Razzien in Deutschland

Ermittler suchen in UBS-Büros Beweise für Steuerbetrug

Wirtschaftsnachrichten Heute, 09:53
Die deutschen Töchter der Schweizer Grossbank UBS sind im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung Ziel von Razzien gewesen. Deutsche Steuerpflichtige stünden im Verdacht, Kapitalerträge aus Stiftungen nicht versteuert zu haben.

(Reuters) Die deutschen Töchter der Schweizer Grossbank UBS sind im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung Ziel von Razzien gewesen. Eine UBS-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen am Freitagmorgen. «Die Durchsuchungen sind Teil eines länger anhängigen Verfahrens, das bereits 2012 initiiert wurde», erklärte sie. Die bei den Ermittlungen federführende Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass es in dem im vergangenen Jahr eingeleiteten Verfahren gegen Kunden der Grossbank gehe. Diese deutschen Steuerpflichtigen stünden im Verdacht, Kapitalerträge aus Stiftungen nicht versteuert zu haben. Mehrere Filialen der UBS in Deutschland seien von den Fahndern aufgesucht worden.

«UBS toleriert keinerlei Aktivitäten, die dazu dienen, Kunden bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten zu unterstützen», erklärte die UBS-Sprecherin. Die UBS sei zuversichtlich, dass spätestens bis Ende 2014 alle Kunden aus Deutschland den Nachweis erbracht hätten, dass sie nur versteuertes Geld bei dem Schweizer Institut angelegt hätten.

Auslöser der Ermittlungen waren laut der Staatsanwaltschaft Daten auf einer CD mit Angaben über Kunden der UBS. Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden hatten mehrere solcher Datenträger trotz harscher Kritik aus der Schweiz gekauft. Nach früheren Angaben der nordrhein-westfälischen Behörden enthält die die UBS betreffende CD Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen bei der UBS von mehr als 3,5 Mrd. Fr. Ermittler waren nach dem Kauf des Datenträgers immer wieder zu Razzien in Wohnungen und Büros von Verdächtigen ausgerückt.

Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz war im Dezember im Bundesrat gescheitert. Nach dem endgültigen Aus für das Abkommen hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, hatte das Landesfinanzministerium in dieser Woche erklärt. Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte erneut bekräftigt: «Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schliessen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrechtzuerhalten.»

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/ermittler-suchen-in-ubs-bueros-beweise-fuer-steuerbetrug-1.18115462

Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung

Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis hätte die damalige britische Premierministerin Thatcher die deutsche Einheit vermutlich verhindert.

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Bei den 2+4-Gesprächen musste die deutsche Seite den Westalliierten zusichern, dass diese auch weiterhin legal in Deutschland spionieren dürfen. (Screenshot)

Bei den 2+4-Gesprächen musste die deutsche Seite den Westalliierten zusichern, dass diese auch weiterhin legal in Deutschland spionieren dürfen. (Screenshot)

Bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 spielte die Spionage in Deutschland offiziell keine Rolle. Doch hinter den Kulissen bestanden die USA, Großbritannien und Frankreich darauf, auch weiterhin deutsche Bürger und Unternehmen überwachen zu dürfen.

Die Amerikaner haben sich die Wiedervereinigung mit der Weiterführung der alliierten Vorbehaltsrechte bezahlen lassen, sagte der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Schmidt-Eenboom war als Journalist selbst vom BND ausspioniert worden. Der Geheimdienst war ihm bis in die Sauna gefolgt.

Schmidt-Eenboom ist davon überzeugt, dass es zwischen den Alliierten und der BRD einen Deal gegeben habe. Denn auffallender Weise haben die Geheimdienste ihre Operationsgebiete nach der Wende faktisch unverändert gelassen.

Praktisch sei die Spionage durch die USA und Großbritannien im vereinigten Deutschland weitergegangen wie zuvor. Dem damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher soll der Überwachung zugstimmt haben, weil er wusste, dass die Einheit an einem seidenen Faden hing. Die BRD brauchte eine schnelle Einigung, um nicht eine Front der Bedenkenträger aufkommen zu lassen.

Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war nämlich entschieden gegen die Wiedervereinigung. Großbritannien und Frankreich versuchten sogar in Gesprächen mit der DDR zu erreichen, dass die Wiedervereinigung verschoben wird. Die Fortführung der alliierten Vorbehaltsrechte habe in diesem Umfeld nicht verhindert werden können, so Schmidt-Eenboom. Die Zustimmung der Russen zu diesem Deal der Westalliierten mit Deutschland sei schlicht erkauft worden.

Hätten die Deutschen abgelehnt – die Briten hätten den ganzen Einigungsprozess verhindern können. Die Politik hatte damals großen Respekt vor Thatcher. Ihr traute man zu, dass sie in einer Sache wirklich hart blieb. Ihre Innen- und Wirtschaftspolitik beweist das (hier).

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs war es den Nachrichtendiensten der Westalliierten erlaubt worden, in Deutschland ganz legal und nach Belieben Informationen sammeln. Was zunächst als Besatzungsrecht und dann als Vorbehaltsrecht galt, wurde 1968 im deutschen G10-Gesetz institutionalisiert. Dies sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“ gewesen, sagte der Historiker Josef Foschepoth (mehr hier). Auf der Grundlage desselben Gesetzes, das 2001 nur leicht überarbeitet wurde, kooperiert heute die Telekom mit dem BND (hier).

Im Nachkriegs-Westdeutschland sei das Recht der Westalliierten zur Spionage noch mit dem Schutz der Streitkräfte begründet worden, so Schmidt-Eenboom. Heute hingegen diene das Engagement der ausländischen Geheimdienste in Deutschland vor allem der Wirtschafts-Spionage und der Überwachung der Entscheidungsträger in Berlin. Der deutschen Regierung sei es gar nicht möglich, dies zu unterbinden.

Die Bundesregierung suche auch gar keinen Konflikt mit den Nato-Partnern, da diese sowieso nicht mit sich reden lassen würden. Stattdessen setze sie auf die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Nato-Partner. BND und NSA „ziehen an einem Strang“, so Schmidt-Eenboom. Der BND ist technisch in vieler Hinsicht auf das NSA angewiesen. Doch im Gegenzug habe der mit 1.500 Mitarbeitern relativ kleine deutsche Nachrichtendienst auch einiges zu bieten. So überwache er etwa den Nachrichtenstrom aus dem arabischen Raum.

Das Interesse der USA und Großbritanniens an der Überwachung Deutschlands sei nach der Wiedervereinigung deutlich gestiegen, sagte Schmidt-Eenboom. Denn zum einen machten die stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Russland und die Zunahme der Waffenexporte unter der Regierung von Angela Merkel die Wirtschafts-Spionage interessanter. Zum anderen spielt die Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanzkrise eine entscheidende Rolle in der EU. Da wollten die USA und Großbritannien keine Überraschungen erleben, so Schmidt-Eenboom.

Die Spionage durch die Franzosen sei heute weniger aggressiv. Seit die deutsche und französische Luft- und Raumfahrt im EADS-Konzern zusammengewachsen sind, müsse weniger Industrie-Spionage betrieben werden. Doch bis in die 80-er Jahre hinein wurde Deutschland nachhaltig von Frankreich überwacht.

Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern hätten die Deutschen große Vorbehalte im Hinblick auf die Aktivitäten der Geheimdiente. Dies liege vor allem an ihren Erfahrungen mit den beiden Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts. Doch in anderen EU-Staaten würden die Geheimdienste mitunter als nationale Gegengewichte zu Brüssel empfunden.

Erich Schmidt-Eenboom forscht seit Jahrzehnten über die Geheimdienste der Welt. Aufgrund seiner Erfahrungen mit ähnlichen Vorfällen erwartet er, dass auch diesmal der Skandal nach drei bis vier Wochen im Sande verlaufen wird.

