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Globale Emanzipation

Frankreichs rechte Revanchisten schlagen zu

STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS, 15. Juni 2013, 05:30

Frankreichs Linke ist besorgt und ruft zum Ende von Gewalt und Hass auf.

foto: ap/mori

Frankreichs Linke ist besorgt und ruft zum Ende von Gewalt und Hass auf.

Aufrufe zum Putsch, Aktionismus gegen die Homo-Ehe, tödliche Attacken auf linke Aktivisten: In Frankreich verschärft sich der Disput zwischen links und rechts, während Nicolas Sarkozy auf seine Chance wartet.

Natürlich glaubt niemand wirklich, dass in Frankreich ein Militärputsch bevorsteht, auch wenn die Revue de l’Arsenal, eine Zeitschrift für Militaristen und Monarchisten, hohe Armeeangehörige dazu aufruft. Es wäre der erste nach über fünfzig Jahren – zuletzt probten französische Generäle 1961 während des Algerienkriegs den Aufstand gegen Staatspräsident Charles de Gaulle.

So absurd der Putschaufruf klingt, hat er doch einen sehr realen Anlass: die Homo-Ehe, die laut der Revue de l’Arsenal bloß dank der “Freimaurer” in der Rot-Grün-Koalition in Kraft getreten sei. Vor wenigen Tages störten Aktivisten sogar das Finalspiel des Roland-Garros-Tennisturniers in Paris mit Spruchbändern und einem halbnackten Jugendlichen, der mit einer Leuchtrakete auf den Platz stürmte.

Doch das war noch gar nichts verglichen mit den Schlägen, mit denen vor wenigen Tagen der junge Linksaktivist Clément Méric von Skinheads getötet wurde. Einige Täter gehören zur Nationalistischen Revolutionären Jugend (JNR), deren Anführer Serge Ayoub ebenfalls zum Kampf gegen die Homo-Ehe aufgerufen hatte. Die Regierung prüft nun ein Verbot der Gruppe, eventuell schon in diesem Monat.

Zu Tode geprügelt

Die militanten, gewaltbereiten Rechtsextremisten sind nur die Spitze eines Eisberges: Seit Jänner hatten in den Städten Millionen konservative Bürger und Kirchenvertreter gegen die Homo-Ehe demonstriert. Ein “christlicher Populismus” breche sich Bahn, frohlockt Patrick Buisson, der “Falke” unter den Beratern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Die massiven Proteste gegen das Heirats- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gehen allerdings tiefer. Das zeigt sich in der Weigerung von politisch gemäßigten Provinzbürgermeistern, die Homo- Ehe zu zelebrieren. Das konservative Frankreich wehrt sich gegen den Verlust von Bezugspunkten wie der traditionellen Familie oder der staatlichen Autorität.

Transparente in Roland-Garros verlangten auch den Rücktritt des sozialistischen Präsidenten François Hollande, der von der größten französischen Zeitschrift L’Express unumwunden “Monsieur Faible” (Herr Schwächling) genannt wird. Anfang des Jahres drückten in einer Umfrage 87 Prozent der Franzosen ihren Wunsch nach einem “echten Chef” im Elysée-Palast aus. Gleichzeitig wissen sie auch, dass die Zeiten eines ” homme de providence”, eines Mannes der Vorsehung, vorbei sind, nachdem auch Sarkozy die Hoffnungen der Rechten bitter enttäuscht hatte.

Nicht nur rechts außen herrscht Frust vor. Le Monde spricht von ” nationaler Depression”, die Libération von “Orientierungsverlust”, und der liberale Ökonom Nicolas Baverez trifft eine “klinische Feststellung des Niedergangs”.

Die Kulisse für die rechte Revolte bildet die anhaltende Wirtschaftskrise, die immer mehr Arbeitslose, Pensionisten und sozial Benachteiligte in die Arme des Front National von Marine Le Pen treibt. Die Krise stellt das gesamte französische Sozial- und Industriemodell infrage; dazu offenbart sie die Unfähigkeit der Politiker, das Land – etwa nach deutschem Vorbild – zu reformieren.

Sarkozy sinnt auf Revanche

Angesichts der über drei Millionen Arbeitslosen und rechtsextremen Übergriffe werden in der Öffentlichkeit Rufe nach einer Regierung der nationalen Einheit laut. Unlängst debattierten die Pariser Medien etwa über eine Berufung des Christdemokraten François Bayrou zum Premierminister. Die bürgerliche Rechte denkt aber nicht daran, mitzuspielen.

