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Politische Emanzipation im Staat

„Wir überwachen jeden, überall“

Daten-Spionage Der Whistleblower Edward Snowden beantwortet die wichtigsten Fragen zur größten Enthüllung in der Geschichte des US-Nachrichtengeheimdienstes NSA

„Wir überwachen jeden, überall“

Edward Snowden in Hongkong

Foto: AFP/Getty Images via The Guardian

The Guardian: Warum haben Sie sich entschlossen, zum Whistleblower zu werden?

Snowden: Die National Security Agency (NSA) hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es erlaubt, fast alles abzuhören. Damit wird ganz automatisch das meiste an zwischenmenschlicher Kommunikation aufgenommen, es muss noch nicht einmal beabsichtigt sein. Wenn ich mir Ihre E-Mails oder das Telefon Ihrer Frau ansehen wollte, so könnte ich das tun. Ich komme an Ihre E-Mails, Ihre Passwörter, ihre Telefonverbindungen, Ihre Kreditkarten. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut … Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, aufgezeichnet wird. Ich möchte das nicht unterstützen und bin nicht bereit, das zu akzeptieren.

Aber ist denn Überwachung nicht notwendig, um das Risiko von Terroranschlägen wie dem in Boston zu verringern?

Terrorismus hat es schon immer gegeben. Was in Boston passiert ist, war eine kriminelle Handlung. Das war keine Frage von Überwachungsmaßnahmen, sondern von guter, alter Polizeiarbeit. Die Polizei ist sehr gut in dem, was sie tut.

Denken Sie, eine Straftat begangen zu haben?

Wir haben genug kriminelle Handlungen auf Seiten der Regierung gesehen. Es ist heuchlerisch, mir diesen Vorwurf zu machen. Sie haben die Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit beschnitten.

Was denken Sie, wird mit Ihnen geschehen?

Nichts Gutes.

Warum sind Sie nach Hongkong geflogen?

Ich halte es für äußerst tragisch, dass ein Amerikaner sich an einen Ort begeben muss, an dem die Freiheit eingeschränkt ist. Dennoch hat Hongkong, anders als die Volksrepublik China, den Ruf, dass die freie Rede hier etwas wert ist. Es gibt eine starke Tradition der freien Meinungsäußerung.

Was enthüllen die geleakten Dokumente?

Dass die NSA hinsichtlich des Umfanges, in dem in den USA Überwachung stattfindet, auf Anfragen des Kongresses routinemäßig die Unwahrheit sagt. Ich glaube, auf die Frage von Senator Ron Wyden und Senator Mark Udall nach dem Umfang der Überwachung wurde behauptet, man habe nicht die Instrumente, um sie zu beantworten. Wir verfügen über die Instrumente, und ich habe Karten, auf denen zu sehen ist, wo die Leute am meisten überwacht werden. Wir sammeln mehr digitale Kommunikation in den USA als von den Russen.

Was halten Sie von den Protesten der Obama-Regierung gegen chinesische Hacking-Angriffe?

Wir hacken alle, überall. Wir machen gern einen Unterschied zwischen uns und den anderen. Aber wir sind in fast jedem Land der Erde, ohne dass uns mit diesem Land im Krieg zu befinden.

Ist es möglich, sich gegen staatliche Überwachung zu schützen?

Sie ahnen noch nicht einmal, was alles möglich ist. Das Ausmaß ihrer Möglichkeiten ist erschreckend. Wir können Apparate verwanzen. Ich kann Ihren Anschluss sofort identifizieren, sobald Sie sich eingewählt haben. Sie werden nie sicher sein, ganz egal, welche Sicherungsmaßnahmen Sie installieren.

 

Video: NSA whistleblower Edward Snowden: ‘I don’t want to live in a society that does these sort of things’, Glenn Greenwald and Laura Poitras, The Guardian

 

Haben Sie ihre Familie eingeweiht?

Nein. Meine Familie weiß von nichts … Meine größte Angst ist, dass sie meine Familie und Freunde verfolgen werden. Jeden, der mit mir in irgendeiner Verbindung steht. Damit werde ich den Rest meines Lebens leben müssen. Ich werde nicht mit ihnen kommunizieren können. Die Behörden werden aggressiv gegen jeden vorgehen, der mich kennt. Der Gedanke lässt mich nachts nicht schlafen.

Wann haben Sie sich entschlossen, die Dokumente öffentlich zu machen?

Ich bin nicht eines Morgens aufgewacht und habe gesagt, das war’s. Es war ein natürlicher Prozess. 2008 haben viele Leute Obama gewählt. Obwohl ich nicht zu ihnen gehörte und eine der kleineren Parteien gewählt habe, habe ich seinen Versprechungen dennoch geglaubt. Ich hatte meinen Entschluss schon gefasst, habe wegen seiner Wahl aber noch gewartet. Doch er setzte die Politik seines Vorgängers fort.“

Wie haben Sie reagiert, als Sie am Freitag hörten, wie Obama die Veröffentlichungen verurteilte, gleichzeitig aber eine Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Offenheit begrüßt hat?

Er hatte Schwierigkeiten, sich zu verteidigen. Er versuchte, etwas zu rechtfertigen, das sich nicht rechtfertigen lässt. Er wusste das.

Wie ist es mit der allgemeinen Reaktion auf die Enthüllungen?

