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Politische Emanzipation international

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Erstmals deutscher Elitesoldat in Afghanistan getötet

5. Mai 2013, 16:33

Erster gefallener Bundeswehr-Soldat seit fast zwei Jahren – Soldat starb durch Beschuss in der Unruhe-Provinz Baghlan

Berlin/Kabul – Erstmals seit fast zwei Jahren ist wieder ein deutscher Soldat in Afghanistan getötet worden. Die Bundeswehr teilte am Sonntag mit, ein weiterer deutscher Soldat sei beim Beschuss durch Aufständische am Samstag in Nordafghanistan verwundet worden. Beide gehörten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) an. “Es ist der erste KSK-Soldat, der in Afghanistan gefallen ist”, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Berlin. Er zeigte sich erschüttert. “Ich bin unendlich traurig.”

Außer dem Deutschen wurden am Samstag sieben US-Soldaten in Afghanistan getötet. Für die Internationale Schutztruppe ISAF war es der verlustreichste Tag seit Jahresbeginn. De Maizière sagte dazu: “Das war ein bitterer, ein blutiger Tag in Afghanistan. Wir werden ihn nicht vergessen.”

Die Bundeswehr teilte mit, die KSK-Soldaten hätten eine afghanische Operation unterstützt. Die Sicherheitskräfte seien bei einer Operation in der Provinz Baghlan unter Beschuss geraten und hätten Luftunterstützung angefordert. Bei der späteren Erkundung der Schäden durch das Bombardement seien die deutschen Soldaten und afghanische Polizisten erneut beschossen worden. “Dabei wurden ein deutscher Soldat getötet und ein deutscher Soldat verwundet.” Der Verwundete ist nach Angaben de Maizières außer Lebensgefahr.

53 tote Deutsche

Der Afghanistan-Einsatz kostete bisher 53 deutsche Soldaten das Leben. 35 davon starben bei Angriffen und Anschlägen. Über die Aktivitäten des KSK in Afghanistan ist nur wenig bekannt. Die Operationen der Kommandosoldaten werden geheim gehalten.

Zu einem weiteren Zwischenfall kam es in der Nacht auf Sonntag. Aufständische beschossen zwei Bundeswehr-Hubschrauber in Afghanistan, niemand sei verletzt worden, teilte die Bundeswehr mit. Die Helikopter des Typs CH-53 seien nicht beschädigt worden. Aufständische hätten die Hubschrauber, die von der nordafghanischen Provinz Baghlan in die Hauptstadt Kabul unterwegs waren, mit Flugabwehr- und Handfeuerwaffen angegriffen.

De Maizière sagte zum Tod des Soldaten: “Das ist eine schmerzliche, bittere Nachricht.” Der Angriff werde an der Strategie der Bundeswehr in Afghanistan aber nichts ändern. “Der Weg bleibt richtig”, sagte der Minister. Das gelte auch für die geplante Truppenpräsenz nach dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes 2014. “Wir lassen das afghanische Volk nicht im Stich.”

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem “schweren Rückschlag für unseren Einsatz”. Trotzdem bleibe es beim vorgesehenen Zeitplan, die deutschen Kampftruppen bis Ende 2014 abzuziehen und den afghanischen Sicherheitskräften die Verantwortung zu überlassen. “Wir werden dem Terror und den Terroristen nicht nachgeben.” Die Gewalt in Afghanistan hat wieder zugenommen. Am Sonntag vergangener Woche riefen die Taliban den Beginn ihrer Frühjahrsoffensive aus.

Bei einem Sprengstoffanschlag in der südafghanischen Provinz Kandahar wurden am Samstag fünf US-Soldaten getötet. Ebenfalls am Samstag erschoss ein afghanischer Soldat in der westafghanischen Provinz Farah zwei seiner amerikanischen Ausbilder. Auch der Attentäter wurde getötet. Aus afghanischen Sicherheitskreisen hieß es, es habe Streit zwischen den Soldaten gegeben. Die Taliban teilten dagegen mit, der Attentäter sei einer ihrer Schläfer gewesen.(APA, 5.5.2013)

http://derstandard.at/1363710058702/Erstmals-seit-2011-wieder-deutscher-Soldat-in-Afghanistan-gefallen

Afghanischer Soldat erschoss zwei ISAF-Soldaten

4. Mai 2013, 22:46

“Insider-Angriff” in westlicher Provinz Farah – Fünf US-Soldaten bei Bombenanschlag getötet

Kabul/Brüssel – Ein afghanischer Soldat hat nach offiziellen Angaben zwei ISAF-Soldaten erschossen. Der Soldat habe am Samstag im Westen Afghanistans seine Waffe gegen die NATO-Soldaten gerichtet, teilte die ISAF mit. Zur Nationalität der beiden Todesopfer machte sie wie üblich keine Angaben. In Farah sind insbesondere US-Soldaten stationiert.

