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Mitmenschliche Emanzipation

Migration aus Afrika

Israel beantwortet erstmals ein eritreisches Asylgesuch

International Heute, 20:27
Israel hat zum ersten Mal ein von einem eritreischen Asylsuchenden gestelltes Asylgesuch abgelehnt. Das Oberste Gericht berät am Sonntag über ein Gesetz, welches die unbegrenzte Inhaftierung von illegal eingereisten Migranten erlaubt.
Monika Bolliger, Jerusalem

Der Staat Israel hat am Donnerstag zum ersten Mal ein Asylgesuch eines Eritreers beantwortet. Die zuständige Kommission hat das Gesuch des 23-Jährigen, der seit seiner Ankunft vor anderthalb Jahren in Haft sitzt, abgelehnt. Der angegebene Grund, Verweigerung des Militärdienstes, genüge nicht, hiess es im Entscheid. 1403 weitere Gesuche inhaftierter Afrikaner sind hängig; Tausende weitere, die sich in Israel aufhalten, durften bisher kein Gesuch stellen.

Grosser Andrang

Die Migration nach Israel aus afrikanischen Ländern hat seit 2005 stark zugenommen. Aufgrund seiner geografischen Lage steht Israel vor einem ähnlichen Problem wie Griechenland, und die Anerkennungsrate bei den Gesuchen ist noch tiefer als in Griechenland. Die Zahl der Asylsuchenden in Israel wird auf etwa 60 000 geschätzt, die meisten von ihnen stammen aus Eritrea und dem Sudan. Obwohl bisher keiner von ihnen Asyl erhalten hat, wurden die meisten nicht deportiert. Letztes Jahr begann der Staat mit der Abschiebung von Südsudanesen. Einige Eritreer wurden vor die Wahl gestellt, nach Uganda ausgeschafft oder inhaftiert zu werden, bis der Staatsanwalt Anfang Jahr die Praxis vorübergehend stoppte.

Die meisten Sudanesen und Eritreer kamen in den letzten Jahren über den Sinai nach Israel und durften kein Asylgesuch stellen. Ende 2010 begann Israel mit dem Bau eines Grenzzauns, der im Verlauf des letzten Jahres grösstenteils fertiggestellt wurde. Seither ging die Zahl der Neuankömmlinge über den Sinai zurück. Zudem wurde ein neues Gesetz verabschiedet, nach dem die sogenannten Infiltranten unbegrenzt inhaftiert werden können. Das Oberste Gericht soll am Sonntag über das Gesetz und dessen Vereinbarkeit mit dem Kerngehalt der Uno-Flüchtlingskonvention beraten. Derzeit sitzen über 1800 afrikanische Asylsuchende in israelischer Haft.

Kritik von Hilfsorganisationen

Die Kriegsdienstverweigerung von Eritreern wurde von der Uno als Hauptgrund für politische Verfolgung bezeichnet und wird weltweit als solcher anerkannt. Eritreische Dienstverweigerer riskieren Inhaftierung, Folter, Arbeitslager oder manchmal gar den Tod. In der Schweiz könnten sie bekanntlich ebenfalls bald kein Asyl mehr erhalten. Die hohe Anzahl eritreischer Flüchtlinge weckt offenbar Befürchtungen, dass die Anerkennung dieses Asylgrundes Eritreer dazu ermutigen könnte, Asyl zu suchen. Flüchtlingsorganisationen in Israel verurteilten den Entscheid.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/israel-beantwortet-erstmals-ein-eritreisches-asylgesuch-1.18090993

 

Bis unsere Herzen komplett verhärtet sind – Bericht zum Asylverfahren in Israel

Die israelische NGO „Hotline for Migrant Workers“ hat mit der Unterstützung der Stiftung PRO ASYL einen Bericht über das Asylverfahren in Israel veröffentlicht.

 

Israel verfügt erst seit 2008 über ein eigenes Asylverfahren, zuvor war allein UNHCR für die Prüfung von Schutzgesuchen zuständig. Die zuständige israelische Behörde nahm ihre Arbeit 2009 auf. In ihrem Bericht weist die Hotline for Migrant Workers auf die eklatanten Missstände im israelischen Asylverfahren hin – diese zeigen sich schon allein dadurch, dass seit Bestehen des israelischen Asylverfahrens ein einziger Flüchtling als schutzbedürftig anerkannt wurde.

Dies ist besonders brisant, weil das Land für Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten ein wichtiges Ziel- und Transitland ist – etwa für Menschen, die aus Eritrea oder dem Sudan fliehen. Viele versuchen von dort aus weiter nach Europa zu fliehen – andere Fluchtrouten konnten die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits erfolgreich blockieren. In Israel droht den Schutzsuchenden die Abschiebung in das Verfolgerland.

Hotline for Migrant Workers macht auch regelmäßig Vorfälle von Misshandlungen von meist eritreischen und sudanesischen Schutzsuchenden durch Menschenhändler auf ihrem Fluchtweg nach Israel publik. Seit knapp zwei Jahren reißen die Berichte von Entführungen, Erpressungen, Folter und Todesfällen von Flüchtlingen im Sinai nicht ab. Schaffen es die Flüchtlinge über die Grenze nach Israel, droht ihnen dort die Inhaftierung: Im Januar 2012 verabschiedete die israelische Regierung ein Gesetz, das die Inhaftierung von „irregulären Einwanderern“ von bis zu drei Jahren erlaubt.