Der im Mai 2012 abgewählte Sarkozy zieht indes in der großen bürgerlichen UMP nach wie vor die Fäden. Er sinnt nicht auf einen nationalen Schulterschluss, sondern auf Revanche. Das sind nicht die besten Voraussetzungen für eine Befriedung der politischen Lage in Paris. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 15.6.2013)

 http://derstandard.at/1371169570997/Frankreichs-rechte-Revanchisten-schlagen-zu

Zum WELTSYSTEMANSATZ von Samir Amin


Referiert von Alfred Germ
Die Zukunft des Weltsystems. Herausforderungen der Globalisierung.
Herausgegeben und aus dem Französischen übersetzt von Joachim Wilke

Samir Amin gilt gemeinsam mit Immanuel Wallerstein, Joshua Goldstein, André Gunder
Frank, Christopher Chase-Dunn, Giovanni Arrighi und Volker Bornschier (in Österreich
Otmar Höll, Andrea Komlosy, Kunibert Raffer und Arno Tausch) als bedeutender Vertreter
des Weltsystemansatzes. Geboren 1931 in Kairo, Studium der Ökonomie,
Politikwissenschaften und Statistik in Paris, Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei
Frankreichs, avanciert er als linker Intellektueller frühzeitig zum Pionier in der
Entwicklungstheorie. Er nimmt in seinen Analysen der späten 1950er Jahre wesentliche
Inhalte der aus Lateinamerika stammenden Dependenztheorie vorweg. Zentraler
Ansatzpunkt ist dabei eine fundamentale Kapitalismuskritik, in deren Zentrum die
Konfliktstruktur des Weltsystems steht. Amin konstatiert dazu drei Grundwidersprüche der
kapitalistischen Ideologie:
1.) Die Erfordernisse der Rentabilität stehen gegen das Streben der Werktätigen ihr
Schicksal selber zu bestimmen (Arbeitsrecht und Demokratie wurden gegen die
kapitalistische Logik erzwungen)
2.) Das kurzfristige rationelle ökonomische Kalkül steht gegen langfristige
Zukunftssicherung (Ökologiedebatte)
3.) Die expansive Dynamik des Kapitalismus führt zu polarisierenden Raumstrukturen –
Zentrum-Peripherie-Modelle
Immer wieder greift dabei auch Amin auf die Analysen von Marx, Polanyi und Braudel
zurück. Zentrale Bedeutung haben meiner Meinung nach die fundamentalen Erkenntnisse
Polanyis, die kurz zusammengefasst davon ausgehen, dass
1.) der Markt ist eben nicht selbst regulierend
2.) Vermarktung der Arbeitskraft, der Natur, des Geldes stiftet Chaos und sozial
Unerträgliches
3.) Kapital jagt der Marktideologie nach, sobald es die politische Lage erlaubt
In seinem Werk „Die Zukunft des Weltsystems“ 1997 analysiert er abermals die zentralen
Begriffe und Ansätze der Weltsystemtheorie. „Der Kapitalismus ist … als Produktionsweise
wie als Weltsystem zugleich selbstmörderisch und kriminell, denn letzten Endes führt er zu
Massen- und Völkermord in seinen zur Revolte gedrängten Peripherien“. Diese Kritik zieht
sich durch die gesamte Darstellung seines Werkes. Immer wieder fordert er eine radikale
Änderung der bestehenden heute neoliberalen Verhältnisse, die insbesondere die
Peripherien immer noch stärker marginalisieren werden. Sein Eintreten für einen weltweiten
Sozialismus mag als idealistisch überzogen bewertet werden; Amin steht zu diesem
humanistischen Projekt, zu dem eine Überwindung des Kapitalismus unbedingte
Voraussetzung ist. Für den gegenwärtig herrschenden konservativ – neoliberalen Diskurs
findet Amin nur abwertende Prädikate wie Vulgarität, Naivität, Banalität oder Lächerlichkeit.
Seine Ausführungen kreisen auch um die Theoriedebatten der 1990er Jahre, als mit
Fukuyamas Thesen vom „Ende der Geschichte“ und Huntingtons „The Clash of Civilizations“
zwei neokonservative – wollen wir sie als „Wissenschafter“ apostrophieren – starken Einfluss