Der Gouverneur von Farah, Akram Chpalwak, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Vorfall habe sich im Bezirk Bala Buluk ereignet. Nähere Angaben konnte er nicht machen.

Misstrauen

Die NATO-geführten Truppen kämpfen gemeinsam mit der afghanischen Armee gegen islamistische Aufständische. Allerdings gibt es immer wieder Angriffe afghanischer Soldaten auf ausländische Truppen, was Misstrauen zwischen beiden Seiten schürt. Vergangenes Jahr waren mehr als 60 ausländische Soldaten bei sogenannten Insider-Angriffen ums Leben gekommen.

Die Taliban hatten weitere derartige Angriffe angekündigt, als sie vor einer Woche ihre Frühjahrsoffensive starteten. Die NATO vertritt jedoch den Standpunkt, dass die meisten Insider-Angriffe auf persönliche Motive und kulturelle Missverständnisse zurückzuführen sind.

Ebenfalls am Samstag waren nach Angaben afghanischer Behörden fünf US-Soldaten im Süden des Landes getötet worden. Die NATO bestätigte den tödlichen Anschlag, ohne Angaben zur Nationalität der Opfer zu machen. Die internationalen Streitkräfte wollen die Verantwortung für die Sicherheit bis Ende 2014 vollständig an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. (APA, 4.5.2013)

zum Kommentar siehe das Interview mit Brahimi auf diesem Blog

Anzahl gefallener oder verunglückter Soldaten von westlichen Staaten**, die an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan beteiligt sind, von 2001 bis 2013*

2013*
39
33
3
0
0
0
2012
402
310
44
0
0
8
2011
566
418
46
4
7
26
2010
711
499
103
16
9
16
2009
521
317
108
32
7
11
2008
295
155
51
32
3
11
2007
232
117
42
30
7
3
2006
191
98
39
36
0
6
2005
131
99
1
1
4
2
2004
60
52
1
1
0
3
2003
58
48
0
2
6
0
2002
70
49
3
4
10
0
2001
12
12
0
0
0
0

Traurige neue Rekordmarke: Mehr als 3.000 tote Soldaten in Afghanistan

Die traurige neue Rekordmarke ist am Wochenende ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit erreicht worden: Im Afghanistan-Einsatz sind – bei den Einsätzen von ISAF und der Operation Enduring Freedom zusammengenommen – mittlerweile mehr als 3.000 Soldaten ums Leben gekommen. Das zeigt die Statistik der Webseite icasualties.org, die darüber penibel Buch führt:

In dieser Statistik sind Gefallene ebenso enthalten wie die Soldaten, die durch Unfälle, Krankheiten oder andere Ursachen ums Leben kamen – allerdings machen die non-hostile fatalities mit 577 einen relativ geringen Teil aus.

Zum Vergleich die deutsche Statistik aus dem ISAF-Einsatz: Nach den offiziellen Zahlen der Bundeswehr kamen am Hindukusch 52 Soldaten ums Leben, 34 davon fielen durch Feindeinwirkung, 18 durch sonstige Umstände (was unter anderem Selbsttötungen einschließt).

(Ich hätte diese neue Rekordmarke ebenfalls nicht gesehen, wenn mich nicht dankenswerterweise ein Leser darauf hingewiesen hätte.)

Trotz dieser enormen Zahl sollte man sich einer Tatsache bewusst sein: Der Blutzoll afghanischer Sicherheitskräfte von Polizei und Armee, vor allem aber die Zahl der Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung liegt ein Mehrfaches über dem, was die internationalen Truppen erleiden mussten.

http://augengeradeaus.net/2012/05/traurige-neue-rekordmarke-mehr-als-3-000-tote-soldaten-in-afghanistan/

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Unterstützung für autoritäre Regierungen

Internetüberwachung mit BKA-Hilfe

Noch kurz vor dem Arabischen Frühlings brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.

Von Christian Fuchs und John Goetz, NDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. In den Kursen ging es um die “Überwachung des Internets” und das “Abhören von Telekommunikation”, heißt es in der Antwort.