Im November 2002 etwa habe das EU-Parlament die Kommission aufgefordert bei Verhandlungen mit den USA klare Forderungen zu stellen. So müsse zum einen der Datenschutz der EU-Bürger sichergestellt werden und zum anderen die Wirtschafts-Spionage eingestellt werden. Doch es änderte sich nichts. Und jetzt sei es wieder ganz ähnlich. Auch diesmal werde die EU bei den USA nichts erreichen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/eingeschraenkte-souveraenitaet-war-preis-fuer-die-wiedervereinigung/

Briten überschätzen Einwanderung, Kriminalität und Sozialbetrug

11. Juli 2013, 14:33

Befragte glauben, dass ein Viertel der Sozialleistungen betrügerisch erschlichen wird – Tatsächlich sind es nur 0,7 Prozent

London – Die Briten überschätzen einer neuen Studie zufolge wesentliche gesellschaftliche Phänomene wie Einwanderung, Kriminalität und Sozialbetrug. In der Untersuchung der Royal Statistical Society und des Londoner King’s College mit mehr als 1.000 Befragten gab eine klare Mehrheit an, nach ihrer Überzeugung werde ein Viertel der Sozialleistungen auf der Grundlage von Betrug ausgezahlt – tatsächlich sind es den Studienautoren zufolge nur 0,7 Prozent.

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Zuwanderung höher eingeschätzt

Die Briten glauben demnach auch, dass ein Drittel der Bevölkerung aus Zuwanderern besteht – tatsächlich sind es nur 13 Prozent. Sie sind sich mehrheitlich zudem sicher, dass die Kriminalitätsrate immer weiter steigt – tatsächlich lag sie im vergangenen Jahr fast 20 Prozent unter der von 2006.

“Politiker müssen anfangen, den tatsächlichen Zustand des Landes beim Namen zu nennen, statt die Zahlen zu frisieren”, sagte Hetan Shah, Exekutivdirektor bei der Royal Statistical Society. “Und die Medien müssen versuchen, Dinge reell zu beleuchten, statt sie zu Sensationen aufzubauschen.” (APA, 11.7.2013)

“Libyens Regierung hat ein Legitimitätsproblem”

Bert Eder, 12. Juli 2013, 11:44
  • Protest gegen die Anwesenheit bewaffneter Milizen auf dem Algerien-Platz in Tripolis, 7. Juli 2013.vergrößern 1000×667
    foto: epa/sabri elmhedwi

    Protest gegen die Anwesenheit bewaffneter Milizen auf dem Algerien-Platz in Tripolis, 7. Juli 2013.

  • Tawergha, wo zehntausende dunkelhäutige Libyer lebten, ist zwei Jahre nach dem Bürgerkrieg eine Geisterstadt: Es gibt zwar Verhandlungen über eine Rückkehr, diese haben sich aber bis dato noch nicht konkretisiert, berichtet Wirtschaftsdelegierter Bachmann. Das Bild wurde im Februar 2013 aufgenommen.vergrößern 1000×563
    foto: reuters/marie-louise gumuchian

    Tawergha, wo zehntausende dunkelhäutige Libyer lebten, ist zwei Jahre nach dem Bürgerkrieg eine Geisterstadt: Es gibt zwar Verhandlungen über eine Rückkehr, diese haben sich aber bis dato noch nicht konkretisiert, berichtet Wirtschaftsdelegierter Bachmann. Das Bild wurde im Februar 2013 aufgenommen.


  • NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfing Ende Mai Premierminister Ali Zeidan. Politologe Schlumberger über das Verhältnis ziwschen den ehemaligen Waffenbrüdern: "Obwohl der Einsatz militärisch gesehen ein Erfolg war, habe ich den Eindruck, dass man bei der NATO über die Beratungsresistenz der libyschen Staatsorgane ziemlich frustriert ist."
    foto: ap photo/geert vanden wijngaert

    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfing Ende Mai Premierminister Ali Zeidan. Politologe Schlumberger über das Verhältnis ziwschen den ehemaligen Waffenbrüdern: “Obwohl der Einsatz militärisch gesehen ein Erfolg war, habe ich den Eindruck, dass man bei der NATO über die Beratungsresistenz der libyschen Staatsorgane ziemlich frustriert ist.”