Die englischsprachige Broschüre „Until our hearts are completely hardened – Asylum Procedures in Israel“ können Sie hier als PDF herunterladen (1,52MB, 62 Seiten)

Zur Homepage der israelischen Organisaton „Hotline für Migrant Workers“

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30. April 2013 12:28

Jean Ziegler: Wir lassen sie verhungern “Schäbiges Raubgesindel”

Jean Ziegler ist Soziologe, ehemaliger Abgeordneter im Schweizer Parlament, ehemaliger Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Nahrung, ehemaliges Mitglied der UN-Task-Force für humanitäre Hilfe im Irak. Heute ist er Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats.

(Foto: DPA/DPAWEB)

Profit über alles: Für Jean Ziegler ist der Hunger in der Welt die Folge grenzenloser Habsucht räuberischer Oligarchen des globalisierten Finanzkapitals und der Weltwirtschaftsordnung. Alles nicht neu. Doch bemerkenswert in seinem aktuellen Buch über “die Massenvernichtung in der Dritten Welt” beschrieben.

Von Karin Steinberger

Nein, ein feinfühliger Philosoph ist Jean Ziegler nicht. Er argumentiert brachial, er peitscht die Truppen immer in eine Richtung, mit viel Tamtam und unkomplizierten Parolen. Dem Feind entgegen.

Faszinierend bei all dem ist seine über Jahre anhaltende Wut. Faszinierend ist auch, wie einfach die Dinge sein können: Da ist das Gute, dort das Böse, da ist der Fehler, da der Auslöser, da der Hebel, an dem man den Lauf der Dinge umlegen könnte. Alles ist erklärbar, vieles bekannt: die Ausgangslage, die These, die Schuldigen, die Fakten.

Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren – in einer Welt, die einen irrwitzigen Überfluss produziert und eigentlich viel mehr Menschen ernähren könnte. Für Jean Ziegler ist Welt-Hunger vor allem ein Verteilungsproblem, ein Systemfehler, eine Schande, ein Skandal, ein organisiertes Verbrechen, ein Massenmord, den es augenblicklich zu beenden gilt. Wer wollte da widersprechen?

Lange braucht Ziegler auch in diesem Buch nicht, um die Schuldigen zu benennen. Auf Seite 17 ist es so weit: Schuld am Hunger ist die grenzenlose Habsucht der räuberischen Oligarchen des globalisierten Finanzkapitals. Schuld ist die erdumspannende Macht der transkontinentalen Agrokonzerne und Hedgefonds, die auf Lebensmittelpreise spekulieren. Schuld ist die Wirtschaftsordnung, die den Profit über das Wohlergehen der Menschen stellt. Schuld sind Freihandel und Biotreibstoff und Landgrabbing. Schuld ist: die Gier.

Das alles ist nicht überraschend. Zieglers Feindbilder sind bekannt: Der Neoliberalismus ist für ihn ein unzähmbares Monster, der Humus für jene CEOs, die in ihren durchgestylten Führungsetagen über Leben und Tod entscheiden.

Natürlich kann einer wie er über Hunger unendlich viel erzählen. Er kennt den Kalorienbedarf der Menschen in jeder Altersklasse, er kennt die Hirnschäden und Behinderungen, mit denen Kinder auf die Welt kommen, deren Mütter unterernährt sind. Er weiß, was Hunger anrichten kann: die Auszehrungen, die Mundparasiten, die infizierten Atemwege, die sich selbst aufzehrenden Muskeln, die Schmerzen. Und schlimmer noch: Er weiß, wie wenig es braucht, um all das zu verhindern.

Genug Einblicke, um fassungslos zu sein

Jean Ziegler, Bürger der Republik Genf, Soziologe, emeritierter Professor, ehemaliger Abgeordneter im Eidgenössischen Parlament, ehemaliger Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Nahrung, ehemaliges Mitglied der UN-Task-Force für humanitäre Hilfe im Irak, ist heute Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats. Er hat genug Einblicke, um fassungslos zu sein.

Er beobachtet das große Geschacher lange genug von innen, er hat gesehen, wie schmierige Deals immer zugunsten der Reichen ausgehandelt werden, wie sich Länder vor ihrer Verantwortung drücken, wie Politiker lieber die Hände aufhalten, als sie zu benutzen, wie Staaten willenlos herumlavieren. Er hat die Ministererklärung zur Aufhebung der Exportsubventionen gelesen und dann beobachtet, wie die Verhandlungen nie über das Stadium von Absichtserklärungen hinausgingen.

Während in Dritte-Welt-Ländern wie Haiti oder Sambia unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds den dortigen Bauern die Subventionen schon vor Jahren gestrichen wurden. In Haiti müssen die ruinierten Reisbauern jetzt den Reis der Amerikaner kaufen, zum Weltmarktpreis. In Sambia ist die Kindersterblichkeit seitdem explodiert.

