «Armut in einem reichen Land», «Krise und Zukunft des Sozialstaates» und «Armut im Alter» erschienen.

 

Keine Beweise gegen König: Zeugenaussagen und Polizeivideo entlasten den angeklagten Jugendpfarrer!Erste Zeugen im Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer vor dem Dresdner Amtsgericht höhlen die Anklage weiter aus. Die Verteidigung wäscht scharf nach und erinnert die sächsische Justiz an Grundrechts-Selbstverständlichkeiten.

Einen Tag vor dem zweiten Hauptverhandlungstermin gegen Lothar König hatte das Landgericht Dresden die Funkzellenabfrage bei den Anti-Nazi-Demonstrationen 2011 für teilweise rechtswidrig erklärt. Doch sie war nicht nur das, sie blieb bei der Verfolgung der Randalierer am Rande dieser Demonstrationen vom 19. Februar auch völlig wirkungslos. Auch im Verfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer, der zu solchen Straftaten aufgewiegelt haben soll, spielt dieses Mobilfunk-Überwachungsmittel überhaupt keine Rolle. Vor dem Amtsgericht Dresden setzte sich mit der Beweisaufnahme beim zweiten Hauptverhandlungstermin am Mittwoch vielmehr die sich schon zum Prozessauftakt abzeichnende Demontage der Anklage fort.

Als Zeugen geladen waren zunächst zwei Berliner Polizeibeamte. Sie sollten eigentlich die Tatziffer eins der Anklage stützen, wonach Lothar König am Morgen des 19.Februar in der Dresdner Südvorstadt per Lautsprecher dazu aufgerufen haben soll, »Ketten zu bilden und gegen die Polizeibeamten vorzurücken«. Doch beide konnten lediglich Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten schildern.

Strafbare Handlungen des Angeklagten belegten sie nicht. »Ich habe keine direkten Aufrufe zur Gewalt vernommen«, sagte Polizeiobermeister Matthias P. Einsatzführer Michael D. beobachtete wohl, dass seine Verhandlungspartner sich oft auch am legendären Lautsprecherwagen der Jenaer Jungen Gemeinde abstimmten. Er hätte jedoch »keinen Sinn darin gesehen«, Maßnahme gegen den »Lauti« zu ergreifen, dessen Fahrer König ihm von Einsätzen in Gorleben bekannt war. D. erkannte außerdem am Mikrofon des Lautsprecherwagens zwei verschiedene Stimmen. Unklar blieb hingegen, ob bei den Gegendemonstrationen in der Südvorstadt noch ein zweiter Lautsprecherwagen oder ein Megafon zugegen waren.

Auch ein völlig verwackeltes Polizeivideo, das vermeintlich belastende Szenen zusammengeschnitten hatte, sprach eher zugunsten des Angeklagten. Der dilettantisch agierende Kameramann übertönte mit eigenen Kommentaren viele Ansagen Lothar Königs. Was zu verstehen ist, belegt eher deeskalierende Äußerungen, Ortsangaben und Rückzugshinweise des Pfarrers. Der Rat, sich wegen drohender Verhaftung möglichst nicht einzeln zurückzuziehen, kann wohl schwerlich als Landfriedensbruch gewertet werden. Zu sehen war auf dem Video vielmehr, dass auch die Polizei offensiv auf stehende oder langsam gehende Demonstranten einstürmte und einschlug. Worauf sich König über die »Provokation« beklagt hatte, dass auch ins Gesicht geschlagen werde.

Atmosphärisch war dies der Tag des Verteidigers »Johnny« Eisenberg, dessen Attacken und »Auswürfe«, so der Vorsitzende Richter Ulrich Stein, für Kenner allerdings zu seiner Normalform gehören. Insbesondere nach Ansicht des ersten Videos platzte Eisenberg der Kragen. Es blieb ihm vorbehalten, noch einmal auf das Grundmissverständnis dieses Prozesses hinzuweisen: Der Bürger genießt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, der Staat hat sich für dessen Einschränkungen zu rechtfertigen und nicht umgekehrt! Starker Beifall im erneut vollbesetzten Saal, den auch der Vorsitzende nicht stoppen konnte.

