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Wege der Emanzipation

Säuberung von Gaddafi-Beamten: Milizen-Staat Libyen

KOMMENTAR | GUDRUN HARRER, 31. Mai 2013, 18:01

Das Wenige, was in Libyen an Staat vorhanden ist, wird von Milizen zerschlagen

Der libysche Parlamentspräsident, unter Muammar al-Gaddafi 30 Jahre im Exil und von dessen Schergen verfolgt, musste zurücktreten, weil er bis zu seinem Absprung libyscher Diplomat gewesen war: Das stellen sich die Milizen, die sich für die einzig legitimen Revolutionäre halten, unter einem Neubeginn vor. Das Parlament wurde mit vorgehaltenen Gewehren gezwungen, das “Isolationsgesetz” zu verabschieden, das gleich zweifach Chaos verursacht: erstens, weil es sehr unklar formuliert ist, zweitens, weil es zu einem Kahlschlag in den Institutionen führt. Man spricht von bis zu einer halben Million Betroffenen (bei einer Bevölkerung von 6,5 Millionen).

Der libysche Aufstand 2011 zeichnete sich dadurch aus, dass eine Riege von Personen, die unter Gaddafi Posten innegehabt hatten, aber trotzdem angesehen waren, dem zusammenbrechenden Gaddafi-Staat noch vor dessen Ende wieder eine Verwaltung und Führung gab. Ihre Existenz ermöglichte auch die Intervention der Nato, die einen repräsentativen Ansprechpartner brauchte – der etwa in Syrien fehlt.

Das wenige, was in Libyen an Staat vorhanden ist, wird heute von Milizen, die nur ihre eigenen lokalen Interessen – und das größte Stück Kuchen – im Sinn haben, zerschlagen. Die Politik ist ihrer nicht Herr geworden, sie haben gewonnen. Libyen ist bereits geografisch fragmentiert, jetzt wird ein neuer Keil durch die Gesellschaft getrieben. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 1.6.2013)

Das basisdemokratische türkische Experiment

KOMMENTAR DER ANDEREN | ILKER ATAÇ, 10. Juni 2013, 19:08

Wer sind die Menschen, die der türkischen Staatsgewalt die Stirn bieten wollen? Ein Besuch bei bunten Protestierenden.

Sie kommen, um zu bleiben: Tausende Demonstranten sind am Samstag erneut auf den Taksim-Platz in Istanbul geströmt, um gegen Regierungschef Erdogan zu protestieren. Viele bringen Zelte mit und richten sich auf ein langes Kräftemessen ein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/demonstranten-bringen-decken-und-zelte-zum-taksim-platz-in-istanbul-a-904554.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/fs-istanbul-demonstrationen-2

 

Im Gezi-Park, Taksim, herrschte ein Volksfest. Es waren hunderttausende Menschen auf dem Platz. Am Samstag gab es vorerst die Kundgebung der Feministinnen, danach der Berufsverbände von Architekten, Ärzten und Ingenieuren und anschließend trafen sich über zehntausende Fußballfans der drei Istanbuler Mannschaften. Im Gezi-Park teilen sich linke Gruppen, Kemalisten, Kurden, Feministinnen, queere Gruppen und muslimische Antikapitalisten den Platz. Eine aktuelle Studie besagt, dass mehr als die Hälfte der im Gezi-Park kampierenden Menschen sich nicht einer politischen Gruppe zugehörig fühlen bzw. früher politisch nicht organisiert waren.

Die Kritik an der AKP-Regierung scheint auf den ersten Blick der gemeinsame Nenner zu sein, der unterschiedliche Gruppen
bei der Suche nach alternativen Partizipationsformen zusammenbringt.

Der Widerstand gegen die Umstrukturierung des Platzes geht auf zwei Jahre Arbeit der Taksim-Solidaritätsgruppe zurück, die über 50 Gruppen umfasst – Berufsverbände, Vereine und politische Gruppen. Sie wollen den Platz partizipatorisch gestalten. Erst nachdem die Besetzer des Gezi-Parks von der Polizei zusammengeschlagen worden waren, kam es zu Massenprotesten.

Warum konnten die Ereignisse im Gezi-Park so viele Menschen mobilisieren? Erstens steht der Gezi-Park für die Privatisierung des öffentlichen Raums. Nicht zuletzt steht hinter den hohen Wachstumsraten der türkischen Ökonomie die staatlich geförderte Bauwirtschaft. In großen Metropolen fand ein Gentrifizierungsprozess statt. Die Umgebung des Taksim-Platzes war in den letzten Jahren eine große Baustelle. Im Zentrum der Stadt wurden Shoppingmalls errichtet – Konsumtempel in einer kreditbasierten und stark verschuldeten Ökonomie. Darüber hinaus bleibt der Taksim-Platz für die Arbeiterbewegung und andere oppositionelle Bewegungen ein symbolischer Ort. Regierung und Stadtverwaltung haben jegliche Mitgestaltungswünsche und Kritik verworfen.

