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Rechtliche Emanzipation

http://de.euronews.com/2013/05/22/eu-regierungen-wollen-bankgeheimnis-teilweise-kippen/

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen Steuerflucht das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland bis Jahresende kippen. Das verlautete im Vorfeld aus Diplomatenkreisen.

EU-Kommissonspräsident José Manuel Barroso verlangte vor dem EU-Parlament in Straßburg ein härteres Vorgehen gegen die Steuerflucht. Den Mitgliedsstaaten entgingen pro Jahr eine Billion Euro. Das sei nahezu das Doppelte der Staatsdefizite aller Mitgliedsstaaten zusammen.

Zuletzt hatte auch Luxemburg angekündigt, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch der EU-Staaten teilzunehmen.

Gegenüber euronews sagte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades, seiner Meinung nach entspreche auch sein Land den internationalen Standards im Kampf gegen Geldwäsche – und zwar mehr als manche, so wörtlich, große Länder, die Zypern dazu verpflichtet hätten, durch derartig harte Zeiten zu gehen. Zypern sei keines der Länder, in denen Geldwäsche betrieben werde.

Zypern bekommt laut Beschluss der internationalen Geldgeber
insgesamt zehn Milliarden Euro, neun Milliarden kommen aus dem
Euro-Rettungsfonds ESM. Eine weitere Milliarde entfällt auf den Internationalen Währungsfond.
Im Gegenzug muss es sich an strenge Spar- und Kontrollmechanismen halten.
Mehr dazu: Europa, Steuerflucht, Steuern, Zypern

http://de.euronews.com/2013/05/22/eu-regierungen-wollen-bankgeheimnis-teilweise-kippen/

Illegaler Organhandel in Kosovo

Geschäfte mit menschlichen Ersatzteilen

International Heute, 15:36

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Prozess gegen den Urologen Lutfi Dervishi und seine Komplizen wegen Organhandels in Pristina.
Prozess gegen den Urologen Lutfi Dervishi und seine Komplizen wegen Organhandels in Pristina. (Bild: Reuters)
Im sogenannten Medicus-Fall sind in Kosovo fünf Ärzte wegen illegaler Organtransplantationen zu teilweise mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Weitere Verdächtige befinden sich noch immer auf der Flucht.

tf. Wien ⋅ Nach der Anhörung von rund 80 zum Teil grausigen Zeugenaussagen sind beim Prozess um illegale Organtransplantationen in einer Privatklinik in Pristina die erstinstanzlichen Urteile gefällt worden. Ein dreiköpfiges Richtergremium, bestehend aus zwei Richtern der EU-Rechtsstaatsmission in Kosovo (Eulex) und einem lokalen Richter, verurteilte fünf der Angeklagten zu Haftstrafen in der Höhe von insgesamt 20 Jahren. Im Zentrum der Anklage stand dabei der Vorwurf, im Jahr 2008 in der Medicus-Klinik in Kosovos Hauptstadt Pristina an der illegalen Transplantation von mindestens 23 Nieren und am damit verbundenen Menschenhandel beteiligt gewesen zu sein.

Betrogene Spender

Die Organspender stammten alle aus ärmlichsten Verhältnissen und Ländern wie der Türkei, Russland, der Moldau und Kasachstan. Sie wurden mit der Zusicherung, rund 10 000 bis 12 000 Euro für eine Niere zu erhalten, nach Pristina gelockt, wobei einige der Spender das ihnen zugesicherte Geld nie zu Gesicht bekamen. Die Empfänger waren wohlhabende Patienten, die mehrheitlich aus Israel stammten. Sie bezahlten zirka 80 000 bis 100 000 Euro für eine Niere. Der illegale Handel flog auf, nachdem im November 2008 ein junger türkischer Spender im Flughafen von Pristina zusammengebrochen war und Ärzte festgestellt hatten, dass man ihm kurz zuvor eine Niere entfernt hatte.

