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Sozialstaatliche Emanzipation

EIN PROJEKT DES DGB HESSEN-THÜRINGEN & VER.DI HESSEN ZUR VERMÖGENSVERTEILUNG IN DEUTSCHLAND

Nettoprivatvermögen in Deutschland

7.624.531.722.263 €

Das reichste Zehntel besitzt davon 63%

4.839.109.923.505 €

Das ärmste Zehntel besitzt

-14.646.775.402 €

Quelle: Vermögensteuer jetzt!

Erläuterung zur Reichtumsuhr
des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen und
des Landesbezirks ver.di Hessen
Die Grundlage
Die Reichtumsuhr basiert auf der Verteilung des individuellen
Netto-Vermögens (Vermögen von Personen ab
17 Jahren) in Deutschland in den Jahren 2002 und 2007.
Die Höhe des Gesamtvermögens in Deutschland und
seine Verteilung ist von Wissenschaftlern des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Hans-
Böckler-Stiftung ermittelt worden. Das Nettovermögen
setzt sich aus den folgenden Komponenten zusammen:
 selbst genutzter und sonstiger Immobilienbesitz
(unter anderem unbebaute Grundstücke, Ferienoder
Wochenendwohnungen)
 Geldvermögen (Sparguthaben, Spar- oder
Pfandbriefe, Aktien- oder Investmentanteile)
 Vermögen aus privaten Versicherungen (Lebensoder
private Rentenversicherungen,
Bausparverträge)
 Betriebsvermögen (Besitz oder Beteiligung an einer
Firma, Geschäft oder Betrieb)
 Sachvermögen in Form wertvoller Sammlungen wie
Gold, Schmuck, Münzen oder Kunstgegenstände
 Schulden (vor allem Konsumenten- oder
Hypothekenkredite).
Hausrat und PKW sind nicht enthalten, da hierfür ein
adäquater Marktwert nur schwer zu ermitteln ist.
Dadurch wird der Wert des Vermögens unterschätzt.
Im Jahr 2007 verfügten alle Personen in Deutschland,
die 17 Jahre und älter waren, über ein Nettovermögen
in Höhe von 6,6 Billionen Euro (Bruttovermögen:
8 Billionen Euro, Verbindlichkeiten: 1,4 Billionen Euro).
Damit ist innerhalb von fünf Jahren ein Anstieg von
900 Milliarden Euro auszumachen – 2002 belief sich das
Nettovermögen auf 5,7 Billionen Euro.
Die Vermögen in Deutschland sind extrem ungleich verteilt,
und diese Ungleichverteilung hat zwischen 2002
und 2007 stark zugenommen (vgl. auch die Abbildung).
Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung sind im Jahr
2007 verschuldet, rund zwei Drittel aller Erwachsenen
weisen kein oder nur ein sehr geringes individuelles
Nettovermögen auf. Im Gegensatz dazu verfügen die
reichsten zehn Prozent über mehr als 60 Prozent des
Gesamtvermögens und das reichste eine Prozent besitzen
allein knapp 23 Prozent.
Individuelles Nettovermögen nach Dezilen
in Deutschland 2002 und 2007
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Ursache für persönlichen Reichtum sind zum Beispiel
Erbschaften und Schenkungen, es besteht jedoch auch