Zweitens steht die Reaktion der Regierung und der Polizei gegen die Besetzung für eine zunehmend autoritäre Politik. In den letzten Monaten wurden mehrere Demonstrationen durch die Polizei gewaltsam mit Tränengas beendet. Auch die Reaktion von Premier Erdogan löste große Wut aus. Viele Mittelklasseangehörige verstehen die Politik der AKP als zunehmende Einmischung in ihre private Lebenssphäre.

Informationsmonopol

Drittens war die Reaktion der Medien, die über die Ereignisse nicht berichtet haben, ein wichtiger Faktor. In den letzten Jahren kam es zur Monopolisierung der Medienlandschaft. Die Türkei gilt inzwischen als das Land mit den meisten JournalistInnen in Gefängnissen. Mehrere, die kritische Medienarbeit gemacht hatten, wurden entlassen. Als Paradebeispiel gilt der Sender NTV, der die Funktion einer kritisch-liberalen Öffentlichkeit nicht mehr erfüllen konnte.

Diese drei Punkte verdichteten sich in den Ereignissen im Gezi-Park und bildeten den Grund, war­um so viele Menschen auf den Straßen protestiert haben. Nun zeigen sich Taksim und Gezi-Park wie eine autonome Zone ohne Polizei, die wichtigsten Zufahrtsstraßen sind verbarrikadiert, und es herrscht auf diesem “besetzten” Platz Feststimmung. Die Menschen sind freundlich und solidarisch. Die Bewegung zeigt, dass ein gemeinsames Zusammenkommen trotz der Massenbeteiligung auch ohne Polizeipräsenz funktionieren kann.

Viele Gruppen mit politisch unterschiedlichen Positionen sitzen in Versammlungen zusammen. Hier eine offene Bibliothek, dort ein Kost-nix-Laden. Die feministische Bewegung ist stark sichtbar. Sexismus und Rassismus sind Themen, gegen die viele Gruppen Stellung nehmen. Die Solidarität zwischen den einzelnen Gruppen hält an. Die Geschäfte, die während der Straßenkämpfe ihre Türe den Protestierenden nicht geöffnet haben, werden boykottiert. Inzwischen hat der Gezi-Park ein eigenes Fernsehen und eine eigene Zeitung. Nicht zu vergessen der Gezi-Park-Humor und die -Satire, welche seitens der Demonstranten als ein wesentliches Instrument politischer Opposition eingesetzt werden.

Was hier passiert, ist auch als ein demokratisches Experiment zu beschreiben, das für Selbstbestimmung plädiert. Gleichzeitig platzen Tränengasbomben weiterhin in Ankara sowie in Gazi, in einem Stadtviertel, das nur 20 Kilometer weit weg von Taksim liegt. Auch hier kämpfen die Menschen für einen eigenen Raum und möchten Zelte errichten.

Es ist zu früh, um dieses Experiment für Teilhabe einzuschätzen, um sagen zu können, welche politischen Konsequenzen es haben wird. Die Unterschiede zwischen den Beteiligten sind groß. Die Regierung spricht die Sprache der Sicherheit und bedroht die Protestierenden. Viele Menschen auf dem Platz haben Angst, dass es zur Räumung kommen wird. Bemerkenswert an dieser Mobilisierung ist, wie aus der Wut eine neue Form des Widerstands und der Solidarität entstehen könnte.  (DER STANDARD, 11.6.2013)

 

DR. ILKER ATAÇ ist Universitätsassistent am Institut für Politikwissenschaft in Wien und Mitglied der Forschungsgruppe Politics of Inclusion and Exclusion. Er war am Wochenende in Istanbul. Sein Buch “Ökonomische und politische Krisen in der Türkei. Die Neuformierung des peripheren Neoliberalismus” erscheint im Herbst beim Westfälischen Dampfboot.

http://derstandard.at/1369363260930/Das-basisdemokratische-tuerkische-Experiment

 

Erdogan lässt Kritiker verhaften

10. Juni 2013, 16:45
  • Die Erdogans winken in Ankara ihren Anhängern, während die Polizei radikal gegen Demonstranten und Dissidenten vorgeht.
    foto: reuters/bektas

    Die Erdogans winken in Ankara ihren Anhängern, während die Polizei radikal gegen Demonstranten und Dissidenten vorgeht.


Wieder Twitter-Nutzer festgenommen – Bulgarischer Ex-Premier riet aus “taktischen Gründen” zum Rücktritt

Istanbul/Ankara – Die Protestwelle gegen den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan reißt nicht ab. In der Nacht zum Montag ging die Polizei in mehreren Städten erneut gegen Demonstranten vor, darunter in der Hauptstadt Ankara und in Adana, wie türkische Medien berichteten. Nach Drohungen Erdogans gegen die Protestbewegung forderte der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, den Regierungschef zur Mäßigung auf. “Eine Politik, die sich aus Spannung nährt, stürzt die Gesellschaft ins Feuer”, zitierte die Tageszeitung “Hürriyet” den Politiker.