Premierminister Zeidan gelingt es nicht, Milizen unter Kontrolle zu bekommen – OMV stellt Ölförderung ein, Gericht stoppt Abschiebungen nach Libyen

Zwei Jahre nach der libyschen Revolution ist die Sicherheitslage in manchen Landesteilen weiter bedenklich. Der österreichische  Öl- und Gaskonzern OMV gab am Dienstag bekannt, dass wegen der angespannten politischen Lage seit 25. Juni ein Großteil der Produktion unterbrochen sei.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stoppte am Mittwoch Abschiebungen von Malta in das nordafrikanische Land. In einer aktuellen Transparency-Umfrage äußerten 46 Prozent der Befragten die Ansicht, dass die Korruption seit der Revolution zugenommen habe.

Innenministerium besetzt

In der Hauptstadt Tripolis kommt es in regelmäßigen Abständen zu Protesten gegen bewaffnete Milizen, die sich weigern, Anordnungen der Regierung Folge zu leisten; Anfang Juli wurde sogar das Innenministerium besetzt, um die Auflösung des “Obersten Sicherheitskomitees” zu erreichen. Diese Gruppe besteht aus ehemaligen Rebellen, die besser bewaffnet sind als Polizei und Militär und sich weigern, deren Anordnungen Folge zu leisten.

David Bachmann, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in Libyen, bestätigt, dass vor allem im Osten des Landes Milizen und generelle Kriminalität ein Problem darstellen: Von dort hört er, dass jede Nacht Polizeistationen angegriffen oder Bomben gelegt werden.

Uniformen und Sold für Milizen

Im Westen Libyens und in der Hauptstadt, wo Bachmann als Wirtschaftsdelegierter hauptsächlich unterwegs ist, sei die Sicherheitslage besser. Etwa alle drei bis vier Wochen komme es aber auch in Tripolis zu Gefechten zwischen rivalisierenden Milizen. Premierminister Ali Zeidan versprach zwar, in Zukunft werde “niemand mehr Waffen tragen, wenn er nicht in der Armee oder Polizei ist”. In der Praxis beschränken sich die Entwaffnungsbemühungen aber darauf, dass Zeidan in die betroffenen Gebiete fährt und dort publikumswirksam erklärt, dass die dortigen Milizen jetzt zur Nationalarmee gehören und Uniformen sowie Sold erhalten, berichtet Bachmann.

Der Tübinger Politikwissenschaftler Oliver Schlumberger sieht ein Legitimitätsproblem der libyschen Regierung: Eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes hat bewirkt, dass islamistische Bewegungen kaum Einfluss im Nationalkongress haben, und das auf Druck bewaffneter Milizen verabschiedete Isolationsgesetz, das Amtsträger aus der Gaddafi-Zeit von Regierungsämtern ausschließt, hat viele nicht zufriedengestellt. Es gibt keine legitimen staatlichen Institutionen, die von allen Akteuren anerkannt würden.

Nationalgarde soll dem Ministerpräsidenten unterstehen

Das Angebot der britischen Regierung, 2.000 Soldaten der libyschen Armee die Teilnahme an einem zehnwöchigen Infanteriekurs zu ermöglichen, sieht Schlumberger als Tropfen auf dem heißen Stein. Das Vorhaben, eine von der NATO ausgebildete und bewaffnete Nationalgarde zu rekrutieren, die allein vom  Ministerpräsidenten kommandiert werden soll, bezeichnet er als widersinnig: Erforderlich seien Streitkräfte, die dem Kongress unterstellt seien.

Im Unterschied zu anderen ehemaligen Bürgerkriegsschauplätzen, wo demilitarisierte Kämpfer oft schwer Arbeit finden und in die Kriminalität abrutschen, nimmt die libysche Regierung allerdings durch Ölexporte jeden Tag 80 Millionen Dollar (62 Millionen Euro) ein. Sie kann es sich also leisten, jedem Libyer zum Ende des Fastenmonats Ramadan die stolze Summe von 2.000 Dinar (fast 1.200 Euro) zu versprechen, seit einigen Monaten wird auch das neue Kindergeld ausbezahlt. Theoretisch wäre es möglich, meint Schlumberger, die Öleinnahmen gerecht unter den gut fünfeinhalb Millionen Libyern zu verteilen.

Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis wurde allerdings keine einzige Lizenz zur Ausbeutung neuer Ölvorkommen vergeben, in die Instandhaltung der Förderanlagen wird kaum noch investiert, berichtet Bachmann. Langfristig droht die Fördermenge also drastisch zu sinken, wenn bestehende Ölfelder versiegen.

Kein Geld für den Wiederaufbau Sirtes

Die Beseitigung der Kriegsschäden ist in Teilen Libyens in vollem Gang: Die ehemalige Rebellenhochburg Misurata erstrahlt in altem Glanz, berichtet Bachmann. Anders sieht es in den Städten aus, in denen viele Anhänger Gaddafis lebten: In Sirte, dem Geburtsort des gestürzten Diktators, werden einzelne beschädigte Gebäude in Privatinitiative renoviert, für die Reparatur zerstörter Straßen und öffentlicher Einrichtungen gibt Libyens Regierung entgegen immer wiederkehrenden Ankündigungen derzeit noch kein kein Geld aus. “Wenn Sie nach Beni Walid sehen, wird Ihnen schlecht: Immer noch sind dort alle öffentlichen Gebäude zerschossen, und von der dortigen Bevölkerung hört man, früher sei vieles besser gewesen.”

Am Beispiel der Stadt Tawergha, in der vor dem Bürgerkrieg 24.000 Menschen lebten, erkennt man, dass es auch in der libyschen Gesellschaft Rassismus gibt: Dass Gaddafi-treue Truppen aus der Stadt, in der großteils Schwarze lebten, Artilleriegeschoße und Raketen auf die Rebellenhochburg Misurata abfeuerten, wurde zum Anlass genommen, die dortige Bevölkerung zu vertreiben. Im Gegensatz dazu war es in Zliten, von wo ebenfalls Geschütze auf Misurata feuerten, bald klar, dass “alle immer schon gegen Gaddafi waren”, und es kam nach dessen Sturz zu Versöhnungsfeiern, so Bachmann. (Bert Eder, derStandard.at, 12.7.2013)

FSA-Kommandant soll von Al-Kaida getötet worden sein

12. Juli 2013, 08:52

Spannungen zwischen den Gruppen, die gegen das Assad-Regime kämpfen, wachsen

Damaskus – Al-Kaida nahestehende Extremisten in Syrien haben offenbar einen ranghohen Befehlshaber der Rebellenarmee FSA getötet. Wie ein Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA) am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei dem Opfer um das Mitglied des Obersten Militärrats der FSA, Kamal Hamami. Hamami sei bei einem Treffen mit Angehörigen der Gruppe Islamischer Staat in der Hafenstadt Latakia getötet worden. Die Gruppe habe angekündigt, alle Mitglieder des Militärrats umbringen zu wollen.

Einheiten der Freien Syrischen Armee kämpfen zwar bisweilen Seite an Seite mit militanten Islamistengruppen gegen die Regierungskräfte von Präsident Bashar al-Assad. Die Spannungen zwischen den Gruppen wachsen jedoch. Mehrere der Al-Kaida nahestehende Organisationen werden für die Tötung von Kommandanten gemäßigterer Einheiten verantwortlich gemacht. (APA/Reuters, 12.7.2013)

http://derstandard.at/1373512417080/FSA-Kommandant-soll-von-Al-Kaida-getoetet-worden-sein

 

Rebellen blockieren Lebenmitteltransporte für zwei Millionen Menschen – Kommandant der Aufständischen will Wohngebiete beschießen

Beirut –  In den von der syrischen Regierung gehaltenen Vierteln von Aleppo droht wegen einer Blockade der Rebellen eine Hungersnot. Oppositionelle berichteten am Dienstag von einer sich schnell verschlechternden Versorgungslage unter den zwei Millionen Menschen im Westteil der Stadt. Unter den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad ist das Vorgehen umstritten: Einige sprechen von einem Verbrechen, andere von einer unvermeidbaren Konsequenz aus dem Bürgerkrieg.