Die Angeklagten bestritten während des Prozesses jegliches Fehlverhalten. Der Direktor der Klinik, der Urologe Lutfi Dervishi, wurde dennoch der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels schuldig gesprochen und zu acht Jahren Haft verurteilt. Sein Sohn Arban, ebenfalls ein Arzt, erhielt eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren und drei Monaten. Zu drei Jahren Haft verurteilt wurde Sokol Hajdini, ein Anästhesist, der dem türkischen Chirurgen Yusuf Sonmez bei einer Organtransplantation assistiert hatte. Zwei weitere Ärzte erhielten Haftstrafen von je einem Jahr, während Ilir Rrecaj, ein früherer Beamter des Gesundheitsministeriums, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Dokumentenfälschung freigesprochen wurde.

Drahtzieher noch flüchtig

Mit dem Urteil kann der Fall noch keineswegs abgehakt werden. Zum einen haben die Verurteilten bereits Berufung angekündigt. Zum andern befinden sich wichtige Verdächtige noch immer auf der Flucht. Das gilt nicht nur für den türkischen Chirurgen Sonmez – in lokalen Medien mitunter als «Doktor Frankenstein» betitelt. Auf den Fahndungslisten von Interpol aufgeführt ist auch Moshe Harel, ein Israeli, der laut der Anklageschrift zusammen mit Sonmez und Dervishi ein Drahtzieher des illegalen Handels gewesen sein soll und unter dessen Zuständigkeit die Rekrutierung von Organspendern fiel. Da diese Spender zumeist allein in Pristina ankamen, die lokale Sprache nicht kannten und über das geplante Prozedere im Dunklen gelassen wurden, war es offenbar ein Leichtes, sie finanziell auszunützen und zur Unterzeichnung gefälschter Dokumente zu bewegen.

Wenn der Fall grosse Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist das nicht zuletzt dem Ende 2010 vom damaligen Schweizer Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, vorgelegten Bericht zuzuschreiben. Darin wird dem kosovarischen Regierungschef und früheren Kommandanten der kosovarischen Befreiungsarmee UCK, Hashim Thaci, vorgeworfen, nach Ende des Kosovokriegs 1999 in den Handel mit überlebenswichtigen Organen, die man verschleppten Serben und angeblichen Kollaborateuren entnommen haben soll, verwickelt gewesen zu sein. Der Vorwurf wird seit Herbst 2011 von der Eulex separat untersucht, unter Leitung des Amerikaners John Clint Williamson. Marty zeigt sich überzeugt, dass zwischen dem Organhandel unmittelbar nach Kriegsende und dem Medicus-Fall ein Zusammenhang besteht.

Britische Kriegsgegner haben gegen den Einsatz von Drohnenflugzeugen demonstriert. Ihr Protest fand vor der Luftwaffenkaserne Waddington im Osten
Englands statt, wo seit kurzem die Leitstelle für den Einsatz der britischen Drohnen ist. Vorher wurden sie von den USA aus gesteuert.

“Unsere Regierung sollte niemanden töten, der tausende Meilen weit weg ist”, meint einer der Demonstranten hier, “ohne Prozess, ohne Urteil.” – “Das ist böse und nicht zu billigen”, sagt eine Frau. “Viele unserer Leute wissen noch nicht mal, dass wir sowas machen.”

Laut Verteidigungsministerium werden die britischen Drohnen vom Typ Reaper
von Afghanistan aus zur Aufklärung eingesetzt; sie trügen aber auch Raketen und Bomben. Ihre Piloten daheim in England unterlägen jedoch den gleichen Einsatzregeln wie auch die Piloten von Kampfflugzeugen vor Ort.

http://de.euronews.com/2013/04/28/britische-kriegsgegner-demonstrieren-gegen-einsatz-von-drohnen/

mehr hie in Englisch: http://www.stopwar.org.uk/

Proteste gegen das Töten mit Drohnen auch in den USA!

NACH CD-KAUF: Steuersünder spülen NRW Millionen in die Kassen

18.04.2013, 16:47 Uhr

Die Landeskasse klingelt – und nicht nur die: Das Land NRW gab etwa zehn Millionen Euro für Steuer-CDs aus und hat damit das 67-Fache über Selbstanzeigen und Nachzahlungen eingenommen. Auch andere Länder profitierten.

