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Strukturen für die Emanzipation

http://de.euronews.com/2013/06/15/new-york-forum-africa-in-gabun-eroeffnet/

In Libreville, der Haupstadt des zentralafrikanischen Staates Gabun hat am Freitag das ehrgeizige New York Forum begonnen. An dem Wirtschaftsgipfel afrikanischer Staaten nehmen mehr als 700 Delegierte teil, darunter auch sieben afrikanische Staatschefs. Der Gründer und Vorsitzende des Forums Ivor Ichkowitz ist zufrieden:
“Seit Jahren spricht man vom bevorstehenden Aufstieg Afrikas. Tatsächlich nehmen die Afrikaner ihre Zukunft jetzt selbst in die Hand, und so findet der Aufschwung jetzt wirklich statt. Die Tatsache, dass die ganze Welt jetzt nach Afrika strömt ist ein Beweis dafür.” Das von Richard Atthias gegründete New York Forum Africa ist auf dem Kontinent das größte jährliche Treffen von Politikern, Experten und Wirtschaftsvertretern, die sich für eine führende Rolle des Kontinents in der Welt stark machen. Henri-Claude Oyma, der Chef der BGFI-Bank erklärt: “Afrika hat eine junge Bevölkererung und, was besonders wichtig ist, bedeutende Bodenschätze. Auf dieser Basis ist der Aufstieg Afrikas nicht eine Wahl sondern eine Notwendigkeit. Denn die Jugend Afrikas und die Afrikaner müssen in Afrika leben und Afrika mit ihren eigenen Mitteln aufbauen.” Es ist das zweite Mal dass der Gipfel in Afrika stattfindet – zeitgleich mit dem Treffen der Staatschefs der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft in Libreville.
Euronews-Korrespondent François Chgnac: “Während ganz Europa unter der Krise leidet, stehen die Zeichen in Afrika gut. Die wirtschaftliche Entwicklung von Afrika ist längst kein Mythos mehr, sondern Realität. Und so sind viele hierher gekommen um auf der Welle des Aufschwungs mitzureiten.”

Das basisdemokratische türkische Experiment

KOMMENTAR DER ANDEREN | ILKER ATAÇ, 10. Juni 2013, 19:08

Wer sind die Menschen, die der türkischen Staatsgewalt die Stirn bieten wollen? Ein Besuch bei bunten Protestierenden.

Sie kommen, um zu bleiben: Tausende Demonstranten sind am Samstag erneut auf den Taksim-Platz in Istanbul geströmt, um gegen Regierungschef Erdogan zu protestieren. Viele bringen Zelte mit und richten sich auf ein langes Kräftemessen ein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/demonstranten-bringen-decken-und-zelte-zum-taksim-platz-in-istanbul-a-904554.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/fs-istanbul-demonstrationen-2

 

Im Gezi-Park, Taksim, herrschte ein Volksfest. Es waren hunderttausende Menschen auf dem Platz. Am Samstag gab es vorerst die Kundgebung der Feministinnen, danach der Berufsverbände von Architekten, Ärzten und Ingenieuren und anschließend trafen sich über zehntausende Fußballfans der drei Istanbuler Mannschaften. Im Gezi-Park teilen sich linke Gruppen, Kemalisten, Kurden, Feministinnen, queere Gruppen und muslimische Antikapitalisten den Platz. Eine aktuelle Studie besagt, dass mehr als die Hälfte der im Gezi-Park kampierenden Menschen sich nicht einer politischen Gruppe zugehörig fühlen bzw. früher politisch nicht organisiert waren.

Die Kritik an der AKP-Regierung scheint auf den ersten Blick der gemeinsame Nenner zu sein, der unterschiedliche Gruppen
bei der Suche nach alternativen Partizipationsformen zusammenbringt.

Der Widerstand gegen die Umstrukturierung des Platzes geht auf zwei Jahre Arbeit der Taksim-Solidaritätsgruppe zurück, die über 50 Gruppen umfasst – Berufsverbände, Vereine und politische Gruppen. Sie wollen den Platz partizipatorisch gestalten. Erst nachdem die Besetzer des Gezi-Parks von der Polizei zusammengeschlagen worden waren, kam es zu Massenprotesten.

Warum konnten die Ereignisse im Gezi-Park so viele Menschen mobilisieren? Erstens steht der Gezi-Park für die Privatisierung des öffentlichen Raums. Nicht zuletzt steht hinter den hohen Wachstumsraten der türkischen Ökonomie die staatlich geförderte Bauwirtschaft. In großen Metropolen fand ein Gentrifizierungsprozess statt. Die Umgebung des Taksim-Platzes war in den letzten Jahren eine große Baustelle. Im Zentrum der Stadt wurden Shoppingmalls errichtet – Konsumtempel in einer kreditbasierten und stark verschuldeten Ökonomie. Darüber hinaus bleibt der Taksim-Platz für die Arbeiterbewegung und andere oppositionelle Bewegungen ein symbolischer Ort. Regierung und Stadtverwaltung haben jegliche Mitgestaltungswünsche und Kritik verworfen.

Zweitens steht die Reaktion der Regierung und der Polizei gegen die Besetzung für eine zunehmend autoritäre Politik. In den letzten Monaten wurden mehrere Demonstrationen durch die Polizei gewaltsam mit Tränengas beendet. Auch die Reaktion von Premier Erdogan löste große Wut aus. Viele Mittelklasseangehörige verstehen die Politik der AKP als zunehmende Einmischung in ihre private Lebenssphäre.