Es überrascht und freut mich zu sehen, wie stark die Öffentlichkeit zugunsten der Unterstützung jener Rechte reagiert, die hier im Namen der Sicherheit beschnitten werden. Es ist zwar nicht Occupy Wall Street aber es gibt eine Initiative, die am 4. Juli auf die Straße gehen will, um das Fourth Amendment zu verteidigen. Sie heißt „Restore The Fourth Amendment“ und hat ihren Ursprung auf der Online-Plattform Reddit. Die Resonanz und Unterstützung im Internet ist groß.

Der Washingtoner Experte für internationale Angelegenheiten Steve Clemons sagte, er habe auf dem Dulles Airport das Gespräch von vier Männern mit angehört, die wohl gerade eine Sicherheitskonferenz besucht hatten. In Bezug auf die Leaks habe einer von ihnen gesagt, sowohl Reporter als auch Leaker sollte man „verschwinden“ lassen. Wie geht es Ihnen dabei?

Wenn wir auf der Arbeit darüber geredet haben, wie man mit Gesetzesverstößen umgehen sollte, wurde nie für ein ordentliches Gerichtsverfahren plädiert, sondern immer für entschiedenes Handeln. Sie sagten, es sei besser, jemanden aus einem Flugzeug zu stoßen, als ihn vor Gericht zu stellen. Es herrscht allgemein eine sehr autoritäre Einstellung.

Haben Sie einen Plan?

Alles, was ich tun kann, ist, hier zu sitzen und zu hoffen, dass die Regierung Hongkongs mich nicht abschiebt. Ich tendiere dazu, in einem Land Asyl zu beantragen, das die gleichen Werte vertritt. Island käme in Frage , wo man sich in der Vergangenheit für Menschen eingesetzt hat, die im Internet für die Freiheit kämpfen. Ich habe keine Ahnung, wie meine Zukunft aussehen wird.

Halten Sie es für wahrscheinlich, dass Sie im Gefängnis landen werden?

Ich hätte das nicht tun können, ohne das Risiko zu akzeptieren, im Gefängnis zu landen. Man kann sich nicht mit den mächtigsten Geheimdiensten der Welt anlegen, ohne dieses Risiko zu akzeptieren. Wenn sie dich kriegen wollen, werden sie das früher oder später auch tun.

Wie fühlen Sie sich heute, fast eine Woche nach der ersten Enthüllung?

Ich denke, die Empörung ist gerechtfertigt. Sie lässt mich hoffen, dass die Sache für Amerika einen positiven Ausgang nimmt, unabhängig von dem, was mit mir geschieht. Ich erwarte nicht, mein Zuhause wiederzusehen, auch wenn es das ist, was ich möchte.

Übersetzung: Holger Hutt
http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/wir-ueberwachen-jeden-ueberall
http://www.guardian.co.uk/world/video/2013/jun/09/nsa-whistleblower-edward-snowden-interview-video
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Die norwegische Fotografin Andrea Gjestvang ist die Gewinnerin des Sony World Photography Awards 2013. Ihre Fotoreihe “One Day in History” zeigt Porträts von überlebenden Jugendlichen des Massakers auf der norwegischen Insel Utoya. Bei dem Attentat auf ein Jugendlager im Juli 2011 wurden 67 Menschen erschossen und Hunderte verletzt. Dieses Foto zeigt die fünfzehnjährige Ylva Schwenke aus Tromso. Sie erlitt mehrere Schusswunden an Schulter, Bauch und den Oberschenkeln. “Ich trage meine Narben mit Würde, weil sie für etwas stehen, woran ich glaube”, sagte sie der Fotografin. (Foto: Andrea Gjestvang)

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/sony-world-award100.html

“Die Nazibewegung in Europa wächst”

Interview | Manuela Honsig-Erlenburg, 23. April 2013, 12:42
  • Verkleidet als Thomas Kuban tritt der Undercover-Journalist in den Medien auf. In seiner Rolle als Neonazi hatte er bis zu 40 verschiedene digitale Pseudonyme gleichzeitig. 15 Jahre lang recherchierte und filmte er in der Szene.

Ursprünglich hatte Kuban nicht geplant, aus der Deckung zu gehen. Allerdings war das laut seinen Angaben die einzige Chance, seine Rechercheergebnisse auch einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, weil das allgemeine Interesse der Medien gering war.
    foto: kuban

    Verkleidet als Thomas Kuban tritt der Undercover-Journalist in den Medien auf. In seiner Rolle als Neonazi hatte er bis zu 40 verschiedene digitale Pseudonyme gleichzeitig. 15 Jahre lang recherchierte und filmte er in der Szene.

    Ursprünglich hatte Kuban nicht geplant, aus der Deckung zu gehen. Allerdings war das laut seinen Angaben die einzige Chance, seine Rechercheergebnisse auch einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, weil das allgemeine Interesse der Medien gering war.

  • Szenen aus Kuban-Videos vom Auftritt der Band "Die Lunikoff Verschwörung" beim "Rock für Deutschland" der NPD in Gera. Sänger Michael "Lunikoff" Regener ist der ehemalige Sänger von "Landser".
    foto: kuban

    Szenen aus Kuban-Videos vom Auftritt der Band “Die Lunikoff Verschwörung” beim “Rock für Deutschland” der NPD in Gera. Sänger Michael “Lunikoff” Regener ist der ehemalige Sänger von “Landser”.