ein klarer (positiver) Zusammenhang zwischen der Höhe
von Einkommen und Vermögen: Wer viel verdient,
verfügt meist auch über ein hohes Vermögen. Dabei
beeinflussen sich Einkommenssteigerung und Vermögenszuwachs
gegenseitig: hohe Einkommen ermöglichen
über Ersparnisse eine entsprechende Vermögensbildung
und steigende Vermögen werfen zunehmende
Zinseinkommen ab.
Die Fortschreibung
des Vermögens
Die Reichtumsuhr des DGB Hessen schreibt das private
Nettovermögen fort. Dabei gehen wir davon aus, dass
der Zuwachs ähnlich verläuft wie zwischen den Jahren
2002 und 2007. Die Verteilung des Jahres 2007 wird als
gleichbleibend unterstellt. Die Zahlen zeigen jedoch an,
dass die Einkommen seit 2007 sich weiter ungleich entwickeln.
Daher ist damit zu rechnen, dass auch die
Verteilung der Vermögen zukünftig weiter auseinander
geht und sich dadurch die Kluft von viel Vermögen und
extremer Armut vergrößert.
Die Reichtumsuhr versteht sich explizit als politischer
Gegenentwurf zur Schuldenuhr des Bundes der
Steuerzahler. Sie will deutlich machen, wie groß der
Reichtum in Deutschland ist. An den Zahlen lässt sich
leicht feststellen, dass die öffentliche Hand durch den
Verzicht auf eine angemessene Besteuerung hoher
Vermögen erhebliche Einnahmen verschenkt – Geld, das
zum Abbau der Verschuldung und für wichtige Aufgaben
fehlt, zum Beispiel im Bereich Erziehung und Bildung.
Politische Schlussfolgerungen
Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird in
Deutschland immer ungleicher: Der Niedriglohnsektor
wächst, die Reallöhne fallen und die Armutsgefährdung
steigt, während hohe Einkommen und Vermögen
wachsen. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern
(Erbschaftssteuer, Vermögensteuer usw.) am Bruttoinlandsprodukt
liegt bei unter einem Prozent. Damit
ist er nur etwa halb so hoch wie im Durchschnitt der
OECD-Länder. Gleichzeitig ist die öffentliche Hand
in Deutschland strukturell unterfinanziert: Wichtige
Ausgaben etwa im Bereich der öffentlichen Infrastruktur,
im Bildungssystem oder im Bereich der Erneuerbaren
Energien können nicht im erforderlichen Umfang
getätigt werden.
Eine moderate Vermögensteuer mit einem Freibetrag in
Höhe von 500.000 Euro und einem Vermögenssteuersatz
von einem Prozent brächte Einnahmen in Höhe von jährlich
20 Milliarden Euro. Wenn zudem das Erbschaftssteueraufkommen
durch Besteuerung besonders hoher
Erbschaften gesteigert würde, könnten weitere
6 Milliarden Euro für die öffentliche Hand mobilisiert
werden.
Literatur
Joachim R. Frick / Markus M. Grabka, Gestiegene Vermögensungleichheit in
Deutschland, in: DIW Wochenbericht 4/2009.
Joachim R. Frick / Markus M. Grabka/Richard Hauser, Die Verteilung der Vermögen
in Deutschland, Berlin 2010.
Ver.di, Konzept Steuergerechtigkeit, Berlin 2009.