Informationsmonopol

Drittens war die Reaktion der Medien, die über die Ereignisse nicht berichtet haben, ein wichtiger Faktor. In den letzten Jahren kam es zur Monopolisierung der Medienlandschaft. Die Türkei gilt inzwischen als das Land mit den meisten JournalistInnen in Gefängnissen. Mehrere, die kritische Medienarbeit gemacht hatten, wurden entlassen. Als Paradebeispiel gilt der Sender NTV, der die Funktion einer kritisch-liberalen Öffentlichkeit nicht mehr erfüllen konnte.

Diese drei Punkte verdichteten sich in den Ereignissen im Gezi-Park und bildeten den Grund, war­um so viele Menschen auf den Straßen protestiert haben. Nun zeigen sich Taksim und Gezi-Park wie eine autonome Zone ohne Polizei, die wichtigsten Zufahrtsstraßen sind verbarrikadiert, und es herrscht auf diesem “besetzten” Platz Feststimmung. Die Menschen sind freundlich und solidarisch. Die Bewegung zeigt, dass ein gemeinsames Zusammenkommen trotz der Massenbeteiligung auch ohne Polizeipräsenz funktionieren kann.

Viele Gruppen mit politisch unterschiedlichen Positionen sitzen in Versammlungen zusammen. Hier eine offene Bibliothek, dort ein Kost-nix-Laden. Die feministische Bewegung ist stark sichtbar. Sexismus und Rassismus sind Themen, gegen die viele Gruppen Stellung nehmen. Die Solidarität zwischen den einzelnen Gruppen hält an. Die Geschäfte, die während der Straßenkämpfe ihre Türe den Protestierenden nicht geöffnet haben, werden boykottiert. Inzwischen hat der Gezi-Park ein eigenes Fernsehen und eine eigene Zeitung. Nicht zu vergessen der Gezi-Park-Humor und die -Satire, welche seitens der Demonstranten als ein wesentliches Instrument politischer Opposition eingesetzt werden.

Was hier passiert, ist auch als ein demokratisches Experiment zu beschreiben, das für Selbstbestimmung plädiert. Gleichzeitig platzen Tränengasbomben weiterhin in Ankara sowie in Gazi, in einem Stadtviertel, das nur 20 Kilometer weit weg von Taksim liegt. Auch hier kämpfen die Menschen für einen eigenen Raum und möchten Zelte errichten.

Es ist zu früh, um dieses Experiment für Teilhabe einzuschätzen, um sagen zu können, welche politischen Konsequenzen es haben wird. Die Unterschiede zwischen den Beteiligten sind groß. Die Regierung spricht die Sprache der Sicherheit und bedroht die Protestierenden. Viele Menschen auf dem Platz haben Angst, dass es zur Räumung kommen wird. Bemerkenswert an dieser Mobilisierung ist, wie aus der Wut eine neue Form des Widerstands und der Solidarität entstehen könnte.  (DER STANDARD, 11.6.2013)

 

DR. ILKER ATAÇ ist Universitätsassistent am Institut für Politikwissenschaft in Wien und Mitglied der Forschungsgruppe Politics of Inclusion and Exclusion. Er war am Wochenende in Istanbul. Sein Buch “Ökonomische und politische Krisen in der Türkei. Die Neuformierung des peripheren Neoliberalismus” erscheint im Herbst beim Westfälischen Dampfboot.

http://derstandard.at/1369363260930/Das-basisdemokratische-tuerkische-Experiment

 

Erdogan lässt Kritiker verhaften

10. Juni 2013, 16:45
  • Die Erdogans winken in Ankara ihren Anhängern, während die Polizei radikal gegen Demonstranten und Dissidenten vorgeht.
    foto: reuters/bektas

    Die Erdogans winken in Ankara ihren Anhängern, während die Polizei radikal gegen Demonstranten und Dissidenten vorgeht.


Wieder Twitter-Nutzer festgenommen – Bulgarischer Ex-Premier riet aus “taktischen Gründen” zum Rücktritt

Istanbul/Ankara – Die Protestwelle gegen den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan reißt nicht ab. In der Nacht zum Montag ging die Polizei in mehreren Städten erneut gegen Demonstranten vor, darunter in der Hauptstadt Ankara und in Adana, wie türkische Medien berichteten. Nach Drohungen Erdogans gegen die Protestbewegung forderte der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, den Regierungschef zur Mäßigung auf. “Eine Politik, die sich aus Spannung nährt, stürzt die Gesellschaft ins Feuer”, zitierte die Tageszeitung “Hürriyet” den Politiker.

Der bürgerliche bulgarische Ex-Premier Bojko Borissow riet dem türkischen Ministerpräsidenten aus “taktischen Gründen” der Protestwelle in der Türkei nachzugeben und zurückzutreten, um später die Neuwahlen zu gewinnen, berichtete heute, Montag, die Zeitung “Kapital”. Bulgariens Ex-Premier unterstrich, dass Erdogan sich bei ihm “ein Beispiel nehmen sollte”.

AKP organisiert Jubelkundgebungen

In Deutschland forderte der SPD-Parteivorstand in einer am Montag verabschiedeten Resolution ein Ende der Gewalt in der Türkei und die Freilassung von willkürlich Verhafteten. Die SPD rief die türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates nicht infrage zu stellen.

Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP will am kommenden Wochenende zwei Kundgebungen von Anhängern in Ankara und Istanbul organisieren. Erdogan hatte am Sonntag bei einer Ansprache am Flughafen von Ankara den Demonstranten gedroht, Geduld habe ihre Grenzen.

Die türkische Polizei nahm in der südlichen Provinz Adana insgesamt 13 weitere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter vorübergehend fest. Ihnen werde vorgeworfen, im Internet zu Unruhen angestachelt und Angriffe auf Polizeikräfte koordiniert zu haben, berichtete der Sender CNN Türk. Twitter und Facebook sind für viele Regierungsgegner die wichtigsten Kommunikationsmittel.

Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei. (APA, 10.6.2013)

http://derstandard.at/1369363237370/Erdogan-laesst-Kritiker-verhaften

Bilder vom Taksim-Platz

http://www.my-entdecker.de/europa/tuerkei/istanbul/taksim-platz-istanbul/18479?erid=1370886777041626102&gclid=CJ2f9ZqH2rcCFRMPtAodAV4AQQ&zanpid=1779232048926766081

Ägypten: “Wir wollen Revolutionäre in Politiker verwandeln”

INTERVIEW | KIM SON HOANG, 10. Juni 2013, 05:30
  • Dalia Ziada über die momentane Lage in Ägypten: "Das ist die Ruhe vor dem Sturm."

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    foto: derstandard.at/hoang

    Dalia Ziada über die momentane Lage in Ägypten: “Das ist die Ruhe vor dem Sturm.”


Aktivistin Dalia Ziada über Haftstrafen für NGOs, neue Proteste und ihren Plan für die Zukunft des Landes

Gut gelaunt zeigt sich Dalia Ziada. Man merkt der 30-jährigen Ägypterin nicht an, dass ehemalige Arbeitskollegen soeben zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Dass das politische Chaos in ihrem Land kein Ende nimmt. Und dass die auch von ihr mitentfachte Revolution zu noch größerer Repression geführt hat. Im Interview mit derStandard.at gibt sich eine der wichtigsten Menschenrechtsaktivisten des Landes trotzdem selbstkritisch. Naiv hätten die Revolutionäre nach dem Sturz Mubaraks reagiert, sagt sie. Gleichzeitig kündigt sie neue Proteste gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi an. Sie kritisiert sowohl die EU als auch die USA und erklärt, wie sie aus Revolutionären Politiker machen will.

derStandard.at: Am Dienstag wurden in Ägypten Mitarbeiter nationaler und internationaler NGOs zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Für die Organisationen selbst wurde die Schließung angeordnet. Das betrifft Sie indirekt auch.

Ziada: Ja, ich habe bis vor kurzem für eine amerikanische NGO gearbeitet, den American-Islamic Congress. Die nun Verurteilten kenne ich teilweise persönlich, ich habe mit ihnen zusammengearbeitet. Das Gericht hat überhaupt keine Beweise, es ist also höchst unfair, dass junge Menschen, die aufgrund ihres Glaubens an Demokratie und Menschenrechte mitgearbeitet haben, nun im Gefängnis landen. Es hat mir einen Schock versetzt, als ich davon erfahren habe.

derStandard.at: Was soll damit erreicht werden?

Ziada: Es gibt große wirtschaftliche und politische Probleme im Land. Was das  Regime nun macht, ist, die Schuld auf andere zu schieben. Die ägyptische Zivilgesellschaft und die Führungen der USA und der EU sollen dafür herhalten.

derStandard.at: Was erwarten sie als Nächstes?

Ziada: Weitere Unterdrückung der Bevölkerung auf scheinbar legalem Weg, eine zunehmende Einflussnahme der Regierung auf alle Lebensbereiche. Wir haben diese Regierung gewählt, sie ist daher zu Recht an der Macht. Da wir uns aber in einem Demokratisierungsprozess befinden, gibt es zum Beispiel keine Verfassung, die die Bevölkerung schützt. Es gibt auch keine Institutionen, die einschreiten, wenn Präsident Mursi seine Grenzen überschreitet. Es ist keine Diktatur, aber eine illiberale Demokratie. Doch wenn niemand etwas unternimmt, wird es bald eine neue Diktatur in Ägypten geben.

derStandard.at: Wer kann etwas dagegen unternehmen? Und wie?

Ziada: In einem Demokratisierungsprozess wird die Bevölkerung in der Regel irgendwann müde, desillusioniert. Hier aber nicht, hier kämpft die ägyptische Bevölkerung sehr hart gegen die Repression an.

derStandard.at: Zum Beispiel?

Ziada: Es gibt eine großangelegte Unterschriftenaktion. Innerhalb von drei Monaten haben acht Millionen Ägypter unterschrieben, um den Abtritt von Mursi und sofortige Neuwahlen zu fordern. Das Ziel ist nun, mehr Unterschriften zu sammeln, als Mursi letztes Jahr Stimmen bekommen hat. Das sind etwas mehr als 13 Millionen. Wenn wir das schaffen, wäre das ein kräftiges Signal an die USA und die EU, den Druck auf Mursi zu erhöhen.

derStandard.at: Man bekommt aber den Eindruck, dass die Proteste auf den Straßen Ägyptens weniger werden.

Ziada: Das stimmt. Es ist aber sozusagen die Ruhe vor dem Sturm. Mitte Juni wird Mursi ein Jahr im Amt sein, dann sind wieder große Proteste auf dem Tahrir-Platz geplant. Konkret für den 13., den 15. und den 17. Juni.

derStandard.at: Sie hoffen auf Druck der USA und der EU. Wie bewerten Sie die bisherige Rolle der beiden Akteure?

Ziada: Die EU macht einen besseren Job als die USA, aber es ist trotzdem nicht genug. Es reicht einfach nicht, ab und zu nach Ägypten zu reisen, mit Menschenrechtsaktivisten zu reden, einen Bericht zu schreiben und dann nichts mehr zu tun. Die EU sollte den Druck auf die ägyptische Regierung erhöhen, damit sie die Menschenrechte einhält. Man könnte angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Ägypten auch finanzielle Anreize schaffen, um die Situation im Land zu ändern.

derStandard.at: Und die USA? Sie waren vor ein paar Tagen in Washington D.C., um auf die Lage in Ihrem Land aufmerksam zu machen. Was war die Reaktion?