BKA-Mitarbeiter führten im Oktober 2010 einen Lehrgang für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst und im November 2010 für die tunesische “Direction de la Sécurité Extérieure” durch, der den Titel “Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus” trug. Außerdem wurde 2008 die tunesische “Police Judiciaire”  in “polizeiliche(n) Einsatztaktiken und -methoden” ausgebildet. Nur wenige Monate später, im Dezember 2010, begannen die Massenunruhen in Tunesien und 2011 in Ägypten, die zur Absetzung der Staatschefs in beiden Ländern führte. Insgesamt veranstaltete das BKA zwischen 2008 und 2010 mindestens neun Seminare in Ägypten, Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien, Marokko und Tunesien.

Analysesoftware an Marokko geliefert

Zehntausende Menschen drängen sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

galerieIm Februar 2011 fiel das Mubarak-Regime: Zehntausende Menschen drängten sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Im Jahr 2007 lieferte das BKA zudem die Analysesoftware “i2 Analyst’s Notebook” an die marokkanische Bundespolizei. Bei der Software handele es sich um ein IBM-Produkt, das frei verkäuflich sei und bei allen rechtsstaatlich organisierten Sicherheitsbehörden zum Einsatz komme, versicherte das Bundesinnenministerium.

Während das BKA die autoritären Regime mit Know-how und Software für eine bessere Internetüberwachung unterstützte, ließen die damaligen Machthaber Blogger und Aktivisten verhaften und foltern. Die Unterdrückung von Oppositionellen durch die Sperrung von unerwünschten Seiten und die Überwachung von Mailpostfächern, Skype- und Twitter-Accounts waren wichtige Bestandteile in der Unterdrückung der Aufstände, die hauptsächlich über Social-Media-Kanäle im Internet organisiert wurden. Darum wirft der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko der Bundesregierung vor, für die Unterdrückung von Gegnern der Diktatoren mitverantwortlich zu sein.

“Aufbauhilfe” oder Hilfe zur “Niederschlagung von Dissens”?

In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durchgeführt wurden. Ziel der “polizeilichen Aufbauhilfe” sei es gewesen, “rechtsstaatliche Strukturen” und “demokratische Rahmenbedingungen” zu schaffen.

Das zweifelt die Linkspartei an: “Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ‘Terrorismus’. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff”, sagte Hunko. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch “zur Niederschlagung von digitalem Dissens” genutzt worden sein.

Britische Kriegsgegner haben gegen den Einsatz von Drohnenflugzeugen demonstriert. Ihr Protest fand vor der Luftwaffenkaserne Waddington im Osten
Englands statt, wo seit kurzem die Leitstelle für den Einsatz der britischen Drohnen ist. Vorher wurden sie von den USA aus gesteuert.

“Unsere Regierung sollte niemanden töten, der tausende Meilen weit weg ist”, meint einer der Demonstranten hier, “ohne Prozess, ohne Urteil.” – “Das ist böse und nicht zu billigen”, sagt eine Frau. “Viele unserer Leute wissen noch nicht mal, dass wir sowas machen.”

Laut Verteidigungsministerium werden die britischen Drohnen vom Typ Reaper
von Afghanistan aus zur Aufklärung eingesetzt; sie trügen aber auch Raketen und Bomben. Ihre Piloten daheim in England unterlägen jedoch den gleichen Einsatzregeln wie auch die Piloten von Kampfflugzeugen vor Ort.

http://de.euronews.com/2013/04/28/britische-kriegsgegner-demonstrieren-gegen-einsatz-von-drohnen/

mehr hie in Englisch: http://www.stopwar.org.uk/

Proteste gegen das Töten mit Drohnen auch in den USA!

26.04.2013

Noch mehr deutsche Waffen für Katar

Aufrüstung einer Spannungsregion: Bundesregierung bewilligt weitere Rüstungsexporte an Emirat

Katar

Gute Geschäfte mit Todeszeug: Kanzlerin Merkel mit dem Ministerpräsidenten von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor Al Thani

Berlin (dpa/nd). Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht nach Informationen der »Passauer Neuen Presse« aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Danach habe die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 nicht nur Exportgenehmigungen für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen erteilt, sondern auch für sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör, berichtet das Blatt. Damit habe die Regierung erstmals den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenexport bestätigt.

Der Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMK) hatte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung von 62 Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen bereits vor einer Woche bekanntgegeben. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Neu ist jedoch, dass die Bundesregierung darüber hinaus grünes Licht für weitere Exporte an Katar gegeben hat.