auf die realpolitische Entwicklung ausübten. Neben der vollkommen unpräzisen Einteilung
oder Abgrenzung der Kulturkreise bei Huntington (Zuordnung Japans, der orthodoxen
Christen, der Afrikaner) lehnt Amin die Gleichsetzung des modernen Kapitalismus mit der
westlichen Kultur entschieden ab. Amin beschreibt das Weltsystem als ein kapitalistisches
Weltsystem, das sich in den 1990er Jahren zu einem Globalsystem entwickelt hat. Einleitend
formuliert er dazu drei zentrale Thesen:
1.) Das kapitalistische Weltsystem bestimmt nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern
auch die Sozialsysteme
2.) Das kapitalistische Weltsystem ist erstmals ein globales
3.) Das kapitalistische Weltsystem führt zur Polarisierung
Amir untersucht das Weltsystem mit dem Polarisierungskonzept, das die Zentren dieses
System hervorbringen und die Peripherien konstituieren. Damit fokussiert er auf die
zentralen Begriffe des Weltsystemansatzes, Zentrum und Peripherie, die rein ökonomisch
definiert sind. Anders als Immanuel Wallerstein oder Giovanni Arrighi lehnt er die Kategorie
der Semiperipherie oder Halbperipherie ab. In Bezug auf Arrighi lehnt er dies als
„Kunstgriff“ und als „einen unnützen Schuss Willkür“ ab. Weltsystemansätze gehen immer
von einer historischen Analyse aus. So auch Amin im vorliegenden Werk.
Zentraler Ansatz ist das Wesensmerkmal der Polarisierung, das dem Kapitalismus inne
wohnt. Hauptzüge der Polarisierung sind ländliche, nichtindustrialisierte Peripherien, die sich
auf Landwirtschaft und Bergbau konzentrieren. Er bezieht sich ferner auf das Element des
Ungleichen Tausches und benennt in Anlehnung an Arrighi zumindest 4
Polarisierungsmechanismen:
1.) Kapitalflucht erfolgt von der Peripherie ins Zentrum
2.) Selektive Migration von Arbeitskräften verläuft in dieselbe Richtung
3.) Monopolsituation der zentralen Gesellschaften in der globalen Arbeitsteilung, vor
allem das Technologiemonopol und das Monopol der globalen Finanzen
4.) Kontrolle der Zentren über den Zugang zu Naturschätzen
Diese Polarisierung kann nie überwunden werden, da sie systemimmanent ist. Auch die
Versuche einer Neugliederung der Welt mit „Vierte Welt“ und NICs als Beispiele für
Entwicklung hin zum Zentrum lehnt Amin ab, da die „Vierte Welt“ seit jeher Bestandteil des
Kapitalismus ist.
Amin vertritt in Bezug auf das zyklische Verhalten des Kapitalismus entgegen den
Erkenntnissen von Kondratjew eine Minderheitenposition innerhalb der
Weltsystemtheoretiker. Er lehnt eine Zyklus-Theoriebildung und etwaige historische
Rückprojektion ab. Er meint, dass die kapitalistische Produktionsweise, die auf
internationaler Arbeitsteilung beruht, durch einen inneren sozialen Widerspruch dauernd
angetrieben wird „mehr zu produzieren, als konsumiert werden kann“. Die
Akkumulationsdynamik im Kapitalismus erklärt sich daher nicht einzig aus einer
ökonomischen Perspektive, sondern benötigt immer den soziostrukturellen Kontext. Ferner
kritisiert er auch gewisse Ungenauigkeiten in der Kapitalismus-Definition innerhalb der
Weltsystemanalytiker. Seine Definitionen zielen auf Fragen des Lohndrucks, der ungleichen
Verteilung des Einkommens, der Ausbeutung der Arbeit und Stagnationsphasen als „die
chronische Krankheit des Kapitalismus“.
In Anlehnung an Goldstein diskutiert Amin die Rivalität der Mächte im kapitalistischen
System und ihre hegemoniale Stellung. Goldstein nennt dazu 4 Hegemonie-Zyklen in der
Geschichte:
1.) venezianische Hegemonie 1350-1648