Ziada: Die Reaktion, unter anderem von US-Außenminister John Kerry, war sinngemäß so: Wir sind Leader, und wir arbeiten auch nur mit Leadern zusammen. Ihr habt die Regierung gewählt, also kooperieren wir mit ihr. Wählt ihr jemanden anderen, werden wir mit ihm zusammenarbeiten. Dass die Angelegenheit etwas komplizierter ist, dass die Muslimbruderschaft die Bevölkerung unterdrückt, wollen sie nicht einsehen. Beziehungsweise haben sie auch Angst davor, dass die Salafisten an die Macht kommen. Sie denken, das sei die einzige Alternative. Aber das stimmt nicht. Es gibt auch noch die jungen Leute, die die Revolution vorangetrieben haben. Es wäre also sinnvoll, wenn die USA diese Menschen unterstützten.

derStandard.at: Aber von den Straßen Ägyptens auf die politische Bühne ist es ein sehr großer Schritt.

Ziada: Das stimmt, und ich spreche aus eigener Erfahrung. Ich habe 2011 für das Parlament kandidiert, und ich bin gescheitert, weil meine Erfahrungen nur darin bestanden, eine Revolution durchzuführen und einen Diktator zu stürzen. Aber ich wusste nicht, wie man Politik macht, wie man Demokratie aufbaut.

Nun arbeiten wir daran, Revolutionäre in Politiker zu verwandeln. Viele Organisationen der Zivilgesellschaft bilden derzeit junge Menschen aus, um sie auf die Politik vorzubereiten.

derStandard.at: Wie sieht diese Ausbildung aus?

Ziada: Die Muslimbruderschaft und die Salafisten sind sehr gut organisiert. Um eine Wahl zu gewinnen, muss man Netzwerke aufbauen und einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichen. Denn wenn dich niemand kennt, wird dich auch keiner wählen. Wir arbeiten also vor allem an der Verbesserung der Organisation. Aber das dauert natürlich seine Zeit. Unser Ziel ist es, dass diese jungen Menschen in fünf Jahren eine realistische Chance auf einen Wahlsieg haben.

derStandard.at: Dann dürften Sie sich von der nächsten Wahl, die im Herbst stattfinden soll, nicht allzu viel erwarten.

Ziada: Ja, ich sehe diesem Wahltermin nicht sehr optimistisch entgegen. Die Muslimbruderschaft wird wieder die Mehrheit erringen. Ich hoffe zumindest, dass diese nicht mehr so groß ist wie bei der letzten Wahl.

derStandard.at: Sie sind ein großer Fan von Gene Sharps Buch “From Dictatorship to Democracy”, haben seine Ideen auch in Ägypten verbreitet. Was schlägt er vor, um den Schritt von der Straße in die Politik zu schaffen? Und um eine Demokratie aufzubauen?

Ziada: Sharp geht von der Vorstellung aus, dass jede Regierung, jedes Regime gewisse Säulen hat, auf denen die jeweilige Macht aufbaut. Mubarak hatte seine Säulen der Macht, die er brauchte und die auch ihn brauchten, um weiter bestehen zu können. Wir müssen es nun schaffen, auch solche Machtsäulen aufzubauen. Bisher ist uns das nicht gelungen. Wir haben versucht, das Militär auf unsere Seite zu ziehen, die Polizei, und sind gescheitert. Stattdessen unterstützen sie jetzt die andere Seite.

derStandard.at: Apropos Mubarak: Viele Ägypter sehnen sich aufgrund der politischen Streitigkeiten und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der “guten alten” Zeit.

Ziada: Das sind vorwiegend ältere Menschen, die auf dem Land leben. Für sie ist wichtig, dass sie etwas zu essen haben, und nicht, ob sie in einer Diktatur oder in einer Demokratie leben. Ich verstehe sie, die derzeitige Situation in Ägypten ist sehr schwierig. Aber ich möchte klarstellen, dass das nicht das Ergebnis der Revolution ist. Die Revolution war unvermeidlich, sie musste irgendwann kommen.

Die Fehler kamen nach der Revolution. Wir waren idealistisch, wir waren naiv, wir wussten nichts über Politik. Wir sprechen hier von Jugendlichen, 17, 18 Jahre alt. Und da fand die Muslimbruderschaft eine gute Gelegenheit vor, die Revolution an sich zu reißen. Das müssen die Menschen verstehen, das müssen wir ihnen erklären. Und wenn sie etwas Geduld haben, werden sie bald das Land vorfinden, das ihnen die Revolution versprochen hat. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 6.6.2013)

Die Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Dalia Ziada (30) gilt als eine der wichtigsten Akteure der ägyptischen Revolution. Sie hat zahlreiche internationale Preise erhalten und wurde 2012 von CNN zu den acht bedeutendsten Personen des Wandels in der arabischen Welt gekürt. Derzeit arbeitet sie in Kairo als Geschäftsführerin des Ibn Khaldun Center of Development Studies, einer NGO, die sich für die Menschenrechte in der arabischen Welt und vor allem in Ägypten einsetzt.

Das Interview fand im Rahmen eines EU-Seminars in Brüssel statt. Finanziert wurde die Reise vom Europäischen Parlament.

http://derstandard.at/1369362776769/Aegypten-Wir-wollen-Revolutionaere-in-Politiker-verwandeln

  • Alter Summit, LIVE !

  • Hast du Fragen zum Alter Summit? Hier findest du erste Informationen zum Alternativ-Gipfel. Natürlich kannst du sie gerne weiterverbreiten!

    Das Programm

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    Am 7. und 8. Juni 2013 findet in Athen der große Alternativengipfel der europäischen sozialen Bewegungen statt – der Alter Summit. Eine Allianz von mehr als 150 Organisationen – Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und politische Akteuren – aus allen Teilen Europas wird der Öffentlichkeit ein Manifest für den Kampf um ein demokratisches und soziales Europa vorlegen.