Gerechtigkeit? Ziegler hat Weltgipfel für Ernährungssicherheit miterlebt, bei denen sich die westlichen Staatschefs nicht mal die Mühe machten, so zu tun, als interessiere sie der Welthunger. Er kennt all die Oxfam-Studien und FAO-Grafiken – Zahlenkolonnen, die alles beziffern, aber nichts bewirken. Warum sollte er diplomatisch sein, ausgewogen oder gar gerecht?

Jean Ziegler stand in der Hitze Nigerias und musste mit ansehen, wie Schwestern der Mutter Teresa in einem Ambulatorium verhungernde Mütter mit ihren sterbenden Kindern zurück in die Savanne schickten, weil sie nicht genug Mittel hatten, um alle zu retten. Er hat gesehen, wie sich die Hungerkrankheit “Noma” durch Kindergesichter frisst, und auch, mit welcher Gleichgültigkeit World Health Organisation und Staatschefs darauf reagierten. Ziegler sagt: Hunger ist Politik, kein Schicksal.

Hedgefondsmanager betrachtet er als “schäbiges Raubgesindel”, transkontinentale Privatkonzerne als “Kreuzritter des Neoliberalismus”. Die G-8/G-20-Länder seien “fulminante Heuchler”, World Trade Organisation, Internationaler Währungsfonds und Weltbank die “drei apokalyptischen Reiter des Hungers”. Und die Vereinten Nationen seien ein “bürokratischer Dinosaurier”, angeführt von einem “untätigen und farblosen” Südkoreaner.

Fakten, Anekdoten und ein paar Indiskretionen

All das schreibt Jean Ziegler, unterlegt mit Fakten und Anekdoten und ein paar Indiskretionen. Er wurde so oft von so vielen verklagt, und ein bisschen Gepolter verkauft sich einfach besser. Diesmal sind vor allem die Nahrungsmittelspekulanten dran, die er “Tigerhaie” nennt, weil Spekulant und Hai die Opfer über viele Kilometer aufspüren und dann vernichten.

Für Verfechter der Totalliberalisierung des Marktes ist das Kinderkram. Für Jean Ziegler, den alten Kämpfer, ist es eine Frage des Anstands, sich aufzulehnen gegen ein System, das der Mehrheit keine Chance gibt.

Er betritt eine brasilianische Zuckerrohrfarm nicht von vorne, durch die protzigen Büros der Zuckerbarone, sondern von hinten, durch die ärmlichen Siedlungen der Zuckerrohrschnitter, die selber mal Bauern waren, nicht reich, aber satt. Jetzt kaufen sie, was sie früher selbst angebaut haben. Sie sind der Menschenschrott, der übrig bleibt, wenn riesige Agrobetriebe und Zuckerrohrbarone ehemaliges Staatsland unter sich aufteilen, um abzusahnen bei der gigantischen Agrotreibstoff-Zockerei – von der Regierung abgesegneter Landraub.

Jean Ziegler tingelt schon so lange als Globalisierungsgegner durch die Welt, dass sein Spekulanten-Bashing fast schon zu erwartbar ist. Andererseits: Wenn nicht einmal mehr Leute wie er aufschreien würden, wer dann?

Jean Ziegler: Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt. C. Bertelsmann Verlag, München 2012. 319 Seiten, 19,99 Euro.

http://www.sueddeutsche.de/wissen/jean-ziegler-wir-lassen-sie-verhungern-schaebiges-raubgesindel-1.1662004

Jobcenter-Rebellin will Hartz IV stürzen

Regina Bruckner, 26. April 2013, 07:59
  • Inge Hannemann kämpft gegen ein System.
    foto: screenshot

    Inge Hannemann kämpft gegen ein System.

  • Hartz IV ist sein Name. Die deutschen Jobcenter haben im Jahr 2012 insgesamt 1.024.600 Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen.
    foto: ap/emek

    Hartz IV ist sein Name. Die deutschen Jobcenter haben im Jahr 2012 insgesamt 1.024.600 Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen.


Hartz IV ist für Inge Hannemann der Gipfel der Seelenlosigkeit. Der Kampf gegen Strafen und Ein-Euro-Jobs kostete die Deutsche ihren Job

Inge Hannemann rüttelt an den Grundfesten des deutschen Systems. Als “Hartz-IV-Rebellin” ist sie derzeit in den deutschen Medien omnipräsent. Für die 44-Jährige – seit Mittwoch Ex-Mitarbeiterin des Jobcenters Altona in Hamburg – ist der Anlass eher unerfreulich. Sie selbst habe die Kündigung durch ihren Arbeitgeber noch nicht in Händen, sagt sie im Gespräch mit derStandard.at. Eine Redakteurin einer deutschen Tageszeitung habe sie allerdings bereits vorliegen. Der Anlass: Inge Hannemann hatte einiges an den Vorgängen im deutschen Jobcenter auszusetzen, und sie leistete Widerstand.