  • Ein mittlerweile ehemaliger NPD-Funktionär mit "Blood & Honour"-T-Shirt.
    foto: kuban

    Ein mittlerweile ehemaliger NPD-Funktionär mit “Blood & Honour”-T-Shirt.

  • Die Polizei pflegte einen teilweise kumpelhaften Umgang mit den Neonazis, hier bei einem Rechtsrock-Konzert 2006 in Mitterding (Oberösterreich). Nachdem die Polizei den Saal verlassen hatte, nahm ein Konzert seinen Lauf.
    foto: kuban

    Die Polizei pflegte einen teilweise kumpelhaften Umgang mit den Neonazis, hier bei einem Rechtsrock-Konzert 2006 in Mitterding (Oberösterreich). Nachdem die Polizei den Saal verlassen hatte, nahm ein Konzert seinen Lauf.

  • Artikelbild
    foto: kuban
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Thomas Kuban recherchierte 15 Jahre lang undercover in der Nazi-Musikszene – Sein Material dokumentiert auch die Hilflosigkeit der Behörden

Thomas Kuban ist nicht sein richtiger Name. Und auch sein wirkliches Aussehen kennt die Öffentlichkeit nicht. Seine Undercover-Tätigkeit in der Neonazi-Musikszene hat er mittlerweile beendet, doch auch mit seinen öffentlichen Auftritten begibt er sich in Gefahr. Unter seinem Pseudonym steht er auf Fahndungslisten der Szene. Unter Lebensgefahr filmte Kuban jahrelang bei konspirativen Nazikonzerten, aber auch in der Rocker- und Hooliganszene. 40 digitale Identitäten hat Kuban in dieser Zeit kreiert. Er lieferte bisher nie dagewesenes Filmmaterial aus einer Szene, die stetig wächst.

Im derStandard.at-Interview erzählt Kuban über seine Erlebnisse als Undercover-Neonazi, von der Gleichgültigkeit der Behörden und der Politik sowie von einer Naziszene, die sich längst selbst finanziert. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sei nur eine logische Folge der idealen Bedingungen, die Neonazis in Deutschland vorfinden.

derStandard.at: Sie haben sich einen Namen gemacht durch Ihre langjährigen Undercover-Recherchen in der rechtsradikalen Musikszene Deutschlands und Europas. Daraus entstanden u.a. Buch und Film “Blut muss fließen“. Wie schwierig war es, in die Szene zu kommen?

Kuban: Das ist ein Aufwand, der sich bei mir über Jahre hinweg erstreckte. Ich habe erstmals nach einer Anbahnungs- und Recherchezeit von sechs Jahren  riskiert, mit einer Knopflochkamera in eines der konspirativen Konzerte zu gehen. Wenn man auf einem geheimen Neonazi-Konzert mit versteckter Kamera erwischt wird, kann das im Krankenhaus, aber genauso gut auf dem Friedhof enden. Also musste ich mir vollkommen sicher sein, dass sowohl meine Rechercheidentität als auch meine Ausrüstung den ungewöhnlichen Anforderungen entspricht.

Ich habe in einschlägigen Foren studiert, wie die Szene tickt und versucht, in die Welt der Nazis ein Stück weit einzutauchen. Es kommt auf Details an. In meinem Geldbeutel steckten immer Kundenkarten von Nazi-Geschäften. Vor den Konzerten hörte ich intensiv Rechtsrock. Ich habe die einschlägigen Liedtexte auswendig gerlernt. Einerseits als Tarnung, andererseits um im richtigen Moment mit der Kamera günstig zu stehen.

derStandard.at: Anfang Mai beginnt der NSU-Prozess, in dem die terroristischen Aktivitäten der sogenannten “Zwickauer Zelle” beleuchtet werden. Hat Sie der Rechtsterror in Deutschland überrascht?

Kuban: Ich beobachte in den letzten Jahren, wie die Nazibewegung in Europa wächst und wächst. Von den Sicherheitsbehörden, der Politik und den Medien wird dem allerdings nicht ausreichend Bedeutung beigemessen. Das hat dazu geführt, dass die Nazibewegung mittlerweile ein Massenphänomen werden konnte. Das Ergebnis sieht man jetzt. Ohne die Nazibewegung hätte es den NSU nicht gegeben. Sie kommen aus diesem Milieu, sind extreme Rassisten. Erst dieser Tage hat der Innenminister von Baden-Württemberg bekanntgegeben, dass Mitglieder des NSU in Baden-Württemberg auf Nazikonzerten waren. Es war aber schon vor dem NSU bekannt, dass Nazis Mord und Totschlag an Ausländern und Juden nicht nur in Liedtexten bejubeln, sondern auch zur Tat schreiten.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von etwa 180 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit 1990. Die polizeiliche Statistik weist hingegen “nur” 60 Todesopfer aus. Eine alarmierende Diskrepanz.

derStandard.at: Wie groß ist die rechtsradikale Bewegung in Deutschland und wie ist aktuell der Zulauf?