Das Land NRW hat mehrere Steuer-CDs erworben. Quelle: dpa
Das Land NRW hat mehrere Steuer-CDs erworben.Quelle: dpa

DüsseldorfDer Kauf von Datenträgern mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz hat sich für Nordrhein-Westfalen als gutes Geschäft erwiesen. Der Ankauf von Steuer-CDs und Selbstanzeigen von Steuersündern haben nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf seit Frühjahr 2010 insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Davon entfielen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

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Nach früheren Ministeriumsangaben hat das Land rund 10,3 Millionen Euro für die Datenträger bezahlt. Darauf fanden sich aber auch Daten von Steuersündern außerhalb des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Insgesamt hätten die Käufe dem Fiskus bundesweit Milliarden-Einnahmen gebracht, hatte das Ministerium bereits geschätzt.

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Das Modell Steueroase ist international beliebt. Von niedrigen Steuern träumen viele. Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder. Hier eine Übersicht.

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Die CDs enthalten nach amtlichen Angaben Daten von 9357 deutschen Anlegern, 3088 davon stammen aus NRW. In dem Bundesland habe es zudem knapp 8000 Selbstanzeigen reuiger Steuersünder „mit Schweiz-Bezug“ gegeben. Allein hier liege das geschätzte steuerliche Mehrergebnis bei rund 400 Millionen Euro.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte der Steuerflucht den Kampf angesagt. Nordrhein-Westfalen hatte unter anderem CDs mit Daten von deutschen Kunden der Banken Julius Bärund Credit Suisse gekauft. Anfang dieser Woche hatte Rheinland-Pfalz bekanntgegeben, erstmals eine Steuerdaten-CD aus der Schweiz erworben zu haben. Ihre Auswertung könne dem Fiskus Schätzungen zufolge rund eine halbe Milliarde Euro einbringen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-cd-kauf-steuersuender-spuelen-nrw-millionen-in-die-kassen/8088334.html

Hungerstreik in Guantanamo weitet sich aus

21. April 2013, 09:38

Fast die Hälfte der Häftlinge beteiligt sich an Protestaktion

Washington – Der Hungerstreik im US-GefangenenlagerGuantanamo weitet sich weiter aus. Rund 77 der 166 Insassen des umstrittenen Militärgefängnisses auf Kuba beteiligten sich am Samstag an der Protestaktion, wie der Militärsprecher Samuel House mitteilte. Dies waren 25 mehr als am Mittwoch. Demnach wurden 17 Häftlinge zwangsernährt, wobei fünf von ihnen im Krankenhaus behandelt wurden. Allerdings sei derzeit keiner von ihnen in Gefahr, betonte House.

Nach Angaben von Anwälten wurde der Streik am 6. Februar ausgelöst durch den als entwürdigend empfundenen Umgang der Wärter mit Koran-Ausgaben. Im Kern aber richte sich der Streik gegen die seit elf Jahren andauernde unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess, erklärten die Anwälte. Am 13. April hatte ein Aufstand der Insassen eine bewaffnete Intervention der Wärter erzwungen. Daraufhin waren rund 60 Häftlinge aus Gemeinschaftszellen in Einzelzellen verlegt worden.

Das Gefangenenlager auf Kuba wurde 2002 von US-Präsident George W. Bush gegründet, um Terrorverdächtige aus Afghanistan und anderen Ländern aufzunehmen. US-Präsident Barack Obama versprach vor seiner Wahl 2008, das international heftig kritisierte Lager zu schließen. Der Kongress verweigerte dafür jedoch die finanziellen Mittel und blockierte die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in Gefängnisse in den USA. (APA, 21.4.2013)

http://derstandard.at/1363708665558/Hungerstreik-in-US-Gefangenenlager-Guantanamo-weitet-sich-aus

aus der Allgemeinen ERklärung der Menschenrechte:

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html

Menschen auf der Flucht

Experten kritisieren Wiederansiedlungsrate der EU von Flüchtlingen

19. April 2013, 21:36

Patzelt: “Eine Schande” – Pinter hofft auf österreichische Beteiligung an Programm mit 2014

Experten haben die Europäische Union aufgrund ihrer vergleichsweisegeringen Wiederansiedlungsrate von Flüchtlingen heftig kritisiert. Während die USA im Jahr 2011 43.000 Personen eine Niederlassung gewährte, habe die EU “nur 4.000 Plätze” bereitgestellt, erklärte Heinz Patzelt, eneralsekretär von Amnesty International Österreich, am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien. Dies sei eine “Schande”. Mit Niederlassungsmöglichkeiten könne Flüchtlingen die Möglichkeit gegebenwerden, sich in einem anderen Land ein neues Leben aufzubauen und sichvollständig zu integrieren, so der Tenor der Expertenrunde weiter.