»Die Ausfuhr der Panzer und Haubitzen wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken«, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Linksfraktion. Wertangaben zum Gesamtvolumen der Genehmigungen könnten nicht gemacht werden.

Die Opposition im Bundestag hatte zuletzt kritisiert, die Bundesregierung setze ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten. Amnesty International prangert massive Menschenrechtsverletzungen in Katar an.

mehr: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=448122308610598&set=a.430854747004021.1073741826.100002384995093&type=1&theater

Die Nelkenrevolution (portugiesisch Revolução dos Cravos?/i oder einfach 25 de Abril) bezeichnet den linksgerichteten Aufstand großer Teile der Armee in Portugal am 25. April 1974 gegen die autoritäre Diktatur des sogenannten Estado Novo. Sie verdankt ihren Namen den roten Nelken, die den aufständischen Soldaten – im Rahmen des allgemeinen Volksfestes und der Freude angesichts der Ereignisse – in die Gewehrläufe gesteckt wurden. Sie verlief beinahe unblutig – es gab vier Tote, als verbleibende regimetreue Truppen vor dem Sitz der portugiesischen Geheimpolizei auf unbewaffnete Demonstranten feuerten – und eröffnete den Weg zur demokratischen Dritten Republik.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

Erinnerungsinschrift an die Revolution

In Portugal kam 1926 eine Militärjunta unter General Carmona durch einen Putsch an die Macht. Mehr als Spanien bemühte sich Portugal besonders ab 1932 unter Carmonas Nachfolger Salazar um eine Distanzierung vom italienischen Faschismus und vom deutschen Nationalsozialismus. 1933 baute Salazar seine Macht durch eine neue Verfassung und die Abschaffung des Parlamentarismus aus. Portugal verbündete sich im Zweiten Weltkrieg mit Spanien zum Bloco Ibérico. Das autoritäre Regime des Estado Novo (deutsch: Neuer Staat) blieb von den Alliierten unangetastet und bestand fort.

1949 wurde Portugal Gründungsmitglied der NATO. Damit unterstrich Portugal seine Haltung gegen den Kommunismus.

1968 wurde Salazar von Marcelo Caetano abgelöst. Am Charakter der Diktatur änderte dies nur wenig. Sie ähnelte der in Spanien unter Franco, trotz einer leichten Verbesserung unter Caetano. So gab es keine freien Gewerkschaften, sondern nur nach Berufsständen organisierte Scheingewerkschaften.

Begleitet von Maßnahmen der Repression wie Pressezensur und Folter versuchte Salazar ein System zu verwirklichen, das als Quinta (ein gegen äußere Einflüsse abgeschlossenes Landgut) bezeichnet wurde. Innerhalb dieser statisch-geschlossenen Gesellschaft sollte nur die Elite herrschen (daher der Schlachtruf „O povo é quem mais ordena“ (deutsch etwa: „Das Volk regiert/​befiehlt“) aus dem Lied „Grândola, Vila Morena“). Aus dieser Geisteshaltung wird die Abwehr gegen moderne Entwicklungen wie Industrialisierung, Tourismus und Bildung verständlich. Die vierjährige Grundschule für das Volk verstand er als Zugeständnis. So hielt das Regime, der sogenannte „Estado Novo“, das Volk bewusst in Armut und Unwissenheit. Über ein Drittel des Volkes waren unter Salazar Analphabeten.

Dem Rechtsanwalt Peter Benenson kam 1961 die Idee zur Gründung von Amnesty International, als er von dem Fall zweier portugiesischer Studenten las, die in einem Lissaboner Restaurant kritische Worte über Diktator Salazar geäußert hatten, daraufhin verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden waren.

Im Februar 1974 veröffentlichte der stellvertretende Generalstabschef António de Spínola sein Buch Portugal e o Futuro (Portugal und die Zukunft), das besonders in militärischen Kreisen Furore machte. Spínola analysierte darin Portugals „systemimmanente Diskrepanz“ gegenüber den anderen westeuropäischen Staaten, die es in eine wirtschaftliche und politische Isolation gebracht habe. Die Zukunft Portugals hänge vor allem vom Ausgang des Kolonialkriegs ab, der zu viele Menschenleben koste und bis zu 50 % des Staatshaushaltes verschlinge, militärisch aber nicht zu gewinnen sei. Spínola schlug eine „neue nationale Strategie“ vor, in der die Teilnahme des Volkes am politischen Willensbildungprozess und das Recht der Kolonien auf Selbstbestimmung gewährleistet sein sollten.