Kuban: Wir sprechen von tausenden Leuten alleine in Deutschland. Es gibt Großveranstaltungen mit Rechtsrockbands, die bis zu 7.000 Leute anziehen. Und natürlich ist bei weitem nicht die gesamte Naziszene auf so einer Großveranstaltung vertreten. Die Nazi-Skinheads der 80er und 90er Jahre haben mittlerweile Familie. Das jährliche Gedenkkonzert in England für Ian Stuart Donaldson, den verstorbenen Sänger der Szene-Kultband Screwdriver und Gründer des Blood-&-Honour-Netzwerks, gleicht einem Familienfest. Auch stimmt das Klischee vom ungebildeten Proletennazi nicht. Das Publikum auf den Konzerten, auf denen ich war, kommt aus allen Gesellschaftsschichten und ist bunt gemischt. Die Sänger der inzwischen nicht mehr aktiven Bands “Ultima Ratio” und “Noie Werte” waren beispielsweise Rechtsanwälte. Mittlerweile sind auch schon viel mehr Frauen Mitglieder der Szene als zu Beginn meiner Recherchen. Über den Daumen gepeilt würde ich schätzen, dass mittlerweile 25 Prozent der Szene weiblich sind.

derStandard.at: Können Sie auch zu Österreichs Szene etwas sagen?

Kuban: Ich bin auf Konzerten immer wieder Österreichern begegnet. Gut zu sehen war das vor allem bei Blood-&-Honour-Leuten, weil die die entsprechende Kleidung tragen. In Belgien habe ich Schlägereien zwischen österreichischen und deutschen Nazis auf der einen Seite und polnischen auf der anderen Seite erlebt. Trotz aller “White Power”-Ideologie, laut der die weiße Hautfarbe entscheidend ist, sind die Polen einigen Nazis dann doch nicht arisch genug, um in dieser rassistischen Szene anerkannt zu werden. Auch arbeitet die bayerische und oberösterreichische Szene intensiv zusammen.

derStandard.at: Warum konnte sich die Szene an den Behörden vorbei derart vergrößern?

Kuban: Die Nazis müssen sich vielerorts die rechtsfreien Räume gar nicht mehr erkämpfen, sie bekommen sie von der Polizei und den Behörden einfach überlassen. Ich habe Nazikonzerte erlebt, bei denen der Staatsschutz im Konzert selbst stand und nicht einmal Hitlergrüße – von volksverhetzenden Liedern will ich gar nicht reden – als Straftaten identifiziert hat und folglich nicht eingegriffen hat. Es scheinen teilweise extrem schlecht ausgebildete Beamte im Einsatz zu sein. In Bayern habe ich bei einem NPD-Konzert mit Blood-&-Honour-Hintergrund gefilmt. Die anwesende Polizei unternahm nichts. “Spiegel TV” brachte mein Filmmaterial, daraufhin hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren begonnen. Das wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil nicht mit “hinreichender Sicherheit” die Tatbeteiligung der Verdächtigen feststellbar war. Das bayerische Innenministerium hat dieses Desaster auch noch erläutert und begründet und damit letztlich verteidigt.

derStandard.at: Sie kritisieren insgesamt, dass die Nazibewegung in Deutschland von Behörden und Medien unterschätzt wird?

Kuban: Die Ermittlungen und das Medieninteresse rund um den NSU sind natürlich dringend notwendig, aber insgesamt muss man den Blick viel stärker auf die Nazibewegung richten, als das aktuell der Fall ist. Was mir besondere Sorgen macht, ist das Verschmelzen von organisierter Kriminalität und politischem Extremismus. Hier spielen insbesondere Rockergruppen eine Rolle. Wenn man sich in der Rockerszene bewegt, merkt man erst, wie viele Nazis dort anzutreffen sind. Rockerclubs haben immer wieder ihre Clubhäuser für Nazikonzerte zur Verfügung gestellt.

Ein Beispiel für die Verschmelzung dieser Milieus in Österreich ist die Kameradschaft “Objekt 21”, die sich unter anderem mit dem Tatvorwurf des Waffen- und Drogenhandels konfrontiert sieht, oder in Deutschland das jüngst aufgedeckte Neonazi-Netzwerk in deutschen Haftanstalten. Die “AD Jail Crew”, wie sich das Netzwerk nannte, hat die “Bikers News”, eine der bekanntesten Rocker-Zeitschriften, sozusagen als Kontaktbörse genutzt. Ich musste mit Erstaunen feststellen, dass die Sicherheitsbehörden und Innenministerien der Meinung sind, dass Nazis in der Rockerszene nur Einzelphänomene sind oder es sich bei den Personen um Nazi-Aussteiger handelt. Wenn das tatsächlich so wäre, dann wären die Hells Angels und ihre Unterstützerclubs das erfolgreichste Nazi-Aussteigerprogramm, das es in Deutschland je gegeben hat, und man müsste ihnen dann eher staatliche Fördermittel zukommen lassen, als über Rockerclub-Verbote zu diskutieren.

derStandard.at: Wie finanziert sich die Nazi-Bewegung?

Kuban: Die Szene finanziert sich zu einem großen Teil selbst durch umfangreiche Geschäftsstrukturen. Plattenfirmen, Versandfirmen, Läden florieren. Ein Nazi-Geschäftsmann, der kein böses Blut schüren will, “reinvestiert” einen Teil seines Gewinns für Projekte der Szene oder zum Beispiel für Anwälte von angeklagten Neonazis. Auch werden in den einschlägigen Betrieben bevorzugt Nazis als Mitarbeiter angestellt.

derStandard.at: Könnten auch die Angeklagten im NSU-Prozess Nutznießer dieser “Reinvestierungen” sein?