An ihrer Arbeitsstelle, im Jobcenter selbst, weigerte sie sich, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen, ihnen die Leistungen noch weiter zu kürzen. Das System ist auch in Österreich in ähnlicher Form bekannt: Verletzt ein sogenannter Leistungsträger seine Pflichten, wird er bestraft. In Deutschland steht das im Sozialgesetzbuch II. Versäumt jemand also einen Termin beim Jobcenter, können seine Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden. Will er oder sie eine vorgeschlagene Arbeitsstelle nicht annehmen, kann das Jobcenter die Leistungen um 30 Prozent kürzen, beim zweiten Mal sogar um 60 Prozent.

Leistungsträger als Sozialschmarotzer

“Der Leistungsträger als Sozialschmarotzer, so sieht es das System, so sehen es viele Jobcenter-Mitarbeiter”, sagt Hannemann. Menschen, die man mit mehr oder weniger großem Druck systemkompatibel zu machen habe. “Die Kollegen und Kolleginnen befinden sich selbst in einer Zwangslage”, ist sie überzeugt. Inge Hannemann hatte da eine andere Methode als die Kollegenschaft. Für sie stand positive Motivation im Vordergrund. Den entsprechenden Spielraum gab es in der Praxis sehr wohl.

“Hatte jemand keine Krankmeldung, konnte man ihn sanktionieren, das dauert rund zehn Minuten”, sagt sie. “Ich konnte ihn aber auch noch einmal losschicken oder selbst beim Arzt anrufen, das dauert auch zehn Minuten.” Auch beim Nichtverhängen von Sanktionen hielt sie sich streng an arbeitsrechtliche Vorschriften. Denn eigentlich gibt es für Arbeitsvermittler wie Hannemann zwar keinen Ermessensspielraum, doch wenn es gute Begründungen für eine Absage vorliegen, muss nicht sanktioniert werden.

Der Mensch hinter dem Fall

Hannemann wollte es mit Menschen zu tun haben und nicht mit Fällen. “Meine Quoten habe ich mit dieser Methode erfüllt”, sagt die gelernte Speditionskauffrau und studierte Journalistin. Sie telefonierte, sie traf sich mit Menschen, sie hörte sich Schicksale und Hintergründe an und lieferte die Begründungen praktisch selbst mit. “Ich arbeite eben anders als andere.” Kollegen will sie nicht kritisieren, sie hat das große Ganze im Visier. Das System an sich trägt für die Hamburgerin so etwas wie einen Konstruktionsfehler in sich. Gerhard Schröders “Agenda 2010” – für andere ein maßgeblicher Beitrag zur derzeitigen Wirtschaftsstärke Deutschlands – ist für Hannemann so etwas wie der Anfang vom Ende der Menschlichkeit, Hartz IV der Gipfel eines gewissermaßen seelenlosen Systems.

“Die Arbeitsmarktreformen haben zu mehr Beschäftigung und zu weniger Arbeitslosigkeit geführt”, jubelte jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Das Hartz-IV-System verstoße gegen das Grundgesetz, hält Hannemann dagegen. Ganz abgesehen von den entwürdigenden Bedingungen, die es für Arbeitslose bringe: “Die Sanktionen stellen für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Man kann die Leistungen bis hin zu Obdachlosigkeit und Hunger herunterkürzen.” Nicht alles will sie schlechtreden. Die Ein-Euro-Jobs etwa: Diese würden immerhin dafür sorgen, dass die Menschen Sozialkontakte und Strukturen haben. Ordentliche Jobs aber fänden die Betroffenen so kaum.

Steigender Druck

Seit 2005, dem Jahr, in dem die Hartz-IV-Gesetze in Kraft traten, arbeitet Hannemann in der Hamburger Sozialverwaltung. Die will sich übrigens in deutschen Medien nicht zu dem Fall äußern. Als sie sich für die Stelle bewarb, sei sie selbst in finanziellen Nöten gesteckt, sagt die alleinerziehende Mutter einer mittlerweile erwachsenen Tochter. Anfangs hat ihr die Arbeit auch ganz gut gefallen. Doch mit der Einführung der Sanktionen, mit dem steigenden wirtschaftlichen Druck, der auf den Jobcentern lastet, kamen ihr die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und im Jobcenter zunehmend fehlgeleitet vor.

Arbeitssuchende mit sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen beschäftigen, massenhaft Stellen bei Leiharbeitsfirmen vermitteln, das wachsende Prekariat: Inge Hannemann gefiel vieles nicht, was sie sah, und sie hielt mit ihrer Meinung keineswegs hinter dem Berg. Seit zwei Jahren betreibt sie einen Internet-Blog und informiert über Rechte und Hintergründe in Hartz-IV-Fragen. Später gründete sie den Blog altonabloggt. Was sich da findet, ist massive Kritik an den Jobcentern, den Behörden, in denen als Teil der Hartz-IV-Reformen die Arbeit von Sozial- und Arbeitsämtern zusammengeführt wurde, um Langzeit-Erwerbslosen zu Arbeitsstellen zu verhelfen.

Es bewegt sich doch

Unter Beobachtung ihrer Arbeitgeber stand sie schon lange, wegen Aufwiegelung der Kollegenschaft. Am Montag wurde sie freigestellt. Es bestehe Zweifel, dass die Arbeit im Jobcenter noch nach rechtlichen Grundlagen geschehen könne, schrieb man ihr. Heute ist sie ohne Job, aber nicht ohne Unterstützung, wie Hannemann erklärt. Sie bekomme zahllose E-Mails mit Zuspruch, Unterstützungserklärungen und vor allem Nachrichten von Jobcenter-Kollegen, die ebenfalls am System verzweifeln und froh sind, dass sich jemand traut, das auch öffentlich zu machen: “Ein Kollege aus Berlin will jetzt auch einen Blog gründen”, sagt sie. Dass ihre Tätigkeit auch ihrem Arbeitgeber nicht verborgen bleiben würde, sei ihr klar gewesen und durchaus auch Absicht.

Gegen ihre Entlassung will sie sich selbstverständlich wehren. Mundtot lässt sie sich nicht machen: “Es ist anstrengend, aber es bewegt sich was.” Auch für den Fall, dass mit der Abschaffung des Hartz-IV-Systems das Unmögliche möglich werde, hat Hannemann eine Idee: “Ich sympathisiere mit dem unbedingten Grundeinkommen.” (Regina Bruckner, derStandard.at, 25.4.2013)

http://derstandard.at/1363709153888/Jobcenter-Rebellin-will-Hartz-IV-stuerzen

 

Demonstranten im Westjordanland verlangen immer wieder die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge in Israel. Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die an der Konferenz “Freiheit und Würde” in Ramallah teilnahm, schloss sich dieser
Forderung an.

Derzeit befinden sich Schätzungen zufolge mehr als 4.800 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Unter ihnen ist Marwan Barghouti, ein Anführer der Fatah. Seine Anwältin sagte: “In den vergangenen elf Jahren hat sich der europäische Standpunkt geändert. Es gab einen Wandel im Europäischen Parlament, in den Parlamenten europäischer Mitgliedsländer und in den Organisationen für Menschenrechte. Es ist eine positive Entwicklung.”

Barghouti verbüßt in Israel eine fünffache lebenslange Haftstrafe. Verurteilt wurde er wegen Mordes und Terrorismus. Der 53-Jährige hat starken Rückhalt in der Bevölkerung und Beobachter sehen ihn als möglichen Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Unser Korrespondent Mohamed Shaikhibrahim fasste zusammen: “Bemühungen auf lokaler Ebene sowie eine internationale Kampagne sind im Gang, um die palästinensischen Häftlinge gemäß des Genfer Abkommens zu befreien. Es ist auch ein Versuch, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben, da die Gefangenenfrage immer noch ein Streitpunkt ist.”

http://de.euronews.com/2013/04/29/eu-setzt-sich-fuer-palaestinensische-gefangene-ein/

 

Marwan Barghuthi

Marwan Barghuthi (um 2000)

Marwan Barghuthi(arabisch ‏مروان البرغوثي‎, DMG Marwān al-Barġūṯī,palästinensisch-arabischMarwān il-Barghūthi, häufigBarghuti oder Barghoutigeschrieben; * 6. Juni1959 in Kobar beiRamallah) ist einpalästinensischerPolitiker. Derzeit verbüßt er in Israel eine fünffache lebenslange Freiheitsstrafe. Verurteilt wurde er wegen mehrfachen Mordes undTerrorismus.

Inhaltsverzeichnis

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Leben [Bearbeiten]

Marwan stammt aus der im Westjordanland sehr bekannten und politisch aktiven Barghuthi-Familie. Im Alter von 15 Jahren trat Barghuthi der Befreiungsorganisation Fatah bei. Später studierte er an der Universität Bir Zait im Westjordanland, wo er seinen Abschluss als Master im Fach Internationale Beziehungen machte.[1]

Barghuthi war Kommandeur der Fatah-Tanzim im Westjordanland und zählt zu den Anführern der Zweiten Intifada. Er forderte ein Ende der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durchIsrael und billigte zu diesem Zweck auch das Vorgehen der militantenal-Aqsa-Märtyrer-Brigaden.[2]

Barghuthi heiratete 1984 eine Studienkollegin. Das Paar hat eine Tochter, Ruba (1986), und drei Söhne, Qassam (1985), Sharaf (1989) und Arab (1990). Daher ist Marwan Barghuthi auch als AbuQassam und Abu Al-Qassam bekannt.

Verhaftung und Prozess [Bearbeiten]

Im Rahmen der Operation “Defensive Shield” verhaftete ihn die Armee nach längerer Suche am 15. April 2002 in Ramallah. Er wurde nach Israel gebracht und einen Monat lang in Einzelhaft gehalten, ohne Rechtsbeistand verhört und dabei – nach eigenen Angaben – gefoltert (Schlafentzug, schmerzhafte Fesselungen (Shabeh), Todesdrohungen). Erst danach durfte er Besuch von seiner Frau und seinem Anwalt erhalten.