2.) holländische Hegemonie 1648-1815
3.) britische Hegemonie 1815-1845
4.) amerikanische Hegemonie ab 1945
Auch eine Periodisierung anhand von Wachstumsraten nach Braudel überzeugt Amin nicht.
Er hält wenig von Generalisierungen und dem Suchen nach allgemeinen Gesetzen von
Akkumulationsprozessen, die quasi ein prophetisches Voraussagen ermöglichen würden. Er
fokussiert viel mehr auf die Konzepte des Historischen Materialismus, die Antwort auf die
hegemoniale Stellung innerhalb des Weltsystems geben. Für ihn ist Hegemonie innerhalb
des Systems auch nicht die Regel. Er sieht die Geschichte daher auch nicht als Abfolge von
Hegemonien. Viel entscheidender scheint die Auseinandersetzung zwischen den Partnern,
die versuchen den bestehenden Hegemon zu entthronen. Er diagnostiziert daher die
andauernde Rivalität als konstitutives Element im Weltsystem. Armin baut seine Analysen
dabei um das Gesetz der Akkumulation im Weltmaßstab (globalisiertes Wertgesetz) auf,
das aus der Integration der Dimensionen Waren, Kapital und Arbeit seine dominante
Durchdringung des Weltsystems entwickelt.
Auch der Kapitalismus ist in Anlehnung an Marx nicht auf die Kombination von
Privateigentum, Lohnarbeit und Machtverhältnisse zu reduzieren, sondern erklärt sich aus
dem Historischen Materialismus. Diese Kombination kennzeichnet auch die Vorgeschichte
des Kapitalismus, wobei Amin diese frühen Systeme in China, Indien oder im Arabischen
Raum als tributäre Systeme bezeichnet. Der moderne Kapitalismus, den Amin als
europäisches Produkt klassifiziert und damit eine eurozentristische Perspektive
postuliert, basiert in historischer Entwicklung auf der Verstädterung, der Agrarrevolution
und des exponentiellen Wachstums, das durch Kapitalakkumulation gekennzeichnet war.
Amir verweist auf seine früheren Arbeiten und listet ferner die Neulandgewinnung, die
Herausbildung des absolutistischen Staates mit seinem Merkantilismus und der Eroberung
samt Ausbeutung Amerikas als zentrale Elemente für die Herausbildung des kapitalistischen
Systems in Europa auf. Für die Zeit vor 1500 charakterisiert Amin seine Tributsysteme durch
eine Dominanz der Politik über die Ökonomie. Für die Herausbildung des Kapitalismus gilt
ihm eine Dominanz der Ökonomie über die Politik. Er nennt diesen Ansatz die Theorie der
Umkehr der Dominanzbeziehung. Damit einher geht eine Monetarisierung des Systems,
indem sich die Dominanz von Geld-, Finanz- und Produktivkapital – an den Beispielen
Genua, Florenz, der Niederlande verdeutlicht – herausbildet. Kombiniert wird diese
Entwicklung durch die Territorialisierung des Kapitalismus, d.h. der Fähigkeit des
kapitalistischen Systems durch eine expansive Dynamik neue Räume zu erobern. Diese
Eigenschaft ist systemimmanent. Besonders der Vorgang der Monetarisierung aus dem Set
neoliberaler Strategien gilt Amin dabei – entgegen heute dominanter neoklassischer
Positionen – lediglich als eine Form des Krisenmanagements und niemals als Strategie zur
Überwindung der Krise. Er nennt diese Monetarisierung den „Weggesellen der Stagnation“.
Auch die kulturalistischen Ansätze a la Huntington, die sich selbst als Antwort auf die
derzeitige Krise sehen, sind für Amin in Wirklichkeit nur Teil des derzeitig ablaufenden
Krisenmanagements.
Die Zukunft der weltweiten Polarisierung analysiert Amin wie folgt: In der Nachkriegszeit
kam es gemäß modernisierungstheoretischer Ansätze zur versuchten Industrialisierung der
Peripherien mit gleichzeitiger Herausbildung von Nationalstaaten (Entkolonialisierung). Er
nennt diese Konstellation das alte Globalisierungssystem. Als zwei weitere Stützpfeiler der
Entwicklung nach 1945 gelten ihm das vom Weltsystem abgekoppelte sowjetische Projekt –
von ihm als „Kapitalismus ohne Kapitalisten“ bezeichnet – und für Europa der historische
Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit herbeigeführt durch die keynesianische
Regulierung. Immer wieder ist der Verfasser dieser Zeilen daher überrascht, wie man
gerade den letzten Punkt zur Erfolgsstory der europäischen Nachkriegsentwicklung –
zunächst ohne Osteuropa – so oft übersehen oder ignorieren kann. Gerade das europäische
Wohlfahrtsstaatsmodell hat den europäischen Erfolg bewirkt. Heute spricht Amir von einer
Globalisierung mit Chaos und „globaler Unordnung“, die durch ein mehrfaches Versagen des
Systems gekennzeichnet ist:

1.) Fehlen neuer politischer und sozialer Organisationsformen, die den erodierten
Nationalstaat ersetzen würden
2.) Fehlen von ökonomischen und politischen Beziehungssystemen, die den
Industrialisierungsprozess Asiens und Lateinamerikas sichern könnten
3.) Beziehungen zu Afrika wurden nur im Sinne einer Ausgrenzung gestaltet
Die gegenwärtige Krise charakterisiert Amin gleichsam mit vielen anderen Autoren durch die
Wachstumskrise seit den 70er Jahren (B-Phase eines Kondratjewzyklus), die Dominanz
des Kapitals über die Politik – konkret durch die TNCs -, die dramatische
Monetarisierung, und für ihn besonders wichtig, eine Nicht-Realisierung seiner
Abkopplungstheorie im Nord-Süd-Konflikt.
Seine Beschreibungen zum Begriff Globalisierung decken sich in wesentlichen Zügen mit
vielen anderen globalisierungskritischen Werken der 90er Jahre, als eine regelrechte Flut an
Publikationen sowohl den wissenschaftlichen, als auch den populärwissenschaftlichen
Büchermarkt überschwemmte. Als wichtigste Botschaft scheint mir dabei zu gelten, dass
das Phänomen der Globalisierung eben nicht – wie so oft dargestellt als Sachzwanglogik –
etwas naturgemäßes sei, sondern mit dem zentralen Element der Deregulierung eine
bewusst politisch gesteuerte Strategie darstellt. Die historischen Beispiele wurden mit Chile,
Thatcherismus und Reaganomics hinlänglich beschrieben.
Das Neue am Weltsystem macht Amin dabei an zwei Erosionsprozessen fest. Der Erosion
des Nationalstaates, wo politischer Raum und Raum der Kapitalakkumulation nicht mehr
identisch sind. Und einer Erosion des Schemas „industrialisiertes Zentrum –
nichtindustrialisierte Peripherien“. Damit verbunden sind aber neue Dimensionen der
Polarisierung, die das Weltsystem weiter begleiten werden. Amin nennt die Monopole der
Zentren bezüglich Technologie, Finanzen, Naturschätze, Kommunikation/Medien und
Massenvernichtungswaffen als dominierende Parameter des neuen Weltsystems. Wenig
verwunderlich sieht Amin in diesen Konstellationen eine reaktionäre Utopie. Die zentrale
politische Herausforderung ist dabei der Umgang mit der kapitalistischen Globalisierung.
Dem Projekt der Globalisierung durch den Markt ist ein humanistisches Projekt der
Globalisierung entgegenzustellen. Dazu bedarf es des Aufbaus eines globalen Politischen
Systems, das dem Weltmarkt den Rahmen vorgibt. Dieses hätte Aufgaben der Abrüstung,
Ressourcennutzung, Schaffung neuer ökonomischer Lenkungssysteme anstelle von IWF,
Weltbank und WTO, sowie die Installierung eines „Weltparlaments“ zu bewerkstelligen.
Seine ungeschminkte Kritik gilt dabei naturgemäß dem derzeitigen Paradigma der
monetaristischen Schule der Geldpolitik. Wenig verwunderlich fordert er auch hier anstelle
einer Deregulierung der Finanzmärkte eine strikte Regulierung, da man – auch hier in
Anlehnung an Marx und Polanyi – Geld nicht einfach als normale Ware betrachten kann.
In einem anderen Szenario entwickelt er das künftige Weltsystem als von Chaos, sozialen
Unruhen und Genoziden bis hin zum Neofaschismus gekennzeichnet. Um diesem erfolgreich
entgegenwirken zu können ist eine vollständige Reorganisation des derzeitigen
Globalsystems notwendig, indem Amin unter anderem eine neue Sozialdemokratie, neue
Gesellschaftsverträge oder die Ausrichtung auf ein polyzentrisches Weltsystem
fordert. Beides ist heute in der realen Entwicklung nicht einmal in Ansätzen erkennbar, auch
wenn Amin hier optimistischer ist (wohl sein muss).
Im zukünftigen Weltsystem sieht er eine dominante Rolle für Asien als Zentrum der
kapitalistischen Akkumulation. Wenig verwunderlich geht er auch von einer gefestigten
Position Chinas als potentiellem Rivalen der USA aus. Amin geht von einem Weltsystem aus,
das aus drei verschiedenen Kategorien kapitalistischer Gesellschaften besteht:
1.) zentrale kapitalistische Gesellschaften: USA – Kanada, West- und Mitteleuropa, Japan

2.) integriert-periphere kapitalistische Gesellschaften: Osteuropa, Ex-UdSSR, Ostasien
(China, Korea), Südostasien, Lateinamerika ohne Karibik und Mittelamerika, eventuell
Indien
3.) marginalisiert-periphere kapitalistische Gesellschaften: Afrika, arabische und
muslimische Welt
Nach einem kurzen Überblick über den europäischen Einigungsprozess kritisiert er an
diesem den heute vorherrschenden neoliberalen Zugang und das Vernachlässigen der
sozialen und kulturellen Dimension. Auch der Vorrang der Einheitswährung vor einer
politischen und sozialen Union wird von Amin vehement kritisiert. Zum Zeitpunkt 1997
spricht Amin von einem „real existierenden Europa“, das ihm durch drei Schwächen
gekennzeichnet scheint:
1.) Europa ist noch immer kein einheitlich integrierter Wirtschaftsraum
2.) Europa hat kein gemeinsames Gesellschaftsprojekt, zumal ein starker
Erosionsprozess für den Wohlfahrtsstaat zu verzeichnen ist
3.) Europa fehlt ein Konzept hinsichtlich einer gemeinsamen Vorstellung gegenüber
anderen Weltregionen
Unter diesen Prämissen sieht er Europa auf dem „Holzweg“. Dem ist uneingeschränkt
zuzustimmen. Für Osteuropa prognostiziert Amin eine „Lateinamerikanisierung“, wobei
unverständlich bleibt, warum Deutschland einen Alleingang innerhalb des
Integrationsprozesses gehen soll. Er versteigt sich bei der Analyse zum deutschen Fall sogar
zu Formulierungen wie „demokratisches Viertes Reich für Deutschland“. Anzeichen dafür
seien die Interventionspolitik in Jugoslawien, das Hochspielen der Sudetenfrage und der
Drang nach Osten. Mit diesem Katastrophenszenario würde er sogar einen Rückfall in
nationale Europakonstellationen des 19. Jahrhunderts prognostizieren. Warum das
Europa-Projekt vor einer Auflösung steht, bleibt ungeklärt. Weshalb er von einem
„deutschen Europa“ als zweitbester Lösung spricht, ist ebenfalls unverständlich. Die
Integrationsgeschichte zeigt vielmehr den Erfolg durch das Einbinden Deutschlands in ein
größeres Europa, und dies erstmals in der Geschichte. Insgesamt zeichnet er ein
pessimistisches Bild vom europäischen Integrationsprozess, der durch zunehmende
Ungleichgewichte gekennzeichnet sein wird. Frankreich und Russland sollen nach Amin die
Erosion ihrer Positionen nicht hinnehmen. Für die sog. Osterweiterung konstatiert er bereits
1997. „Folglich werden die Länder des Ostens, wenn sie sich wieder ankoppeln und zum
Kapitalismus zurückkehren, im Bemühen um das Aufholen nicht schneller vorankommen,
sondern im Gegenteil wie alle Peripherien die Wirkung des ungebremsten Kapitalismus
erfahren, also zurückgeworfen werden.“ (S.23) Dies scheint aus einer
weltsystemanalytischen Perspektive durchaus plausibel und wird durch die rezenten
Beschreibungen des österreichischen Wissenschaftlers Hannes Hofbauer auch bestätigt. Es
sei hierzu aber eingewandt, dass die EU-Integration immer auch im Bewusstsein gerade
solcher Zentrum-Peripherie-Strukturen abgelaufen ist und die Struktur- und
Förderprogramme sowohl der EU-15, als auch der EU-25 gerade vor diesem Hintergrund
installiert worden sind, um einen Ausgleich dieser Disparitäten – wenn auch nicht lückenlos
erfolgreich – zu erreichen.
Für die USA sieht er wenig überraschend eine neo-imperialistische Hegemonie, die aber
keinesfalls zu einer Systemstabilität führen wird. Er geht von einer Rivalität USA – China
aus. Ferner fordert er die Schaffung demokratischer Strukturen innerhalb des
internationalen Systems und zielt damit primär auf die ökonomischen Weltorganisationen
IWF, Weltbank und WTO. Die Bildung von Großregionen wäre notwendig, um die
Monopolstrukturen zugunsten der peripheren Regionen zu durchbrechen. Diese Bildung von
Großregionen als Regionalisierung würde nichts anderes bedeuten als die von Amin
immer wieder geforderte Abkoppelung aus dem kapitalistischen System, um zu
eigenständiger Entwicklung zu gelangen. Amin nennt etwa die Region südliches Afrika um
Südafrika, Mittlerer Osten um Israel oder Israel-Ägypten, Mittelasien um Russland, die
Türkei oder den Iran, der Südteil Amerikas um Brasilien usf..