Der bürgerliche bulgarische Ex-Premier Bojko Borissow riet dem türkischen Ministerpräsidenten aus “taktischen Gründen” der Protestwelle in der Türkei nachzugeben und zurückzutreten, um später die Neuwahlen zu gewinnen, berichtete heute, Montag, die Zeitung “Kapital”. Bulgariens Ex-Premier unterstrich, dass Erdogan sich bei ihm “ein Beispiel nehmen sollte”.

AKP organisiert Jubelkundgebungen

In Deutschland forderte der SPD-Parteivorstand in einer am Montag verabschiedeten Resolution ein Ende der Gewalt in der Türkei und die Freilassung von willkürlich Verhafteten. Die SPD rief die türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates nicht infrage zu stellen.

Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP will am kommenden Wochenende zwei Kundgebungen von Anhängern in Ankara und Istanbul organisieren. Erdogan hatte am Sonntag bei einer Ansprache am Flughafen von Ankara den Demonstranten gedroht, Geduld habe ihre Grenzen.

Die türkische Polizei nahm in der südlichen Provinz Adana insgesamt 13 weitere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter vorübergehend fest. Ihnen werde vorgeworfen, im Internet zu Unruhen angestachelt und Angriffe auf Polizeikräfte koordiniert zu haben, berichtete der Sender CNN Türk. Twitter und Facebook sind für viele Regierungsgegner die wichtigsten Kommunikationsmittel.

Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei. (APA, 10.6.2013)

http://derstandard.at/1369363237370/Erdogan-laesst-Kritiker-verhaften

Bilder vom Taksim-Platz

http://www.my-entdecker.de/europa/tuerkei/istanbul/taksim-platz-istanbul/18479?erid=1370886777041626102&gclid=CJ2f9ZqH2rcCFRMPtAodAV4AQQ&zanpid=1779232048926766081

Ägypten: “Wir wollen Revolutionäre in Politiker verwandeln”

INTERVIEW | KIM SON HOANG, 10. Juni 2013, 05:30
  • Dalia Ziada über die momentane Lage in Ägypten: "Das ist die Ruhe vor dem Sturm."

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    foto: derstandard.at/hoang

    Dalia Ziada über die momentane Lage in Ägypten: “Das ist die Ruhe vor dem Sturm.”


Aktivistin Dalia Ziada über Haftstrafen für NGOs, neue Proteste und ihren Plan für die Zukunft des Landes

Gut gelaunt zeigt sich Dalia Ziada. Man merkt der 30-jährigen Ägypterin nicht an, dass ehemalige Arbeitskollegen soeben zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Dass das politische Chaos in ihrem Land kein Ende nimmt. Und dass die auch von ihr mitentfachte Revolution zu noch größerer Repression geführt hat. Im Interview mit derStandard.at gibt sich eine der wichtigsten Menschenrechtsaktivisten des Landes trotzdem selbstkritisch. Naiv hätten die Revolutionäre nach dem Sturz Mubaraks reagiert, sagt sie. Gleichzeitig kündigt sie neue Proteste gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi an. Sie kritisiert sowohl die EU als auch die USA und erklärt, wie sie aus Revolutionären Politiker machen will.

derStandard.at: Am Dienstag wurden in Ägypten Mitarbeiter nationaler und internationaler NGOs zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Für die Organisationen selbst wurde die Schließung angeordnet. Das betrifft Sie indirekt auch.

Ziada: Ja, ich habe bis vor kurzem für eine amerikanische NGO gearbeitet, den American-Islamic Congress. Die nun Verurteilten kenne ich teilweise persönlich, ich habe mit ihnen zusammengearbeitet. Das Gericht hat überhaupt keine Beweise, es ist also höchst unfair, dass junge Menschen, die aufgrund ihres Glaubens an Demokratie und Menschenrechte mitgearbeitet haben, nun im Gefängnis landen. Es hat mir einen Schock versetzt, als ich davon erfahren habe.

derStandard.at: Was soll damit erreicht werden?

Ziada: Es gibt große wirtschaftliche und politische Probleme im Land. Was das  Regime nun macht, ist, die Schuld auf andere zu schieben. Die ägyptische Zivilgesellschaft und die Führungen der USA und der EU sollen dafür herhalten.

derStandard.at: Was erwarten sie als Nächstes?

Ziada: Weitere Unterdrückung der Bevölkerung auf scheinbar legalem Weg, eine zunehmende Einflussnahme der Regierung auf alle Lebensbereiche. Wir haben diese Regierung gewählt, sie ist daher zu Recht an der Macht. Da wir uns aber in einem Demokratisierungsprozess befinden, gibt es zum Beispiel keine Verfassung, die die Bevölkerung schützt. Es gibt auch keine Institutionen, die einschreiten, wenn Präsident Mursi seine Grenzen überschreitet. Es ist keine Diktatur, aber eine illiberale Demokratie. Doch wenn niemand etwas unternimmt, wird es bald eine neue Diktatur in Ägypten geben.

derStandard.at: Wer kann etwas dagegen unternehmen? Und wie?