    Follow the Livestream of the plenary session of the Altersummit from 7PM to 10PM !

    Dass die Wahl auf Athen als Ort des Alter-Summits fiel, stellt für sich genommen eine politische Botschaft dar, die verstanden wird. Nicht nur, dass in Griechenland die Austeritätsprogramme erstmals mit ihrer ganzen Brutalität angewandt wurden; auch der Widerstand gegen die Politik der Troika erreichte hier ein besonderes Ausmaß und eine neue politische Qualität, die bei den letzten Wahlen zum Ausdruck gekommen ist. Man kann das an der Breite und Vielfalt der auf griechischer Seite in die Vorbereitung des Alter-Summit einbezogenen Kräfte ablesen, die neben den beiden größten Gewerkschaften beinahe das gesamte Spektrum der Zivilgesellschaft und der Solidaritätsarbeit umschließt.

    Neuartig ist auch, dass die Initiator_innen des Alter-Summit eine Aufforderung an die politischen Akteure richten, nicht die Bewegung anzuführen oder zu repräsentieren, aber sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und nach besten Kräften zu unterstützen. Beantwortet wurde diese Aufforderung bislang vor allem von der Partei der Europäischen Linken, deren Vorsitzender Pierre Laurent sowie deren Vizepräsidenten, darunter auch Alexis Tsipras, zu den Unterzeichnern des Aufrufes für den Alter-Summit gehören. Unterstützung kommt indes auch von einzelnen, in Opposition zur Austeritätspolitik stehenden Mandataren sozialdemokratischer und grüner Parteien.

    Die Präsentation des über Monate diskutierten Manifests der Europäischen Bevölkerungen in Athen wird hoffentlich ein Meilenstein auf dem Weg zu einer paneuropäischen Bewegung gegen die neoliberale Zerstörung der Sozialstaaten und der Demokratie, das heißt im Kampf für ein demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa sein. Doch es ist kein Selbstzweck. In mehr als einem Dutzend von Assemblies vor und nach der Präsentation soll die Verknüpfung dieses Manifests mit den sozialen und politischen Kämpfen erfolgen, die sich heute in zahlreichen Ländern entfalten – vornehmlich, aber keineswegs ausschließlich des europäischen Südens, sondern auch im Osten und im Norden.

    Unter den Initiator_innen des Alter-Summit wird auch die Frage diskutiert, wie Athen mehr als ein einmaliges Ereignis sein könnte, das heißt, auf welche Weise es einen Prozess initiieren könnte, nicht nur der Debatte, sondern des gemeinsamen, solidarischen Kampfes der linken und alternativen Kräfte für ein anderes Europa.

Heute zweiter und letzter Tag des alter summit. Wir waren auf der Versammlung zum antifaschistischen Kampf. Hauptsächlich zu diesem Thema danach auch Gespräche mit griechischen GenossInnen u.a. der antifaschistischen Komission in Syriza. Anschließend Demo mit ca. 1500 Leuten; am alter summit haben übrigens etwa 3000 teilgenommen. Die Demo kreuzte die sehr viel größere Schwulen-und Lesben-“pride”-Demo, verharrte mit ihr, ging ein Stück Weges mit ihr weiter – sehr lebendige und phantasievolle Aktionen und Anti-Nazi-Fähnchen gab es in einem Teil der pride-Demo auch. Griechische GenossInnen haben uns erzählt: Die neonazistische “Morgenröte” hatte vor zwei Jahren gedroht, die “pride”-Demo auseinander zu jagen, hatte aber nichts dergleichen zustande gebracht. Dieses Jahr haben die Nazis dazu geschwiegen, offenbar in der Einschätzung, sich mit Aktionen gegen diese Demo nur eine Niederlage einhandeln zu können.

http://www.altersummit.eu/?lang=de

15 Jahre Attacke auf die Märkte

Jubiläum der ATTAC-Gründung

Fünfzehn Jahre Attacke auf die Märkte

Als das Netzwerk ATTAC 1998 in Paris gegründet wurde, wusste fast niemand, was eine Finanztransaktionssteuer sein könnte. Das ist heute nicht mehr so. Trotzdem läuft es für ATTAC in seinem Gründungsland nicht besonders gut.

Von Anne Christine Heckmann, ARD-Hörfunkstudio Paris

Grüne Ballons fliegen in den grauen Pariser Himmel. Mit ihnen viele Geldscheine. Damit will ATTAC deutlich machen: 60 Milliarden Euro Steuergelder verflüchtigten sich jedes Jahr. Mit der Aktion machte das Bündnis letzte Woche vor dem französischen Wirtschaftsministerium mobil – gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Auch 15 Jahre nach seiner Gründung kämpft das Netzwerk weiter dafür, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt.

“Wir fordern die Abschaffung von Steuerparadiesen, eine demokratische Reform des Bankensektors aber auch den Erhalt des öffentlichen Dienstes und der sozialen Rechte. Wir sagen: Schluss mit den Sparprogrammen – sie sind ineffektiv und ungerecht”, betont Aurélie Trouvé, Vize-Präsidentin von ATTAC Frankreich. Die Krise sei von Banken und Finanzakteuren zu verantworten. Sie müssen auch die Kosten dafür zahlen, “denn da ist auch Geld zu holen”.