Für die „Bewegung der Streitkräfte“ („Movimento das Forças Armadas“ kurz: MFA) war dieses Buch das Signal zum Aufbruch. Es kritisierte die Kolonialpolitik des Caetano-Regimes durch den zweiten Mann der Militärhierarchie. Erst dadurch erhielt das MFA größeren Zulauf in der Bevölkerung.[1]

Caetano inszenierte Anfang März 1974 eine Vertrauenskundgebung höherer Offiziere, der Spínola und Generalstabschef Francisco da Costa Gomes demonstrativ fernblieben. Daraufhin wurden sie ihrer Ämter enthoben. Gerüchte über eine von der Staatsschutzpolizei DGS geplante Verhaftung von 22 Offizieren beschleunigten die Putschvorbereitungen des MFA.

Verlauf

Wandgemälde

Das Signal: Grândola, Vila Morena

Am 24. April 1974 um 22:50 Uhr spielte der portugiesische Rundfunk das Liebeslied E depois do adeus (Nach dem Abschied) von Paulo de Carvalho. Dies war das verabredete Signal an die aufständischen Truppen.

Als Revolutionslied berühmt wurde aber ein anderes Lied: Grândola, Vila Morena (Grândola, braungebrannte Stadt). Gegen 0:30 Uhr am 25. April las der Sprecher des katholischen Rundfunks Rádio Renascença die erste Strophe des von der Diktatur verbotenen Liedes, danach erklang das Lied selbst, gesungen von dem antifaschistischen Protestsänger Zeca Afonso.

Für alle militärischen Einheiten, die sich zur „Bewegung der Streitkräfte“ bekannten, waren die Verse das vereinbarte Zeichen zum bewaffneten Aufstand. Knapp 18 Stunden später hatte die „Bewegung der Streitkräfte“ Westeuropas älteste Diktatur gestürzt. Die Bewegung bestand vornehmlich aus jungen Offizieren der unteren Ränge, darunter Salgueiro Maia. Seit Beginn der Kolonialkriege in den afrikanischen Provinzen (1961) waren auch einfache Soldaten aus dem Volk zu Offizieren ausgebildet worden. Diese Männer waren es, die den diensthabenden Kommandanten festsetzten und über die Autobahn nach Lissabon fuhren, um Ministerien, Rundfunk- und Fernsehsender sowie den Flughafen zu besetzen. Die Mehrheit der angerückten Regierungstruppen lief zu den Aufständischen über.

Gewehre und Nelken

Demonstration in Porto 1983 zum Gedenktag des 25 de Abril

Tausende von Lissabonern säumten den Weg der Kolonne, jubelten den Befreiern zu, liefen neben den Armeefahrzeugen her, sprangen auf. Die ersten roten Nelken, die der Revolution den Namen geben sollten, tauchten auf, leuchteten an den Uniformen der Soldaten und aus ihren Gewehrläufen. Die rote Nelke war ein internationales Symbol der sozialistischen Arbeiterbewegung, deren Ideen die portugiesische Revolution maßgeblich prägten. Marcelo Caetano flüchtete sich unter dem Druck der Ereignisse hinter die Mauern der Kaserne der bewaffneten Polizeistreitkräfte, der Guarda Nacional Republicana (GNR), am Largo do Carmo. Die Belagerung dauerte bis zum Abend, bis der Diktator sich bereit erklärte, die Regierung an General Spínola, den ehemaligen Gouverneur der Provinz Guinea-Bissau, zu übergeben. Dies war nicht der Wunschkandidat der Aufständischen und die zornige Bevölkerung forderte die vollständige Erhebung. Der unblutigen Übergabe wegen akzeptierten die MFA-Führer um Otelo Saraiva de Carvalho dieses Angebot aber.

Bei der Erstürmung der Stützpunkte der Geheimpolizei PIDE/ ​DGS durch die Bevölkerung fielen Schüsse auf die Heranstürmenden. Hierbei starben vier Menschen. Aufständische verharrten dennoch mit „Morte à PIDE“- und „Assassinos“-(Mörder)-Rufen vor dem Gebäude. Am Morgen ergaben sich die Polizisten. Das Archiv, die Folterwerkzeuge und das moderne Arsenal fielen in die Hände der Aufständischen.

Neben der Tafel mit dem Straßennamen „Rua António Maria Cardoso“ brachten die Aufständischen ein zweites Schild an: „Avenida dos Mortos pela PIDE“ (Straße der Opfer der PIDE), was sich sowohl auf die Opfer vom Vorabend bezog als auch auf die zahlreichen Ermordeten um den oppositionellen General Humberto Delgado (er wurde 1965 bei Olivença von der PIDE ermordet).