Als Aufforderung an die Linke formuliert er das Arbeiten an Theorie und Praxis, um
Antworten auf diese falsche Globalisierung zu finden und ein humanistisches Projekt Realität
werden zu lassen. Dazu sind folgende Debatten zu führen:
1.) Debatte über die Dialektik von Allgemeinem und Besonderem
2.) Debatte über das Verhältnis von politischer Demokratie und sozialem Fortschritt
3.) Debatte über die Dialektik von Markt und Gleichheit/Brüderlichkeit
4.) Debatte über die Bestimmung des weltweiten sozialistischen Ziels
Für die Wissenschaftsgemeinschaft fordert er eine intensivere Beschäftigung mit dem
zentralen Verhältnis von Politik/Macht und Ökonomie, da er hier grundlegende Fragen nicht
beantwortet sieht. Im Übrigen sieht er gerade die Linke für die Herausforderungen der
Globalisierung äußerst schlecht gerüstet. Ein Übernehmen bürgerlichen Denkens – man
könnte dazu die Politik eines Blairs oder Schröders als praktische Beispiele anführen – gilt
ihm als keine praktikable Lösung, um etwa die Phänomene der Globalisierung in den Griff zu
bekommen. Seine Kritik richtet sich gerade gegen die Linke, die heute den Staat als
Lenkungsinstrument attackieren und die sozialen Sicherungssysteme zerschlagen. Speziell
für Europa fordert er die explizite Definition von Gesellschaftsprojekten, die man durchaus
auch wieder Gesellschaftsvertrag nennen könnte. Für Amin wird „Europa entweder links
oder nicht sein.“ (S.125)
Für das Vorlegen dieses Werkes führt er an, dass es keine Rezepte für konkrete
Befreiungsstrategien liefern soll. Er plädiert aber für radikale Reformen, indem man auch
den abstrakten Gegensatz zwischen Reform und Revolution aufheben sollte. Er bescheidet
sich darauf, ein Werk vorgelegt zu haben, das den Reflexionsrahmen für die Debatte über
diverse Strategien herstellen sollte. Unter diesen Aspekten muss wohl auch das vorliegende
Werk Amins betrachtet werden. Es bringt immer wieder Ausschnitte des
Weltsystemansatzes, die vielleicht besser in den Originalen nachzulesen wären. Die
Analysen fokussieren daher – oftmals in wiederholender Weise – um die Begriffe
Kapitalismus, Zentrum/Peripherie, Ungleicher Tausch, Polarisierung, Hegemonie,
Akkumulation, Tributärsystem, Lange Wellen, Monetarisierung, Abkoppelung. Für
Nichtvertraute des Weltsystemansatzes kann die Lektüre daher eine durchaus brauchbare
Einstiegshilfe darstellen. Sie erspart meiner Ansicht nach aber nicht die Beschäftigung mit
den Standardwerken ihrer Vertreter, die Weltbilder tatsächlich zu verändern vermögen.