 

15 Jahre ATTAC: Aktivisten protestieren seit 15 Jahren gegen Globalisierung
A. Heckmann, SR Paris
03.06.2013 10:57 Uhr

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Ein Artikel machte den Anfang

In Paris wurde das Netzwerk der Globalisierungsgegner 1998 gegründet. Den Anstoß dafür gab ein Artikel in der Zeitung “Le Monde diplomatique” mit dem Titel: “Die Märkte entwaffnen!”. Autor Ignacio Ramonet forderte, dem internationalen Finanzkapitalismus Zügel anzulegen – in einer Zeit als die wenigsten wussten, dass es das Wort “Finanztransaktionssteuer” überhaupt gibt. “Viele Leute haben daraufhin geschrieben, mehrere hundert. Mehr Leserbriefe hat “Le Monde Diplomatique” wohl nie für einen Artikel bekommen”, erinnert sich Susan George, die Politikwissenschaftlerin und Attac-Gründungsmitglied ist.

Der Name Attac ist eine französische Abkürzung. Sie steht für “Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger”. Zugleich gibt es die sprachliche Nähe zu “Attacke” – zu verstehen als Attacke gegen die Globalisierung. Als 1998 die meisten noch in die Kräfte des freien Marktes vertrauten, sagte das Netzwerk voraus, die neoliberale Wirtschaftspolitik werde zwangsläufig in die Krise führen. Die ATTAC-Aktivisten der ersten Stunde wie Bernard Cassen wollten aufklären: “Wir müssen unseren Mitbürgern klar machen, dass die Finanzgeschäfte nicht so komplex sind, wie man uns das vormacht. Die Mechanismen sind einfach und sie bestimmen uns. Es ist also Teil der staatsbürgerlichen Pflichten zu verstehen, was da vorgeht und gegebenenfalls dagegen anzukämpfen.”

Schwindendes Interesse im Gründungsland

ATTAC wurde vor allem mit Protestaktionen unter anderem bei G8- und G20-Gipfeln bekannt. 30.000 Mitglieder hatte das Netzwerk zur Hochzeit in Frankreich. Doch in den letzten Jahren gingen die Zahlen stark zurück. Ein Grund war ein heftiger Führungsstreit in der französischen Chefetage. Mittlerweile ist ATTAC in Deutschland mit rund 20.000 Mitgliedern doppelt so stark wie die französische Schwesterorganisation.

Doch trotz Personalsorgen will ATTAC Frankreich weiter kämpfen. Es gebe noch viel zu tun, sagt Vize-Chefin Trouvé: “Nennen Sie mir eine konkrete Maßnahme, die wirklich dazu beigetragen hat, dass sich was ändert auf den Finanzmärkten. Es gibt keine! Wir machen uns auch weiter keine Illusionen. Aber das heißt nicht, dass wir nicht weiter kämpfen!”

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/attac110.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio106762.html

Zum Weltsozialforum in Tunis

Mittwoch, 27. März 2013 @ 07:37

 

31. März 2013: Weltsozialforum in Tunis großer Erfolg
Die Weltsozialforumsbewegung hat durch den arabischen Frühling neuen Wind in den Segeln. Das Weltsozialforum 2013 in Tunis war von den arabischen Revolutionen geprägt. 4500 Vereinigungen, Verbände, Vereine und Stiftungen hatten aufgerufen. 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt besuchten 1200 Veranstaltungen und Workshops, von denen die meisten sich mit den sozialen Zuständen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern und den Bewegungen von unten befassten, die gegen Erwerbslosigkeit, Verelendung und Fremdbestimmung durch die reichen Industriestaaten und die eigene Kapitalistenklasse befassten. Eine wichtige Rolle spielte die Solidarität mit der syrischen Revolution gegen das Assad-Regime sowie die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen das israelische Besatzungsregime. Beides prägte auch die Auftaktdemonstration, zu der Zehntausende kamen – die Schätzungen reichen von 50.000 bis 70.000.

 

Bei aller Vielfalt der politischen Meinungen waren sich die TeilnehmerInnen einig in der Verurteilung des Diktats der Finanzmärkte und der ihnen zu Diensten stehenden Regierungen. In vielen spannenden Diskussionen ging es in Tunis um die Entwicklung von Alternativen zu den neoliberalen Dogmen und auch zu einem Wirtschaftssystem, das von der Konkurrenz und vom Run auf den höchst möglichen Profit angetrieben wird. Dieses System macht Menschen und Natur kaputt. Wir brauchen einen neuen Weg und eine Produktion, die sich um menschliche Bedürfnisse und ökologische Verantwortlichkeit dreht.

Manuel Kellner (31.3.2013)

30. März 2013: ABSCHLUSS-DEMO IM ZEICHEN DER PALAESTINA-SOLIDARITAET

Das Weltsozialforum in Tunis wurde heute Samstag mit einer Demo beendet, die ganz im Zeichen der Solidaritaet mit dem unterdrueckten palaestinensischen Volk stand. Die Demo machte klar, welchen enormen Stellenwert Palaestina im arabischen Raum hat: waehrend etwa bei der Auftakt-Demo fuer das WSF am Dienstag den 26.3. die Gewerkschaft UGTT nur recht schwach vertreten war, konnte man/frau heute eine Menge der roten UGTT-Fahnen mit den verschraenkten ArbeiterInnenhaenden sehen.

Sicher ist es jetzt noch zu frueh, um eine Bilanz dieses WSF zu machen. Einige facts sprechen jedoch fuer sich. Bis gestern hatten sich 55.000 Personen registriert. Es gab ueber Tausend Einzelveranstaltungen. In etlichen Veranstatungen gab es einen regen Informationsaustausch- ein echtes Kennenlernen von unterschiedlichen politischen Kulturen.

Wichtig war, dass das Weltsozialforum KEIN “Ghetto-Dasein” fristete, also nicht abgehoben agierte. An vielen Punkten der Stadt war das WSF praesent- nicht nur auf dem zentralen Veranstaltungsgelaende des Campus El Manar oder auf der Avenue Bourgiba, die zeitweise mit ihren Diskussionen, kuenstlerischen Darbietungen und (Spontan)-Demos wie ein zweites Forumgelaende wirkte.