Aleppo ist die größte syrische Stadt und seit fast einem Jahr umkämpft. Ein Teil der Metropole wird von der Armee kontrolliert, der andere Teil von den Rebellen. Bislang hatten die Rebellen eine der in den Westteil Aleppos führenden Straßen offen gehalten, um die Versorgung der Bewohner sicherzustellen. Seit kurzem blockieren sie auch diese Verbindung, so dass dort die Nahrungsmittel knapp werden.

“Das ist ein Verbrechen”, verurteilte einer der Rebellen die Blockade. Die Lebensmittelpreise in den abgeriegelten Stadtvierteln explodierten ins Unermessliche. Ein anderer Aufständischer sagte, das Abschnüren des Westteils von Aleppo sei nicht geplant gewesen, sondern eine unglückliche Folge der Kämpfe mit den Regierungstruppen. “Das Regime hat genug zu essen für seine Kämpfer, aber es schickt die eigene Bevölkerung zum Teufel.”

Druck auf die Zivilbevölkerung

Einige Rebellengruppen setzen zunehmend darauf, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten militärisch Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben. Einer ihrer Kommandeure an der Mittelmeerküste forderte den Beschuss von Wohngebieten, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Angesichts der täglichen Luft- und Artillerieangriffe der Assad-Truppen sei das gerechtfertigt.

Russland warf den Rebellen den Einsatz von chemischen Waffen vor. Die Untersuchung von Granaten, die am 19. März in der Nähe von Aleppo abgefeuert worden seien, habe das Nervengas Sarin zutage gefördert, teilte die russische Vertretung bei den UN in New York mit. Das Gift sei wahrscheinlich von den Aufständischen eingesetzt worden. Regierung und Rebellen werfen einander vor, Giftgas einzusetzen und bestreiten den Gebrauch durch eigene Kräfte.

Ban fordert Waffenstillstand

Zum Ramadan appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Bürgerkriegsparteien, zumindest während des Fastenmonats die Waffen zu schweigen zu lassen. “Ich bitte jede Militäreinheit der regulären Armee sowie der Freien Syrischen Armee und jeden, der eine Waffe trägt, den Kampf einzustellen und seinem Volk diesen Monat des Friedens als gemeinsames Geschenk zu machen”, sagte Ban am Montag. Zugleich forderte er die Kriegsparteien auf, ihre Gefangenen freizulassen. Der Fastenmonat begann am Dienstag. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 wurden mehr als 100.000 Menschen getötet.

Israel schweigt zu mysteriösem Angriff

Unterdessen berichtete die “Freie Syrische Armee” von einem mysteriösen Angriff auf einen Marinestützpunkt der Regierung in der Nähe der Hafenstadt Latakia. Dabei seien auch moderne russische Raketen zur Bekämpfung von Schiffen zerstört worden, sagte ein FSA-Sprecher. Der Angriff sei entweder mit Flugzeugen oder Raketen beziehungsweise mit Kriegsschiffen vorgetragen worden. Die Rebellen hätten den Stützpunkt Safira nicht angegriffen.

Die Angaben des FSA-Sprechers deuten auf eine israelische Militäraktion. Der jüdische Staat fühlt sich durch die russischen Waffen bedroht und hat zumindest einmal in diesem Jahr deren Weitergabe an die mit Assad verbündete Hisbollah im Libanon unterbunden. Die FSA-Angaben wollten weder Israel noch die syrische Regierung direkt kommentieren. “Ein Angriff hier, eine Explosion dort, widersprüchliche Angaben – so oder so werden wir im Nahen Osten für die meisten Dinge verantwortlich gemacht,” sagte der israelische Verteidigungsminister Mosche Jalon zu den Vorfall bei Latakia. (Reuters, 10.7.2013)

http://derstandard.at/1371172153584/Aleppo-Assad-treue-Viertel-ohne-Nahrung