Die Aufständischen spürten viele PIDE-Agenten und Informanten in den öffentlichen Einrichtungen, Universitäten und Schulen auf. Der letzte Chef der Geheimpolizei, Major Silva Pais, wurde in seiner Wohnung verhaftet.

In der Nacht zum 27. April wurden die politischen Gefangenen aus dem PIDE-Kerker in Caxias befreit. Ihre Verwandten und Freunde empfingen sie auf der Straße. Jahrelang waren die Gefangenen dort ohne Gerichtsverfahren Folter, Isolationshaft und Demütigung ausgesetzt.

Bekannt geworden ist das Foto der revolutionsfreundlichen Abendzeitung „República“ von Hermínio da Palma Inácio, wie er nach der Befreiung in einer Gebärde der Freude und des Triumphs beide Arme emporreckt. Der Gründer der Widerstandsgruppe LUAR (Liga für revolutionäre Einheit und Aktion) war einer der populärsten und vom Regime gefürchtetsten Widerstandskämpfer. Er entführte beispielsweise 1961 ein Flugzeug, um Flugblätter abzuwerfen.

Noch vor dem 1. Mai kehrten viele Verbannte und politisch Verfolgte aus dem Exil zurück. Mário Soares (Sozialistische Partei) kehrte aus Paris ebenso zurück wie Álvaro Cunhal von der Kommunistischen Partei (PCP). Dieser hatte 13 Jahre in PIDE-Kerkern verbracht, bis ihm 1960 die Flucht aus Peniche gelang. Seitdem hatte er in Moskau und Prag gelebt.

Aus dem brasilianischen Exil, in dem er seit 1958 lebte, kam der bekannte Mathematiker und republikanische Präsidentschaftskandidat von 1951, Rui Luís Gomes. Aus Algerien kamen zwei bekannte und tatkräftige Widerstandskämpfer, Fernando Piteira Santos und der Dichter Manuel Alegre, die die Patriotische Front für Nationale Befreiung (FPLN) mitbegründet und über den Freiheitssender Voz da Liberdade (Stimme der Freiheit) die Antifaschisten in der Heimat ermutigt hatten.

Wandgemälde

Forderungen

Sofortiges Ende des Kolonialkrieges – Generalamnestie für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer lauteten die Kundgebungsparolen von Vereinigungen, die für rund 100.000 Fahnenflüchtige und Kriegsdienstverweigerer sprachen, die vielfach ins Exil gegangen waren. Das Amnestiegesetz wurde am 1. Mai 1974 erlassen, das Ende des Krieges ließ noch auf sich warten, doch erste Schritte waren eingeleitet.

Die Zeitung República nahm keine Rücksicht mehr auf die Zensur und berichtete ausführlich. Am Nachmittag des 26. April zog ein Demonstrationszug vor das „República“-Haus und dankte der Redaktion durch das Singen der Nationalhymne für ihren unermüdlichen Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit.

Die portugiesischen Provinzen Moçambique (Mosambik) und Angola wurden am 25. Juni bzw. 11. November 1975 unabhängig.

Gedenkstätte für den 25 de Abril in Lissabon

Der 1. Mai 1974 in Lissabon

Am 1. Mai gehörte die Straße dem Volk. Die Rote Nelke wurde in Portugal zum Symbol der Freiheit. Die zum Schutz der ersten freien Maikundgebung abkommandierten jungen Infanteristen und Marinesoldaten steckten sie auf die Gewehrläufe. Der Demonstrationszug glich einer Mischung aus Volksfest und politischer Manifestation.

Der Zug ging zum Lissabonner Sportstadion, das seitdem den Namen „Estádio 1º de Maio“ trägt. Mehr als 100.000 Portugiesen wollten dort die Befreiung feiern. Nach den Gewerkschaftern sprachen Mário Soares von den Sozialisten und Álvaro Cunhal, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, die demonstrativ gemeinsam ins Stadion einzogen.