Schon den ersten Zeugen attackierte der Verteidiger geradezu inquisitorisch, erinnerte ihn daran, dass er unter Wahrheitspflicht stehe und »keine Scheiße reden solle«. An Show grenzten die süffisanten verbalen Pieksereien mit Richter Stein, die dieser gelassen erwiderte. Ganz anders als die schon beinahe bedauernswerte Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer. Und der Angeklagte selbst? Lothar König wirkte ruhig, fast distanziert. In Erscheinung trat er nur, wenn er seinen Anwälten die Mikrofone richtete.

(Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/819768.keine-beweise-gegen-koenig.html / Foto: dpa/Arno Burgi)

Die norwegische Fotografin Andrea Gjestvang ist die Gewinnerin des Sony World Photography Awards 2013. Ihre Fotoreihe “One Day in History” zeigt Porträts von überlebenden Jugendlichen des Massakers auf der norwegischen Insel Utoya. Bei dem Attentat auf ein Jugendlager im Juli 2011 wurden 67 Menschen erschossen und Hunderte verletzt. Dieses Foto zeigt die fünfzehnjährige Ylva Schwenke aus Tromso. Sie erlitt mehrere Schusswunden an Schulter, Bauch und den Oberschenkeln. “Ich trage meine Narben mit Würde, weil sie für etwas stehen, woran ich glaube”, sagte sie der Fotografin. (Foto: Andrea Gjestvang)

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/sony-world-award100.html

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Trommeln und die Welt begreifen! Projekttag mit Black&White für Ihre Schule

Die Welt steht vor riesigen Herausforderungen. Mit unserem Projekttag regen wir die Schüler an, sich damit zu beschäftigen. Aus dem Verständnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heraus, dass wir eine menschliche Familie sind. Den Projekttag haben wir als Erlebnistag aufgebaut, denn Gefühle und Begeisterung, die Zukunft selbst mit gestalten zu wollen, gehören dazu.

Wir bringen mit unserer afrikanisch-deutschen Musikgruppe Black&White die Welt in die Schule und zu den Schülern und ganz andere Kulturen: Wir spielen, trommeln, singen und tanzen für und mit den Schülern. Und wir informieren mit eindrücklichen Bildern in einem Powerpointvortrag über die Lebensbedingungen in verschiedenen Teilen der Welt, die Herausforderungen durch den Klimawandel, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Schwierigkeiten besonders der jungen Generation in vielen Ländern, Arbeit zu finden, die vielen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wir regen die Schüler an, Fremdsprachen und Internet zu nutzen, um  über die Grenzen in Kontakt zu kommen und von- und miteinander zu lernen, Lösungen zu finden.

Der Projekttag beginnt mit einem Auftaktkonzert, dann schließen sich vier Workshops an, die alle Schüler nacheinander durchlaufen: Trommeln, Singen, Tanzen, Powerpointvortrag. Aus Ghana, dem Kongo, der Elfenbeinküste, Uganda und Deutschland kommen die sechs Mitglieder der Gruppe, die über ihre Länder berichten und die weltweiten Zusammenhänge darstellen.

Der Tag dauert fünf bis sechs Schulstunden, ist für alle Altersgruppen und Schulstufen geeignet und kann auch mit einem Mitmachkonzert oder Schulfestprogramm verbunden werden. Sie finden Zeitungsberichte oder auch Filme auf dem Blog der Initiative Black&White e.V., für den die Gruppe auf Tour ist: www.blackandwhiteinitiative.wordpress.com. Die Gruppe ist nunmehr schon seit vielen Jahren in Deutschland auf Tour und hat schon einige Hunderttausend Kinder und Jugendliche begeistert.

Das Programm ist nicht umsonst! Die Mitglieder der Gruppe verdienen ihren Lebensunterhalt damit, unterstützen ihre Familien in Afrika und haben nur das Aufenthaltsrecht als Künstler,  so lange sie hier ohne staatliche Unterstützung von ihrer eigenen Arbeit leben können. Sechs Euro kostet der Projekttag pro Schüler, mindestens 1200 Euro (auf 200 Schüler berechnet).