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http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Bankenrettungen kosteten EU-Staaten 670 Milliarden Euro

GÜNTHER OSWALD, 22. April 2013, 18:01

Nur zwei Länder mussten im Vorjahr tiefer für ihre Banken in die Tasche greifen als Österreich

Wien – Der Finanzsektor ist und bleibt ein Klotz am Bein der EU-Staaten. Müsste die öffentliche Hand nicht Milliarden zu dessen Stabilisierung aufwenden, wäre die Budgetkonsolidierung schon deutlich weiter fortgeschritten. Das geht aus einer neuen Auswertung des EU-Statistikamtes Eurostat hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Konkret: Die 17 Staaten der Eurozone hätten im Vorjahr ohne die Kosten für die Bankenhilfen nur eine Neuverschuldung von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) aufgewiesen. Das wäre nur geringfügig über der Maastricht-Grenze von drei Prozent gewesen. In der EU-27 wäre das Defizit ohne die Belastungen durch den Finanzsektor bei 3,6 Prozent gelegen. Hättiwari findet aber bekanntlich bei Eurostat keine Berücksichtigung und daher lagen die tatsächlichen Defizitzahlen bei 3,7 Prozent (Eurozone) bzw. 4,0 Prozent (EU gesamt).

Die erstmals durchgeführte Detailauswertung über die Bankenpakete zeigt allerdings auch ein differenziertes Bild. In einigen Staaten – etwa Italien, Schweden oder Ungarn (siehe Grafik) – waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Wie das möglich ist? Für Kapitalspritzen müssen Zinsen bzw. Dividenden bezahlt werden. Werden diese pünktlich bezahlt und stellen sich die Hilfszahlungen nicht als uneinbringlich heraus, bleibt ein Plus übrig.

Europaweit waren die Rettungsmaßnahmen aber natürlich ein deutliches Verlustgeschäft. Der Schuldenstand aller EU Staaten hat sich aus diesem Titel seit 2007 um 5,2 Prozent des BIPs oder 670 Milliarden Euro erhöht. In der Eurozone waren es immerhin 522 Milliarden Euro. Oder für Freunde der plastischen Vergleiche: Auf jeden EU-Bürger kamen wegen der Banken seit 2007 rund 1330 Euro an neuen Schulden.

Nicht jede Maßnahme, die den Schuldenstand der Staaten erhöht, wird freilich auch in die jährlichen Defizitzahlen eingerechnet (siehe kleine Grafik). Bekommt eine Bank beispielsweise einen direkten Kapitalzuschuss, erhöht dieser die Schulden, nicht aber das Defizit. Defizitwirksam wird er erst, wenn das Kapital verloren ist.

Die Eurostat-Analyse zeigt auch: Nach dem Jahr 2010 hat 2012 die zweithöchsten Kosten verursacht. Am stärksten belastet (vier Prozentpunkte) wurde das griechische Budgetdurch Bankenhilfen. Von einem ausgeglichenen Haushalt wäre Hellas freilich auch ohne den Bankensektor noch weit entfernt. Das Defizit lag bei zehn Prozent, womit man sogar leicht schlechter abschnitt als im Jahr davor.

In Spanien fiel das Defizit wegen des Finanzsektors um 3,6 Prozent höher aus. Unterm Strich kamen die Iberer bei einem Minus von 10,6 Prozent zu liegen. Wie berichtet musste das Land im Vorjahr Hilfe vom Rettungsschirm ESM beantragen.

Die dritthöchsten Kosten (gemessen am BIP) hat der Bankensektor 2012 dann schon in Österreich verursacht. Die Hilfen für Kärntner Hypo, Volksbanken AG und dieKommunalkredit schlugen mit 2,5 Milliarden oder 0,8 Prozent des BIPs zu Buche.

Noch ohne Zypern-Rettung

Die Zypern-Rettung fand in der Auswertung von Eurostat noch keine Berücksichtigung. Zwar haben die Verhandlungen schon im Vorjahr begonnen, die Kosten werden sich aber erst im Budget 2013 widerspiegeln. Dann werden die Zyprioten wohl auch einen neuen Negativwert aufstellen. Die bisher höchsten Kosten hat die irische Bankenrettung verursacht (26 Prozent des BIPs).

Der kleine Inselstaat Zypern mit einem Bruttoinlandsprodukt von aktuell knapp 18 Milliarden Euro hat mit EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ein Rettungspaket im Ausmaß von 23 Milliarden Euro geschnürt (13 davon sind zypriotische Eigenleistung). Ein beträchtlicher Teil wird für den Finanzsektor gebraucht. (Günther Oswald, DER STANDARD, 23.4.2013)

http://derstandard.at/1363708829426/Bankenrettungen-kosteten-EU-670-Milliarden-Euro

Bayern-Chef Hoeneß hat mindestens 10 Millionen Euro nicht gemeldet

21. April 2013, 14:21
  • Da muss auch Uli einmal "durchpusten".
    foto: ap/thiessen

    Da muss auch Uli einmal “durchpusten”.