Kuban: Das kann ich nicht sagen, aber möglich ist es. Ich habe auf Konzerten wiederholt erlebt, dass Spenden für Leute in U-Haft gesammelt wurden, um deren Rechtskampf zu finanzieren. Es ist also zumindest Usus, dass man sich mit Kameraden, die mit dem Staat in Konflikt geraten, solidarisch zeigt.

derStandard.at: Was halten Sie vom V-Mann-System, das auch im Rahmen der NSU-Untersuchungen massiv kritisiert wurde?

Kuban: V-Leute sind Nazis, die vom Staat dafür bezahlt werden, dass sie ihresgleichen beobachten und die Informationen weitergeben – welche Informationen, das bleibt ihnen überlassen. Es ist absurd, dass der Verfassungsschutz den Schutz der Verfassung sicherstellen will, indem Nazis Nazis beobachten. Professionell wäre ein System mit verdeckten Ermittlern, die sich ähnlich in die Szene einschleusen wie ich. Die könnten dann zum Beispiel nach den ersten strafbaren Handlungen so ein Konzert verlassen und die Bereitschaftspolizei informieren, dass sie das Konzert auflösen soll. Außerdem könnte durch die Anwesenheit solcher Profis beispielsweise das Argument entkräftet werden, dass es sich um Privatveranstaltungen handelt. Teilweise werden an einem geheimen Treffpunkt vor dem Konzert alibihalber “private Einladungen” verteilt, die dann der Polizei gezeigt werden.

derStandard.at: Wie würde ein NPD-Verbot die Naziszene verändern?

Kuban: Wer die Nazibewegung schwächen will, muss die Nachwuchs-Rekrutierung unterbinden. Was den Nachwuchs betrifft, hat die NPD eine wichtige Funktion für die Nazi-Bewegung insgesamt. Die NPD nützt ihren Parteistatus, um Großveranstaltungen wie eben Konzerte genehmigt zu bekommen. Das sind Anlaufstellen, wo junge, demokratie- und zukunftsverdrossene Leute angefixt werden können. Anfangen tut das zum Beispiel mit den sogenannten “Schulhof-CDs”, die an Jugendliche verschenkt werden. Da sind nicht nur explizit rechtsextreme Songs drauf, sondern es wird zum Beispiel auch gegen Krieg angesungen. Auf den offiziellen NPD-Rechtsrock-Konzerten können dann erste Kontakte geknüpft werden. Die Musik weckt Emotionen, und auf der Gefühlsebene lassen sich die politischen Botschaften hervorragend transportieren. Spätestens wenn die Nazi-Lieder auswendig gelernt werden, setzt sich der Hass im Kopf fest. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 23.04.2013)

Der Dokumentarfilm “Blut muss fließen. Undercover unter Nazis” ist am 2.5. in Wels, am 3.5. in Graz und am 4.5. in Wien zu sehen. Der Regisseur Peter Ohlsendorf hat den Film selbst finanziert. Bei öffentlich-rechtlichen Sendern, politischen Stiftungen und der Bundeszentrale für politische Bildung fanden sich keine Geldgeber. Das Team ist auf Spenden zur Refinanzierung angewiesen.

http://derstandard.at/1363707995685/Die-Nazibewegung-in-Europa-waechst-und-waechst

NACH CD-KAUF: Steuersünder spülen NRW Millionen in die Kassen

18.04.2013, 16:47 Uhr

Die Landeskasse klingelt – und nicht nur die: Das Land NRW gab etwa zehn Millionen Euro für Steuer-CDs aus und hat damit das 67-Fache über Selbstanzeigen und Nachzahlungen eingenommen. Auch andere Länder profitierten.

Das Land NRW hat mehrere Steuer-CDs erworben. Quelle: dpa
Das Land NRW hat mehrere Steuer-CDs erworben.Quelle: dpa

DüsseldorfDer Kauf von Datenträgern mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz hat sich für Nordrhein-Westfalen als gutes Geschäft erwiesen. Der Ankauf von Steuer-CDs und Selbstanzeigen von Steuersündern haben nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf seit Frühjahr 2010 insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Davon entfielen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

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Nach früheren Ministeriumsangaben hat das Land rund 10,3 Millionen Euro für die Datenträger bezahlt. Darauf fanden sich aber auch Daten von Steuersündern außerhalb des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Insgesamt hätten die Käufe dem Fiskus bundesweit Milliarden-Einnahmen gebracht, hatte das Ministerium bereits geschätzt.

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Das Modell Steueroase ist international beliebt. Von niedrigen Steuern träumen viele. Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder. Hier eine Übersicht.