“In Anbetracht der Möglichkeiten, die die ressourcenreiche EU Menschengeben könnte ist das eine beschämende Art von Menschenrechtsverständnis”, sagte Patzelt. Seiner Ansicht nach würden die meisten EU-Mitgliedsstaatendie Menschenrechte vorwiegend im Asyl-Bereich verletzen. “Die EU versucht die Lage zu verbessern, aber die Mitgliedsstaaten lassen das kaum zu”, kritisierte Patzelt.

Migration auslagern

“In der EU haben wir Entscheidungsprozesse in denen die Kommission und das Parlament nicht viel zu sagen haben”, sagte der österreichische Migrationsforscher Berhard Perchinig. Die Mitgliedsstaaten könnten alles alleine entscheiden, vor allem im Migrationsbereich. Mit dem Begriff Flüchtlinge würde zu Unrecht etwas Negatives mitschwingen. Deshalb brauche man eine andere Einstellung, die seiner Ansicht nach mit Wiederansiedlungsprogrammen einhergehen könnte. Perchinig sprach sich dafür aus, dass Migrationspolitik aus dem Innenministerium ausgelagert werden sollte.

Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und Charlotte Phillips von Amnesty International betonten, dass die Beteiligungan Wiederansiedlungsprogrammen eine Frage der Solidarität sei. “Derzeit wird die überwältigende Mehrheit von Flüchtlingen von armen Ländern des Südens aufgefangen, die reichen Staaten sollten ihnen aber etwas von der Last abnehmen”, so Nowak. Von über 43 Millionen Flüchtlingen weltweitbefänden sich “nur 1,6 Millionen in der EU”, sagte er.

Syrische Flüchtlinge

Phillips sprach zudem von einer Win-Win-Situation für Flüchtlinge wie für Aufnahmeländer, da die Wiederangesiedelten durch eine vollständige Integration etwa in ökonomischer Hinsicht viel beitragen könnten. Sie sprach auch die Situation der syrischen Flüchtlinge in den Lagern an: Zwar gebe es für diese bisher noch kein Wiederansiedlungsprogramm, trotzdem sei ihr Leben in den Zeltstädten derzeit buchstäblich auf Warteschleife geschalten. “Sie haben keine Arbeit, leben in der Wüste und haben keine Zukunft dort”, unterstrich Phillips.

“Wiederansiedlungsmöglichkeiten sind die persönlichste Art um Solidarität zum Ausdruck zu bringen”, konstatierte Marcin Pruss von der Europäischen Kommission. Während Schweden und die Niederlande bereits seit Jahrzehntenauf eine Aufnahme-Tradition zurückblicken könnten, gebe es zumindest einige Lichtblicke wie Deutschland oder Rumänien, die sich seit kurzem beteiligten. “Die Zahl der Aufnahmeländer steigt, wir sind auf dem richtigen Weg”, sagte Pruss zuversichtlich – trotzdem gebe es noch viel zutun.

Laut Christoph Pinter, Büroleiter des UNHCR Österreich, warteten derzeit weltweit rund 860.000 Menschen auf Niederlassungsmöglichkeiten. Das Zielfür 2013 liege bei insgesamt 180.000 Plätzen. “Bisher wurden uns von den Aufnahmeländern allerdings nur 80.000 zugesichert”, so Pinter. Zusätzlich dazu erhoffe sich der UNHCR ab dem Jahr 2014 eine Teilnahme an Wiederansiedlungsprogrammen von österreichischer Seite. “Zumindest in einem kleinen Rahmen von beispielsweise 100 Personen”, sagte Pinter der APA im Vorfeld der Veranstaltung. (APA, 19.4.2013)

http://derstandard.at/1363708628743/Experten-kritisieren-Wiederansiedlungsrate-der-EU-von-Fluechtlingen

Ein Flüchtling ist eine Person, die “. . . aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . .” (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951).