Black&White hat gute Verbindungen zu Schulen in mehreren afrikanischen Ländern aufgebaut und will mit ihnen und deutschen Schulen ein gemeinsames Schulnetzwerk aufbauen; auch ihre Schule könnte da mitmachen. Beim Projekttag stellen wir die Idee vor.

Auch für dieses Schuljahr haben wir noch Termine frei. Wir stehen gern für ein Gespräch zur Verfügung, wenn Sie Interesse haben und Einzelheiten besprechen wollen:
Büro von Black&White: 05655-924981
mobil: 0171-9132149
email: b.u.w@gmx.net

Mit freundlichen Grüßen,
Eilsabeth Edoble Niamkey
(Vorstandsmitglied der Initiative Black&White, Lehrerin für Straßenkinder aus Elfenbeinküste)
Wolfgang Lieberknecht (Koordinator der Initiative Black&White e.V.)

“Die Nazibewegung in Europa wächst”

Interview | Manuela Honsig-Erlenburg, 23. April 2013, 12:42
  • Verkleidet als Thomas Kuban tritt der Undercover-Journalist in den Medien auf. In seiner Rolle als Neonazi hatte er bis zu 40 verschiedene digitale Pseudonyme gleichzeitig. 15 Jahre lang recherchierte und filmte er in der Szene.

Ursprünglich hatte Kuban nicht geplant, aus der Deckung zu gehen. Allerdings war das laut seinen Angaben die einzige Chance, seine Rechercheergebnisse auch einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, weil das allgemeine Interesse der Medien gering war.
    foto: kuban

    Verkleidet als Thomas Kuban tritt der Undercover-Journalist in den Medien auf. In seiner Rolle als Neonazi hatte er bis zu 40 verschiedene digitale Pseudonyme gleichzeitig. 15 Jahre lang recherchierte und filmte er in der Szene.

    Ursprünglich hatte Kuban nicht geplant, aus der Deckung zu gehen. Allerdings war das laut seinen Angaben die einzige Chance, seine Rechercheergebnisse auch einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, weil das allgemeine Interesse der Medien gering war.

  • Szenen aus Kuban-Videos vom Auftritt der Band "Die Lunikoff Verschwörung" beim "Rock für Deutschland" der NPD in Gera. Sänger Michael "Lunikoff" Regener ist der ehemalige Sänger von "Landser".
    foto: kuban

    Szenen aus Kuban-Videos vom Auftritt der Band “Die Lunikoff Verschwörung” beim “Rock für Deutschland” der NPD in Gera. Sänger Michael “Lunikoff” Regener ist der ehemalige Sänger von “Landser”.

  • Ein mittlerweile ehemaliger NPD-Funktionär mit "Blood & Honour"-T-Shirt.
    foto: kuban

    Ein mittlerweile ehemaliger NPD-Funktionär mit “Blood & Honour”-T-Shirt.

  • Die Polizei pflegte einen teilweise kumpelhaften Umgang mit den Neonazis, hier bei einem Rechtsrock-Konzert 2006 in Mitterding (Oberösterreich). Nachdem die Polizei den Saal verlassen hatte, nahm ein Konzert seinen Lauf.
    foto: kuban

    Die Polizei pflegte einen teilweise kumpelhaften Umgang mit den Neonazis, hier bei einem Rechtsrock-Konzert 2006 in Mitterding (Oberösterreich). Nachdem die Polizei den Saal verlassen hatte, nahm ein Konzert seinen Lauf.

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    foto: kuban
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Thomas Kuban recherchierte 15 Jahre lang undercover in der Nazi-Musikszene – Sein Material dokumentiert auch die Hilflosigkeit der Behörden

Thomas Kuban ist nicht sein richtiger Name. Und auch sein wirkliches Aussehen kennt die Öffentlichkeit nicht. Seine Undercover-Tätigkeit in der Neonazi-Musikszene hat er mittlerweile beendet, doch auch mit seinen öffentlichen Auftritten begibt er sich in Gefahr. Unter seinem Pseudonym steht er auf Fahndungslisten der Szene. Unter Lebensgefahr filmte Kuban jahrelang bei konspirativen Nazikonzerten, aber auch in der Rocker- und Hooliganszene. 40 digitale Identitäten hat Kuban in dieser Zeit kreiert. Er lieferte bisher nie dagewesenes Filmmaterial aus einer Szene, die stetig wächst.