Wegen des international Aufsehen erregenden Falles beschloss die Anklage das Verfahren wegen der Verwicklung in tödliche Terroranschläge nicht vor einem eigentlich für Palästinenser zuständigen Militärgericht, sondern vor dem zivilen Bezirksgericht Tel Aviv zu verhandeln, weil Militärgerichte abseits der Öffentlichkeit verhandeln.[3] Dieses Vorgehen war problematisch, da die 4. Genfer Konvention Prozesse außerhalb der besetzten Gebiete verbietet. Daher bekämpfte Barghuthi diese Entscheidung mit Hilfe mehrerer Anwälte und berief sich auch auf seinen Diplomatenstatus und die Tatsache, dass er aus der Jurisdiktion der Palästinensischen Autonomiebehörde verbracht worden war. Nachdem dieser Beschwerde am 19. Januar 2003 nicht stattgegeben wurde, zog er seine Verteidiger zurück und beschloss, den Prozess zu boykottieren.

Für den eigentlichen Prozess lehnte er auch den gestelltenPflichtverteidiger ab und verbot ihm, ihn zu vertreten. Er bestritt sowohl die Anklage als auch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und weigerte sich, den Gerichtshof als solchen anzuerkennen. Sowohl sein Anwalt, dessen Anwesenheit im Zuschauerraum vom Gericht vorgeschrieben wurde, als auch der Angeklagte blieben den Rest des Prozesses passiv und stellten den etwa 100 Zeugen der Anklage keine einzige Frage. Nur am 29. September sprach Barghuthi in seinem Abschlussplädoyer eine Stunde lang, bezog sich jedoch nicht auf die Anklagepunkte, sondern wiederholte nur seine Ablehnung des gesamten „politisch motivierten“ Verfahrens.[4] Erst sieben Monate später, am 20. Mai 2004, wurde er vom Gericht schuldig gesprochen und am 6. Juni 2004, seinem 45. Geburtstag, zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis verurteilt.[5][6]

Aktivitäten im Gefängnis [Bearbeiten]

Barghuthi überlegte, Nachfolger von Jassir Arafat zu werden und aus dem Gefängnis heraus für die Präsidentschaft zu kandidieren. Ihm wurden gute Chancen eingeräumt, die Wahl zu gewinnen, denn sowohl die breite Bevölkerung als auch radikal-islamistische Palästinenser hätten Barghuti nach Einschätzung von Experten unterstützt. Der als charismatisch angesehene Barghuti hatte in der Bevölkerung einen starken Rückhalt; besonders bei jungen Menschen war er beliebt. Auf Druck seiner Fatah-Bewegung verzichtete er aber auf die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl. Die Fatah hatte bereits den als gemäßigt geltenden früheren MinisterpräsidentenMahmud Abbas als Kandidaten gekürt, der Arafat als Chef der PLOgefolgt ist und von den Vereinigten Staaten gestützt wird. Barghuthi unterstütze nun Abbas, hieß es in Presseberichten.[2][7]

Marwan Barghuthi gilt in Ramallah als Schlüsselfigur sowohl im Konflikt zwischen den beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas wie auch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.[2] Laut Umfragen von 2012 könnte er bei Präsidentenwahlen leicht jeden Hamas-Kandidaten schlagen, egal ob er für die Fatah oder als Unabhängiger antritt. Politische Kommentatoren sehen ihn daher als logischen Nachfolger Abbas’.[8]

Im August 2009 wurde er in das Zentralkomitee der Fatah gewählt.[9]

Ende März 2012 rief Barghuthi anlässlich des Tages der Bodensvöllig überraschend zum Abbruch der Kooperation mit Israel auf. Er forderte einen Warenboykott und den Abbruch aller Verhandlungen der Autonomiebehörde mit Israel. In Anbetracht der verstärkten Siedlungsaktivitäten hätten die Palästinenser das “Recht auf alle Mittel des Widerstandes gegen die Besatzung”. Weiters rief er die Autonomiebehörde zu verstärkter diplomatischer Aktivitäten bei den Vereinten Nationen auf.[10] Nach diesem Aufruf kam er in Einzelhaftund bekam Besuchsverbot.[11]

Versuchter Gefangenenaustausch mit Shalit[Bearbeiten]

Ende November 2009 wurde bekannt, dass Marwan Barghuthi auf der Liste jener Gefangenen stand, die im Zuge eines zukünftigen Gefangenenaustausches für den israelischen Soldaten Gilad Schalitfrei kommen sollen, weil er sich im Gefängnis immer wieder für die Versöhnung mit der Hamas ausgesprochen hat.[12] Israel hat sich jedoch in allen Verhandlungen immer gegen seine Freilassung ausgesprochen, was mit ein Grund für das jahrelange Nichtzustandekommen eines Abkommens war.[13] Als dann am 11. Oktober 2011 eine Vereinbarung über den Gefangenenaustausch geschlossen wurde, gehörte er nicht zu den Freizulassenden.[14] Dies war nämlich ein Punkt, bei dem die inzwischen geschwächte Hamas ihre Forderungen stutzen musste.[15] Auch die Fatah konnte nicht daran interessiert sein, dass die Hamas die Lorbeeren für seine Freilassung erntete. Der Befürworter der Zweistaatenlösung muss nun auf eine andere Gelegenheit warten – bis Israel einen neuen Verhandlungspartner nach Abbas benötigt.[16]

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1.  Profile: Marwan Barghouti. In: Al-Jazeerah. Abgerufen am 16. Oktober 2009 (englisch).
  2. ↑ a b c Uri Avnery: Die gefesselten Hände über dem Kopf.In: der Freitag. 28. September 2007, abgerufen am17. Oktober 2009.
  3.  Israel Plans Publicized Trial Of Emerging Palestinian Figure, New York Times
  4.  The trial of Mr. Marwan Barghouti, Inter-Parliamentary Union
  5.  Freiheit für Marwan Barghouti. In: Das Schweizer Parlament. 17. Dezember 2004, abgerufen am17. Oktober 2009.
  6.  Barghuthi in Mordprozess schuldig gesprochen. In:Süddeutsche Zeitung. 20. Mai 2004, abgerufen am17. Oktober 2009.
  7.  Porträt: Marwan Barghouti. In: Frankfurter Rundschau. Abgerufen am 17. Oktober 2009.
  8.  Why is Israel ignoring the next Palestinian president?, Ha-Aretz am 26. Dezember 2012
  9.  Fatah leitet Verjüngungskur ein. In: SZ. 11. August 2009, abgerufen am 16. Oktober 2009.
  10.  Barghouti calls on Palestinians to launch popular resistance against Israel, Ha-Aretz am 27. März 2012
  11.  Marwan Barghouti placed in solitary confinement in Israel jail after call for popular uprising, Ha-Aretz am 1. April 2012
  12.  http://www.haaretz.com/hasen/spages/1130775.html
  13.  The Hamas wish list of prisoners, Ha-Aretz am 12. Oktober 2011
  14.  Karin Leukefeld: Etappensieg für Hamas. In: junge Welt.13. Oktober 2011, abgerufen am 12. Oktober 2011.
  15.  Hamas: Shalit deal would have failed …, Ha-Aretz am 13. Oktober 2011
  16.  Questions remain over fate of imprisoned Palestinian leader, Ha-Aretz am 13. Oktober 2011

Weblinks [Bearbeiten]

 Commons: Marwan Barghouti – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Im Prozess wegen illegalen Organhandels im Kosovo sind fünf Ärzte zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren und Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro verurteilt worden. Nach zwei Männern wird noch gefahndet.

Die höchste Strafe erhielt der Urologe Lutfi Dervishi, er muss acht Jahre hinter Gitter und 10.000 Euro zahlen, sein Sohn Arban Dervishi, ebenfalls Arzt, wurde zu sieben Jahren und drei Monaten und einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. Drei weitere Mediziner wurden zu Strafen zwischen einem Jahr auf Bewährung und drei Jahren Haft verurteilt.

Die Anklage lautete auf illegalen Organhandel, Menschenhandel, Amtsmissbrauch, organisierte Kriminalität und illegale Ausübung medizinischer Tätigkeit. Das Gericht in Pristina ist Teil der EU-Polizei- und Justizmission (EULEX).

Die mittlerweile geschlossene Klinik in der Kosovo-Hauptstadt Pristina hatte Menschen aus armen Gebieten Osteuropas und Asiens rekrutiert und ihnen 15.000 Euro für eine Niere versprochen. Das Organ wurde dann für 100.000 Euro weiterverkauft. Die Spender bekamen nichts, sollen aber jetzt entschädigt werden.

Menschen auf der Flucht

Experten kritisieren Wiederansiedlungsrate der EU von Flüchtlingen

19. April 2013, 21:36

Patzelt: “Eine Schande” – Pinter hofft auf österreichische Beteiligung an Programm mit 2014

Experten haben die Europäische Union aufgrund ihrer vergleichsweisegeringen Wiederansiedlungsrate von Flüchtlingen heftig kritisiert. Während die USA im Jahr 2011 43.000 Personen eine Niederlassung gewährte, habe die EU “nur 4.000 Plätze” bereitgestellt, erklärte Heinz Patzelt, eneralsekretär von Amnesty International Österreich, am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien. Dies sei eine “Schande”. Mit Niederlassungsmöglichkeiten könne Flüchtlingen die Möglichkeit gegebenwerden, sich in einem anderen Land ein neues Leben aufzubauen und sichvollständig zu integrieren, so der Tenor der Expertenrunde weiter.

“In Anbetracht der Möglichkeiten, die die ressourcenreiche EU Menschengeben könnte ist das eine beschämende Art von Menschenrechtsverständnis”, sagte Patzelt. Seiner Ansicht nach würden die meisten EU-Mitgliedsstaatendie Menschenrechte vorwiegend im Asyl-Bereich verletzen. “Die EU versucht die Lage zu verbessern, aber die Mitgliedsstaaten lassen das kaum zu”, kritisierte Patzelt.