Ziada: In einem Demokratisierungsprozess wird die Bevölkerung in der Regel irgendwann müde, desillusioniert. Hier aber nicht, hier kämpft die ägyptische Bevölkerung sehr hart gegen die Repression an.

derStandard.at: Zum Beispiel?

Ziada: Es gibt eine großangelegte Unterschriftenaktion. Innerhalb von drei Monaten haben acht Millionen Ägypter unterschrieben, um den Abtritt von Mursi und sofortige Neuwahlen zu fordern. Das Ziel ist nun, mehr Unterschriften zu sammeln, als Mursi letztes Jahr Stimmen bekommen hat. Das sind etwas mehr als 13 Millionen. Wenn wir das schaffen, wäre das ein kräftiges Signal an die USA und die EU, den Druck auf Mursi zu erhöhen.

derStandard.at: Man bekommt aber den Eindruck, dass die Proteste auf den Straßen Ägyptens weniger werden.

Ziada: Das stimmt. Es ist aber sozusagen die Ruhe vor dem Sturm. Mitte Juni wird Mursi ein Jahr im Amt sein, dann sind wieder große Proteste auf dem Tahrir-Platz geplant. Konkret für den 13., den 15. und den 17. Juni.

derStandard.at: Sie hoffen auf Druck der USA und der EU. Wie bewerten Sie die bisherige Rolle der beiden Akteure?

Ziada: Die EU macht einen besseren Job als die USA, aber es ist trotzdem nicht genug. Es reicht einfach nicht, ab und zu nach Ägypten zu reisen, mit Menschenrechtsaktivisten zu reden, einen Bericht zu schreiben und dann nichts mehr zu tun. Die EU sollte den Druck auf die ägyptische Regierung erhöhen, damit sie die Menschenrechte einhält. Man könnte angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Ägypten auch finanzielle Anreize schaffen, um die Situation im Land zu ändern.

derStandard.at: Und die USA? Sie waren vor ein paar Tagen in Washington D.C., um auf die Lage in Ihrem Land aufmerksam zu machen. Was war die Reaktion?

Ziada: Die Reaktion, unter anderem von US-Außenminister John Kerry, war sinngemäß so: Wir sind Leader, und wir arbeiten auch nur mit Leadern zusammen. Ihr habt die Regierung gewählt, also kooperieren wir mit ihr. Wählt ihr jemanden anderen, werden wir mit ihm zusammenarbeiten. Dass die Angelegenheit etwas komplizierter ist, dass die Muslimbruderschaft die Bevölkerung unterdrückt, wollen sie nicht einsehen. Beziehungsweise haben sie auch Angst davor, dass die Salafisten an die Macht kommen. Sie denken, das sei die einzige Alternative. Aber das stimmt nicht. Es gibt auch noch die jungen Leute, die die Revolution vorangetrieben haben. Es wäre also sinnvoll, wenn die USA diese Menschen unterstützten.

derStandard.at: Aber von den Straßen Ägyptens auf die politische Bühne ist es ein sehr großer Schritt.

Ziada: Das stimmt, und ich spreche aus eigener Erfahrung. Ich habe 2011 für das Parlament kandidiert, und ich bin gescheitert, weil meine Erfahrungen nur darin bestanden, eine Revolution durchzuführen und einen Diktator zu stürzen. Aber ich wusste nicht, wie man Politik macht, wie man Demokratie aufbaut.

Nun arbeiten wir daran, Revolutionäre in Politiker zu verwandeln. Viele Organisationen der Zivilgesellschaft bilden derzeit junge Menschen aus, um sie auf die Politik vorzubereiten.

derStandard.at: Wie sieht diese Ausbildung aus?

Ziada: Die Muslimbruderschaft und die Salafisten sind sehr gut organisiert. Um eine Wahl zu gewinnen, muss man Netzwerke aufbauen und einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichen. Denn wenn dich niemand kennt, wird dich auch keiner wählen. Wir arbeiten also vor allem an der Verbesserung der Organisation. Aber das dauert natürlich seine Zeit. Unser Ziel ist es, dass diese jungen Menschen in fünf Jahren eine realistische Chance auf einen Wahlsieg haben.

derStandard.at: Dann dürften Sie sich von der nächsten Wahl, die im Herbst stattfinden soll, nicht allzu viel erwarten.