Interaktive Grafik: Wo Vermögende ihr Geld verstecken

Die CDs enthalten nach amtlichen Angaben Daten von 9357 deutschen Anlegern, 3088 davon stammen aus NRW. In dem Bundesland habe es zudem knapp 8000 Selbstanzeigen reuiger Steuersünder „mit Schweiz-Bezug“ gegeben. Allein hier liege das geschätzte steuerliche Mehrergebnis bei rund 400 Millionen Euro.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte der Steuerflucht den Kampf angesagt. Nordrhein-Westfalen hatte unter anderem CDs mit Daten von deutschen Kunden der Banken Julius Bärund Credit Suisse gekauft. Anfang dieser Woche hatte Rheinland-Pfalz bekanntgegeben, erstmals eine Steuerdaten-CD aus der Schweiz erworben zu haben. Ihre Auswertung könne dem Fiskus Schätzungen zufolge rund eine halbe Milliarde Euro einbringen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-cd-kauf-steuersuender-spuelen-nrw-millionen-in-die-kassen/8088334.html

Parlamentswahlen in Island

Den Rettern droht die Abwahl

International Heute
Die isländische Johanna Sigurdardottir (rechts), die hier auf ihrem China-Besuch Landsleute begrüsst, muss bei den Parlamentswahlen am Samstag mit einer Niederlage rechnen.
Die isländische Johanna Sigurdardottir (rechts), die hier auf ihrem China-Besuch Landsleute begrüsst, muss bei den Parlamentswahlen am Samstag mit einer Niederlage rechnen. (Bild: Imago)
Die Insel hat sich recht rasch von der Finanzkrise erholt. Dennoch muss die links-grüne Regierung bei den Wahlen in einer Woche mit einer Niederlage rechnen.

Katrin Júliusdóttir ist selten im Büro anzutreffen im Moment, es ist Wahlkampf. Wenn sie aber dort ist, denkt die Sozialdemokratin übers Kistenpacken nach, denn die nächste Finanzministerin Islands wird wohl anders heissen. «Vielleicht haben wir nicht ausreichend erklärt, was wir getan haben und wie ernst die Lage war», sagte sie kürzlich in einem Interview. «Wir haben aufgeräumt, sind dabei aber zum Gesicht der Probleme geworden.»

Tatsächlich geht es Island, das am kommenden Samstag ein neues Parlament wählt, deutlich besser als beim letzten Urnengang. 2009 wurde die links-grüne Regierung gewählt, ein Novum auf der Insel. Heute weist das Land, das 2008 vor dem Kollaps stand, wieder Wachstum und ein ausgeglichenes Budget auf. Die internationalen Notkredite wurden vorzeitig zurückbezahlt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Nötig waren dazu Steuererhöhungen, insbesondere für die Mittel- und Oberschicht, und Sparmassnahmen – ohne, so betont die Regierung gerne, dass der Wohlfahrtsstaat ausgehöhlt worden sei. Durch die Abwertung der isländischen Krone, blüht der Tourismus ebenso wie der Export von Fisch und Aluminium.

Südeuropa kann zu dieser Entwicklung nur neidisch emporblicken. Trotzdem missbilligt die Mehrheit der Bevölkerung die Arbeit der Regierung. Dieser steht eine Ohrfeige bevor, in Wahlumfragen erreicht sie nur halb so viele Stimmen wie die Opposition. Siegen dürften die liberale Fortschrittspartei und die konservative Unabhängigkeitspartei; damit stehen jene vor der Rückkehr, die bis zur Finanzkrise jahrzehntelang regiert hatten und vor vier Jahren wegen der Auswüchse des deregulierten Bankensektors abgewählt worden waren. – «Das Problem mit der jetzigen Regierung sind enttäuschte Hoffnungen», sagt Harpa Hrönn Stefánsdóttir. Die Isländerin wohnt seit Jahren im Ausland – und sieht keinen Anlass für eine Rückkehr auf die Insel. Ihre Freunde in Island, viele Akademiker mit jungen Familien, spürten die wirtschaftliche Erholung kaum. Wegen der abgewerteten Krone seien die Preise und noch mehr die Hypotheken in die Höhe geschnellt. «Die Steuern und die Kosten fürs Gesundheitssystem sind gestiegen, der Lebensstandard aber nicht. Das schuf Unzufriedenheit», sagt Stefánsdóttir. Viele Isländer seien auf der Suche nach einem anständigen Lohn nach Norwegen oder Dänemark ausgewandert.

Stefanía Óskarsdóttir, Politologin an der Universität Island in Reykjavik, sagt, die Reformen und Einschnitte der Regierung seien zunächst von der Bevölkerung akzeptiert worden. Doch zusätzlich zum ungelösten Problem der hohen Staatsverschuldung – das Hauptthema des Wahlkampfs – und gescheiterten grossen Würfen wie einer neuen Verfassung sei der Regierung auch Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen worden, weil sie sich aus ökologischen Gründen gegen den Ausbau der Energie- und Schwerindustrie stemmte. Óskarsdóttir beobachtet eine grosse Politikverdrossenheit, die sich auch in der Rekordzahl von 15 antretenden Parteien äussere: «Man misstraut den grossen Parteien.»

EU-Gegner im Aufwind

Davon profitiert die liberale Fortschrittspartei, die in früheren Koalitionen jeweils nur als Juniorpartnerin mitwirkte. Jetzt könnte sie grösste Partei werden. Sie wartet mit populären – wenn auch von Ökonomen als unrealistisch beurteilten – Wahlversprechen auf: 20 Prozent Erlass auf Hypotheken, finanziert durch ausländische Gläubiger der pleite gegangenen Banken, insbesondere Hedge-Funds. Diese sollen auf einen Teil ihrer Ansprüche aus der Konkursmasse verzichten. Die Partei hat sich zudem mit ihrem Widerstand gegen das Icesave-Abkommen profiliert. Damit sollten Grossbritannien und die Niederlande verlorene Spareinlagen ihrer Bürger zurückerhalten, was ein Gerichtsentscheid zugunsten Islands Ende Januar verhinderte. Und die Liberalen bekämpfen das EU-Beitrittsgesuch, ein Steckenpferd der Sozialdemokraten, das aber in der Bevölkerung kaum noch Rückhalt geniesst.