Migration auslagern

“In der EU haben wir Entscheidungsprozesse in denen die Kommission und das Parlament nicht viel zu sagen haben”, sagte der österreichische Migrationsforscher Berhard Perchinig. Die Mitgliedsstaaten könnten alles alleine entscheiden, vor allem im Migrationsbereich. Mit dem Begriff Flüchtlinge würde zu Unrecht etwas Negatives mitschwingen. Deshalb brauche man eine andere Einstellung, die seiner Ansicht nach mit Wiederansiedlungsprogrammen einhergehen könnte. Perchinig sprach sich dafür aus, dass Migrationspolitik aus dem Innenministerium ausgelagert werden sollte.

Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und Charlotte Phillips von Amnesty International betonten, dass die Beteiligungan Wiederansiedlungsprogrammen eine Frage der Solidarität sei. “Derzeit wird die überwältigende Mehrheit von Flüchtlingen von armen Ländern des Südens aufgefangen, die reichen Staaten sollten ihnen aber etwas von der Last abnehmen”, so Nowak. Von über 43 Millionen Flüchtlingen weltweitbefänden sich “nur 1,6 Millionen in der EU”, sagte er.

Syrische Flüchtlinge

Phillips sprach zudem von einer Win-Win-Situation für Flüchtlinge wie für Aufnahmeländer, da die Wiederangesiedelten durch eine vollständige Integration etwa in ökonomischer Hinsicht viel beitragen könnten. Sie sprach auch die Situation der syrischen Flüchtlinge in den Lagern an: Zwar gebe es für diese bisher noch kein Wiederansiedlungsprogramm, trotzdem sei ihr Leben in den Zeltstädten derzeit buchstäblich auf Warteschleife geschalten. “Sie haben keine Arbeit, leben in der Wüste und haben keine Zukunft dort”, unterstrich Phillips.

“Wiederansiedlungsmöglichkeiten sind die persönlichste Art um Solidarität zum Ausdruck zu bringen”, konstatierte Marcin Pruss von der Europäischen Kommission. Während Schweden und die Niederlande bereits seit Jahrzehntenauf eine Aufnahme-Tradition zurückblicken könnten, gebe es zumindest einige Lichtblicke wie Deutschland oder Rumänien, die sich seit kurzem beteiligten. “Die Zahl der Aufnahmeländer steigt, wir sind auf dem richtigen Weg”, sagte Pruss zuversichtlich – trotzdem gebe es noch viel zutun.

Laut Christoph Pinter, Büroleiter des UNHCR Österreich, warteten derzeit weltweit rund 860.000 Menschen auf Niederlassungsmöglichkeiten. Das Zielfür 2013 liege bei insgesamt 180.000 Plätzen. “Bisher wurden uns von den Aufnahmeländern allerdings nur 80.000 zugesichert”, so Pinter. Zusätzlich dazu erhoffe sich der UNHCR ab dem Jahr 2014 eine Teilnahme an Wiederansiedlungsprogrammen von österreichischer Seite. “Zumindest in einem kleinen Rahmen von beispielsweise 100 Personen”, sagte Pinter der APA im Vorfeld der Veranstaltung. (APA, 19.4.2013)

http://derstandard.at/1363708628743/Experten-kritisieren-Wiederansiedlungsrate-der-EU-von-Fluechtlingen

Ein Flüchtling ist eine Person, die “. . . aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . .” (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951).

Menschen verlassen ihre Heimat aus unterschiedlichsten Gründen: Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen oder auch der Wunsch nach einem besseren Leben veranlassen Menschen dazu, Zuflucht in einem anderen Land zu suchen. Aus völkerrechtlicher Sicht muss man jedoch zwischen jenen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten und jenen, die „freiwillig“ in ein anderes Land reisen, unterscheiden. Mit Hilfe des Asylverfahrens wird festgestellt, wer ein Flüchtling ist.

Flüchtling vs. Migrant

Flüchtlinge werden zur Flucht gezwungen; Migranten suchen zumeist aus eigenem Antrieb, Möglichkeiten ihren wirtschaftlichen Status zu verbessern. Auch sogenannte ‘Boatpeople’, die sich in Booten von der afrikanischen Küste nach Europa aufmachen, sind überwiegend Migranten.

Während Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen beschließen auszuwandern, noch durch ihren Heimatstaat geschützt sind, müssen Flüchtlinge ihre Heimat verlassen, weil ihr Heimatland sie nicht mehr schützen kann oder will. Diese unterschiedlichen Schicksale und Beweggründe wirken sich auf die rechtliche Stellung im Ankunftsland aus: Während Staaten in Bezug auf Migranten weitestgehend frei sind, über ihre Aufnahme zu entscheiden, sind sie durch internationale Abkommen verpflichtet, den Schutz von Flüchtlingen zu garantieren.

Auf der Suche nach Schutz in einem anderen Land, müssen Flüchtlinge häufig gefährliche Wege in Kauf nehmen. Weil sie ihre Heimat überstürzt verlassen mussten oder die entsprechenden Behörden im Land fehlen, haben Flüchtlinge oft keine Reisedokumente bei sich. Deshalb bleibt ihnen meist keine andere Möglichkeit, als sich skrupellosen Schleppern anzuvertrauen, die sie über die Grenze bringen. Viele bezahlen für die Reise in eine bessere Zukunft nicht nur viel Geld, sondern auch mit ihrem Leben.

http://www.unhcr.de/mandat/fluechtling.html