Ziada: Ja, ich sehe diesem Wahltermin nicht sehr optimistisch entgegen. Die Muslimbruderschaft wird wieder die Mehrheit erringen. Ich hoffe zumindest, dass diese nicht mehr so groß ist wie bei der letzten Wahl.

derStandard.at: Sie sind ein großer Fan von Gene Sharps Buch “From Dictatorship to Democracy”, haben seine Ideen auch in Ägypten verbreitet. Was schlägt er vor, um den Schritt von der Straße in die Politik zu schaffen? Und um eine Demokratie aufzubauen?

Ziada: Sharp geht von der Vorstellung aus, dass jede Regierung, jedes Regime gewisse Säulen hat, auf denen die jeweilige Macht aufbaut. Mubarak hatte seine Säulen der Macht, die er brauchte und die auch ihn brauchten, um weiter bestehen zu können. Wir müssen es nun schaffen, auch solche Machtsäulen aufzubauen. Bisher ist uns das nicht gelungen. Wir haben versucht, das Militär auf unsere Seite zu ziehen, die Polizei, und sind gescheitert. Stattdessen unterstützen sie jetzt die andere Seite.

derStandard.at: Apropos Mubarak: Viele Ägypter sehnen sich aufgrund der politischen Streitigkeiten und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der “guten alten” Zeit.

Ziada: Das sind vorwiegend ältere Menschen, die auf dem Land leben. Für sie ist wichtig, dass sie etwas zu essen haben, und nicht, ob sie in einer Diktatur oder in einer Demokratie leben. Ich verstehe sie, die derzeitige Situation in Ägypten ist sehr schwierig. Aber ich möchte klarstellen, dass das nicht das Ergebnis der Revolution ist. Die Revolution war unvermeidlich, sie musste irgendwann kommen.

Die Fehler kamen nach der Revolution. Wir waren idealistisch, wir waren naiv, wir wussten nichts über Politik. Wir sprechen hier von Jugendlichen, 17, 18 Jahre alt. Und da fand die Muslimbruderschaft eine gute Gelegenheit vor, die Revolution an sich zu reißen. Das müssen die Menschen verstehen, das müssen wir ihnen erklären. Und wenn sie etwas Geduld haben, werden sie bald das Land vorfinden, das ihnen die Revolution versprochen hat. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 6.6.2013)

Die Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Dalia Ziada (30) gilt als eine der wichtigsten Akteure der ägyptischen Revolution. Sie hat zahlreiche internationale Preise erhalten und wurde 2012 von CNN zu den acht bedeutendsten Personen des Wandels in der arabischen Welt gekürt. Derzeit arbeitet sie in Kairo als Geschäftsführerin des Ibn Khaldun Center of Development Studies, einer NGO, die sich für die Menschenrechte in der arabischen Welt und vor allem in Ägypten einsetzt.

Das Interview fand im Rahmen eines EU-Seminars in Brüssel statt. Finanziert wurde die Reise vom Europäischen Parlament.

http://derstandard.at/1369362776769/Aegypten-Wir-wollen-Revolutionaere-in-Politiker-verwandeln

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Die Nelkenrevolution (portugiesisch Revolução dos Cravos?/i oder einfach 25 de Abril) bezeichnet den linksgerichteten Aufstand großer Teile der Armee in Portugal am 25. April 1974 gegen die autoritäre Diktatur des sogenannten Estado Novo. Sie verdankt ihren Namen den roten Nelken, die den aufständischen Soldaten – im Rahmen des allgemeinen Volksfestes und der Freude angesichts der Ereignisse – in die Gewehrläufe gesteckt wurden. Sie verlief beinahe unblutig – es gab vier Tote, als verbleibende regimetreue Truppen vor dem Sitz der portugiesischen Geheimpolizei auf unbewaffnete Demonstranten feuerten – und eröffnete den Weg zur demokratischen Dritten Republik.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

Erinnerungsinschrift an die Revolution

In Portugal kam 1926 eine Militärjunta unter General Carmona durch einen Putsch an die Macht. Mehr als Spanien bemühte sich Portugal besonders ab 1932 unter Carmonas Nachfolger Salazar um eine Distanzierung vom italienischen Faschismus und vom deutschen Nationalsozialismus. 1933 baute Salazar seine Macht durch eine neue Verfassung und die Abschaffung des Parlamentarismus aus. Portugal verbündete sich im Zweiten Weltkrieg mit Spanien zum Bloco Ibérico. Das autoritäre Regime des Estado Novo (deutsch: Neuer Staat) blieb von den Alliierten unangetastet und bestand fort.

1949 wurde Portugal Gründungsmitglied der NATO. Damit unterstrich Portugal seine Haltung gegen den Kommunismus.

1968 wurde Salazar von Marcelo Caetano abgelöst. Am Charakter der Diktatur änderte dies nur wenig. Sie ähnelte der in Spanien unter Franco, trotz einer leichten Verbesserung unter Caetano. So gab es keine freien Gewerkschaften, sondern nur nach Berufsständen organisierte Scheingewerkschaften.