Im derStandard.at-Interview erzählt Kuban über seine Erlebnisse als Undercover-Neonazi, von der Gleichgültigkeit der Behörden und der Politik sowie von einer Naziszene, die sich längst selbst finanziert. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sei nur eine logische Folge der idealen Bedingungen, die Neonazis in Deutschland vorfinden.

derStandard.at: Sie haben sich einen Namen gemacht durch Ihre langjährigen Undercover-Recherchen in der rechtsradikalen Musikszene Deutschlands und Europas. Daraus entstanden u.a. Buch und Film “Blut muss fließen“. Wie schwierig war es, in die Szene zu kommen?

Kuban: Das ist ein Aufwand, der sich bei mir über Jahre hinweg erstreckte. Ich habe erstmals nach einer Anbahnungs- und Recherchezeit von sechs Jahren  riskiert, mit einer Knopflochkamera in eines der konspirativen Konzerte zu gehen. Wenn man auf einem geheimen Neonazi-Konzert mit versteckter Kamera erwischt wird, kann das im Krankenhaus, aber genauso gut auf dem Friedhof enden. Also musste ich mir vollkommen sicher sein, dass sowohl meine Rechercheidentität als auch meine Ausrüstung den ungewöhnlichen Anforderungen entspricht.

Ich habe in einschlägigen Foren studiert, wie die Szene tickt und versucht, in die Welt der Nazis ein Stück weit einzutauchen. Es kommt auf Details an. In meinem Geldbeutel steckten immer Kundenkarten von Nazi-Geschäften. Vor den Konzerten hörte ich intensiv Rechtsrock. Ich habe die einschlägigen Liedtexte auswendig gerlernt. Einerseits als Tarnung, andererseits um im richtigen Moment mit der Kamera günstig zu stehen.

derStandard.at: Anfang Mai beginnt der NSU-Prozess, in dem die terroristischen Aktivitäten der sogenannten “Zwickauer Zelle” beleuchtet werden. Hat Sie der Rechtsterror in Deutschland überrascht?

Kuban: Ich beobachte in den letzten Jahren, wie die Nazibewegung in Europa wächst und wächst. Von den Sicherheitsbehörden, der Politik und den Medien wird dem allerdings nicht ausreichend Bedeutung beigemessen. Das hat dazu geführt, dass die Nazibewegung mittlerweile ein Massenphänomen werden konnte. Das Ergebnis sieht man jetzt. Ohne die Nazibewegung hätte es den NSU nicht gegeben. Sie kommen aus diesem Milieu, sind extreme Rassisten. Erst dieser Tage hat der Innenminister von Baden-Württemberg bekanntgegeben, dass Mitglieder des NSU in Baden-Württemberg auf Nazikonzerten waren. Es war aber schon vor dem NSU bekannt, dass Nazis Mord und Totschlag an Ausländern und Juden nicht nur in Liedtexten bejubeln, sondern auch zur Tat schreiten.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von etwa 180 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit 1990. Die polizeiliche Statistik weist hingegen “nur” 60 Todesopfer aus. Eine alarmierende Diskrepanz.

derStandard.at: Wie groß ist die rechtsradikale Bewegung in Deutschland und wie ist aktuell der Zulauf?

Kuban: Wir sprechen von tausenden Leuten alleine in Deutschland. Es gibt Großveranstaltungen mit Rechtsrockbands, die bis zu 7.000 Leute anziehen. Und natürlich ist bei weitem nicht die gesamte Naziszene auf so einer Großveranstaltung vertreten. Die Nazi-Skinheads der 80er und 90er Jahre haben mittlerweile Familie. Das jährliche Gedenkkonzert in England für Ian Stuart Donaldson, den verstorbenen Sänger der Szene-Kultband Screwdriver und Gründer des Blood-&-Honour-Netzwerks, gleicht einem Familienfest. Auch stimmt das Klischee vom ungebildeten Proletennazi nicht. Das Publikum auf den Konzerten, auf denen ich war, kommt aus allen Gesellschaftsschichten und ist bunt gemischt. Die Sänger der inzwischen nicht mehr aktiven Bands “Ultima Ratio” und “Noie Werte” waren beispielsweise Rechtsanwälte. Mittlerweile sind auch schon viel mehr Frauen Mitglieder der Szene als zu Beginn meiner Recherchen. Über den Daumen gepeilt würde ich schätzen, dass mittlerweile 25 Prozent der Szene weiblich sind.

derStandard.at: Können Sie auch zu Österreichs Szene etwas sagen?

Kuban: Ich bin auf Konzerten immer wieder Österreichern begegnet. Gut zu sehen war das vor allem bei Blood-&-Honour-Leuten, weil die die entsprechende Kleidung tragen. In Belgien habe ich Schlägereien zwischen österreichischen und deutschen Nazis auf der einen Seite und polnischen auf der anderen Seite erlebt. Trotz aller “White Power”-Ideologie, laut der die weiße Hautfarbe entscheidend ist, sind die Polen einigen Nazis dann doch nicht arisch genug, um in dieser rassistischen Szene anerkannt zu werden. Auch arbeitet die bayerische und oberösterreichische Szene intensiv zusammen.

derStandard.at: Warum konnte sich die Szene an den Behörden vorbei derart vergrößern?

Kuban: Die Nazis müssen sich vielerorts die rechtsfreien Räume gar nicht mehr erkämpfen, sie bekommen sie von der Polizei und den Behörden einfach überlassen. Ich habe Nazikonzerte erlebt, bei denen der Staatsschutz im Konzert selbst stand und nicht einmal Hitlergrüße – von volksverhetzenden Liedern will ich gar nicht reden – als Straftaten identifiziert hat und folglich nicht eingegriffen hat. Es scheinen teilweise extrem schlecht ausgebildete Beamte im Einsatz zu sein. In Bayern habe ich bei einem NPD-Konzert mit Blood-&-Honour-Hintergrund gefilmt. Die anwesende Polizei unternahm nichts. “Spiegel TV” brachte mein Filmmaterial, daraufhin hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren begonnen. Das wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil nicht mit “hinreichender Sicherheit” die Tatbeteiligung der Verdächtigen feststellbar war. Das bayerische Innenministerium hat dieses Desaster auch noch erläutert und begründet und damit letztlich verteidigt.

derStandard.at: Sie kritisieren insgesamt, dass die Nazibewegung in Deutschland von Behörden und Medien unterschätzt wird?

Kuban: Die Ermittlungen und das Medieninteresse rund um den NSU sind natürlich dringend notwendig, aber insgesamt muss man den Blick viel stärker auf die Nazibewegung richten, als das aktuell der Fall ist. Was mir besondere Sorgen macht, ist das Verschmelzen von organisierter Kriminalität und politischem Extremismus. Hier spielen insbesondere Rockergruppen eine Rolle. Wenn man sich in der Rockerszene bewegt, merkt man erst, wie viele Nazis dort anzutreffen sind. Rockerclubs haben immer wieder ihre Clubhäuser für Nazikonzerte zur Verfügung gestellt.

Ein Beispiel für die Verschmelzung dieser Milieus in Österreich ist die Kameradschaft “Objekt 21”, die sich unter anderem mit dem Tatvorwurf des Waffen- und Drogenhandels konfrontiert sieht, oder in Deutschland das jüngst aufgedeckte Neonazi-Netzwerk in deutschen Haftanstalten. Die “AD Jail Crew”, wie sich das Netzwerk nannte, hat die “Bikers News”, eine der bekanntesten Rocker-Zeitschriften, sozusagen als Kontaktbörse genutzt. Ich musste mit Erstaunen feststellen, dass die Sicherheitsbehörden und Innenministerien der Meinung sind, dass Nazis in der Rockerszene nur Einzelphänomene sind oder es sich bei den Personen um Nazi-Aussteiger handelt. Wenn das tatsächlich so wäre, dann wären die Hells Angels und ihre Unterstützerclubs das erfolgreichste Nazi-Aussteigerprogramm, das es in Deutschland je gegeben hat, und man müsste ihnen dann eher staatliche Fördermittel zukommen lassen, als über Rockerclub-Verbote zu diskutieren.

derStandard.at: Wie finanziert sich die Nazi-Bewegung?