Mário Soares betonte, dass die Kommunistische Partei in der Zeit des Faschismus die meisten Opfer habe bringen müssen, und rief aus: „Hier und heute haben wir den Faschismus endgültig besiegt. Dieser Sieg ist der Sieg des Volkes.“

Soares wie Cunhal verlangten eine Regierung von der Mitte über die Sozialisten bis zu den Kommunisten. „Unidade“ (Einheit) war die Parole der Stunde. Die Masse antwortete mit dem berühmt gewordenen Ruf: „O povo unido jamais será vencido!“ (deutsch: „Das vereinigte Volk wird niemals wieder besiegt werden!“)

Im Gegensatz zu Militärputschen in anderen Ländern hatte der Aufstand der Offiziere in Portugal durch diese Massenbekundungen der Bevölkerung eine Legitimation erhalten. Die Verfilmung der Ereignisse durch Maria de Medeiros in Nelken für die Freiheit (2000) zeigte die Zusammenhänge anschaulich.

Auswirkungen auf das portugiesische Kolonialreich

Die Nelkenrevolution beinhaltete auch eine Absage an die blutigen Kolonialkriege, die Portugal in Guinea-Bissau, Angola und Mosambik führte. In schneller Folge wurden anschließend Verträge mit den jeweiligen Unabhängigkeitsbewegungen abgeschlossen, die einen sofortigen Waffenstillstand und das Versprechen auf baldiges Ende der Kolonialherrschaft beinhalteten. In Guinea-Bissau wurde die Unabhängigkeit noch im selben Jahr umgesetzt. Angola und Mosambik, São Tomé und Príncipe und Kap Verde folgten 1975.

Filme

  • Capitães de Abril (wörtlich: Hauptmänner des April, dt. Fassung: Nelken für die Freiheit, R.: Maria de Medeiros, POR 2000, ausgestrahlt ARTE 21. April 2003, 20.45h-22.45h).
  • Cravos de Abril (“Nelken des April”, R: Ricardo Costa, POR 1999)
  • A Revolução de Abril no Olhar de Carlos Gil (“Die April-Revolution, gesehen von Carlos Gil”, R: Ivan Dias, POR 2010)

Literatur

  • Raquel Varela: Die Arbeiterbewegung und die Rolle der Soldaten in der portugiesischen Nelkenrevolution, in: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft III/2011.
  • Klaus Steiniger: Portugal im April. Chronist der Nelkenrevolution. Verlag Wiljo Heinen, Berlin, 2011, ISBN 978-3-939828-62-4 (466 Seiten, 60 schwarz-weiß Fotos).
  • Dominique de Roux: Le Cinquième Empire, éditions Belfond, 1977. Editions du Rocher, 1997
  • Jaime Semprun: La Guerre sociale au Portugal, éditions Champ libre, 1975
  • Charles Reeve, Claude Orsoni et al: Portugal, l’autre combat, éditions Spartacus, 1975
  • Yves Léonard: La Révolution des œillets, éditions Chandeigne, 2003
  • Charles Reeve: Les œillets sont coupés, Paris-Méditerranée, 1999
  • Svenja Schell: Die Ursachen und Folgen der portugiesischen Nelkenrevolution, 2007
  • Manuel von Rahden: Militär und Parteien während der Nelkenrevolution (1974–75), in: Marko Golder, Manuel von Rahden: Studien zur Zeitgeschichte Portugals. Hamburger Ibero-Amerika Studien Bd. 10, LIT Verlag, 1998, Seite 107–218
  • Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo, 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution, In: Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo (Hrsg.): Bibliothek des Widerstands. Bd. 15, Laika-Verlag, Hamburg 2012, ISBN 9783942281850.

Weblinks

 Commons: Carnation Revolution – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Zur Rolle der Armee vgl. Raquel Varela: Die Arbeiterbewegung und die Rolle der Soldaten in der portugiesischen Nelkenrevolution, in: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft III/2011.
  2. http://de.wikipedia.org/wiki/Nelkenrevolution
  3. Das Lied der Nelkenrevolution:

International

Verdacht auf libysche Finanzhilfe

Ermittlungen zu Sarkozys Wahlkampf

International Freitag, 19:11
Nicolas Sarkozy mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Ghadhafi (Aufnahme aus dem Jahr 2007)
Nicolas Sarkozy mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Ghadhafi (Aufnahme aus dem Jahr 2007) (Bild: Reuters)

rbp. Paris Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Freitag eine gerichtliche Voruntersuchung zur Abklärung des Verdachts auf eine Wahlkampffinanzierung aus libyschen Quellen angeordnet. Dabei wird wegen möglicher aktiver und passiver Bestechung, Unterschlagung und damit verbundener Geldwäscherei durch «Unbekannt» recherchiert. Der angebliche Nutzniesser der Spenden soll Nicolas Sarkozy gewesen sein. Der Financier Ziad Takieddine, der selber im Zentrum eines Schmiergeldskandals um französische Waffengeschäfte mit Pakistan steht, hat vor Untersuchungsrichtern den früheren Staatspräsidenten beschuldigt, vom libyschen Staatsführer Ghadhafi 50 Millionen Euro für die Kampagne von 2007 bezogen zu haben.