Schattenseiten der Modernisierung in Benin

Der Preis der Entwicklung

International Heute, 06:13

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Die Ruinen eines abgebrannten Marktes in Cotonou, der Hauptstadt von Benin.
Die Ruinen eines abgebrannten Marktes in Cotonou, der Hauptstadt von Benin. (Bild: Finbarr O’Reilly / Reuters)
Wie sich am Beispiel Benin zeigt, ist Unterentwicklung nicht der Gegensatz zur Entwicklung, sondern oft deren Begleiterscheinung. Modernisierung ohne flankierende Massnahmen kann zu mehr Armut, Umweltzerstörung oder politischen Krisen führen.
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  • Stephan Buhofer, Parakou

Die Reise von Parakou in die Kleinstadt Tanguiéta dauert fünf Stunden mit dem robusten Peugeot 504 aus den siebziger Jahren, dem üblichen Transportmittel für Überlandfahrten in Benin. Betreiber der Dienstleistung sind die Fahrer selbst. Acht Erwachsene und ein Kind sitzen im mit offiziell vier Plätzen ausgestatteten Auto. Platz ist Geld, jeder Passagier erhöht die Rendite der Fahrt. Benzingeruch strömt vom Motor in die Kabine. Es ist heiss. Nichts Aussergewöhnliches für diese Fahrten, doch die Passagiere beschweren sich, dass so viele Menschen mitgenommen wurden. Ein afrikanischer Fahrgast meint verärgert: «C’est le sous-développement.» Das ist die Unterentwicklung. Diese Beschreibung der Verhältnisse hört man von den Beninern oft. Gemeint sind Situationen, in welchen die Entwicklung zwar Einzug gehalten, aber mangelhafte Zustände hervorgerufen hat.

Fortschritt kostet Geld

Dieses Problem hat man auf dem Dorf in Benin nicht. Hier ist praktisch nichts anzutreffen, was der Europäer Entwicklung nennen würde: kein Strom, kein fliessendes Wasser, keine sanitären Einrichtungen, keine Läden. Das Zubereiten einer Mahlzeit über der Feuerstelle dauert zwei Stunden. Doch obwohl alle von den Hilfsorganisationen aufgestellten Indikatoren dagegen sprechen: Ein Beniner würde in diesem Zusammenhang nicht von Unterentwicklung oder Armut reden. Das Leben auf dem Dorf ist hart, aber die Gesellschaft intakt. Keine Arbeitslosigkeit, soziale Missstände oder Umweltzerstörung. Es gibt auch Mangel, aber keinen, der als Folge der Entwicklung entstanden ist.

Entwicklung im heutigen Afrika bedeutet in erster Linie die Übernahme von Methoden und Technologien, welche aus den Industrieländern stammen. Dabei denkt man zuerst an die Errungenschaften: Schulbildung, medizinische Versorgung, genug Nahrungsmittel, ein funktionierendes demokratisches Staatswesen. Vergessen geht dabei oft, dass Entwicklung nicht automatisch die Lebensumstände verbessert. Motorisierung ohne öffentliche Verkehrsmittel und gute Strassen verursacht Stau und Smog. Der Vertrieb von Plastic und verpackten Lebensmitteln ohne funktionierende Abfallentsorgung führt zu Umweltverschmutzung, medizinische Versorgung ohne Familienplanung zu Überbevölkerung; die Einführung von Demokratie ohne gefestigte demokratische Institutionen zu politischer Korruption und Misswirtschaft. Für diese flankierenden Massnahmen, ohne die Neuerungen leicht in Chaos statt Entwicklung münden, fehlen jedoch in vielen Entwicklungsländern das Geld und das Fachwissen.

Dieser Geldmangel und die durch ihn hervorgerufenen Diskrepanzen in der Entwicklung sind überall in Benin sichtbar. Menschen haben Mobiltelefone, Motorräder und eine universitäre Ausbildung, aber womöglich keine sanitären Einrichtungen, keine Müllabfuhr und Kochherde, die mit Kohlen geheizt werden. An Anstrengungen seitens der Bevölkerung, die Situation zu verbessern, fehlt es nicht. Hinter auf den ersten Blick desolaten Verhältnissen steckt oft eine sinnvolle Planung. Es wird in eine bessere Zukunft investiert, in Güter, welche am ehesten das Fortkommen ermöglichen: eine gute Ausbildung, ein Fahrzeug, Kommunikationsmittel. Für andere Dinge, die den Komfort erhöhen würden, fehlt schlicht das Geld. Doch trotz allen Bemühungen kommt das Land nur langsam vom Fleck.