Menschlichkeit als Erfolgsrezept

Koalitionspartner dürften die Konservativen werden, die klassische Regierungspartei, der viele Isländer trotz der Finanzkrise noch immer zutrauen, etwas bewegen zu können. Die Partei lag lange in den Umfragen zurück. Sie litt unter internem Streit und ihrem umstrittenen Chef Bjarni Benediktsson. Doch als dieser vor einer Woche am Fernsehen selbstkritisch und bescheiden auftrat, ja Gefühle zeigte, gab das der Partei Auftrieb. Wenn ein Politiker, ein Mitglied dieser ungeliebten Kaste, Menschlichkeit an den Tag lege, sagt die Politologin Óskarsdóttir, «hat er damit offenbar bereits Erfolg».

http://www.nzz.ch/aktuell/international/islands-rettern-droht-die-abwahl-1.18068433

Bayern-Chef Hoeneß hat mindestens 10 Millionen Euro nicht gemeldet

21. April 2013, 14:21
  • Da muss auch Uli einmal "durchpusten".
    foto: ap/thiessen

    Da muss auch Uli einmal “durchpusten”.


Mit Selbstanzeige knapp 6 Millionen Euro ans Finanzamt gezahlt – SPD sieht sich in Ablehnung von Steuerabkommen bestätigt

Berlin – Wegen eines Kontos in der Schweiz hat der Vereinspräsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, sich selbst angezeigt. Die Staatsanwaltschaft München ermittle wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, berichtete das Magazin “Focus” am Wochenende. Die “Bild am Sonntag” berichtete, Hoeneß habe samt Selbstanzeige knapp 6 Mio. Euro ans Finanzamt bezahlt.

Wie der Chef der deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Blatt sagte, folgert daraus, dass “Hoeneß mindestens zehn Millionen Euro Einnahmen nicht angegeben hat”. Die SPD, die das deutsch-schweizerischeSteuerabkommen wegen zu vieler Schlupflöcher mit den Grünen zu Fall gebracht hatte, wertete die Selbstanzeige als Bestätigung.

Hoeneß sagt im “Focus”, er habe im Jänner über seinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht. Diese hänge “mit einem Konto von mir in der Schweiz” zusammen. Die steuerlichen Folgen würden derzeit von den Behörden geprüft. Ursprünglich habe er die Angelegenheit über das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen regeln wollen, doch sei dieses “bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zu Stande gekommen”.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft München II habe auf Grundlage der Selbstanzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich dem Magazin. Die Selbstanzeige werde nun auf Wirksamkeit und Vollständigkeit geprüft. Auch die Staatsanwaltschaft wollte laut “Focus” keine näheren Angaben zur Summe machen.

Hoeneß ist nicht nur Vereinspräsident des FC Bayern, sondern auch Gründer des Unternehmens HoWe Wurstwaren, das Discounter in verschiedenen europäischen Ländern und den USA mit Rostbratwürstchen beliefert: In Deutschland ist Aldi Süd der größte Abnehmer.

Die SPD reagierte mit Genugtuung auf die Selbstanzeige des Vereinspräsidenten. Hoeneß habe “darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in Berlin.

Diesen Plan, “den viele Steuerhinterzieher hatten”, habe die SPD durch ihre Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt, fügte Poß hinzu. Der Fall Hoeneß zeige, dass die Strategie der SPD richtig gewesen sei. “Er wird nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen”, erklärte Poß. (APA, 21.04.2013)

http://derstandard.at/1363708674611/Hoeness-hat-mindestens-10-Millionen-Euro-nicht-gemeldet

Mängel offengelegt

Fehlende Reformschritte im libyschen Justizsystem

International Heute, 07:43
Angehörige erinnern an die Opfer des Massakers im Gefängnis Abu Salim 1996 - immer noch eine Pendenz der libyschen Justiz.
Angehörige erinnern an die Opfer des Massakers im Gefängnis Abu Salim 1996 – immer noch eine Pendenz der libyschen Justiz. (Bild: Reuters)
Eine Studie der Denkfabrik International Crisis Group kommt zum Resultat, dass das libysche Justizsystem bis anhin kaum reformiert worden ist. Eine solche Reform des Justizapparats ist aber für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats von grösster Bedeutung.
Beat Stauffer

Rechtsanwalt Abdallah Banun kommt in Rage, wenn von den versprochenen Reformen des Justizsystems die Rede ist. «Nichts ist geschehen«, sagt der angesehene Anwalt in seinem Büro in Tripolis, «die Regierung hat nicht einmal erste, bescheidene Schritte unternommen». Die dringend notwendige Säuberung des Justizsystems sei nicht mal in Ansätzen erfolgt, und in den meisten Gerichten würden immer noch die alten Ghadhafi-Richter sitzen.

Rechtsanwalt Banun spricht aus eigener Erfahrung. Der Richter, der den Sohn seiner Schwester aus politischen Gründen zum Tode verurteilt hatte, sei immer noch in Amt und Würden, sagt Banun verbittert. Dies sei kein Einzelfall. Banun führt diesen Missstand auf zwei Gründe zurück: Zum einen fehle der libyschen Regierung unter Ministerpräsident Ali Zeidan der politische Wille zur Reform des Justizsystems. Zum andern funktioniere die Kommission, welche die Integrität von Justizbeamten überprüfen sollte, nur schlecht. Vielen Richtern und Staatsanwälten, die jahrelang unter Ghadhafi gedient hätten, sei es gelungen, sich fälschlicherweise als Revolutionäre auszugeben. Die Integritätskommission könne oder wolle gegen diese Missbräuche nicht vorgehen. «Ich befürchte, dass am Schluss die wenigen integren Richter eliminieren werden und dass stattdessen die Ghadhafi-Schergen ihre Posten behalten können», sagt Banun.

Abdallah Banuns Aussagen haben Gewicht. Zum einen verfügt der Anwalt laut Gewährsleuten über einen ausgezeichneten Ruf als Jurist. Zum andern hat sich Banun bereits im Februar 2011 auf die Seite der Aufständischen geschlagen und zusammen mit Mustafa Abdeljalil, dem nachmaligen Präsidenten des Nationalen Übergangsrates, im Komitee zur Befreiung von Tripolis mitgewirkt.

Zu einer ganz ähnlichen Lagebeurteilung kommt auch Ahmed Shebani, der Gründer der demokratischen Partei Libyens. Der Ingenieur, der lange in London gelebt hat, sieht keine Anzeichen dafür, dass tatsächlich ein neues Justizsystem aufgebaut wird. Vielmehr würden zentrale Elemente der Willkürjustiz auch im postrevolutionären Libyen weiter existieren. So mische sich die Regierung regelmässig in die gesetzgeberische Aktivität des Parlaments ein und missachte auch auf andere Weise das Grundprinzip der Gewaltenteilung.

Der jüngste Bericht der «International Crisis Group» zur Situation der Justiz in Libyen, der letzte Woche veröffentlicht wurde, deckt sich weitgehend mit diesen Einschätzungen (siehe Kasten). Angesichts der fehlenden Reformen des libyschen Justizapparats äussern auch manche demokratisch gesinnte Libyer ein gewisses Verständnis für die Selbstjustiz vieler Revolutionsbrigaden gegenüber echten oder vermeintlichen Ghadhafi-Gefolgsleuten. Voraussetzung für eine wirkungsvolle Bekämpfung der mächtigen Brigaden, dies hält auch der ICG-Bericht klar fest, wäre eine Säuberung des Justizapparats und die Besetzung aller wichtigen Ämter durch integre Persönlichkeiten.

Diese Missstände zu kritisieren, ist im heutigen Libyen allerdings eine riskante Angelegenheit. Dies musste etwa der Chefredaktor der Zeitung al-Umma, Amara Abdallah al-Khitabi, am eigenen Leib erfahren. Nach der Veröffentlichung einer Liste mit 87 korrupten Staatsanwälten und Richtern wurde er der «Beschimpfung und Verleumdung der Justiz» angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Seit vier Monaten sitzt al-Khitabi nun in einem Hochsicherheitsgefängnis. Sein Anwalt beklagt grobe Verfahrensmängel gegenüber seinem Mandanten, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet. Reporter ohne Grenzen, Amnesty International sowie Human Rights Watch fordern die unverzügliche Freilassung des Journalisten.

Bericht der International Crisis Group zur Lage in Libyen

Der jüngste Lagebericht der International Crisis Group zur Situation der Justiz in Libyen hält fest, bewaffnete Gruppen betrieben noch immer eigene Gefängnisse, in denen angebliche Ghadhafi-Gefolgsleute ohne rechtliche Grundlage festgehalten und teilweise auch gefoltert oder gar umgebracht würden. Als Grund für diese Selbstjustiz nennt der Bericht unter anderem die fehlenden Reformen und das tiefe Misstrauen gegenüber dem heutigen Justizapparat.

Zwar hatte der gegenwärtige Premierminister Ali Zeidan bei seinem Amtsantritt seinen Willen bekräftigt, aus Libyen einen Rechtsstaat zu machen, in dem die Justiz unabhängig sei. Doch dieses Versprechen konnte laut dem ICG-Bericht bis jetzt nicht eingelöst werden. Zwar anerkennen die Analysten einige Schritte in diese Richtung. So sollen etwa die Haftbedingungen einer Reihe hoher Funktionäre des alten Regimes verbessert worden, und das Oberste Gericht soll seit kurzem über eine grössere Unabhängigkeit verfügen. Doch gesamthaft weist das libysche Justizwesen laut dem Bericht zahlreiche schwere Missstände auf. «Es gibt viele Massnahmen, um die chronische Unsicherheit in Libyen zu bekämpfen», folgert Robert Malley, der ICG-Direktor für Nordafrika und den Nahen Osten. Kaum eine sei aber dringender als die Reform des Justizwesens.

Um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, empfiehlt der Bericht insgesamt 13 Massnahmen, die sich unter anderem an den Obersten Justizrat (Supreme Judicial Council), das Justizministerium, den Allgemeinen Volkskongress, die Staatsanwaltschaft sowie ans Innenministerium richten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/fehlende-reformschritte-in-libyschen-justizsystem-1.18068245