Menschen verlassen ihre Heimat aus unterschiedlichsten Gründen: Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen oder auch der Wunsch nach einem besseren Leben veranlassen Menschen dazu, Zuflucht in einem anderen Land zu suchen. Aus völkerrechtlicher Sicht muss man jedoch zwischen jenen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten und jenen, die „freiwillig“ in ein anderes Land reisen, unterscheiden. Mit Hilfe des Asylverfahrens wird festgestellt, wer ein Flüchtling ist.

Flüchtling vs. Migrant

Flüchtlinge werden zur Flucht gezwungen; Migranten suchen zumeist aus eigenem Antrieb, Möglichkeiten ihren wirtschaftlichen Status zu verbessern. Auch sogenannte ‘Boatpeople’, die sich in Booten von der afrikanischen Küste nach Europa aufmachen, sind überwiegend Migranten.

Während Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen beschließen auszuwandern, noch durch ihren Heimatstaat geschützt sind, müssen Flüchtlinge ihre Heimat verlassen, weil ihr Heimatland sie nicht mehr schützen kann oder will. Diese unterschiedlichen Schicksale und Beweggründe wirken sich auf die rechtliche Stellung im Ankunftsland aus: Während Staaten in Bezug auf Migranten weitestgehend frei sind, über ihre Aufnahme zu entscheiden, sind sie durch internationale Abkommen verpflichtet, den Schutz von Flüchtlingen zu garantieren.

Auf der Suche nach Schutz in einem anderen Land, müssen Flüchtlinge häufig gefährliche Wege in Kauf nehmen. Weil sie ihre Heimat überstürzt verlassen mussten oder die entsprechenden Behörden im Land fehlen, haben Flüchtlinge oft keine Reisedokumente bei sich. Deshalb bleibt ihnen meist keine andere Möglichkeit, als sich skrupellosen Schleppern anzuvertrauen, die sie über die Grenze bringen. Viele bezahlen für die Reise in eine bessere Zukunft nicht nur viel Geld, sondern auch mit ihrem Leben.

http://www.unhcr.de/mandat/fluechtling.html

Kampf gegen die Kaida

Heikle Fragen nach Drohnenangriff in Jemen

International Heute, 08:00
War das Opfer des Luftschlags Chef einer Terroristenorganisation oder lokaler Wohltäter?
War das Opfer des Luftschlags Chef einer Terroristenorganisation oder lokaler Wohltäter? (Bild: Keystone / AP)
In Jemen ist mit einem gezielten Luftangriff ein angeblicher Kaida-Führer getötet worden. Das Opfer war in seinem Bezirk aber ein angesehener und beliebter Mann.
Jürg Bischoff, Beirut

Am letzten Mittwoch feuerte eine Drohne zwei Raketen auf ein Fahrzeug in der jemenitischen Provinz Dhamar und tötete laut jemenitischen Sicherheitskreisen einen lokalen Kaida-Anführer und vier weitere Personen. Doch der Mann, dem der Angriff galt, war weder Kennern der jemenitischen Extremistengruppen noch der örtlichen Bevölkerung als Kaida-Mann bekannt. Dies nährt Fragen und Mutmassungen über die Hintergründe der plötzlichen Tötungsaktion aus der Luft.

Anwerber für die Kaida?

Laut Einwohnern kreiste die Drohne seit drei Tagen über der Gegend im Südwesten Jemens, bevor sie feuerte und das Fahrzeug traf. Der angebliche Kaida-Mann, der getötet wurde, hiess Hamid al-Manea Meftah, war aber unter dem Namen Hamid al-Radmi bekannt. Er war laut einem jemenitischen Sicherheitsbeamten, den die Nachrichtenagentur AP zitierte, ein einflussreicher Kaida-Anführer, der Mitglieder für die Organisation rekrutierte. Wie bei Angriffen seiner unbemannten Flugzeuge in Jemen üblich, äusserte sich Washington nicht. Der Luftschlag fand laut Augenzeugen nach dem Abendgebet statt, und da jemenitische Militärflugzeuge bei Dunkelheit nicht zielgenau treffen können, bestehen kaum Zweifel, dass er von einer amerikanischen Maschine ausgeführt wurde.