Was es mit den von Takieddine erwähnten Beweisen auf sich hat, wollte die Justiz mit einer Hausdurchsuchung prüfen. Früher hatte Ghadhafis inhaftierter Sohn Saif al-Islam bereits solche Wahlspenden erwähnt. Von schriftlichen Unterlagen über eine finanzielle Wahlhilfe für Sarkozy hat laut dem Online-Magazin Mediapart zudem ein anderer hoher Würdenträger des gestürzten Regimes in Libyen gesprochen. Nicolas Sarkozy spricht von Verleumdung, er hat gegen Mediapart Klage eingereicht.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/ermittlungen-zu-spenden-ghadhafis-an-sarkozy-1.18067744

Proteste gegen die Regierung in Bahrain vor Formel-1-Rennen

21. April 2013, 11:45

Blockierte Straßen und Zusammenstöße mit der Polizei

Manama – Vor dem vierten Rennen der Formel-1-Saison im Golfstaat Bahrain hat es bei Protesten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Stunden vor dem Start setzten maskierte Jugendliche am frühen Sonntagmorgen auf Straßen nahe der Hauptstadt Manama Autoreifen in Brand. Bahrains Sicherheitschef Tarek al-Hassan versicherte, es werde alles getan, um einen störungsfreien Ablauf des Autorennens zu garantieren.

Die Demonstranten blockierten mit Autoreifen mehrere Straßen in schiitischen Dörfern nahe Manama. Dabei riefen sie Slogans gegen das “Blutrennen” der Formel 1. Die Polizei setzte in der Nacht Tränengas ein, um Protestgruppen aufzulösen. Der Zugang zur Rennstrecke südlich von Manama war von den Protesten aber nicht betroffen. Für den geplanten Beginn des Rennens am Nachmittag rief die radikale Oppositionsbewegung 14. Februar zu weiteren Protesten auf.

Benzinbomben

Bereits am Samstag waren hunderte Menschen dem Aufruf der Bewegung gefolgt, auf dem Perlenplatz in Manama zu demonstrieren. Allerdings wurden sie vor dem Platz von der Polizei mit Tränengas auseinander getrieben. Einige Demonstranten warfen Benzinbomben. Zudem erlitten dem Innenministerium zufolge zwei Asiaten Verletzungen durch Molotowcocktails, die am Samstag auf eine Polizeistreife in Manama geworfen wurden.

Der Perlenplatz war das Zentrum von Protesten im März 2011, die mit Hilfe saudiarabischer Truppen blutig niedergeschlagen wurden. Die schiitische Opposition nutzt das Formel-1-Rennen, um die Aufmerksamkeit auf ihre Proteste zu lenken. Während jugendliche Mitglieder der Bewegung 14. Februar den Sturz des Königs verlangen, fordert die gemäßigte Opposition die Errichtung einer echten parlamentarischen Monarchie, in der das Parlament die Regierung bestimmt.

Sicherheitsvorkehrungen

Sicherheitschef al-Hassan erklärte, das Innenministerium ergreife “alle notwendigen Maßnahmen”, um den normalen Ablauf des Formel-1-Rennens zu sichern und Teilnehmer sowie Zuschauer der Veranstaltung zu schützen. Sicherheitskräfte seien rund um die Rennstrecke und auf den Zufahrtsstraßen im Einsatz.

Kronprinz Salman bin Hamad al-Khalifa, der auch Vize-Ministerpräsident ist, erklärte am Samstag, die Opposition habe das Recht, friedlich zu demonstrieren. Zugleich lehnte er aber “gewalttätige Extremisten” ab. Der Kronprinz versicherte, die Probleme des Landes würden “in einem politischen Prozess” gelöst.

Die Bevölkerung von Bahrain ist mehrheitlich schiitisch, aber das Königreich wird seit Jahrhunderten von einer sunnitischen Dynastie regiert. Seit dem Beginn des Aufstands vor zwei Jahren wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen insgesamt mindestens 80 Menschen getötet. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Bisher machte die Regierung jedoch keine nennenswerten Zugeständnisse. (APA, 21.4.2013)

http://derstandard.at/1363708669293/Proteste-gegen-die-Regierung-in-Bahrain-vor-Formel-1-Rennen