Kuban: Die Szene finanziert sich zu einem großen Teil selbst durch umfangreiche Geschäftsstrukturen. Plattenfirmen, Versandfirmen, Läden florieren. Ein Nazi-Geschäftsmann, der kein böses Blut schüren will, “reinvestiert” einen Teil seines Gewinns für Projekte der Szene oder zum Beispiel für Anwälte von angeklagten Neonazis. Auch werden in den einschlägigen Betrieben bevorzugt Nazis als Mitarbeiter angestellt.

derStandard.at: Könnten auch die Angeklagten im NSU-Prozess Nutznießer dieser “Reinvestierungen” sein?

Kuban: Das kann ich nicht sagen, aber möglich ist es. Ich habe auf Konzerten wiederholt erlebt, dass Spenden für Leute in U-Haft gesammelt wurden, um deren Rechtskampf zu finanzieren. Es ist also zumindest Usus, dass man sich mit Kameraden, die mit dem Staat in Konflikt geraten, solidarisch zeigt.

derStandard.at: Was halten Sie vom V-Mann-System, das auch im Rahmen der NSU-Untersuchungen massiv kritisiert wurde?

Kuban: V-Leute sind Nazis, die vom Staat dafür bezahlt werden, dass sie ihresgleichen beobachten und die Informationen weitergeben – welche Informationen, das bleibt ihnen überlassen. Es ist absurd, dass der Verfassungsschutz den Schutz der Verfassung sicherstellen will, indem Nazis Nazis beobachten. Professionell wäre ein System mit verdeckten Ermittlern, die sich ähnlich in die Szene einschleusen wie ich. Die könnten dann zum Beispiel nach den ersten strafbaren Handlungen so ein Konzert verlassen und die Bereitschaftspolizei informieren, dass sie das Konzert auflösen soll. Außerdem könnte durch die Anwesenheit solcher Profis beispielsweise das Argument entkräftet werden, dass es sich um Privatveranstaltungen handelt. Teilweise werden an einem geheimen Treffpunkt vor dem Konzert alibihalber “private Einladungen” verteilt, die dann der Polizei gezeigt werden.

derStandard.at: Wie würde ein NPD-Verbot die Naziszene verändern?

Kuban: Wer die Nazibewegung schwächen will, muss die Nachwuchs-Rekrutierung unterbinden. Was den Nachwuchs betrifft, hat die NPD eine wichtige Funktion für die Nazi-Bewegung insgesamt. Die NPD nützt ihren Parteistatus, um Großveranstaltungen wie eben Konzerte genehmigt zu bekommen. Das sind Anlaufstellen, wo junge, demokratie- und zukunftsverdrossene Leute angefixt werden können. Anfangen tut das zum Beispiel mit den sogenannten “Schulhof-CDs”, die an Jugendliche verschenkt werden. Da sind nicht nur explizit rechtsextreme Songs drauf, sondern es wird zum Beispiel auch gegen Krieg angesungen. Auf den offiziellen NPD-Rechtsrock-Konzerten können dann erste Kontakte geknüpft werden. Die Musik weckt Emotionen, und auf der Gefühlsebene lassen sich die politischen Botschaften hervorragend transportieren. Spätestens wenn die Nazi-Lieder auswendig gelernt werden, setzt sich der Hass im Kopf fest. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 23.04.2013)

Der Dokumentarfilm “Blut muss fließen. Undercover unter Nazis” ist am 2.5. in Wels, am 3.5. in Graz und am 4.5. in Wien zu sehen. Der Regisseur Peter Ohlsendorf hat den Film selbst finanziert. Bei öffentlich-rechtlichen Sendern, politischen Stiftungen und der Bundeszentrale für politische Bildung fanden sich keine Geldgeber. Das Team ist auf Spenden zur Refinanzierung angewiesen.

http://derstandard.at/1363707995685/Die-Nazibewegung-in-Europa-waechst-und-waechst