Es handelte sich um den ersten solchen Angriff in Jemen seit drei Monaten und den ersten in Wisab al-Aali, einem zerklüfteten Bergland in der Provinz Dhamar. Über eine Präsenz der Kaida in dem Bezirk waren bisher keine Berichte aufgetaucht. Wie der jemenitische Journalist Farea al-Muslimi, der in Wisab al-Aali aufwuchs und mit Freunden und Familie dort in Kontakt steht, am Telefon sagt, hatte auch die Bevölkerung keine Ahnung von den Verbindungen Radmis mit der Kaida.

«Radmi stammt aus der Gegend, war aber während Jahren fort und soll während dieser Zeit im Gefängnis gesessen haben», erklärt Muslimi. «Als er 2011 zurückkehrte, schöpften einige Leute Verdacht und erkundigten sich bei den Sicherheitsbehörden nach ihm. Doch diese erklärten, dass gegen ihn nichts vorliege und dass er ein ehrenwerter Mann sei.» Laut Muslimis Nachforschungen hatte Radmi enge Kontakte mit den lokalen Behörden und Sicherheitskräften und war Offizier der Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit der Armee. Er habe das Ansehen der Bevölkerung gewonnen, indem er Streit zwischen Familien und Nachbarn geschlichtet und sich für die Entwicklung der bitterarmen Gegend eingesetzt habe.

Hinter Radmis Verhalten kann ebenso gut uneigennütziges persönliches Engagement wie der Versuch stecken, in der lokalen Bevölkerung Sympathien für die Kaida zu wecken. Wisab al-Aali ist ein unzugängliches Berggebiet, in dem es keine Stromversorgung gibt und mit dem Bau der ersten geteerten Strasse eben erst begonnen wurde; für die Kaida ein idealer Schlupfwinkel. Radmi könnte durchaus das Terrain vorbereitet haben, um den Jihadisten die Übernahme des Gebiets zu ermöglichen.

Zwei Polizisten hätten genügt

Dass die Behörden Radmi zwei Jahre lang gewähren liessen und sogar mit ihm zusammenarbeiteten, braucht nicht gegen diese Interpretation zu sprechen. Im Bestreben, seine Macht abzusichern, hatte der 2012 gestürzte Präsident Ali Abdallah Saleh gegenüber islamistischen Extremisten jahrelang eine Politik betrieben, in der sich je nach politischer Zweckmässigkeit undurchsichtige Deals mit harter Repression abwechselten. Aber falls man Radmi nun aus dem Verkehr ziehen wollte, merkt Muslimi an, hätte man nicht eine Drohne losschicken müssen. «Zwei Polizisten hätten genügt, um ihn zu verhaften.»

Wie Muslimi berichtet, glauben einige Leute in seinem Dorf, dass die jemenitischen Sicherheitskräfte die Amerikaner auf Radmi angesetzt haben, da er für seine Schlichtungen und Fürsprachen kein Geld verlangte und damit Stammesälteste und Offiziere um ihr Geschäft und ihr Prestige brachte. Die Vermutung, die Amerikaner seien einer innerjemenitischen Intrige aufgesessen, ist nicht zum ersten Mal zu hören. Nachdem im Mai 2010 der Vizegouverneur der Provinz Marib und drei seiner Begleiter in einem Luftangriff getötet worden waren, äusserten amerikanische Militärs die Vermutung, sie seien gezielt mit Falschinformationen versorgt worden. Der Vater des getöteten Vizegouverneurs, ein mächtiger Stammesführer, liess damals eine Ölpipeline in die Luft sprengen. Marib wurde in der Folge zu einem Tummelplatz der Jihadisten und rebelliert bis heute gegen die Zentralregierung in Sanaa.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/heikle-fragen-nach-drohnenangriff-in-jemen-1.18067856