Fuer die AkteurInnen der tunesischen Revolution, die den Startschuss fuer den “arabischen Fruehling” gab, war es von enormer Bedeutung mit AktivistInnen aus allen Kontinenten zusammenzukommen. Denn ohne ein Mehr an Internationalismus wird es keinen ERFOLGREICHEN Widerstand gegen Kapitalismus, Imperialismus und Reaktion geben – ob in Tunesien, Palaestina oder Griechenland.

EINE ANDERE WELT IST MOEGLICH!

Hermann Dworczak

29. März 2013: WS : EIN TAG ZWISCHEN MEDINA UND CHAVEZ

Den vierten Tag des WSF in Tunis wollte ich anders angehen. Vormittag goennte ich mir eineinhalb Stunden in der riesigen und wunderbaren Medina. Ich schlenderte einfach durch die schmalen Gassen und genoss das spezifische Ambiente. Die Warnung, die in jedem westeuropaeischen Reisefuehrer steht, ja nicht zu versuchen das Innere der beruehmten Oelbaum Moschee zu betreten, ignorierte ich schlicht. Kein Mensch nahm Anstoss daran…

Dann ging es wie immer auf das Unigelaende El Manar. Ich hoerte mir zum Teil ein Interview an, das Karl Fischbacher von labournetaustria mit dem Generalsekretaer der Gewerkschaft UGTT machte, siehe http://www.labournetaustria.at . Mit Elisabeth Gauthier von Espaces Marx diskutierte ich ueber den Altersummit in Athen im Juni. Und schliesslich landete ich bei einer Gedenkveranstaltung fuer Hugo Chavez, die auf dem Jugendgelaende des WSF stattfand.

Mehrere RednerInnen ergriffen das Wort. Ein Vertreter der Komitees fuer die Wahl Maduras zum Nachfolger von Chavez unterstrich die Notwendigkeit des Kampfes fuer eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Francois Houtard ging auf die Persoenlichkeitsstruktur von Chavez ein: “Obwohl Chavez ein Militaer war, vergass er nicht, dass er ein Mann des Volkes ist”. Ein Sprecher des MST betonte die internationalistische Perspektive des verstorbenen Praesidenten. Mehrmals erklang das legendaere Lied fuer den “commandante Che Guevera”.

Die Veranstaltung gedachte auch des tunesischen linken Politikers Chokri Belaid, der ebenso wie der kongolesische Freiheitskaempfer Patricia Lumumba von der Reaktion ermordet wurde.

Allen TeilnehmerInnen des Meetings war klar: ¨La lucha sigue¨, der Kampf geht weiter.

EINE ANDERE WELT IST MOEGLICH!

Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum)

28. März 2013: WSF: SPANNENDE VERANSTALTUNG ZUR LAGE IN CHINA

Am dritten Tag des WSF in Tunis gab es heute Donnerstag Vormittag gab es eine spannende Veranstaltung zur Lage in China: “China and its Future- a Mapping for the People”. An diesem von ChinesInnen organisierten Seminar nahmen auch die bekannten Sozialwissenschafter Samir Amin und Francois Houtard teil.

Waehrend Amin China nur recht oberflaechlich als “emerging society” charakterisierte, stellte Houtard einige kritische Fragen zur Aussenpolitik Chinas- insbesonders zum Landerwerb und Bergbau chinesischer Firmen in Afrika, Lateinamerika und Asien.

Der Soziolge Chen Xin von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften beleuchtete kritisch die “Urbanisierungspolitik” der chinesischen Regierung und betonte, dass nach wie vor 200 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Lau Kin Chi aus Hong Kong berichtete von Projekten im laendlichen Bereich, bei denen “ohne Nostalgie an der Restrukturierung der communities gearbeitet wird”. Sie verpasste den Nachbetern des Kapitalismus einen Schuss vor den Bug und formulierte scharf: “Wenn China den Weg des Westens geht, ist das ein Weg in die Katastrophe”.

Nicht weniger pointiert die feministische Kulturkritikerin Dai Jinhua von der Peking Universitaet, die das aktuelle chinesische “Entwicklungsmodell” mit seinen enormen negativen sozialen und oekologischen Folgen problematisierte: “Wir muessen ueber die Zukunft reden, denn wir haben keine Zukunft!”.

In der allgemeinen Diskussion wurde von mehreren RednerInnen die Politik der chinesichen Fuehrung der Glorifizierung des “Marktes” angeprangert. Eine bruchlose Fortsetzung dieses Weges wuerde “schliesslich die Errungenschaften der chinesischen Revolution in Frage stellen”.

EINE ANDERE WELT IST MOEGLICH! Hermann Dworczak 27. März 2013: Nach der gestrigen beeindruckenden Eröffnungs- Demonstration setzte heute Mittwoch voll die inhaltliche Arbeit des WSF ein. Bereits am Vormittag gab es auf dem Campus El Manar über 100 Veranstaltungen.

Das “Internationale Netzwerk gegen Rechtsextremismus – Prague Spring 2″, dem auch das Austrian Social Forum angehört, organisierte eine Konferenz zum Thema “Rise of right wing extremism and religious fundamentlism”. Über 7O Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Das – leider rein männlich besetzte – Podium war aus Sprechern aus Tunesien, Griechenland, Norwegen, Ungarn und Österreich zusammengesetzt. Völlig zurecht wurde daher in der Debatte unterstrichen, dass es keinen umfassenden Kampf gegen die extreme Rechte und die religiösen Fanatiker ohne einen entsprechenden feministischen Beitrag geben kann!

In die Diskussion griff auch ein Genosse aus Algerien ein, der von der Degenerierung der algerischen Revolution berichtete, die den Islamisten den Weg ebnete. Berichte aus der Ukraine, wo die extreme Rechte bei den letzten Parlamentswahlen über 1O Prozent der Stimmen einheimste und aus Russland rundeten das Bild ab.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass der gewaltige Anstieg von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus – in manchen Ländern von offen faschistischen Kräften und religiösem Fundamentalismus (von der Tea Party in den USA über den “politischen Islam” bis hin zu den Hindu-Fundamentalisten) ein GLOBALES Phänomen vor dem Hintergrund der kombinierten Krisen des Kapitalismus darstellt. Und es daher verstärkter internationaler Gegenstrategien bedarf.

EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH!

26. März 2013: STARKER AUFTAKT DES WSF : ZEHNTAUSENDE MARSCHIEREN DURCH TUNIS

Das Weltsozialforum in Tunis erlebte heute einen starken Auftakt. Zehntausende marschierten in einer bunten und politisch breiten Demonstration durch Tunis. Ein Video der Eröffnungsveranstaltung findet sich hier. Die Demo hatte am Platz des 14.Jaenner um 16h ihren Ausgangspunkt. Schon lange vorher war die Avenue Bourgiba gerammelt voll. Zu sehen waren viele Photos des – von radikalen Islamisten- ermordeten linken tunesischen Politikers Chokri Bel Heide. Solidaritaet mit Palaestina wurde auf vielen Plakaten und Transparenten eingefordert. Ein grosses Spruchband lautete “Afrika ist nicht zu verkaufen”.

Starke Bloecke bildeten die franzoesischen GewerkschafterInnen von “Solidaire” und Attac. Aus Deutschland kam eine groessere Gruppe der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft). Zusehen waren verschiedene politische Gruppen und AktivistInnen aus Osteuropa- z. B. aus der Ukraine, Russland und Rumaenien. Auch aus Brasilien waren etliche AktivistInnen angereist.

Besonders freute mich die Teilnahme einer Gruppe von ChinesInnen(!)- u.a. von der Chinesischen Akademie fuer Sozialwissenschaften. MorgenMittwoch setzt voll die inhaltliche Arbeit des WSF ein- bereits am Vormittag gibt es auf dem Campus El Manar ueber 100 Veranstaltungen.

EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH!

Hermann Dworczak( Aktivist im Austrian Social Forum)

http://transform.or.at/news/article.php/20130327073732771

English version: Struggle for Another World

Gäste:

mit Samir Amin (Third World Forum, Dakar), Nnimmo Bassey (Vorsitzender von Friends of the Earth International, Nigeria), Nicola Bullard (Focus on the Global South, Thailand), Susan George (Transnational Institute/Attac France), Wangui Mbatia (People’s Parliament, Kenia), Pat Mooney (ETC Group, Kanada), Jai Sen(CACIM, Indien), Immanuel Wallerstein (Yale University, USA), Chico Whitacker(Mitbegründer des WSF, Brasilien) und vielen anderen.

 
Dies ist die erste Kontext-Sendung über das Weltsozialforum.
Weitere Sendungen und Interviews folgen in Kürze.
Von allen WSF-Sendungen werden nach und nach auch englische Versionen ins Netz gestellt.

90.000 Menschen beim Forum – Inspiration durch nordafrikanische Revolutionen

02.03.2011

Das Weltsozialforum in Dakar war mit bis zu 90.000 Teilnehmenden eine der größten Veranstaltungen in der Geschichte des westlichen Afrikas. Das Forum war geprägt von den Revolutionen in Ägypten und Tunesien. Dazu haben wir Stimmen von Aktivisten aus Ägypten und Tunesien eingefangen und mit Nnimmo Bassey, Vorsitzender von Friends of the Earth International und Träger des „Alternativen Nobelpreises“, darüber gesprochen, ob der Funken nach Süden überspringen könnte.

 

Vom „Land grabbing“ zur „Festung Europa“: Die Themen des WSF und die Bedeutung des Forums für soziale Bewegungen

02.03.2011

Weitere zentrale Themen beim WSF waren „Land grabbing“ (der großflächige Aufkauf von Ackerland durch Investoren), Klimagerechtigkeit, Wasser und die Gefahren von Geo-Engineering. Zum Thema Migration und der Grenzschutzpolitik der EU gab es mehrere Karawanen nach Dakar. Wir sprachen mit Wangui Mbatia vom People’s Parliament, Kenia, und Nnimmo Bassey, Nigeria, darüber, warum das Forum für soziale Bewegungen wichtig ist.

 

Die Erhebung des globalen Südens: Von den Strukturanpassungen bis zum Anti-Davos

02.03.2011

Das WSF entstand als Gegenentwurf zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Kontext TV sprach mit Chico Whitacker aus Brasilien, Mitbegründer des Forums und Träger des „Alternativen Nobelpreises“, sowie Jai Sen aus Indien, Herausgeber des Buches „World Social Forum: Callenging Empires“, über die Entstehungsgeschichte des Forums und über die Rolle des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation.

 

Die Krise des Erdsystems: Was tun die Bewegungen?

02.03.2011

Angesichts eines rasant fortschreitenden Klimawandels und einer Krise des Kapitalismus sind die sozialen Bewegungen und das WSF mit großen Herausforderungen konfrontiert. Kontext TV sprach mit Susan George, Mitbegründerin von Attac, Immanuel Wallerstein, Weltsystemtheoretiker an der Yale University, Samir Amin vom Third World Forum, Dakar, Pat Mooney von der ETC Group, Kanada, sowie Jai Sen über Zukunftsperspektiven für soziale Bewegungen und das Forum.

http://kontext-tv.de/node/59