Ungelöstes Strukturproblem

Über die Gründe für den langsamen Fortschritt in den Entwicklungsländern gehen die Meinungen auseinander. Der Mangel an finanziellen Mitteln ist offensichtlich. Das gängige Allheilmittel Geld hat aber seit Jahrzehnten nicht viel geändert. Die Entwicklungshilfe investierte Hunderte von Milliarden und blieb hinter ihren Zielen zurück. Zu wenig, sagen die einen. Doch das Modell der Entwicklung, wie es in den Industrieländern konzipiert wurde, basiert auf einem autochthonen marktwirtschaftlichen System, das die nötigen Mittel für eine geordnete Entwicklung und den Wohlstand selbst bereitstellt. Im Gegensatz zu den Entwicklungsländern hatten die europäischen Staaten während der Industrialisierung niemanden, der ihnen half, den Entwicklungsprozess zu finanzieren. Das war ein Vorteil. So konnte eine in sich stimmige Ordnung entstehen, die den Prozess eigenfinanzierte. Im heutigen Afrika fehlt diese Komponente weitgehend.

Wer sich in Benin umsieht, kann darüber nicht erstaunt sein. In den siebziger Jahren kam der Peugeot aus Frankreich. Heute kommt das Motorrad aus Japan und das Mobiltelefon aus China. Dies gilt bis hinunter zu einfachen Haushaltsgütern, wo chinesische Papiertaschentücher den lokal hergestellten Konkurrenz machen. Fast alle Industrieprodukte sind importiert. Exportiert werden hingegen in erster Linie Landwirtschaftserzeugnisse und allenfalls Rohstoffe. Beides führt nicht zu hohen Einkünften bei der Bevölkerung. Ein Beniner gibt somit einen beträchtlichen Teil seines Einkommens für Waren aus, welche im Ausland produziert worden sind, womit diese Mittel dorthin abfliessen. Die Importgüter sind in den Entwicklungsländern etwa gleich teuer wie in den Herstellungsländern. Doch der finanzielle Aufwand für die Anschaffung ist viel grösser. Laut Angaben der Weltbank hatte der Beniner im Jahre 2012 ein durchschnittliches kaufkraftbereinigtes Jahreseinkommen von rund 1600 Dollar, der Schweizer eines von rund 50 000. Daher muss eine Person in Benin einen weit grösseren Anteil ihres Einkommens für ein Importprodukt aufwenden als in der Schweiz. Diese Ausgaben führen im eigenen Land jedoch kaum zu Wertschöpfung. Der Volkswirtschaft gehen massive Summen verloren, die zum Aufbau des Landes benötigt würden. Was erstaunt, ist nicht, dass sich unter diesen Umständen Länder nicht entwickeln, sondern dass der Rest der Welt dies erwartet. Verschärft wird die Situation in Afrika dadurch, dass seine ehemaligen Zentren der Zivilisation und Kultur, von welchen eine geordnete Entwicklung am ehesten hätte ausgehen können, während der Kolonialzeit zerstört wurden.

Entwicklungshilfe und Handel

Die Industrieländer bemühen sich seit Jahrzehnten, Abhilfe zu schaffen, indem sie fehlende Mittel und Wissen einzubringen versuchen. Ihnen sind die beschriebenen Zusammenhänge nicht verborgen geblieben, und es hat in dieser Hinsicht ein Umdenken stattgefunden. Doch sie befinden sich in einem Interessenkonflikt, da ihre eigenen Volkswirtschaften von den Absatzmärkten in den Entwicklungsländern profitieren. Zwar bedeutet mehr Wohlstand in einem Entwicklungsland ein erhöhtes Absatzpotenzial. Aber die Nachfrage besteht auch so. Die Industrieländer können und wollen es anderen Staaten nicht vorschreiben, was diese selbst zu produzieren haben. Die Gelder, die über die Entwicklungshilfe fliessen, haben jedoch häufig den Effekt, dass Anreize verloren gehen, die Mittel im eigenen Land zu erwirtschaften. Zudem werden sie teilweise wieder für importierte Güter oder Dienstleistungen ausgegeben. Somit lindert die Entwicklungshilfe zwar die akute Not, löst aber nicht die Strukturprobleme und ist für die Geberländer manchmal eine Quersubventionierung der eigenen Wirtschaft.

Entwicklung hat ihren Preis, im direkten und im übertragenen Sinne. Sie kostet Geld. Insbesondere wenn sie ohne die nötige Finanzierung Einzug hält, hat sie zudem den Preis von Armut und anderen sozialen Missständen, von politischen Krisen, von Umweltzerstörung. Kurzum, sie hat den Preis der Unterentwicklung, welche mit ihr einhergeht. Gerade im Umweltbereich sind die Folgen nicht absehbar. Sie stellen zukünftige Generation möglicherweise vor Probleme, die den Preis für die Folgen der unterfinanzierten Entwicklung drastisch erhöhen. Die Entwicklung würde sich dann als schlechter Handel herausstellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/der-preis-der-entwicklung-1.18071230