Begleitet von Maßnahmen der Repression wie Pressezensur und Folter versuchte Salazar ein System zu verwirklichen, das als Quinta (ein gegen äußere Einflüsse abgeschlossenes Landgut) bezeichnet wurde. Innerhalb dieser statisch-geschlossenen Gesellschaft sollte nur die Elite herrschen (daher der Schlachtruf „O povo é quem mais ordena“ (deutsch etwa: „Das Volk regiert/​befiehlt“) aus dem Lied „Grândola, Vila Morena“). Aus dieser Geisteshaltung wird die Abwehr gegen moderne Entwicklungen wie Industrialisierung, Tourismus und Bildung verständlich. Die vierjährige Grundschule für das Volk verstand er als Zugeständnis. So hielt das Regime, der sogenannte „Estado Novo“, das Volk bewusst in Armut und Unwissenheit. Über ein Drittel des Volkes waren unter Salazar Analphabeten.

Dem Rechtsanwalt Peter Benenson kam 1961 die Idee zur Gründung von Amnesty International, als er von dem Fall zweier portugiesischer Studenten las, die in einem Lissaboner Restaurant kritische Worte über Diktator Salazar geäußert hatten, daraufhin verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden waren.

Im Februar 1974 veröffentlichte der stellvertretende Generalstabschef António de Spínola sein Buch Portugal e o Futuro (Portugal und die Zukunft), das besonders in militärischen Kreisen Furore machte. Spínola analysierte darin Portugals „systemimmanente Diskrepanz“ gegenüber den anderen westeuropäischen Staaten, die es in eine wirtschaftliche und politische Isolation gebracht habe. Die Zukunft Portugals hänge vor allem vom Ausgang des Kolonialkriegs ab, der zu viele Menschenleben koste und bis zu 50 % des Staatshaushaltes verschlinge, militärisch aber nicht zu gewinnen sei. Spínola schlug eine „neue nationale Strategie“ vor, in der die Teilnahme des Volkes am politischen Willensbildungprozess und das Recht der Kolonien auf Selbstbestimmung gewährleistet sein sollten.

Für die „Bewegung der Streitkräfte“ („Movimento das Forças Armadas“ kurz: MFA) war dieses Buch das Signal zum Aufbruch. Es kritisierte die Kolonialpolitik des Caetano-Regimes durch den zweiten Mann der Militärhierarchie. Erst dadurch erhielt das MFA größeren Zulauf in der Bevölkerung.[1]

Caetano inszenierte Anfang März 1974 eine Vertrauenskundgebung höherer Offiziere, der Spínola und Generalstabschef Francisco da Costa Gomes demonstrativ fernblieben. Daraufhin wurden sie ihrer Ämter enthoben. Gerüchte über eine von der Staatsschutzpolizei DGS geplante Verhaftung von 22 Offizieren beschleunigten die Putschvorbereitungen des MFA.

Verlauf

Wandgemälde

Das Signal: Grândola, Vila Morena

Am 24. April 1974 um 22:50 Uhr spielte der portugiesische Rundfunk das Liebeslied E depois do adeus (Nach dem Abschied) von Paulo de Carvalho. Dies war das verabredete Signal an die aufständischen Truppen.

Als Revolutionslied berühmt wurde aber ein anderes Lied: Grândola, Vila Morena (Grândola, braungebrannte Stadt). Gegen 0:30 Uhr am 25. April las der Sprecher des katholischen Rundfunks Rádio Renascença die erste Strophe des von der Diktatur verbotenen Liedes, danach erklang das Lied selbst, gesungen von dem antifaschistischen Protestsänger Zeca Afonso.

Für alle militärischen Einheiten, die sich zur „Bewegung der Streitkräfte“ bekannten, waren die Verse das vereinbarte Zeichen zum bewaffneten Aufstand. Knapp 18 Stunden später hatte die „Bewegung der Streitkräfte“ Westeuropas älteste Diktatur gestürzt. Die Bewegung bestand vornehmlich aus jungen Offizieren der unteren Ränge, darunter Salgueiro Maia. Seit Beginn der Kolonialkriege in den afrikanischen Provinzen (1961) waren auch einfache Soldaten aus dem Volk zu Offizieren ausgebildet worden. Diese Männer waren es, die den diensthabenden Kommandanten festsetzten und über die Autobahn nach Lissabon fuhren, um Ministerien, Rundfunk- und Fernsehsender sowie den Flughafen zu besetzen. Die Mehrheit der angerückten Regierungstruppen lief zu den Aufständischen über.