Mit Selbstanzeige knapp 6 Millionen Euro ans Finanzamt gezahlt – SPD sieht sich in Ablehnung von Steuerabkommen bestätigt

Berlin – Wegen eines Kontos in der Schweiz hat der Vereinspräsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, sich selbst angezeigt. Die Staatsanwaltschaft München ermittle wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, berichtete das Magazin “Focus” am Wochenende. Die “Bild am Sonntag” berichtete, Hoeneß habe samt Selbstanzeige knapp 6 Mio. Euro ans Finanzamt bezahlt.

Wie der Chef der deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Blatt sagte, folgert daraus, dass “Hoeneß mindestens zehn Millionen Euro Einnahmen nicht angegeben hat”. Die SPD, die das deutsch-schweizerischeSteuerabkommen wegen zu vieler Schlupflöcher mit den Grünen zu Fall gebracht hatte, wertete die Selbstanzeige als Bestätigung.

Hoeneß sagt im “Focus”, er habe im Jänner über seinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht. Diese hänge “mit einem Konto von mir in der Schweiz” zusammen. Die steuerlichen Folgen würden derzeit von den Behörden geprüft. Ursprünglich habe er die Angelegenheit über das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen regeln wollen, doch sei dieses “bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zu Stande gekommen”.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft München II habe auf Grundlage der Selbstanzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich dem Magazin. Die Selbstanzeige werde nun auf Wirksamkeit und Vollständigkeit geprüft. Auch die Staatsanwaltschaft wollte laut “Focus” keine näheren Angaben zur Summe machen.

Hoeneß ist nicht nur Vereinspräsident des FC Bayern, sondern auch Gründer des Unternehmens HoWe Wurstwaren, das Discounter in verschiedenen europäischen Ländern und den USA mit Rostbratwürstchen beliefert: In Deutschland ist Aldi Süd der größte Abnehmer.

Die SPD reagierte mit Genugtuung auf die Selbstanzeige des Vereinspräsidenten. Hoeneß habe “darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in Berlin.

Diesen Plan, “den viele Steuerhinterzieher hatten”, habe die SPD durch ihre Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt, fügte Poß hinzu. Der Fall Hoeneß zeige, dass die Strategie der SPD richtig gewesen sei. “Er wird nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen”, erklärte Poß. (APA, 21.04.2013)

http://derstandard.at/1363708674611/Hoeness-hat-mindestens-10-Millionen-Euro-nicht-gemeldet

Spanische Zwangsräumungen: Banken vor Bürgern

KOMMENTAR | REINER WANDLER, 19. April 2013, 18:26

Geht es um die Bevölkerung, fehlen in Spanien Geld und politischer Wille

Spaniens Konservative machten die Hoffnung zunichte. Im Alleingang brachte die Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy eine Reform des Hypothekengesetzes durchs Parlament. Die wichtigsten Forderungen der Initiativen der von Zwangsräumungen Betroffenen und des von ihnen beim Parlament eingereichten Volksbegehrens wurden dabei allerdings außer Acht gelassen.

Ganz oben stand der Ruf nach Schuldenerlass für diejenigen, die ihre Wohnung verlieren. Dies wird es auch künftig nicht geben. Die Menschen, die auf die Straße gesetzt werden, weil sie drei oder mehr Monatsraten im Rückstand sind, werden weiterhin ein Leben lang Restschulden von bis zu 60 Prozent des Kaufpreises der verlorenen Wohnung abbezahlen müssen.

1,4 Millionen Bürger haben das Volksbegehren unterschrieben, doch das Wort der Banken hat bei der konservativen Regierung in Madrid mehr Gewicht. Dabei ist die Lage dramatisch: Seit dem Beginn der Krise 2008 haben mehr als vier Millionen Spanier ihren Job verloren. Viele bekommen schon lange keine Unterstützung mehr.

400.000 Zwangsräumungsverfahren zählt die spanische Justiz mittlerweile. Im letzten Jahr waren es 500 pro Tag – Tendenz steigend. Gleichzeitig wurden rund 150 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln in marode Banken gepumpt. Geht es um die Bevölkerung, fehlt hingegen das Geld. Vor allem fehlt der politische Wille. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 20.4.2013)

http://derstandard.at/1363708609411/Spanische-Zwangsraeumungen-Banken-vor-Buergern

Delogierungen: Spanien räumt weiter

REINER WANDLER AUS MADRID, 19. April 2013, 17:48
  • "Ja, man kann", aber "sie wollen nicht" - In Spanien wird gegen die Zwangsräumungen demonstriert.
    foto: epa/hidalgo

    “Ja, man kann”, aber “sie wollen nicht” – In Spanien wird gegen die Zwangsräumungen demonstriert.


Die Lockerungen beim Hypothekengesetz machen Spaniern, die vor der Zwangsräumung stehen, wenig Hoffnung. Nur wenige profitieren

Mit “Wut und Enttäuschung” beschreibt María Morán, wie sie sich fühlt. Die 45-jährige, arbeitslose kaufmännische Angestellte hat sich mit ein paar Dutzend Menschen vor dem spanischen Parlament eingefunden. Drinnen, hinter meterhohen Absperrgittern, wird über eine Reform des Hypothekengesetzes beraten. “Ja, man kann!” steht auf grünen Schildern, die die Protestierenden mitgebracht haben. “Aber sie wollen nicht!” auf der anderen Seite.

Ihre Hoffnung galt der Reform des Hypothekengesetzes, das seit 1909 in Kraft ist. Ein Volksbegehren mit 1,4 Millionen Unterschriften unterstützte die Forderung der Betroffenen nach Schuldenerlass, sobald der Bank die Wohnung übereignet wird. Vergebens: Die konservative Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy nutzte ihre absolute Mehrheit, um im Alleingang ein neues Gesetz zu beschließen, in dem von Schuldenerlass keine Rede ist.

Schulden bleiben

Die meisten der Versammelten haben – wie auch María Morán – im Laufe der Krise erst ihren Job und dann ihre Wohnung verloren. Irgendwann konnten sie ihre Hypothek nicht mehr bezahlen. Drei Monate in der Schuld, und die Banken klagen auf Zwangsräumung. 400.000 Spanier wurden mittlerweile Opfer dieser Prozedur. “Sie werfen dich auf die Straße, doch die Schulden bleiben”, sagt Morán, die weiterhin 150.000 Euro abbezahlen soll.

“Sie demonstrieren ihre Macht und nutzen ihre absolute Parlamentsmehrheit für eine antidemokratische, totalitäre Politik”, wettert Morán. Sie hält ein Schild, auf dem der Artikel 47 der spanischen Verfassung steht. Darin wird jedem Bürger das Recht auf Wohnung garantiert.

Die Reform der Regierungsmehrheit sieht nur kleine Veränderungen vor. So dürfen zum Beispiel sozial Schwache mit Kleinkindern oder Pflegefällen künftig zwei Jahre weiter in ihrer Wohnung bleiben. Doch die meisten Betroffenen können nach wie vor geräumt werden. Was die Schulden angeht, wird denjenigen ein Teilerlass von 35 bzw. 20 Prozent eingeräumt, die nach dem Verlust ihrer Wohnung den Restbetrag von bis zu 60 Prozent des Kaufpreises in fünf oder zehn Jahren abzahlen. “Hätte ich das Geld dazu, hätte ich meine Wohnung nicht verloren”, schimpft Morán.

Auch von Sozialmiete, wie sie die Betroffenen und das Volksbegehren fordern, ist nur wenig die Rede. Die Regierung will 6000 Wohnungen zur Verfügung stellen. Für die Betroffenen ist dies nicht mehr als Kosmetik. Allein im Vorjahr haben 30.000 Familien ihre Wohnung verloren.

Alternativer Ausweg

Dass es auch anders geht, zeigt ein Dekret der Regionalregierung im südspanischen Andalusien. Die Koalition aus Sozialisten und Vereinigter Linken will die an Banken zurückgegangenen Wohnungen enteignen, wenn Zwangsgeräumten die soziale Marginalisierung droht. (Reiner Wandler, DER STANDARD; 20.4.2013)

http://derstandard.at/1363708602442/Spanien-raeumt-weiter

 

Auch Fitch entzieht Großbritannien “AAA”

19. April 2013, 19:09

 

foto: ap/dunham

Trübe Ausblicke – derzeit zumindest in ökonomischer Hinsicht keine echte Besonderheit.

Der Ratingriese konstatiert trübere Ausblicke für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die staatlichen Finanzen

London – Unter verschärfter Beobachtung stand Großbritannien bereits seit März. Nun hat auch die Ratingagentur Fitch Großbritannien die Bestnote der Kreditwürdigkeit entzogen. Die Agentur senkte am Freitagabend die Bewertung auf “AA+” von zuvor “AAA”. Die Abwertung erfolge vor allem wegen der trüberen Ausblicke für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die staatlichen Finanzen. Fitch erklärte, der Ausblick für das neue Rating sei stabil. Damit signalisierte die Agentur, dass das Land zunächst keine weitere Herunterstufung zu befürchten hat.

Ende Februar hatte die Agentur Moody’s Großbritannien ebenfalls das Spitzenrating entzogen. Einzig bei Standard & Poor’s (S&P) hat Großbritannien bisher noch immer die Bestnote “AAA” – aber auch hier wackelt die Bewertung, wie S&P erst Anfang April erklärte. S&P ging damals davon aus, dass die Regierung ihre Spar- und Reformmaßnahmen umsetzt und das Wirtschaftswachstum in der Eurozone wieder anzieht. Der Ratingriese erwartete, dass der Schuldenstand mit 95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erst im Jahr 2016 seinen Höhepunkt erreichen wird.

Wachsender Schuldenberg

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben die Verschuldung Großbritanniens so rasant ansteigen lassen wie in kaum einem anderen Land. Der Gesamtschuldenberg verdoppelte sich innerhalb von fünf Jahren auf rund 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund ist vor allem der riesige Finanzsektor des Landes. Dieser erforderte während der Krise zahlreiche enorm teure staatliche Rettungsaktionen und belastete zudem die gesamte Wirtschaft, die seitdem nie wieder richtig auf die Beine gekommen ist.

 Ernste Lage

 Die Lage ist also auch bei den Briten ernst. Großbritannien droht die dritte Rezession innerhalb von fünf Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im vierten Quartal 2012 um 0,3 Prozent zurück, wie das Nationale Statistikamt Ende März mitteilte. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe sank um 2,1 Prozent – das größte Minus seit Anfang 2009. Das ungewöhnlich kalte Winterwetter könnte die Konjunktur zusätzlich gedämpft haben, befürchten Experten.

 Für Finanzminister George Osborne und seinen ungeliebten Sparkurs ist die Fitch-Entscheidung eine weitere Ohrfeige: Osborne hatte sein Amt 2010 mit dem Versprechen angetreten, das Spitzenrating zu verteidigen. Wie auch in Südeuropa tobt in Großbritannien ein heftiger Streit über die Frage, ob der Sparkurs der Regierung zu weit geht und damit einer Erholung von Wirtschaft und Staatsfinanzen im Wege steht. Das Finanzministerium erklärte, die Herabstufung sei eine Erinnerung daran, dass Großbritannien seinen Schuldenproblemen nicht davonlaufen könne. (APA/Reuters, red, derStandard.at, 19.4.2013)

http://derstandard.at/1363708611708/Auch-Fitch-entzieht-Grossbritannien-AAA