Gewehre und Nelken

Demonstration in Porto 1983 zum Gedenktag des 25 de Abril

Tausende von Lissabonern säumten den Weg der Kolonne, jubelten den Befreiern zu, liefen neben den Armeefahrzeugen her, sprangen auf. Die ersten roten Nelken, die der Revolution den Namen geben sollten, tauchten auf, leuchteten an den Uniformen der Soldaten und aus ihren Gewehrläufen. Die rote Nelke war ein internationales Symbol der sozialistischen Arbeiterbewegung, deren Ideen die portugiesische Revolution maßgeblich prägten. Marcelo Caetano flüchtete sich unter dem Druck der Ereignisse hinter die Mauern der Kaserne der bewaffneten Polizeistreitkräfte, der Guarda Nacional Republicana (GNR), am Largo do Carmo. Die Belagerung dauerte bis zum Abend, bis der Diktator sich bereit erklärte, die Regierung an General Spínola, den ehemaligen Gouverneur der Provinz Guinea-Bissau, zu übergeben. Dies war nicht der Wunschkandidat der Aufständischen und die zornige Bevölkerung forderte die vollständige Erhebung. Der unblutigen Übergabe wegen akzeptierten die MFA-Führer um Otelo Saraiva de Carvalho dieses Angebot aber.

Bei der Erstürmung der Stützpunkte der Geheimpolizei PIDE/ ​DGS durch die Bevölkerung fielen Schüsse auf die Heranstürmenden. Hierbei starben vier Menschen. Aufständische verharrten dennoch mit „Morte à PIDE“- und „Assassinos“-(Mörder)-Rufen vor dem Gebäude. Am Morgen ergaben sich die Polizisten. Das Archiv, die Folterwerkzeuge und das moderne Arsenal fielen in die Hände der Aufständischen.

Neben der Tafel mit dem Straßennamen „Rua António Maria Cardoso“ brachten die Aufständischen ein zweites Schild an: „Avenida dos Mortos pela PIDE“ (Straße der Opfer der PIDE), was sich sowohl auf die Opfer vom Vorabend bezog als auch auf die zahlreichen Ermordeten um den oppositionellen General Humberto Delgado (er wurde 1965 bei Olivença von der PIDE ermordet).

Die Aufständischen spürten viele PIDE-Agenten und Informanten in den öffentlichen Einrichtungen, Universitäten und Schulen auf. Der letzte Chef der Geheimpolizei, Major Silva Pais, wurde in seiner Wohnung verhaftet.

In der Nacht zum 27. April wurden die politischen Gefangenen aus dem PIDE-Kerker in Caxias befreit. Ihre Verwandten und Freunde empfingen sie auf der Straße. Jahrelang waren die Gefangenen dort ohne Gerichtsverfahren Folter, Isolationshaft und Demütigung ausgesetzt.

Bekannt geworden ist das Foto der revolutionsfreundlichen Abendzeitung „República“ von Hermínio da Palma Inácio, wie er nach der Befreiung in einer Gebärde der Freude und des Triumphs beide Arme emporreckt. Der Gründer der Widerstandsgruppe LUAR (Liga für revolutionäre Einheit und Aktion) war einer der populärsten und vom Regime gefürchtetsten Widerstandskämpfer. Er entführte beispielsweise 1961 ein Flugzeug, um Flugblätter abzuwerfen.

Noch vor dem 1. Mai kehrten viele Verbannte und politisch Verfolgte aus dem Exil zurück. Mário Soares (Sozialistische Partei) kehrte aus Paris ebenso zurück wie Álvaro Cunhal von der Kommunistischen Partei (PCP). Dieser hatte 13 Jahre in PIDE-Kerkern verbracht, bis ihm 1960 die Flucht aus Peniche gelang. Seitdem hatte er in Moskau und Prag gelebt.

Aus dem brasilianischen Exil, in dem er seit 1958 lebte, kam der bekannte Mathematiker und republikanische Präsidentschaftskandidat von 1951, Rui Luís Gomes. Aus Algerien kamen zwei bekannte und tatkräftige Widerstandskämpfer, Fernando Piteira Santos und der Dichter Manuel Alegre, die die Patriotische Front für Nationale Befreiung (FPLN) mitbegründet und über den Freiheitssender Voz da Liberdade (Stimme der Freiheit) die Antifaschisten in der Heimat ermutigt hatten.

Wandgemälde

Forderungen

Sofortiges Ende des Kolonialkrieges – Generalamnestie für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer lauteten die Kundgebungsparolen von Vereinigungen, die für rund 100.000 Fahnenflüchtige und Kriegsdienstverweigerer sprachen, die vielfach ins Exil gegangen waren. Das Amnestiegesetz wurde am 1. Mai 1974 erlassen, das Ende des Krieges ließ noch auf sich warten, doch erste Schritte waren eingeleitet.

Die Zeitung República nahm keine Rücksicht mehr auf die Zensur und berichtete ausführlich. Am Nachmittag des 26. April zog ein Demonstrationszug vor das „República“-Haus und dankte der Redaktion durch das Singen der Nationalhymne für ihren unermüdlichen Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit.

Die portugiesischen Provinzen Moçambique (Mosambik) und Angola wurden am 25. Juni bzw. 11. November 1975 unabhängig.

Gedenkstätte für den 25 de Abril in Lissabon

Der 1. Mai 1974 in Lissabon

Am 1. Mai gehörte die Straße dem Volk. Die Rote Nelke wurde in Portugal zum Symbol der Freiheit. Die zum Schutz der ersten freien Maikundgebung abkommandierten jungen Infanteristen und Marinesoldaten steckten sie auf die Gewehrläufe. Der Demonstrationszug glich einer Mischung aus Volksfest und politischer Manifestation.

Der Zug ging zum Lissabonner Sportstadion, das seitdem den Namen „Estádio 1º de Maio“ trägt. Mehr als 100.000 Portugiesen wollten dort die Befreiung feiern. Nach den Gewerkschaftern sprachen Mário Soares von den Sozialisten und Álvaro Cunhal, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, die demonstrativ gemeinsam ins Stadion einzogen.

Mário Soares betonte, dass die Kommunistische Partei in der Zeit des Faschismus die meisten Opfer habe bringen müssen, und rief aus: „Hier und heute haben wir den Faschismus endgültig besiegt. Dieser Sieg ist der Sieg des Volkes.“

Soares wie Cunhal verlangten eine Regierung von der Mitte über die Sozialisten bis zu den Kommunisten. „Unidade“ (Einheit) war die Parole der Stunde. Die Masse antwortete mit dem berühmt gewordenen Ruf: „O povo unido jamais será vencido!“ (deutsch: „Das vereinigte Volk wird niemals wieder besiegt werden!“)

Im Gegensatz zu Militärputschen in anderen Ländern hatte der Aufstand der Offiziere in Portugal durch diese Massenbekundungen der Bevölkerung eine Legitimation erhalten. Die Verfilmung der Ereignisse durch Maria de Medeiros in Nelken für die Freiheit (2000) zeigte die Zusammenhänge anschaulich.

Auswirkungen auf das portugiesische Kolonialreich

Die Nelkenrevolution beinhaltete auch eine Absage an die blutigen Kolonialkriege, die Portugal in Guinea-Bissau, Angola und Mosambik führte. In schneller Folge wurden anschließend Verträge mit den jeweiligen Unabhängigkeitsbewegungen abgeschlossen, die einen sofortigen Waffenstillstand und das Versprechen auf baldiges Ende der Kolonialherrschaft beinhalteten. In Guinea-Bissau wurde die Unabhängigkeit noch im selben Jahr umgesetzt. Angola und Mosambik, São Tomé und Príncipe und Kap Verde folgten 1975.

Filme

  • Capitães de Abril (wörtlich: Hauptmänner des April, dt. Fassung: Nelken für die Freiheit, R.: Maria de Medeiros, POR 2000, ausgestrahlt ARTE 21. April 2003, 20.45h-22.45h).
  • Cravos de Abril (“Nelken des April”, R: Ricardo Costa, POR 1999)
  • A Revolução de Abril no Olhar de Carlos Gil (“Die April-Revolution, gesehen von Carlos Gil”, R: Ivan Dias, POR 2010)

Literatur

  • Raquel Varela: Die Arbeiterbewegung und die Rolle der Soldaten in der portugiesischen Nelkenrevolution, in: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft III/2011.
  • Klaus Steiniger: Portugal im April. Chronist der Nelkenrevolution. Verlag Wiljo Heinen, Berlin, 2011, ISBN 978-3-939828-62-4 (466 Seiten, 60 schwarz-weiß Fotos).
  • Dominique de Roux: Le Cinquième Empire, éditions Belfond, 1977. Editions du Rocher, 1997
  • Jaime Semprun: La Guerre sociale au Portugal, éditions Champ libre, 1975
  • Charles Reeve, Claude Orsoni et al: Portugal, l’autre combat, éditions Spartacus, 1975
  • Yves Léonard: La Révolution des œillets, éditions Chandeigne, 2003
  • Charles Reeve: Les œillets sont coupés, Paris-Méditerranée, 1999
  • Svenja Schell: Die Ursachen und Folgen der portugiesischen Nelkenrevolution, 2007
  • Manuel von Rahden: Militär und Parteien während der Nelkenrevolution (1974–75), in: Marko Golder, Manuel von Rahden: Studien zur Zeitgeschichte Portugals. Hamburger Ibero-Amerika Studien Bd. 10, LIT Verlag, 1998, Seite 107–218
  • Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo, 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution, In: Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo (Hrsg.): Bibliothek des Widerstands. Bd. 15, Laika-Verlag, Hamburg 2012, ISBN 9783942281850.

Weblinks

 Commons: Carnation Revolution – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Zur Rolle der Armee vgl. Raquel Varela: Die Arbeiterbewegung und die Rolle der Soldaten in der portugiesischen Nelkenrevolution, in: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft III/2011.
  2. http://de.wikipedia.org/wiki/Nelkenrevolution
  3. Das Lied der Nelkenrevolution: